Menschenwürde als Verfassungsprinzip - Gemeinschaftskunde
Menschenwürde als Verfassungsprinzip - Gemeinschaftskunde
Einleitung
Die Menschenwürde ist das oberste Leitprinzip des deutschen Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“[1]
Das bedeutet: Jeder Mensch besitzt einen eigenen Wert. Dieser Wert hängt nicht von Herkunft, Alter, Gesundheit, Religion, Geschlecht, Leistung, Einkommen oder Verhalten ab. Menschenwürde muss man sich nicht verdienen. Man kann sie auch nicht verlieren.
Für das Fach Gemeinschaftskunde ist die Menschenwürde besonders wichtig. Sie erklärt, warum der Staat Grundrechte beachten muss, warum Mehrheiten nicht alles entscheiden dürfen und warum auch unbeliebte oder straffällig gewordene Menschen geschützt bleiben.
Lernziele
Nach diesem aiMOOC kannst Du:
- Menschenwürde als Verfassungsprinzip erklären.
- den Inhalt von Artikel 1 des Grundgesetzes in eigenen Worten wiedergeben.
- Achtungspflicht und Schutzpflicht des Staates unterscheiden.
- die Objektformel auf einfache Fälle anwenden.
- die Bedeutung der Ewigkeitsklausel erklären.
- Beispiele aus Politik, Recht und Schulalltag beurteilen.
Was bedeutet Menschenwürde?
Menschenwürde bedeutet: Jeder Mensch ist als Person zu achten. Menschen dürfen nicht wie Sachen behandelt, erniedrigt, gefoltert, verkauft oder vollständig fremden Zwecken untergeordnet werden.
Die Menschenwürde schützt nicht nur erfolgreiche, freundliche oder gesetzestreue Menschen. Sie gilt für alle. Auch ein Mensch im Gefängnis, ein schwer kranker Mensch, ein geflüchteter Mensch oder ein politischer Gegner besitzt dieselbe Würde.
Menschenwürde und Respekt
Im Alltag werden die Wörter Würde und Respekt oft ähnlich verwendet. Trotzdem gibt es einen Unterschied:
Respekt kann sich auf Verhalten oder Leistung beziehen. Menschenwürde kommt jedem Menschen allein deshalb zu, weil er ein Mensch ist.
Eine Beleidigung ist immer problematisch, aber nicht jede Beleidigung ist automatisch eine Verletzung von Artikel 1 GG. Für eine Verfassungsverletzung muss die Missachtung besonders schwer wiegen. In der Schule können Beleidigungen, Mobbing oder Diskriminierung trotzdem gegen Gesetze, Schulregeln und andere Grundrechte verstoßen.
Menschenwürde im Grundgesetz
Artikel 1 Absatz 1 GG enthält zwei klare Aufträge:
| Auftrag | Bedeutung |
|---|---|
| Achten | Der Staat darf die Menschenwürde nicht selbst verletzen. |
| Schützen | Der Staat muss Menschen vor schweren Würdeverletzungen durch andere schützen. |
Die Menschenwürde ist zugleich ein Grundrecht und ein grundlegendes Verfassungsprinzip. Sie prägt die gesamte Rechtsordnung.
Bindung aller staatlichen Gewalt
Artikel 1 Absatz 3 GG bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte.[2]
Das bedeutet:
- Der Bundestag darf keine menschenunwürdigen Gesetze beschließen.
- Behörden und Polizei müssen die Würde jedes Menschen achten.
- Gerichte müssen Grundrechte bei ihren Entscheidungen schützen.
- Öffentliche Schulen sind Teil des Staates und deshalb ebenfalls an die Grundrechte gebunden.
Private Personen sind nicht in genau derselben Weise direkt an Artikel 1 GG gebunden. Der Staat muss aber durch Gesetze und Gerichte dafür sorgen, dass Menschen auch im privaten Bereich geschützt werden.
Die Ewigkeitsklausel
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Artikel 79 Absatz 3 GG schützt die Grundsätze aus Artikel 1 und Artikel 20 vor einer Abschaffung durch Verfassungsänderung.[3]
Das heißt: Selbst eine sehr große parlamentarische Mehrheit darf die Menschenwürde nicht aus dem Grundgesetz entfernen. Demokratie ist deshalb mehr als Mehrheitsentscheidung. Sie braucht unveränderbare Grenzen zum Schutz jedes Menschen.
Historischer Hintergrund
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Die Stellung der Menschenwürde am Anfang der Verfassung war eine Antwort auf die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Der Staat hatte Menschen entrechtet, verfolgt, versklavt und ermordet.
Die neue Verfassung sollte klarstellen: Der Mensch ist nicht für den Staat da. Der Staat ist für den Menschen da. Staatliche Macht braucht Grenzen und Kontrolle.
Menschenwürde und Menschenrechte
Datei:Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.pdf
Schon 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihr Artikel 1 beginnt mit dem Gedanken, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.[4]
Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte gehören deshalb eng zusammen. Die Würde ist kein Sonderrecht für deutsche Staatsangehörige. Artikel 1 GG spricht ausdrücklich vom Menschen.
Wie erkennt man eine Würdeverletzung?
Das Bundesverfassungsgericht verwendet häufig die sogenannte Objektformel. Vereinfacht gesagt wird die Menschenwürde verletzt, wenn der Staat einen Menschen zum bloßen Objekt seines Handelns macht und seinen Wert als selbstbestimmte Person grundsätzlich missachtet.[5]
Du kannst einen Fall mit folgenden Fragen prüfen:
| Prüffrage | Erklärung |
|---|---|
| Wird ein Mensch wie eine Sache behandelt? | Die Person darf nicht nur als Mittel für fremde Ziele benutzt werden. |
| Wird Selbstbestimmung vollständig missachtet? | Der Mensch muss grundsätzlich als handelnde Person anerkannt bleiben. |
| Liegt eine schwere Erniedrigung vor? | Nicht jede Unhöflichkeit erreicht die hohe Schwelle des Artikels 1 GG. |
| Handelt der Staat oder muss er schützen? | Zu prüfen sind staatliche Achtungs- und Schutzpflichten. |
Typische Fallgruppen
Folter und körperliche Misshandlung: Staatliche Stellen dürfen Menschen nicht foltern. Das gilt auch dann, wenn sie Informationen erhalten oder andere Menschen retten wollen.
Erniedrigende Behandlung: Haft, Unterbringung oder behördliches Handeln dürfen einen Menschen nicht bewusst entmenschlichen.
Kernbereich privater Lebensgestaltung: Höchstpersönliche Gedanken und Gespräche brauchen besonderen Schutz.
Existenzminimum: Der Staat muss die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben sichern.
Instrumentalisierung: Menschen dürfen nicht bewusst geopfert oder nur als Werkzeug für staatliche Ziele behandelt werden.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob staatliches Handeln mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seine Entscheidungen zeigen, wie das abstrakte Prinzip der Menschenwürde im Alltag wirkt.
Beispiel Luftsicherheitsgesetz
Im Jahr 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift für nichtig, die den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs erlauben sollte, wenn es als Waffe eingesetzt würde. Unbeteiligte Passagiere und Besatzungsmitglieder wären dadurch zu bloßen Objekten einer staatlichen Rettungsaktion gemacht worden.[6]
Der Fall zeigt: Menschenleben dürfen nicht einfach gegeneinander aufgerechnet werden. Auch in einer extremen Gefahrensituation bleibt die Menschenwürde eine Grenze staatlicher Macht.
Beispiel menschenwürdiges Existenzminimum
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 GG ein Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab.[7]
Dazu gehören nicht nur Nahrung, Kleidung und Unterkunft. Auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss möglich sein.
Menschenwürde im Schulalltag
In der Schule begegnet Dir das Thema Menschenwürde zum Beispiel bei Mobbing, Cybermobbing, Diskriminierung, Inklusion, Religionsfreiheit, Datenschutz und fairer Beteiligung.
Beispiel 1: Eine Lehrkraft stellt eine Schülerin absichtlich öffentlich bloß. Als staatliche Amtsperson muss die Lehrkraft die Grundrechte beachten.
Beispiel 2: In einer Klassengruppe wird ein Schüler wegen seiner Herkunft beleidigt. Das ist nicht automatisch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, kann aber Persönlichkeitsrechte, Strafrecht und Schulregeln verletzen. Die Schule hat eine Schutzaufgabe.
Beispiel 3: Eine Schülerin mit Behinderung wird von einer Veranstaltung ausgeschlossen, obwohl eine Teilnahme mit angemessener Unterstützung möglich wäre. Hier stellen sich Fragen nach Menschenwürde, Gleichheit und Teilhabe.
Menschenwürde im Schulalltag bedeutet nicht, dass jede Person immer Recht bekommt. Sie bedeutet, dass Konflikte ohne Erniedrigung, Entmenschlichung und Ausgrenzung gelöst werden müssen.
Menschenwürde und Demokratie
Eine demokratische Mehrheit darf politische Entscheidungen treffen. Sie darf aber nicht die Würde einer Minderheit abschaffen. Menschenwürde begrenzt deshalb die Macht der Mehrheit.
Gleichzeitig braucht der Schutz der Menschenwürde demokratische Beteiligung. Bürgerinnen und Bürger, Medien, Gerichte, Parlamente und zivilgesellschaftliche Gruppen können auf Missstände aufmerksam machen.
Menschenwürde ist damit zugleich:
- Grenze staatlicher Macht,
- Auftrag zum Schutz,
- Grundlage der Grundrechte,
- Maßstab für demokratisches Zusammenleben.
Merksätze
- Jeder Mensch besitzt Würde, weil er Mensch ist.
- Menschenwürde gilt unabhängig von Leistung, Herkunft und Verhalten.
- Der Staat muss die Würde achten und schützen.
- Menschen dürfen nicht zu bloßen Objekten gemacht werden.
- Artikel 1 ist durch die Ewigkeitsklausel besonders geschützt.
- Demokratie und Menschenwürde gehören untrennbar zusammen.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Wo steht der Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz? (Artikel 1) (!Artikel 5) (!Artikel 20) (!Artikel 79)
Wer besitzt Menschenwürde? (Jeder Mensch) (!Nur deutsche Staatsangehörige) (!Nur Erwachsene) (!Nur gesetzestreue Personen)
Was bedeutet die Achtungspflicht des Staates? (Der Staat darf die Menschenwürde nicht verletzen) (!Der Staat darf Grundrechte frei abschaffen) (!Der Staat muss jede Meinung übernehmen) (!Der Staat darf Menschen nach Leistung bewerten)
Was bedeutet die Schutzpflicht des Staates? (Der Staat muss Menschen vor schweren Würdeverletzungen schützen) (!Der Staat muss jeden privaten Streit gewinnen) (!Der Staat darf Gerichte abschaffen) (!Der Staat muss alle Risiken vollständig verhindern)
Was beschreibt die Objektformel? (Ein Mensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden) (!Ein Mensch darf keine Gegenstände besitzen) (!Nur Behörden besitzen Grundrechte) (!Jede unfreundliche Bemerkung ist verfassungswidrig)
Welche Vorschrift schützt Artikel 1 besonders vor Abschaffung? (Die Ewigkeitsklausel) (!Die Geschäftsordnung) (!Das Wahlprogramm) (!Die Schulordnung)
Welche drei Bereiche bindet Artikel 1 Absatz 3 an die Grundrechte? (Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtsprechung) (!Parteien Medien und Unternehmen) (!Familien Vereine und Sportgruppen) (!Gemeinden Kirchen und Nachbarstaaten)
Welche Aussage zum Luftsicherheitsgesetz trifft zu? (Unbeteiligte Passagiere durften nicht zu Objekten einer Rettungsaktion gemacht werden) (!Das Gericht erlaubte jeden Abschuss) (!Der Fall betraf nur das Wahlrecht) (!Die Menschenwürde spielte keine Rolle)
Was gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum? (Materielle Sicherung und ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe) (!Nur ein Schlafplatz) (!Nur die Möglichkeit zu arbeiten) (!Nur medizinische Notfallhilfe)
Welche Aussage passt zur Menschenwürde in der Demokratie? (Auch Mehrheiten müssen die Würde jedes Menschen achten) (!Mehrheiten dürfen alle Grundrechte abschaffen) (!Menschenwürde gilt nur bei Wahlen) (!Minderheiten haben keine Grundrechte)
Memory
| Menschenwürde | Eigenwert jedes Menschen |
| Achtungspflicht | Staat unterlässt Würdeverletzungen |
| Schutzpflicht | Staat schützt vor schweren Angriffen |
| Objektformel | Verbot der Behandlung als bloße Sache |
| Ewigkeitsklausel | Schutz vor Abschaffung |
| Bundesverfassungsgericht | Kontrolle am Maßstab des Grundgesetzes |
| Existenzminimum | Voraussetzung menschenwürdigen Lebens |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Menschenwürde | Gilt für jeden Menschen |
| Achtung | Verbot staatlicher Würdeverletzung |
| Schutz | Abwehr schwerer Angriffe durch andere |
| Objektformel | Mensch bleibt selbstbestimmtes Subjekt |
| Ewigkeitsklausel | Artikel 1 darf nicht abgeschafft werden |
| Existenzminimum | Materielle Grundlage für ein würdiges Leben |
Kreuzworträtsel
| Grundgesetz | Wie heißt die deutsche Verfassung? |
| Menschenwürde | Welches Prinzip steht am Anfang der Verfassung? |
| Schutzpflicht | Wie heißt der staatliche Auftrag zur Abwehr schwerer Angriffe? |
| Objektformel | Welche Formel verbietet die Behandlung als bloße Sache? |
| Rechtsstaat | Welches Staatsprinzip bindet staatliches Handeln an Recht und Gesetz? |
| Autonomie | Welcher Begriff bezeichnet Selbstbestimmung? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Menschenwürde-Plakat: Gestalte ein Plakat mit Artikel 1 GG und drei Beispielen aus dem Schulalltag.
- Begriffskarte: Erkläre Menschenwürde, Achtungspflicht, Schutzpflicht und Objektformel in eigenen Worten.
- Fotoanalyse: Wähle ein Bild aus dem aiMOOC und beschreibe, wie es mit Menschenwürde zusammenhängt.
- Klassenregeln: Formuliere fünf Regeln für einen würdevollen Umgang in der Klasse.
Standard
- Fallanalyse Schule: Untersuche einen erfundenen Fall zu Mobbing oder Diskriminierung und unterscheide moralische, schulische und verfassungsrechtliche Fragen.
- Erklärvideo: Produziere ein zweiminütiges Video zur Frage, warum Menschenwürde nicht verdient werden muss.
- Gerichtsreportage: Erstelle eine kurze Nachrichtensendung zum Urteil über das Luftsicherheitsgesetz.
- Grundrechte-Interview: Befrage drei Personen, was „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für sie bedeutet, und vergleiche die Antworten.
Schwer
- Dilemma-Debatte: Diskutiert, ob staatliche Sicherheit jemals eine Einschränkung der Menschenwürde rechtfertigen darf.
- Verfassungsvergleich: Vergleiche Artikel 1 GG mit Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
- Schutzkonzept: Entwickle für Eure Schule ein Konzept gegen entwürdigende Behandlung, Diskriminierung und Cybermobbing.
- Urteilsanalyse: Analysiere eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und prüfe, wie Achtungspflicht, Schutzpflicht und Objektformel verwendet werden.
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Lernkontrolle
- Fallprüfung: Prüfe einen neuen Fall mit den Fragen der Objektformel und begründe, ob eine schwere Würdeverletzung vorliegt.
- Verfassungsprinzip: Erkläre, warum Menschenwürde zugleich Grundrecht, Staatsauftrag und Grenze demokratischer Mehrheiten ist.
- Achtung und Schutz: Entwickle je ein eigenes Beispiel für eine Verletzung der Achtungspflicht und eine Verletzung der Schutzpflicht.
- Urteilsvergleich: Vergleiche den Fall Luftsicherheitsgesetz mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
- Schultransfer: Erkläre, welche Pflichten eine öffentliche Schule aus der Menschenwürde ableiten kann.
- Demokratiebezug: Beurteile die Aussage: „Was die Mehrheit beschließt, ist immer demokratisch und deshalb erlaubt.“
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis solltest Du zeigen, dass Du:
- Artikel 1 Absatz 1 GG sicher erklären kannst.
- Menschenwürde von allgemeinem Respekt unterscheiden kannst.
- Achtungspflicht und Schutzpflicht an Beispielen erkennst.
- die Objektformel verständlich anwenden kannst.
- die Ewigkeitsklausel mit dem Schutz demokratischer Grundwerte verbindest.
- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ihren Grundgedanken wiedergibst.
- einen unbekannten Fall selbstständig und begründet beurteilst.
- einen Bezug zu Schule, Gesellschaft und Demokratie herstellen kannst.
OERs zum Thema
- Artikel 1 GG – Gesetze im Internet
- Menschenwürde in einfacher Sprache – bpb
- Luftsicherheitsgesetz – Bundesverfassungsgericht
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – deutsche Fassung
Einzelnachweise
- ↑ Artikel 1 Grundgesetz – Gesetze im Internet
- ↑ Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz
- ↑ Artikel 79 Grundgesetz – Ewigkeitsklausel
- ↑ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – deutsche Fassung
- ↑ Bundesverfassungsgericht zur Objektformel
- ↑ Bundesverfassungsgericht: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
- ↑ Bundesverfassungsgericht: Menschenwürdiges Existenzminimum
Verknüpfte Lernbereiche
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