Dieses Quiz als Battle spielen: Deutsch, Klasse 7-8, G-Niveau

Rechtsquellen - Gemeinschaftskunde

Einleitung

Rechtsquellen zeigen, woher verbindliches Recht kommt. Sie beantworten wichtige Fragen: Wer darf Regeln erlassen? Für wen gelten sie? Welche Regel gilt, wenn zwei Vorschriften einander widersprechen? Das Thema verbindet Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Föderalismus und Europäische Union.

Im Alltag begegnest Du Rechtsquellen ständig: Das Grundgesetz schützt Deine Grundrechte, ein Schulgesetz regelt den Bildungsbereich, eine Straßenverkehrsordnung enthält Verkehrsregeln und eine kommunale Satzung kann zum Beispiel Gebühren festlegen. Nicht jede Regel ist jedoch gleichrangig oder für alle Menschen verbindlich.

Lernziele

Nach diesem aiMOOC kannst Du Rechtsquellen benennen, ihre Entstehung erklären und einfache Konflikte zwischen Rechtsnormen beurteilen. Du kannst außerdem zwischen deutschem Recht, Unionsrecht und Völkerrecht unterscheiden.

Was ist eine Rechtsquelle?

Eine Rechtsquelle ist eine Form, in der verbindliche Rechtsregeln entstehen oder erkennbar werden. Die wichtigste Quelle des deutschen Rechts ist das geschriebene Recht. Daneben gibt es ungeschriebenes Gewohnheitsrecht. Gerichtliche Entscheidungen erklären und entwickeln das Recht weiter, sind aber in Deutschland normalerweise keine allgemeinen Gesetze.

Für die Gemeinschaftskunde ist besonders wichtig: Rechtsquellen machen sichtbar, wie politische Macht rechtlich begrenzt wird. Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und Verwaltung sowie Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Geschriebenes und ungeschriebenes Recht

Geschriebenes Recht steht in veröffentlichten Rechtstexten. Dazu gehören Verfassungen, Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen.

Gewohnheitsrecht entsteht durch eine lang andauernde, gleichmäßige Übung und die gemeinsame Überzeugung, dass diese Übung rechtlich verbindlich ist. Eine bloße Gewohnheit oder Höflichkeitsregel reicht dafür nicht aus.

Richterrecht bezeichnet die Auslegung und Fortentwicklung des Rechts durch Gerichte. Andere Gerichte orientieren sich häufig an höchstrichterlichen Entscheidungen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden staatliche Organe, Gerichte und Behörden; bestimmte Entscheidungen haben sogar Gesetzeskraft.

Formen geschriebener Rechtsquellen

Verfassung

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt die staatliche Ordnung, verteilt Zuständigkeiten und schützt die Grundrechte. Alle innerstaatlichen Rechtsnormen müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

Auch die Bundesländer besitzen Landesverfassungen. Diese müssen die Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats beachten.

Parlamentsgesetz

Ein Parlamentsgesetz wird von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen. Auf Bundesebene wirken vor allem Bundestag und Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren mit. Auf Landesebene beschließen die Landtage Landesgesetze.

Parlamentsgesetze heißen auch Gesetze im formellen Sinn, weil sie in einem vorgeschriebenen parlamentarischen Verfahren entstehen. Beispiele sind das Bürgerliche Gesetzbuch, das Jugendschutzgesetz oder die Schulgesetze der Länder.

Rechtsverordnung

Eine Rechtsverordnung wird von der Regierung, einem Ministerium oder einer anderen Stelle der Exekutive erlassen. Dafür braucht sie eine gesetzliche Ermächtigung. Das ermächtigende Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmen.

Rechtsverordnungen entlasten das Parlament, weil sie Einzelheiten regeln können. Sie stehen jedoch unter dem Gesetz, auf dem sie beruhen. Ein bekanntes Beispiel ist die Straßenverkehrs-Ordnung.

Satzung

Eine Satzung wird von einer Körperschaft oder Einrichtung mit Selbstverwaltungsrecht erlassen. Gemeinden können zum Beispiel Satzungen über Abfallgebühren, Hundesteuer oder die Nutzung öffentlicher Einrichtungen beschließen. Auch Hochschulen und öffentlich-rechtliche Kammern können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Satzungen erlassen.

Eine Satzung gilt nur im jeweiligen Zuständigkeitsbereich und darf höherrangigem Recht nicht widersprechen.

Verwaltungsvorschrift

Eine Verwaltungsvorschrift ordnet vor allem das Handeln innerhalb der Verwaltung. Sie richtet sich in der Regel an Behörden und Beschäftigte, nicht unmittelbar an Bürgerinnen und Bürger. Dennoch kann sie für eine gleichmäßige Verwaltungspraxis wichtig sein.

Formelles und materielles Gesetz

Ein Gesetz im formellen Sinn ist ein Beschluss des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren.

Ein Gesetz im materiellen Sinn ist jede allgemein verbindliche, abstrakte Regel mit Außenwirkung. Deshalb sind Parlamentsgesetze meist zugleich materielle Gesetze. Rechtsverordnungen und Satzungen sind materielle Gesetze, aber keine Parlamentsgesetze.

Wie entsteht und gilt ein Bundesgesetz?

Eine Gesetzesinitiative kann von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder vom Bundesrat ausgehen. Der Bundestag berät und beschließt den Entwurf. Je nach Gesetz muss der Bundesrat zustimmen oder kann Einspruch einlegen. Danach wird das Gesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Meist nennt das Gesetz selbst den Tag seines Inkrafttretens.

Die Verkündung macht den beschlossenen Text amtlich zugänglich. Seit 2023 wird das Bundesgesetzblatt des Bundes elektronisch veröffentlicht.

Datei:Bundesgesetzblatt Nr 1 von 1949-05-23 Grundgesetz.pdf

Rangordnung und Normenkonflikte

Rechtsnormen stehen nicht unverbunden nebeneinander. Ihre Rangordnung wird oft als Normenhierarchie oder Normenpyramide dargestellt. Dieses Bild hilft beim Lernen, vereinfacht aber die tatsächlichen Beziehungen zwischen Bundesrecht, Landesrecht, Unionsrecht und Völkerrecht.

Ein vereinfachtes Modell innerhalb eines Zuständigkeitsbereichs lautet:

Verfassung: Sie setzt den obersten innerstaatlichen Rahmen.
Parlamentsgesetz: Es muss mit der Verfassung vereinbar sein.
Rechtsverordnung: Sie braucht eine gesetzliche Grundlage und muss das Gesetz beachten.
Satzung: Sie gilt nur im übertragenen Selbstverwaltungsbereich und muss höherrangiges Recht beachten.

Bei einem Konflikt wird zuerst geprüft, ob der jeweilige Normgeber zuständig war. Danach helfen mehrere Regeln: Höherrangiges Recht geht niederrangigem Recht vor. Spezielleres Recht kann allgemeineres Recht verdrängen. Bei gleichrangigen Vorschriften kann eine spätere Regel die frühere ersetzen. Nach Artikel 31 des Grundgesetzes bricht gültiges Bundesrecht entgegenstehendes Landesrecht.

Beispiel Schule

Eine Schulordnung darf den Unterrichtsalltag konkretisieren. Sie darf aber weder das Schulgesetz des Landes noch Grundrechte verletzen. Ein vollständiges Verbot jeder politischen Meinungsäußerung wäre deshalb nicht allein dadurch rechtmäßig, dass es in einer Schulordnung steht.

Föderalismus: Bund, Länder und Gemeinden

Deutschland ist ein Bundesstaat. Bund und Länder besitzen eigene Zuständigkeiten. Deshalb gibt es Bundesgesetze und Landesgesetze. Schulrecht, Polizei- und Kommunalrecht werden in wichtigen Teilen durch die Länder geregelt. Der Bund ist unter anderem für viele Bereiche des Zivilrechts, Strafrechts und Wirtschaftsrechts zuständig.

Gemeinden haben das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Sie regeln örtliche Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze, häufig durch Satzungen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft unter anderem, ob staatliche Maßnahmen und Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es ist kein zusätzliches Gesetzgebungsorgan, sondern Teil der Rechtsprechung und Hüter der Verfassung.

Recht der Europäischen Union

Das Recht der Europäischen Union wirkt in vielen Lebensbereichen, etwa beim Verbraucher-, Umwelt-, Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht. Es lässt sich vereinfacht in Primärrecht und Sekundärrecht gliedern.

Primärrecht sind vor allem die europäischen Verträge. Sie bilden die Grundlage der Europäischen Union.

Sekundärrecht wird von den Organen der EU auf Grundlage der Verträge erlassen. Eine EU-Verordnung gilt grundsätzlich unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, und muss normalerweise in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Beschluss ist für seine Adressaten verbindlich. Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Im Anwendungsbereich des Unionsrechts besitzt EU-Recht grundsätzlich Anwendungsvorrang. Das bedeutet: Ein nationales Gericht lässt eine entgegenstehende nationale Vorschrift im konkreten Fall unangewendet. EU-Recht ist deshalb nicht einfach nur eine weitere Stufe einer deutschen Normenpyramide.

Völkerrecht

Völkerrecht regelt vor allem Beziehungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen. Wichtige Quellen sind völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.

Nach Artikel 25 des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts und gehen einfachen Gesetzen vor. Viele völkerrechtliche Verträge benötigen ein Zustimmungsgesetz, bevor sie innerstaatlich angewendet werden können.

Warum Rechtsquellen für die Demokratie wichtig sind

Rechtsquellen verbinden politische Entscheidungen mit festen Verfahren. Sie zeigen, wer Regeln setzen darf, welche Beteiligung vorgesehen ist und wie Entscheidungen kontrolliert werden können. So wird staatliche Macht vorhersehbar und überprüfbar.

Eine Regel ist nicht schon deshalb rechtmäßig, weil eine Mehrheit sie gut findet. Sie muss von der zuständigen Stelle im vorgeschriebenen Verfahren beschlossen worden sein und höherrangiges Recht, insbesondere die Grundrechte, beachten.

Quellen und Vertiefung

Artikel 20 des Grundgesetzes: Bindung der Staatsgewalt an Verfassung, Gesetz und Recht
Artikel 31 des Grundgesetzes: Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht
Artikel 80 des Grundgesetzes: Voraussetzungen für Rechtsverordnungen
Paragraf 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: Bindungswirkung von Entscheidungen
Bundesgesetzblatt: amtliche Verkündungen des Bundes
Arten von Rechtsakten der Europäischen Union: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen

Interaktive Aufgaben

Quiz: Teste Dein Wissen

Welche Rechtsquelle bildet den obersten innerstaatlichen Maßstab des Bundes? (Das Grundgesetz) (!Eine kommunale Satzung) (!Eine Verwaltungsvorschrift) (!Eine Schulordnung)

Wer beschließt ein Parlamentsgesetz auf Bundesebene? (Der Deutsche Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates) (!Das Bundesverfassungsgericht) (!Eine Stadtverwaltung) (!Eine einzelne Schule)

Was benötigt eine Rechtsverordnung? (Eine gesetzliche Ermächtigung) (!Eine Volksabstimmung in jeder Gemeinde) (!Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs) (!Eine private Vereinbarung)

Welche Aussage beschreibt eine Satzung richtig? (Sie gilt im Zuständigkeitsbereich einer selbstverwalteten Körperschaft) (!Sie steht immer über dem Grundgesetz) (!Sie wird ausschließlich vom Bundestag beschlossen) (!Sie ist niemals verbindlich)

Wie entsteht Gewohnheitsrecht? (Durch lange Übung und die Überzeugung rechtlicher Verbindlichkeit) (!Durch eine einmalige Absprache) (!Durch eine Pressemitteilung) (!Durch eine private Meinung)

Was bedeutet Bundesrecht bricht Landesrecht? (Gültiges Bundesrecht geht entgegenstehendem Landesrecht vor) (!Jedes Landesgesetz ist automatisch ungültig) (!Gemeinderecht steht über Bundesrecht) (!Landesverfassungen ersetzen das Grundgesetz)

Wie wirkt eine Verordnung der Europäischen Union grundsätzlich? (Sie gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten) (!Sie ist nur eine unverbindliche Empfehlung) (!Sie muss immer zuerst von jeder Gemeinde beschlossen werden) (!Sie gilt ausschließlich außerhalb der Europäischen Union)

Was verlangt eine Richtlinie der Europäischen Union normalerweise? (Die Mitgliedstaaten müssen das vorgegebene Ziel umsetzen) (!Sie hebt automatisch alle Verfassungen auf) (!Sie gilt nur für private Vereine) (!Sie ist stets rechtlich unverbindlich)

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht? (Es prüft staatliches Handeln am Maßstab des Grundgesetzes) (!Es erlässt alle Bundesgesetze) (!Es beschließt kommunale Satzungen) (!Es leitet die Bundesregierung)

Warum ist die Normenhierarchie wichtig? (Sie hilft bei der Lösung von Widersprüchen zwischen Rechtsnormen) (!Sie ersetzt demokratische Wahlen) (!Sie macht Gerichte überflüssig) (!Sie erlaubt jeder Behörde eigene Verfassungen)

Memory

Grundgesetz	Verfassung des Bundes
Parlamentsgesetz	vom Parlament beschlossen
Rechtsverordnung	Regel der Exekutive auf gesetzlicher Grundlage
Satzung	Regel einer Selbstverwaltungskörperschaft
Gewohnheitsrecht	lange Übung und Rechtsüberzeugung
EU-Richtlinie	Ziel mit nationaler Umsetzungspflicht
EU-Verordnung	grundsätzlich unmittelbar anwendbar
Bundesgesetzblatt	amtliche Verkündung des Bundes

Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu.	Thema
Grundgesetz	Oberster innerstaatlicher Maßstab des Bundes
Parlamentsgesetz	Durch ein Parlament im Gesetzgebungsverfahren beschlossen
Rechtsverordnung	Von der Exekutive aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen
Satzung	Regelung im Bereich der Selbstverwaltung
Gewohnheitsrecht	Ungeschriebenes Recht aus Übung und Rechtsüberzeugung
EU-Richtlinie	Verbindliches Ziel mit Umsetzungsauftrag an die Mitgliedstaaten

...

Kreuzworträtsel

Grundgesetz	Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?
Verordnung	Welche Rechtsquelle erlässt die Exekutive aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung?
Satzung	Welche Rechtsquelle kann eine Gemeinde für örtliche Angelegenheiten beschließen?
Gewohnheitsrecht	Wie heißt Recht aus langer Übung und Rechtsüberzeugung?
Richtlinie	Welcher EU-Rechtsakt gibt den Mitgliedstaaten ein verbindliches Ziel vor?
Bundesgesetzblatt	Wo werden Bundesgesetze amtlich verkündet?

LearningApps

Lückentext

Das

ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz heißt

. Eine Rechtsverordnung benötigt eine gesetzliche

. Gemeinden regeln örtliche Angelegenheiten häufig durch eine

. Ungeschriebenes Recht aus langer Übung heißt

. Gültiges Bundesrecht geht entgegenstehendem

vor. Eine EU-Verordnung gilt grundsätzlich

. Eine EU-Richtlinie muss normalerweise national

werden. Bundesgesetze werden im

verkündet. Das Bundesverfassungsgericht prüft staatliches Handeln am Maßstab des

.

Offene Aufgaben

Leicht

Rechtsquellen im Alltag: Fotografiere oder beschreibe vier Situationen, in denen Dir rechtliche Regeln begegnen, und ordne ihnen mögliche Rechtsquellen zu.
Begriffsplakat: Gestalte ein übersichtliches Plakat zu Grundgesetz, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung und Satzung.
Schulordnung prüfen: Wähle drei Regeln Deiner Schulordnung und überlege, welche höherrangigen Regeln sie beachten müssen.
Medienanalyse: Suche in einer Nachrichtensendung nach einem neuen Gesetz und erkläre in wenigen Sätzen, wer daran beteiligt war.

Standard

Normenpyramide gestalten: Erstelle eine eigene Grafik zur Normenhierarchie und ergänze zu jeder Stufe ein Beispiel.
Kommunale Satzung untersuchen: Recherchiere eine Satzung Deiner Gemeinde und erkläre Zweck, Adressaten und gesetzliche Grundlage.
Gesetzgebungs-Rollenspiel: Simuliere in der Klasse den Weg eines Gesetzes von der Initiative bis zur Verkündung.
EU-Rechtsakte vergleichen: Entwickle eine Tabelle, die EU-Verordnung, EU-Richtlinie, Beschluss, Empfehlung und Stellungnahme vergleicht.

Schwer

Normenkonflikt lösen: Bearbeite einen Fall, in dem eine Schulordnung ein Grundrecht einschränkt, und begründe eine Lösung.
Föderalismus-Interview: Befrage eine Person aus Verwaltung, Politik oder Rechtsberatung dazu, wie Bundes-, Landes- und Kommunalrecht zusammenwirken.
Urteilsanalyse: Wähle eine verständliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und untersuche, welche Rechtsquellen verwendet werden.
Rechtsquellen-Podcast: Produziere einen Podcast, in dem Du anhand eines aktuellen politischen Themas die beteiligten Rechtsquellen und Zuständigkeiten erklärst.

Lernkontrolle

Fall Schulordnung: Eine Schule verbietet jede politische Diskussion auf dem Schulgelände. Prüfe, welche Rechtsquellen betroffen sind und welche Fragen vor einer Bewertung geklärt werden müssen.
Fall Gemeinde: Eine Gemeinde erhebt eine neue Gebühr. Erkläre, warum sie dafür eine Satzung und eine gesetzliche Grundlage benötigt.
Vergleich der Legitimation: Vergleiche die demokratische Legitimation eines Parlamentsgesetzes mit der einer Rechtsverordnung.
Konflikt zwischen Bund und Land: Entwickle einen einfachen Fall mit widersprechendem Bundes- und Landesrecht und erkläre einen möglichen Lösungsweg.
EU-Transfer: Entscheide bei zwei erfundenen Beispielen, ob eine EU-Verordnung oder eine EU-Richtlinie geeigneter wäre, und begründe Deine Wahl.
Gerichte und Gesetzgebung: Erkläre, warum Gerichte Recht auslegen dürfen, aber nicht dieselbe politische Rolle wie Parlamente haben.

Lernnachweis

Für einen Lernnachweis solltest Du zeigen, dass Du Rechtsquellen nicht nur aufzählen, sondern in politischen und alltäglichen Fällen anwenden kannst.

Du definierst den Begriff Rechtsquelle verständlich.
Du unterscheidest Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, Satzung und Gewohnheitsrecht.
Du erklärst die Grundidee der Normenhierarchie und wichtige Kollisionsregeln.
Du ordnest Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Europäischer Union zu.
Du unterscheidest EU-Verordnung und EU-Richtlinie.
Du analysierst einen Fall, nennst die einschlägigen Rechtsquellen und begründest Dein Ergebnis.
Du verwendest verlässliche Fundstellen und kennzeichnest eigene Bewertungen.

OERs zum Thema

Verknüpfte Lernbereiche

Die Lehre von den Rechtsquellen verbindet die staatliche Ordnung mit der Frage, wie verbindliche Regeln entstehen, veröffentlicht, angewendet und kontrolliert werden.

Rechtsquellen