Ausschüsse im Bundestag - Gemeinschaftskunde
Ausschüsse im Bundestag - Gemeinschaftskunde
Einleitung
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden oft als Werkstätten des Parlaments bezeichnet. Dort beraten Abgeordnete Gesetzentwürfe und politische Fragen besonders gründlich. Sie prüfen Einzelheiten, vergleichen unterschiedliche Positionen und bereiten Entscheidungen des Bundestages vor.
Dieser aiMOOC richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Fach Gemeinschaftskunde. Du lernst, warum Ausschüsse notwendig sind, wie sie zusammengesetzt werden und welche Rolle sie bei der Gesetzgebung, der Kontrolle der Bundesregierung und der Beteiligung der Bevölkerung spielen.
Stand: In der 21. Wahlperiode hat der Bundestag 24 ständige Ausschüsse eingesetzt. Zahl, Namen und Größe können sich nach einer Bundestagswahl verändern.
Lernziele
Nach der Bearbeitung kannst Du erklären,
- warum Ausschüsse gebraucht werden und welche Aufgaben sie erfüllen.
- wie die Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind.
- wie ein Gesetzentwurf vom Plenum in einen Ausschuss und wieder zurück gelangt.
- was federführend, mitberatend, Anhörung und Beschlussempfehlung bedeuten.
- wie Ausschüsse die Bundesregierung kontrollieren und wie Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können.
- worin sich ständige Ausschüsse, Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse unterscheiden.
Was ist ein Ausschuss?
Ein Ausschuss ist eine kleinere Gruppe von Abgeordneten. Seine Mitglieder beschäftigen sich besonders intensiv mit einem bestimmten Politikbereich, zum Beispiel Gesundheit, Verteidigung, Haushalt oder Umwelt.
Im Plenarsaal sitzen alle Abgeordneten gemeinsam. Dort können jedoch nicht alle Einzelheiten jedes Gesetzentwurfs ausführlich geprüft werden. Deshalb wird ein großer Teil der fachlichen Arbeit in Ausschüssen erledigt.
Ein Ausschuss kann unter anderem:
- Gesetzentwürfe und Anträge beraten.
- Änderungen an Vorlagen vorschlagen.
- Informationen von Ministerien verlangen.
- Mitglieder der Bundesregierung befragen.
- Sachverständige zu öffentlichen Anhörungen einladen.
- eine Beschlussempfehlung für das Plenum erstellen.
- sich mit wichtigen Fragen aus seinem eigenen Fachgebiet befassen.
Die Ausschüsse entscheiden normalerweise nicht endgültig über ein Gesetz. Die abschließende Entscheidung trifft in der Regel das Plenum des Bundestages.
Warum braucht der Bundestag Ausschüsse?
Politische Entscheidungen betreffen oft komplizierte Fragen. Ein Gesetz zur Krankenhausversorgung erfordert anderes Fachwissen als ein Gesetz zum Straßenverkehr oder zur Landesverteidigung. Ausschüsse ermöglichen eine Arbeitsteilung.
Sie erfüllen dabei drei wichtige Funktionen:
| Funktion | Bedeutung |
|---|---|
| Vorbereitung | Vorlagen werden geprüft, verändert und für die Abstimmung im Plenum vorbereitet. |
| Kontrolle | Die Ausschüsse beobachten die Arbeit der Bundesregierung und der Bundesministerien. |
| Fachliche Beratung | Abgeordnete können Sachverständige, Verbände und weitere Betroffene anhören. |
Ausschüsse verbinden damit politische Interessen, Fachwissen und parlamentarische Kontrolle.
Wo tagen die Ausschüsse?
Viele Ausschusssitzungen finden im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Das Gebäude liegt in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Seine Sitzungssäle sind meist so eingerichtet, dass die Abgeordneten einander sehen und direkt miteinander beraten können.
Nicht jede Beratung ist öffentlich. Ausschüsse entscheiden im Rahmen der Geschäftsordnung, ob und in welchem Umfang sie öffentlich tagen. Öffentliche Anhörungen und viele andere Termine können über das Internet verfolgt werden.
Zusammensetzung der Ausschüsse
Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sollen ungefähr den Mehrheitsverhältnissen im gesamten Bundestag entsprechen. Eine große Fraktion erhält deshalb mehr Ausschusssitze als eine kleine Fraktion. Dieses Prinzip heißt Proporz.
Die genaue Sitzverteilung wird mithilfe mathematischer Verfahren berechnet. Im Bundestag wird dafür vor allem das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers verwendet.
Die Fraktionen bestimmen, welche ihrer Abgeordneten in einem Ausschuss mitarbeiten. Häufig werden Personen ausgewählt, die sich bereits lange mit dem jeweiligen Thema beschäftigen.
Wichtige Rollen im Ausschuss
| Rolle | Aufgabe |
|---|---|
| Vorsitz | Bereitet Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet die Beratung. |
| Stellvertretender Vorsitz | Übernimmt die Leitung, wenn der oder die Vorsitzende verhindert ist. |
| Ordentliche Mitglieder | Beraten Vorlagen und stimmen im Ausschuss ab. |
| Stellvertretende Mitglieder | Vertreten ordentliche Mitglieder. |
| Obleute | Koordinieren die Arbeit ihrer Fraktion im Ausschuss. |
| Berichterstattende | Bearbeiten für ihre Fraktion bestimmte Vorlagen besonders intensiv. |
Auch im Ausschuss treffen unterschiedliche politische Vorstellungen aufeinander. Regierungsfraktionen und Opposition prüfen dieselben Sachfragen häufig aus verschiedenen Blickwinkeln.
Die 24 ständigen Ausschüsse der 21. Wahlperiode
Die Bezeichnungen zeigen, welche Themenbereiche im Bundestag dauerhaft bearbeitet werden. Die Ausschüsse haben je nach Arbeitsumfang zwischen 14 und 42 Mitglieder.
Viele Ausschüsse entsprechen ungefähr einem Bundesministerium. Dadurch steht einem Ministerium häufig ein parlamentarischer Fachausschuss gegenüber, der seine Arbeit begleitet und kontrolliert. Daneben gibt es Querschnittsausschüsse wie den Petitionsausschuss.
Vom Gesetzentwurf zur Beschlussempfehlung
Ausschüsse sind besonders wichtig im Gesetzgebungsverfahren. Ein typischer Ablauf sieht so aus:
| Schritt | Vorgang |
|---|---|
| Gesetzesinitiative | Ein Gesetzentwurf wird eingebracht, zum Beispiel von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder vom Bundesrat. |
| Erste Lesung | Das Plenum berät über die Grundidee der Vorlage. |
| Überweisung | Der Bundestag überweist die Vorlage an einen federführenden Ausschuss und oft an weitere mitberatende Ausschüsse. |
| Detailberatung | Die Ausschussmitglieder prüfen Regelungen, Folgen, Kosten und politische Streitfragen. |
| Anhörung | Bei Bedarf werden Sachverständige und Interessenvertretungen befragt. |
| Ausschussabstimmung | Der federführende Ausschuss stimmt über Änderungen und seine Empfehlung ab. |
| Beschlussempfehlung | Das Ergebnis wird dem Plenum vorgelegt. |
| Weitere Lesungen | Das Plenum berät erneut und stimmt schließlich über den Gesetzentwurf ab. |
Federführend und mitberatend
Der federführende Ausschuss trägt die Hauptverantwortung für eine Vorlage. Er sammelt die Stellungnahmen anderer Ausschüsse und erstellt die Beschlussempfehlung.
Ein mitberatender Ausschuss untersucht die Teile einer Vorlage, die sein eigenes Fachgebiet betreffen. Seine Stellungnahme geht an den federführenden Ausschuss.
Beispiel: Bei einem erfundenen Gesetz für sicherere Radwege könnte der Verkehrsausschuss federführend sein. Der Umwelt-, Haushalts- und Wirtschaftsausschuss könnten mitberaten, weil das Gesetz auch Klima, Kosten und Unternehmen betrifft.
Öffentliche Anhörungen
Bei einer öffentlichen Anhörung befragen die Ausschussmitglieder Sachverständige. Das können Forschende, Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen oder andere Fachleute sein. Auch Menschen, die von einer Regelung direkt betroffen sind, können wichtige Erfahrungen beitragen.
Eine Anhörung liefert zusätzliche Informationen. Sie nimmt dem Parlament die politische Entscheidung jedoch nicht ab. Die Abgeordneten müssen Argumente bewerten, Interessen abwägen und anschließend selbst entscheiden.
Besondere Ausschüsse
Vom Grundgesetz vorgeschriebene Ausschüsse
Das Grundgesetz schreibt vier ständige Ausschüsse ausdrücklich vor:
- Auswärtiger Ausschuss: befasst sich mit der Außenpolitik.
- Verteidigungsausschuss: begleitet und kontrolliert die Verteidigungspolitik.
- Europaausschuss: bearbeitet Angelegenheiten der Europäischen Union.
- Petitionsausschuss: behandelt Bitten und Beschwerden aus der Bevölkerung.
Diese vier Ausschüsse müssen nach jeder Bundestagswahl wieder eingerichtet werden. Andere Ausschüsse kann der Bundestag entsprechend den politischen Schwerpunkten einer Wahlperiode benennen.
Petitionsausschuss
Jeder Mensch darf sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden. Dieses Petitionsrecht steht in Artikel 17 des Grundgesetzes.
Der Petitionsausschuss prüft Petitionen, holt Informationen ein und kann dem Bundestag Empfehlungen geben. Eine Petition ersetzt keine Gerichtsentscheidung. Sie ermöglicht aber, auf Probleme mit Gesetzen, Behörden oder politischen Regelungen aufmerksam zu machen.
Untersuchungsausschuss
Ein Untersuchungsausschuss wird für einen bestimmten Anlass eingesetzt. Er soll mögliche Missstände oder politisches Fehlverhalten untersuchen. Dazu kann er Akten anfordern, Zeuginnen und Zeugen vernehmen und Sachverständige befragen.
Die Einsetzung ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages kann verlangen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Das schützt besonders die Kontrollmöglichkeiten der Opposition.
Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Er klärt politische Verantwortung. Strafrechtliche Entscheidungen treffen unabhängige Gerichte.
Sonderausschüsse und Unterausschüsse
Ein Sonderausschuss wird für eine besondere, zeitlich begrenzte Aufgabe eingerichtet.
Ein Unterausschuss wird von einem ständigen Ausschuss eingesetzt. Er bearbeitet ein enger abgegrenztes Spezialthema und berichtet anschließend an den Hauptausschuss.
Beide Formen helfen, umfangreiche oder besonders schwierige Themen genauer zu untersuchen.
Ausschüsse und Kontrolle der Bundesregierung
Der Bundestag beschließt nicht nur Gesetze. Er kontrolliert auch die Bundesregierung. Ausschüsse sind dafür besonders wichtig, weil ihre Mitglieder fortlaufend mit den zuständigen Ministerien arbeiten.
Mögliche Kontrollmittel sind:
- Berichte und Akten aus Ministerien auswerten.
- Mitglieder der Bundesregierung befragen.
- die Verwendung öffentlicher Gelder überprüfen.
- Probleme im eigenen Fachbereich aufgreifen.
- öffentliche Anhörungen durchführen.
- bei schweren Verdachtsfällen einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Besonders deutlich wird die Kontrolle im Haushaltsausschuss. Er prüft, wofür der Bund Geld ausgeben soll und wie Haushaltsmittel verwendet werden.
Demokratie im Ausschuss
Ausschüsse müssen mehrere Anforderungen miteinander verbinden:
| Spannungsfeld | Leitfrage |
|---|---|
| Effizienz und Öffentlichkeit | Wie kann gründlich gearbeitet werden, ohne Entscheidungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen? |
| Fachwissen und politische Verantwortung | Wie stark sollen Sachverständige eine Entscheidung beeinflussen? |
| Mehrheit und Minderheit | Wie kann die Mehrheit entscheiden, während die Opposition wirksam kontrolliert? |
| Fraktionslinie und eigenes Mandat | Wie frei entscheidet ein Ausschussmitglied gegenüber der eigenen Fraktion? |
| Schnelligkeit und Gründlichkeit | Wie viel Beratungszeit ist bei dringenden Gesetzen notwendig? |
Ausschüsse sind deshalb Orte des politischen Streits und der Suche nach Kompromissen. Nicht jede Einigung wird einstimmig erreicht. Häufig bleiben unterschiedliche Bewertungen bestehen und werden später im Plenum öffentlich dargestellt.
Beteiligungsmöglichkeiten
Auch Menschen ohne Bundestagsmandat können sich mit Ausschussarbeit beschäftigen:
- Öffentliche Sitzungen und Anhörungen verfolgen.
- Stellungnahmen von Sachverständigen vergleichen.
- Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis kontaktieren.
- eine Petition einreichen oder unterstützen.
- Berichte und Beschlussempfehlungen des Bundestages lesen.
- politische Entscheidungen in Schülerzeitungen, Podcasts oder Debatten aufgreifen.
Dabei ist wichtig, zwischen Information, Interessenvertretung und parlamentarischer Entscheidung zu unterscheiden. Verbände und Fachleute können Argumente liefern. Entscheiden müssen die demokratisch gewählten Abgeordneten.
Begriffe im Überblick
| Begriff | Erklärung |
|---|---|
| Ausschuss | Kleine Gruppe von Abgeordneten für einen bestimmten Aufgabenbereich. |
| Plenum | Versammlung aller Mitglieder des Bundestages. |
| Proporz | Verteilung der Ausschusssitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. |
| Federführung | Hauptverantwortung eines Ausschusses für eine Vorlage. |
| Mitberatung | Beteiligung weiterer Ausschüsse an einzelnen Fachfragen. |
| Anhörung | Befragung von Sachverständigen oder Betroffenen. |
| Beschlussempfehlung | Vorschlag eines Ausschusses für die Entscheidung des Plenums. |
| Petition | Bitte oder Beschwerde an eine zuständige Stelle oder Volksvertretung. |
| Untersuchungsausschuss | Zeitlich begrenzter Ausschuss zur Aufklärung eines bestimmten Vorgangs. |
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Was ist eine Hauptaufgabe der ständigen Ausschüsse? (Entscheidungen des Plenums fachlich vorzubereiten) (!Die Bundesregierung zu wählen) (!Gerichtsurteile zu sprechen) (!Bundesländer zu verwalten)
Wie werden die Sitze in einem Ausschuss grundsätzlich verteilt? (Nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Bundestag) (!Nach dem Alter der Abgeordneten) (!Durch eine öffentliche Verlosung) (!Gleichmäßig auf alle Bundesländer)
Was geschieht häufig nach der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs? (Die Vorlage wird an Ausschüsse überwiesen) (!Das Gesetz tritt sofort in Kraft) (!Der Bundespräsident leitet die Ausschussberatung) (!Ein Gericht entscheidet über den Entwurf)
Welche Aufgabe hat ein federführender Ausschuss? (Er trägt die Hauptverantwortung für die Beratung einer Vorlage) (!Er führt Bundestagswahlen durch) (!Er kontrolliert ausschließlich die Gerichte) (!Er vertritt die Bundesländer im Bundesrat)
Was ist eine öffentliche Anhörung? (Eine Befragung von Sachverständigen und Betroffenen) (!Eine geheime Abstimmung über den Bundeskanzler) (!Eine Gerichtsverhandlung im Bundestag) (!Eine Wahl der Ausschussmitglieder durch die Bevölkerung)
Welche vier Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor? (Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss, Europaausschuss und Petitionsausschuss) (!Finanzausschuss, Sportausschuss, Tourismusausschuss und Verkehrsausschuss) (!Innenausschuss, Gesundheitsausschuss, Kulturausschuss und Haushaltsausschuss) (!Rechtsausschuss, Digitalausschuss, Wirtschaftsausschuss und Bildungsausschuss)
Was behandelt der Petitionsausschuss? (Bitten und Beschwerden aus der Bevölkerung) (!Strafurteile der Gerichte) (!Kommunalwahlen in den Gemeinden) (!Tarifverträge zwischen Unternehmen und Beschäftigten)
Wer trifft in der Regel die endgültige Entscheidung über ein Bundesgesetz? (Das Plenum des Bundestages) (!Der federführende Ausschuss allein) (!Eine Gruppe von Sachverständigen) (!Die Bundestagsverwaltung)
Wozu dient ein Untersuchungsausschuss? (Zur Aufklärung eines bestimmten politischen Vorgangs) (!Zur Planung des Bundeshaushalts) (!Zur Wahl der Bundesrichter) (!Zur Leitung eines Ministeriums)
Welche Aufgabe hat der Ausschussvorsitz? (Sitzungen vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten) (!Gesetze ohne Abstimmung zu verkünden) (!Fraktionen aufzulösen) (!Ministerinnen und Minister zu ernennen)
Memory
| Federführender Ausschuss | Hauptverantwortung für eine Vorlage |
| Mitberatender Ausschuss | Stellungnahme zu einzelnen Fachfragen |
| Beschlussempfehlung | Vorschlag an das Plenum |
| Öffentliche Anhörung | Befragung von Fachleuten und Betroffenen |
| Petitionsausschuss | Behandlung von Bitten und Beschwerden |
| Untersuchungsausschuss | Aufklärung eines bestimmten Vorgangs |
| Proporz | Verteilung nach Fraktionsstärke |
| Unterausschuss | Bearbeitung eines engeren Spezialthemas |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Ausschuss für Gesundheit | Gesundheitspolitik |
| Haushaltsausschuss | Bundeshaushalt |
| Verteidigungsausschuss | Landesverteidigung |
| Europaausschuss | Angelegenheiten der Europäischen Union |
| Petitionsausschuss | Bitten und Beschwerden |
Kreuzworträtsel
| Plenum | Wie heißt die Versammlung aller Abgeordneten des Bundestages? |
| Proporz | Wie heißt die Verteilung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen? |
| Anhörung | Wie heißt die Befragung von Sachverständigen? |
| Petition | Wie heißt eine Bitte oder Beschwerde an die Volksvertretung? |
| Kontrolle | Welche Aufgabe übt der Bundestag gegenüber der Bundesregierung aus? |
| Empfehlung | Welcher Vorschlag wird dem Plenum nach der Ausschussberatung vorgelegt? |
LearningApps
Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Begriffsplakat: Gestalte ein übersichtliches Plakat mit den Begriffen Ausschuss, Plenum, Fraktion, Anhörung und Beschlussempfehlung.
- Videoanalyse: Sieh Dir das Erklärvideo über Ausschüsse an und notiere drei Aufgaben, die im Film genannt werden.
- Ausschuss-Steckbrief: Wähle einen ständigen Ausschuss und stelle Thema, Aufgaben und ein mögliches Beratungsbeispiel vor.
- Gesetzesweg: Zeichne einen kurzen Comic vom Gesetzentwurf über den Ausschuss bis zur Abstimmung im Plenum.
Standard
- Ausschusssimulation: Verteilt Rollen auf mehrere Fraktionen und beratet einen erfundenen Antrag für ein kostenloses Schülerticket.
- Anhörungsplanung: Entscheide, welche fünf Personen oder Organisationen zu einer Anhörung über soziale Medien an Schulen eingeladen werden sollten.
- Proporzmodell: Übertragt die Sitzverteilung eines erfundenen Parlaments auf einen Ausschuss und begründet Euer Verfahren.
- Petitionswerkstatt: Formuliert eine sachliche Petition zu einem schulnahen Problem und prüft, welche staatliche Ebene zuständig wäre.
Schwer
- Kontroversenanalyse: Untersuche das Spannungsverhältnis zwischen vertraulicher Beratung und öffentlicher Nachvollziehbarkeit.
- Fallstudie: Entwickle einen erfundenen politischen Vorgang und plane Untersuchungsauftrag, Beweismittel und mögliche Zeuginnen und Zeugen.
- Interview oder Exkursion: Befrage eine politisch aktive Person oder bereite einen Besuch in einem Parlament vor. Dokumentiere, welche Bedeutung Ausschüsse dort haben.
- Mini-aiMOOC: Erstelle mit Quellen, Medien und Aufgaben einen eigenen Lernbaustein zu einem ausgewählten Bundestagsausschuss.
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Lernkontrolle
- Gesetzesberatung: Ein Gesetzentwurf betrifft Datenschutz an Schulen. Entscheide, welcher Ausschuss federführend sein könnte und welche Ausschüsse mitberaten sollten. Begründe Deine Auswahl.
- Anhörung bewerten: Erkläre, warum eine Anhörung die Qualität eines Gesetzes verbessern kann und weshalb Sachverständige trotzdem nicht selbst entscheiden dürfen.
- Mehrheit und Minderheit: Beurteile, warum die proportionale Besetzung der Ausschüsse für Demokratie und Opposition wichtig ist.
- Öffentlichkeit: Entwickle Kriterien dafür, wann eine Ausschusssitzung öffentlich sein sollte und wann Geheimhaltung begründbar sein könnte.
- Instrumentenwahl: Vergleiche Petition und Untersuchungsausschuss. Entscheide für zwei erfundene Fälle, welches Instrument besser passt.
- Arbeitsteilung: Erkläre, welche Probleme entstehen könnten, wenn alle Einzelheiten eines Gesetzes ausschließlich im Plenum beraten würden.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis zu diesem Thema ist wichtig:
- Du erklärst die Aufgaben von Ausschüssen in eigenen Worten.
- Du stellst den Weg einer Vorlage durch Ausschuss und Plenum richtig dar.
- Du unterscheidest federführende und mitberatende Ausschüsse.
- Du erklärst Proporz, Anhörung, Beschlussempfehlung und Petition.
- Du vergleichst ständige Ausschüsse mit Untersuchungsausschüssen.
- Du beurteilst die Bedeutung von Ausschüssen für Gesetzgebung und Regierungskontrolle.
- Du wendest Dein Wissen auf ein neues politisches Beispiel an.
- Du verwendest nachvollziehbare Quellen und kennzeichnest eigene Bewertungen.
Quellen und Vertiefung
- Ausschüsse des Deutschen Bundestages
- Erklärung zu den 24 ständigen Ausschüssen
- Glossar des Deutschen Bundestages: Ausschuss
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Bundeszentrale für politische Bildung: Ausschüsse
- Wikimedia Commons: Bundestagsausschüsse
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