Gemeinderat und Bürgermeister - Gemeinschaftskunde
Gemeinderat und Bürgermeister - Gemeinschaftskunde
Gemeinderat und Bürgermeister - Gemeinschaftskunde
Einleitung
In Deiner Gemeinde werden viele Entscheidungen getroffen, die Du im Alltag direkt bemerkst: Wo entsteht ein neuer Radweg? Wird das Schwimmbad saniert? Wie viel Geld erhält die Schule? Solche Fragen gehören zur Kommunalpolitik. Zwei besonders wichtige Organe sind der Gemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.
Der Gemeinderat berät und entscheidet über grundlegende Angelegenheiten der Kommune. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet in der Regel die Gemeindeverwaltung, vertritt die Kommune nach außen und sorgt dafür, dass Beschlüsse umgesetzt werden. Die genaue Aufgabenverteilung richtet sich nach der Gemeindeordnung oder Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes. Deshalb können Bezeichnungen, Amtszeiten, Wahlverfahren und Zuständigkeiten voneinander abweichen.
In diesem aiMOOC lernst Du, wie Gemeinderat und Bürgermeister zusammenarbeiten, wie kommunale Entscheidungen entstehen und wie Du Dich selbst beteiligen kannst.
Lernziele
Nach der Bearbeitung kannst Du die Aufgaben von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung unterscheiden. Du kannst einen kommunalen Entscheidungsweg erklären, einen einfachen Haushaltskonflikt beurteilen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aufzeigen.
Die Kommune als Ort der Demokratie
Eine Kommune ist eine Stadt oder Gemeinde. Sie bildet die politische Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Kommunen kümmern sich im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Dieses Recht heißt kommunale Selbstverwaltung und ist in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes geschützt.[1]
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören zum Beispiel die Organisationshoheit, die Planungshoheit, die Finanzhoheit und das Recht, örtliche Satzungen zu beschließen. Die Kommune darf aber nicht gegen Bundes- oder Landesrecht verstoßen.
Warum Kommunalpolitik wichtig ist
Kommunalpolitik gestaltet den unmittelbaren Lebensraum. Entscheidungen betreffen unter anderem Straßen, Spielplätze, Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser, Schulen, Kindertagesstätten, Sportanlagen, Bibliotheken, Kulturangebote und Baugebiete. Nicht jede Kommune besitzt dabei dieselben Aufgaben oder finanziellen Möglichkeiten.
Der Gemeinderat
Der Gemeinderat heißt je nach Bundesland und Gemeindeart auch Stadtrat, Rat, Gemeindevertretung, Stadtvertretung oder Stadtverordnetenversammlung. Er ist die gewählte politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Seine Mitglieder arbeiten häufig ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsentschädigung.[2]
Rechtlich ist der Gemeinderat kein Parlament wie der Bundestag, sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Dennoch ähnelt seine politische Arbeit einem Parlament: Ratsmitglieder beraten öffentlich, stellen Anträge, arbeiten in Fraktionen und Ausschüssen und stimmen über Vorlagen ab.
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Aufgaben des Gemeinderats
Der Gemeinderat entscheidet vor allem über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Dazu gehören der kommunale Haushalt, örtliche Satzungen, größere Bauprojekte, die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten, wichtige Personalfragen und die Einrichtung oder Schließung kommunaler Angebote. Außerdem kontrolliert er die Verwaltung und die Umsetzung seiner Beschlüsse.
Ein Ratsbeschluss ist häufig das Ergebnis eines längeren Prozesses. Zuerst werden Informationen gesammelt. Danach beraten Fachämter, Ausschüsse und Fraktionen. Schließlich diskutiert und entscheidet der Gemeinderat.
Fraktionen und Ausschüsse
Ratsmitglieder mit ähnlichen politischen Zielen schließen sich oft zu Fraktionen zusammen. Eine Fraktion berät Vorlagen, entwickelt Anträge und verständigt sich auf politische Positionen. Auch Wählervereinigungen können im Gemeinderat vertreten sein.
Ausschüsse befassen sich vertieft mit einzelnen Themen, zum Beispiel Finanzen, Schule, Umwelt, Verkehr oder Bauen. Sie entlasten den gesamten Rat. Manche Ausschüsse beraten nur, andere dürfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst entscheiden. Die Einzelheiten regelt das jeweilige Kommunalrecht.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist das politische und administrative Oberhaupt einer Gemeinde. In größeren Städten lautet die Amtsbezeichnung häufig Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Die genaue Stellung unterscheidet sich zwischen den Bundesländern.[3]
Zu den typischen Aufgaben gehören die Leitung der Verwaltung, die Vertretung der Gemeinde nach außen, die Vorbereitung von Ratsentscheidungen und die Ausführung gefasster Beschlüsse. Außerdem erledigt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Ob sie oder er den Vorsitz im Gemeinderat führt und dort Stimmrecht besitzt, hängt vom Landesrecht ab.
Leitung der Verwaltung
Die Gemeindeverwaltung besteht aus Ämtern und Fachbereichen. Dort arbeiten Fachleute, die Beschlüsse vorbereiten und umsetzen. Die Verwaltung prüft zum Beispiel Kosten, Rechtsfragen, technische Möglichkeiten und Auswirkungen auf die Umwelt. Sie stellt außerdem Urkunden aus, bearbeitet Anträge und organisiert kommunale Dienstleistungen.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister darf nicht beliebig handeln. Sie oder er ist an Gesetze, den beschlossenen Haushalt und gültige Ratsbeschlüsse gebunden. Umgekehrt kann der Gemeinderat die tägliche Verwaltungsarbeit nicht vollständig selbst übernehmen.
Kommunalwahlen
Bei Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung des Gemeinderats. Parteien, Wählervereinigungen und teilweise Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber treten zur Wahl an. Das Wahlrecht wird von den Bundesländern geregelt. Deshalb unterscheiden sich Wahlalter, Zahl der Stimmen, Wahlperiode und Möglichkeiten wie Kumulieren oder Panaschieren.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können unter den gesetzlichen Voraussetzungen an Kommunalwahlen in Deutschland teilnehmen. Auch die Bürgermeisterwahl richtet sich nach Landesrecht. In vielen Bundesländern wird das Gemeindeoberhaupt direkt gewählt. Erreicht niemand die vorgeschriebene Mehrheit, kann eine Stichwahl nötig sein.
Unterschied zwischen Ratswahl und Bürgermeisterwahl
Bei der Ratswahl geht es um die Zusammensetzung eines Kollegialorgans mit mehreren Mitgliedern. Bei der Bürgermeisterwahl wird eine einzelne Person für ein Leitungsamt bestimmt. Beide Wahlen geben demokratische Legitimation, aber für unterschiedliche Aufgaben.
Wie entsteht eine kommunale Entscheidung?
Ein kommunaler Entscheidungsweg kann vereinfacht so aussehen:
- Problem: Einwohnerinnen, Verwaltung, Vereine, Parteien oder Ratsmitglieder benennen ein Anliegen.
- Antrag: Eine Idee wird als Antrag oder Verwaltungsvorlage formuliert.
- Prüfung: Die Verwaltung untersucht Recht, Kosten, Zuständigkeit und Folgen.
- Ausschuss: Ein zuständiger Ausschuss berät die Vorlage und empfiehlt eine Entscheidung.
- Gemeinderat: Der Rat diskutiert und stimmt in einer Sitzung ab.
- Umsetzung: Die Verwaltung setzt den gültigen Beschluss um.
- Kontrolle: Rat, Öffentlichkeit und Verwaltung prüfen das Ergebnis.
Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen
Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, damit Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen beobachten können. Bestimmte Angelegenheiten werden zum Schutz persönlicher Daten, von Vertragsverhandlungen oder anderer schutzwürdiger Interessen nichtöffentlich beraten. Tagesordnungen, Vorlagen und Niederschriften werden nach den jeweiligen Regeln bekannt gemacht.
Kommunale Aufgaben und Finanzen
Kommunale Aufgaben werden oft in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben unterschieden. Pflichtaufgaben müssen aufgrund eines Gesetzes erfüllt werden. Bei manchen Pflichtaufgaben entscheidet die Kommune selbst über die Art der Durchführung, bei anderen bestehen genauere staatliche Vorgaben. Freiwillige Aufgaben übernimmt eine Kommune, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Dazu können Bibliotheken, Kulturangebote, Sportstätten oder ein Schwimmbad gehören.[4]
Der kommunale Haushalt
Im Haushaltsplan stehen die erwarteten Einnahmen und Ausgaben der Kommune. Einnahmen entstehen zum Beispiel durch Steuern, Gebühren, Beiträge und Zuweisungen. Ausgaben entstehen durch Personal, Gebäude, Straßen, soziale Angebote und Investitionen.
Der Gemeinderat entscheidet über den Haushalt. Die Verwaltung bereitet ihn vor und führt ihn aus. Da Geld begrenzt ist, müssen Prioritäten gesetzt werden. Ein neues Jugendzentrum kann sinnvoll sein, steht aber vielleicht in Konkurrenz zur Sanierung einer Schule oder Brücke. Kommunalpolitik bedeutet deshalb oft, zwischen wichtigen Zielen abzuwägen.
Zusammenarbeit, Konflikt und Kontrolle
Gemeinderat und Bürgermeister sind auf Zusammenarbeit angewiesen. Der Rat bestimmt politische Ziele und entscheidet über Grundsatzfragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bringt Fachwissen der Verwaltung ein, leitet die Umsetzung und informiert den Rat. Unterschiedliche politische Ziele können zu Konflikten führen. Solche Konflikte sind in einer Demokratie normal, solange sie nach Regeln und mit sachlichen Argumenten ausgetragen werden.
| Akteur | Zentrale Rolle | Typisches Beispiel |
|---|---|---|
| Gemeinderat | Beraten, beschließen und kontrollieren | Entscheidung über einen neuen Bebauungsplan |
| Bürgermeisterin oder Bürgermeister | Verwaltung leiten, Gemeinde vertreten und Beschlüsse ausführen | Organisation der Umsetzung eines Ratsbeschlusses |
| Gemeindeverwaltung | Fachlich prüfen, vorbereiten und umsetzen | Kostenberechnung für eine Schulsanierung |
| Bürgerschaft | Wählen, Anliegen einbringen und Entscheidungen beobachten | Teilnahme an einer Einwohnerfragestunde |
Rechtmäßigkeit und Befangenheit
Kommunale Entscheidungen müssen gesetzmäßig sein. Ratsmitglieder dürfen bei bestimmten persönlichen Interessen nicht mitwirken. Regeln zur Befangenheit sollen verhindern, dass private Vorteile eine Entscheidung beeinflussen. Rechtsaufsichtsbehörden prüfen, ob kommunales Handeln mit geltendem Recht vereinbar ist.
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Demokratische Beteiligung endet nicht nach einer Wahl. Du kannst öffentliche Ratssitzungen besuchen, Petitionen unterstützen, an Einwohner- oder Jugendversammlungen teilnehmen, eine Bürgerinitiative gründen oder Dich an einem Jugendgemeinderat beteiligen. Je nach Landesrecht sind auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid möglich.
Jugendliche in der Kommunalpolitik
Viele kommunale Themen betreffen Jugendliche unmittelbar. Dazu zählen Schulwege, Busverbindungen, Sportplätze, Treffpunkte, Klimaschutz und digitale Angebote. Beteiligungsformen wie Jugendforen oder Jugendgemeinderäte ermöglichen es, Interessen sichtbar zu machen. Ob und wie solche Gremien eingerichtet werden, entscheidet sich nach Landesrecht und örtlicher Praxis.
Fallbeispiel: Ein sicherer Radweg zur Schule
Vor einer Schule soll ein neuer Radweg entstehen. Eltern und Schülerinnen fordern mehr Sicherheit. Einige Geschäftsleute befürchten den Verlust von Parkplätzen. Die Verwaltung erstellt mehrere Varianten und berechnet die Kosten. Der Verkehrsausschuss hört Argumente an und gibt eine Empfehlung ab. Danach entscheidet der Gemeinderat. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sorgt gemeinsam mit der Verwaltung für Planung, Ausschreibung und Bau.
An diesem Beispiel erkennst Du: Eine kommunale Entscheidung verbindet Interessen, Fachwissen, Recht, Finanzen und politische Verantwortung. Eine gute Begründung berücksichtigt nicht nur die eigene Meinung, sondern auch Folgen für andere Gruppen.
Merksätze
- Kommunale Selbstverwaltung: Gemeinden regeln örtliche Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich.
- Gemeinderat: Der Rat vertritt die Bürgerschaft, entscheidet über Grundsatzfragen und kontrolliert die Verwaltung.
- Bürgermeister: Das Gemeindeoberhaupt leitet typischerweise die Verwaltung, vertritt die Kommune und setzt Beschlüsse um.
- Gemeindeordnung: Die genaue Aufgabenverteilung wird durch das Recht des jeweiligen Bundeslandes bestimmt.
- Haushalt: Politische Ziele brauchen finanzielle Mittel und müssen gegeneinander abgewogen werden.
- Bürgerbeteiligung: Wahlen, öffentliche Sitzungen und weitere Beteiligungsformen machen Demokratie vor Ort erfahrbar.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Welches Recht schützt Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes? (Die kommunale Selbstverwaltung) (!Die Auflösung aller Gemeinderäte) (!Die Ernennung aller Bürgermeister durch den Bund) (!Die Abschaffung kommunaler Haushalte)
Was ist eine zentrale Aufgabe des Gemeinderats? (Über grundlegende kommunale Angelegenheiten entscheiden) (!Bundesgesetze beschließen) (!Urteile eines Amtsgerichts sprechen) (!Die Landesregierung wählen)
Welche Aufgabe gehört typischerweise zum Bürgermeisteramt? (Die Gemeindeverwaltung leiten) (!Den Bundestag kontrollieren) (!Landesgesetze ausfertigen) (!Gerichtsverfahren entscheiden)
Wovon hängt die genaue Aufgabenverteilung in einer Kommune besonders ab? (Vom Kommunalrecht des Bundeslandes) (!Von der Geschäftsordnung des Bundestags) (!Von einer Verordnung der Europäischen Zentralbank) (!Von der Satzung eines Sportvereins)
Was steht in einem kommunalen Haushaltsplan? (Erwartete Einnahmen und Ausgaben) (!Nur die Namen der Ratsmitglieder) (!Nur Wahlergebnisse) (!Alle Bundesgesetze)
Wozu dienen Ausschüsse des Gemeinderats? (Sie beraten Fachthemen vertieft) (!Sie ersetzen alle Kommunalwahlen) (!Sie sprechen Strafurteile) (!Sie kontrollieren die Bundeswehr)
Was geschieht nach einem gültigen Ratsbeschluss typischerweise? (Die Verwaltung setzt ihn um) (!Der Bundespräsident bestätigt ihn) (!Ein Gericht schreibt einen neuen Beschluss) (!Die Schule übernimmt automatisch die Verwaltung)
Welche Aussage über Gemeinderatssitzungen trifft grundsätzlich zu? (Sie sind im Regelfall öffentlich) (!Sie finden immer geheim statt) (!Sie dürfen nur in Berlin stattfinden) (!Sie werden ausschließlich von Gerichten geleitet)
Was ist ein Beispiel für Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene? (Der Besuch einer öffentlichen Ratssitzung) (!Die Ernennung eines Bundesministers) (!Die Auflösung eines Landesparlaments) (!Die Entscheidung über einen internationalen Vertrag)
Warum müssen Gemeinderat und Bürgermeister zusammenarbeiten? (Politische Beschlüsse müssen fachlich vorbereitet und umgesetzt werden) (!Die Kommune darf keine eigenen Entscheidungen treffen) (!Alle Aufgaben werden vom Bundestag erledigt) (!Bürgerinnen und Bürger haben keine kommunalen Rechte)
Memory
| Gemeinderat | politische Vertretung der Bürgerschaft |
| Bürgermeisteramt | Leitung der Gemeindeverwaltung |
| Haushalt | Plan der Einnahmen und Ausgaben |
| Satzung | örtliche Rechtsvorschrift |
| Ausschuss | vertiefte Beratung eines Fachthemas |
| Fraktion | Zusammenschluss politisch naher Ratsmitglieder |
| Bürgerbegehren | Antrag auf einen Bürgerentscheid |
| Verwaltung | fachliche Vorbereitung und Umsetzung |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Grundsatzentscheidung | Gemeinderat |
| Laufende Verwaltung | Bürgermeisteramt |
| Fachliche Vorberatung | Ausschuss |
| Haushaltsentwurf | Kämmerei |
| Demokratische Wahl | Bürgerschaft |
| Prüfung der Gesetzmäßigkeit | Rechtsaufsicht |
Kreuzworträtsel
| Gemeinderat | Welches gewählte Organ entscheidet über grundlegende Angelegenheiten der Gemeinde? |
| Bürgermeister | Wer leitet typischerweise die Gemeindeverwaltung? |
| Haushalt | Wie heißt der Plan mit den Einnahmen und Ausgaben einer Kommune? |
| Satzung | Wie heißt eine örtliche Rechtsvorschrift? |
| Ausschuss | Welches Gremium berät ein Fachthema vor einer Ratsentscheidung? |
| Rathaus | In welchem Gebäude arbeitet häufig die Gemeindeverwaltung? |
LearningApps
Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Rathaus-Erkundung: Finde die Internetseite Deiner Gemeinde und notiere, wann die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung stattfindet.
- Aufgaben-Sammlung: Fotografiere oder zeichne fünf Einrichtungen in Deinem Ort, für die die Kommune zuständig sein könnte.
- Begriffsplakat: Gestalte ein Plakat zu Gemeinderat, Bürgermeisteramt, Verwaltung und Bürgerschaft.
- Interviewfragen: Formuliere acht Fragen für ein Gespräch mit einem Ratsmitglied oder einer Mitarbeiterin der Verwaltung.
Standard
- Sitzungsanalyse: Untersuche eine öffentliche Tagesordnung und ordne drei Punkte den Bereichen Finanzen, Bauen, Soziales oder Umwelt zu.
- Kommunaler Konflikt: Entwickle Pro- und Contra-Argumente zur Frage, ob ein neuer Jugendtreff gebaut werden soll.
- Erklärvideo: Produziere ein zweiminütiges Video über den Weg von einer Idee bis zum Ratsbeschluss.
- Jugendbeteiligung: Entwirf ein Modell für einen Jugendgemeinderat an Deinem Wohnort.
Schwer
- Haushaltsplanspiel: Verteile ein begrenztes fiktives Budget auf Schule, Feuerwehr, Klimaschutz, Straßen und Kultur und begründe Deine Prioritäten.
- Gemeindeordnungs-Vergleich: Vergleiche die Stellung des Bürgermeisteramts in zwei Bundesländern.
- Ratssimulation: Plane und führe eine Gemeinderatssitzung zum Bau eines sicheren Radwegs durch.
- Kommunalpolitische Reportage: Erstelle eine Reportage mit Interviews, Bildern und einer begründeten Bewertung eines aktuellen örtlichen Vorhabens.
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Lernkontrolle
- Rollenvergleich: Erkläre anhand eines selbst gewählten Beispiels, warum der Gemeinderat entscheiden und die Verwaltung umsetzen sollte.
- Konfliktanalyse: Beurteile einen Streit zwischen Bürgermeisteramt und Gemeinderat. Zeige dabei rechtliche, politische und praktische Gesichtspunkte.
- Haushaltsentscheidung: Entscheide begründet, ob eine Kommune zuerst ein Schwimmbad sanieren oder eine Schule erweitern sollte. Lege eigene Kriterien fest.
- Beteiligungskonzept: Entwickle ein Verfahren, mit dem Jugendliche bei der Planung eines neuen Parks wirksam beteiligt werden.
- Transparenzprüfung: Erkläre, wann eine nichtöffentliche Beratung vertretbar sein kann und welche Nachteile fehlende Öffentlichkeit hat.
- Transfer auf die Schule: Vergleiche Gemeinderat, Bürgermeisteramt und Verwaltung mit Entscheidungsgremien und Leitungsaufgaben an einer Schule. Benenne auch Grenzen des Vergleichs.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis ist wichtig, dass Du nicht nur Begriffe kennst, sondern kommunale Entscheidungen nachvollziehen und beurteilen kannst.
- Fachbegriffe: Kommune, Selbstverwaltung, Gemeinderat, Bürgermeisteramt, Verwaltung, Ausschuss, Fraktion, Satzung und Haushalt korrekt verwenden.
- Aufgabenverteilung: Die Rollen von Gemeinderat, Bürgermeisteramt und Verwaltung klar unterscheiden.
- Entscheidungsweg: Den Weg von einem Anliegen bis zur Umsetzung eines Beschlusses erklären.
- Urteilskompetenz: Interessen, Kosten, Recht und Folgen einer kommunalen Entscheidung gegeneinander abwägen.
- Landesrecht: Erkennen, dass Bezeichnungen und Zuständigkeiten zwischen den Bundesländern abweichen.
- Beteiligung: Geeignete Möglichkeiten für die Mitwirkung von Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen entwickeln.
- Produkt: Eine Fallanalyse, Präsentation, Ratssimulation oder Reportage mit nachvollziehbaren Quellen vorlegen.
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