Dieses Quiz als Battle spielen: Deutsch, Klasse 7-8, G-Niveau

Öffentliches Recht und Privatrecht - Gemeinschaftskunde

Einleitung

Recht begegnet Dir jeden Tag: beim Kauf eines Fahrrads, beim Abschluss eines Handyvertrags, bei einer Schulordnung oder bei einer Baugenehmigung. Die deutsche Rechtsordnung wird grundsätzlich in öffentliches Recht und Privatrecht eingeteilt. Die Unterscheidung zeigt, welche Regeln gelten, wie die Beteiligten einander gegenüberstehen und welches Gericht bei einem Streit zuständig sein kann.

Die Figur der Justitia steht für Gerechtigkeit, Abwägung und die Bindung an das Recht. Für den Unterricht in Gemeinschaftskunde ist besonders wichtig: Auch staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden.

Lernziele

Nach diesem aiMOOC kannst Du öffentliches Recht und Privatrecht unterscheiden, typische Fälle zuordnen, die Rolle des Staates erklären und begründen, welcher Rechtsweg grundsätzlich in Betracht kommt.

Die Rechtsordnung im Überblick

Die Rechtsordnung umfasst verbindliche Regeln für das Zusammenleben. Sie schützt Rechte, begrenzt Macht und bietet Verfahren zur Lösung von Konflikten. Für eine erste Orientierung hilft folgende Einteilung:

Bereich	Grundidee	Typische Beispiele
Öffentliches Recht	Staatliche Stellen handeln als Träger öffentlicher Gewalt oder öffentliche Stellen stehen einander gegenüber.	Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht
Privatrecht	Rechtlich gleichgeordnete Personen oder Organisationen gestalten ihre Beziehungen.	Kaufvertrag, Mietvertrag, Schadensersatz, Familienrecht, Erbrecht
Strafrecht	Der Staat verfolgt strafbares Verhalten und kann Strafen verhängen.	Diebstahl, Betrug, Körperverletzung

Das Strafrecht gehört juristisch grundsätzlich zum öffentlichen Recht. In Schule und Alltag wird es wegen seiner besonderen Aufgaben häufig als eigener dritter Bereich dargestellt.

Rechtsstaat und Gesetzesbindung

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Staatliche Gewalt darf nicht willkürlich handeln. Behörden und Gerichte sind an die geltende Rechtsordnung gebunden. Das Grundgesetz schützt Grundrechte und ordnet das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern.

Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht regelt vor allem die Organisation des Staates, die Beziehungen staatlicher Stellen untereinander und Rechtsverhältnisse, in denen eine öffentliche Stelle als Hoheitsträger handelt. Typisch ist, dass eine Behörde einseitig verbindlich entscheiden kann. Ein Beispiel ist eine Baugenehmigung oder ein Gebührenbescheid.

Im Bundestag werden Bundesgesetze beraten und beschlossen. Das Verfassungsrecht bestimmt dabei, welche Organe welche Aufgaben und Befugnisse haben.

Wichtige Teilgebiete

Verfassungsrecht: Es regelt die Grundlagen des Staates, die Staatsorgane und die Grundrechte.
Verwaltungsrecht: Es betrifft das Handeln von Behörden, etwa im Schul-, Polizei-, Bau- oder Kommunalrecht.
Steuerrecht: Es regelt die Erhebung von Steuern.
Sozialrecht: Es betrifft staatlich organisierte soziale Sicherung.
Völkerrecht und Europarecht: Sie ordnen Rechtsbeziehungen über den einzelnen Staat hinaus.

Typische Handlungsformen

Eine Behörde kann durch einen Verwaltungsakt handeln. Das ist vereinfacht eine einseitige, verbindliche Entscheidung in einem Einzelfall. Beispiele sind eine Genehmigung, ein Verbot oder ein Bescheid. Öffentlich-rechtliches Handeln kann aber auch durch Satzungen, Rechtsverordnungen oder öffentlich-rechtliche Verträge erfolgen.

Eine Gemeinde handelt öffentlich-rechtlich, wenn sie etwa eine Satzung erlässt oder eine Genehmigung erteilt. Das Rathaus allein macht einen Vorgang jedoch noch nicht öffentlich-rechtlich.

Beispiele aus dem Alltag

Situation	Warum öffentliches Recht?
Eine Stadt erteilt eine Baugenehmigung.	Die Behörde entscheidet aufgrund besonderer gesetzlicher Befugnisse.
Eine Schule erlässt auf gesetzlicher Grundlage eine Ordnungsmaßnahme.	Die öffentliche Schule handelt im Rahmen staatlicher Aufgaben.
Das Finanzamt setzt eine Steuer fest.	Die Steuerbehörde handelt hoheitlich.
Eine Versammlung wird mit Auflagen versehen.	Eine Behörde greift auf öffentlich-rechtliche Befugnisse zurück.

Das Bundesverfassungsgericht prüft insbesondere verfassungsrechtliche Fragen. Es ist nicht die allgemeine Beschwerdestelle für jeden Rechtsstreit.

Privatrecht

Das Privatrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich gleichgeordneten Beteiligten. Es wird häufig auch Zivilrecht genannt. Menschen, Unternehmen, Vereine und unter bestimmten Umständen auch staatliche Stellen können privatrechtlich handeln.

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist die zentrale Grundlage des allgemeinen deutschen Privatrechts. Es enthält unter anderem Regeln über Personen, Verträge, Eigentum, Familie und Erbschaft.

Privatautonomie

Ein Grundgedanke des Privatrechts ist die Privatautonomie. Beteiligte dürfen viele Rechtsbeziehungen selbst gestalten. Dazu gehört die Entscheidung, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird und welchen Inhalt er haben soll. Diese Freiheit gilt nicht grenzenlos. Zwingende Gesetze, Verbraucher- und Jugendschutz sowie das Verbot sittenwidriger Vereinbarungen setzen Grenzen.

Ein Vertrag entsteht typischerweise durch übereinstimmende Willenserklärungen, vereinfacht durch Angebot und Annahme.

Wichtige Teilgebiete

Schuldrecht: Es regelt Pflichten aus Verträgen und anderen Schuldverhältnissen.
Sachenrecht: Es betrifft Besitz, Eigentum und Rechte an Sachen.
Familienrecht: Es regelt rechtliche Familienbeziehungen.
Erbrecht: Es bestimmt die Rechtsnachfolge nach dem Tod.
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht: Sie enthalten besondere Regeln für Unternehmen.
Arbeitsrecht: Es enthält viele privatrechtliche Regeln, wird aber von einer eigenen Arbeitsgerichtsbarkeit behandelt.

Beispiele aus dem Alltag

Situation	Warum Privatrecht?
Eine Person kauft ein gebrauchtes Fahrrad.	Käufer und Verkäufer schließen einen Vertrag als gleichgeordnete Beteiligte.
Eine Vermieterin verlangt die vereinbarte Miete.	Die Ansprüche beruhen auf einem Mietvertrag.
Nach einem Zusammenstoß wird Schadensersatz verlangt.	Es geht um den Ausgleich eines Schadens zwischen Beteiligten.
Eine Stadt bestellt neue Stühle für eine Schule.	Die Stadt nimmt wie eine Käuferin am Rechtsverkehr teil.

Der Staat in zwei Rollen

Eine besonders wichtige Erkenntnis lautet: Nicht jeder Vorgang mit einer Behörde gehört automatisch zum öffentlichen Recht. Der Staat kann hoheitlich oder privatrechtlich handeln.

Rolle des Staates	Beispiel	Einordnung
Hoheitsträger	Eine Gemeinde erlässt einen Gebührenbescheid.	Öffentliches Recht
Vertragspartner	Eine Gemeinde kauft Papier für das Rathaus.	Privatrecht
Hoheitsträger	Eine Behörde untersagt eine gefährliche Nutzung.	Öffentliches Recht
Vermieter	Eine Stadt vermietet einen Raum mit privatrechtlichem Vertrag.	Privatrecht

Wie grenzt man die Bereiche ab?

Für die Schule reicht meist ein Prüfschema:

Beteiligte prüfen: Handelt eine staatliche Stelle mit?
Rolle prüfen: Handelt sie hoheitlich oder wie eine Privatperson?
Rechtsgrundlage prüfen: Berechtigt oder verpflichtet die entscheidende Norm einen Hoheitsträger gerade in seiner staatlichen Rolle?
Rechtsfolge prüfen: Liegt eine einseitige Anordnung oder eine Vereinbarung gleichgeordneter Beteiligter vor?

Die heute wichtige modifizierte Subjektstheorie ordnet eine Norm dem öffentlichen Recht zu, wenn sie einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigt oder verpflichtet. Die ältere Über-Unterordnungs-Idee kann ein Hinweis sein, reicht allein aber nicht immer aus.

Das Video der Bucerius Law School vertieft die Abgrenzung und eignet sich besonders für leistungsstärkere Lerngruppen.

Rechtswege und Gerichte

Die Einordnung ist praktisch wichtig, weil sie den möglichen Rechtsweg beeinflusst. Bei vielen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art sind Verwaltungsgerichte zuständig. Für besondere Bereiche gibt es Sozial- und Finanzgerichte. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten werden von Verfassungsgerichten behandelt. Privatrechtliche Streitigkeiten gehören grundsätzlich vor Zivilgerichte; arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor Arbeitsgerichte.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist das oberste Gericht des Bundes für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Amtsgerichte gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und behandeln unter anderem zahlreiche zivilrechtliche Streitigkeiten.

Vergleich auf einen Blick

Merkmal	Öffentliches Recht	Privatrecht
Typische Beteiligte	Staatliche Stelle als Hoheitsträger und Betroffene oder öffentliche Stellen untereinander	Privatpersonen, Unternehmen, Vereine oder der Staat als Vertragspartner
Grundstruktur	Häufig Über- und Unterordnung	Grundsätzlich rechtliche Gleichordnung
Typische Rechtsquelle	Grundgesetz, Verwaltungs- und Spezialgesetze	Bürgerliches Gesetzbuch und privatrechtliche Spezialgesetze
Typische Handlung	Bescheid, Genehmigung, Verbot	Vertrag, Kündigung, Schadensersatzforderung
Typischer Rechtsweg	Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Verfassungsgerichtsbarkeit	Zivil- oder Arbeitsgerichtsbarkeit

Falltraining

Fall 1: Eine Schülerin kauft in einem Geschäft einen Taschenrechner. Der Kaufvertrag gehört zum Privatrecht.

Fall 2: Die Gemeinde lehnt einen Antrag auf eine Baugenehmigung ab. Die Entscheidung gehört zum öffentlichen Recht.

Fall 3: Das Landratsamt bestellt Dienstkleidung bei einem Unternehmen. Obwohl eine Behörde beteiligt ist, handelt es sich grundsätzlich um Privatrecht.

Fall 4: Eine Behörde erlässt wegen einer Gefahr eine verbindliche Anordnung. Das ist grundsätzlich öffentliches Recht.

Fall 5: Zwei Nachbarn streiten über Schäden an einem Gartenzaun. Das ist grundsätzlich Privatrecht.

Merksatz

Entscheidend ist nicht nur, wer handelt, sondern vor allem in welcher rechtlichen Rolle und auf welcher Rechtsgrundlage gehandelt wird.

Interaktive Aufgaben

Quiz: Teste Dein Wissen

Was regelt das Privatrecht hauptsächlich? (Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich gleichgeordneten Beteiligten) (!Die Wahl des Bundestages) (!Die Organisation der Bundesländer) (!Die Erteilung staatlicher Genehmigungen)

Wann handelt eine Gemeinde typischerweise öffentlich-rechtlich? (Wenn sie einen Gebührenbescheid erlässt) (!Wenn sie Bürostühle kauft) (!Wenn sie einen Mietvertrag als Mieterin schließt) (!Wenn sie Papier bestellt)

Welches Gesetz ist die zentrale Grundlage des allgemeinen Privatrechts? (Bürgerliches Gesetzbuch) (!Grundgesetz) (!Verwaltungsgerichtsordnung) (!Strafprozessordnung)

Was ist ein typisches Merkmal eines Verwaltungsakts? (Eine Behörde regelt einen Einzelfall verbindlich) (!Zwei Privatpersonen verhandeln einen Kaufpreis) (!Ein Verein plant ein Fest) (!Ein Unternehmen gestaltet Werbung)

Was bedeutet Privatautonomie vereinfacht? (Beteiligte dürfen viele Rechtsbeziehungen selbst gestalten) (!Behörden dürfen ohne Gesetz handeln) (!Gerichte dürfen Verträge frei verändern) (!Jede Vereinbarung ist immer wirksam)

Welche Situation gehört grundsätzlich zum Privatrecht? (Zwei Personen schließen einen Kaufvertrag) (!Das Finanzamt setzt eine Steuer fest) (!Eine Behörde erteilt eine Baugenehmigung) (!Eine Gemeinde erlässt eine Satzung)

Warum ist die Abgrenzung der Rechtsgebiete praktisch wichtig? (Sie beeinflusst den zuständigen Rechtsweg) (!Sie bestimmt die Farbe von Gesetzbüchern) (!Sie ersetzt die Prüfung des Einzelfalls) (!Sie macht Verträge überflüssig)

Wann kann der Staat privatrechtlich handeln? (Wenn er wie ein Vertragspartner Waren einkauft) (!Wenn er eine Verordnung erlässt) (!Wenn er einen Steuerbescheid erlässt) (!Wenn er eine Baugenehmigung verweigert)

Welches Gericht ist für viele nichtverfassungsrechtliche öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig? (Verwaltungsgericht) (!Zivilgericht) (!Schiedsgericht eines Sportvereins) (!Nachbarschaftsrat)

Welche Aussage über Strafrecht ist richtig? (Es gehört systematisch zum öffentlichen Recht und wird oft gesondert dargestellt) (!Es ist immer Privatrecht) (!Es regelt nur Kaufverträge) (!Es betrifft ausschließlich Gemeinden)

Memory

Öffentliches Recht	hoheitliches Handeln
Privatrecht	rechtliche Gleichordnung
Grundgesetz	Verfassungsrecht
Bürgerliches Gesetzbuch	Zivilrecht
Verwaltungsgericht	Behördenstreit
Zivilgericht	Vertragsstreit
Verwaltungsakt	einseitige Regelung
Privatautonomie	freie Vertragsgestaltung

Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu.	Rechtsgebiet
Baugenehmigung	Öffentliches Recht
Kaufvertrag	Privatrecht
Steuerbescheid	Öffentliches Recht
Mietvertrag	Privatrecht
Polizeiliche Anordnung	Öffentliches Recht
Schadensersatzforderung	Privatrecht
Kommunale Satzung	Öffentliches Recht
Warenbestellung einer Gemeinde	Privatrecht

Kreuzworträtsel

Hoheitsgewalt	Wie heißt die besondere staatliche Befugnis zum verbindlichen Handeln?
Vertrag	Wie heißt eine Vereinbarung zwischen Beteiligten?
Grundgesetz	Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?
Zivilgericht	Welches Gericht behandelt grundsätzlich privatrechtliche Streitigkeiten?
Verwaltungsakt	Wie heißt eine typische einseitige Entscheidung einer Behörde?
Privatautonomie	Wie heißt die Freiheit zur Gestaltung privater Rechtsbeziehungen?

LearningApps

Lückentext

Das

regelt insbesondere hoheitliches Handeln. Im

stehen sich Beteiligte grundsätzlich rechtlich gleichgeordnet gegenüber. Das zentrale Gesetz des allgemeinen Privatrechts ist das

. Eine einseitige behördliche Einzelfallregelung heißt

. Die Freiheit zur Gestaltung privater Rechtsbeziehungen nennt man

. Eine Gemeinde kann beim Erlass eines Gebührenbescheids als

handeln. Beim Einkauf von Büromaterial kann dieselbe Gemeinde als

auftreten. Die Einordnung eines Falls beeinflusst häufig den zuständigen

.

Offene Aufgaben

Leicht

Fallkarten erstellen: Gestalte vier Fallkarten aus Deinem Alltag und ordne sie dem öffentlichen Recht oder Privatrecht zu.
Rechtsbegriffe erklären: Erkläre die Begriffe Hoheitsträger, Vertrag, Verwaltungsakt und Privatautonomie in eigenen Worten.
Bildanalyse Justitia: Untersuche ein Bild der Justitia und deute Waage, Schwert und mögliche Augenbinde.
Schulalltag untersuchen: Sammle Beispiele dafür, wann Deine Schule Regeln setzt und wann sie Verträge abschließt.

Standard

Rollenspiel im Rathaus: Spielt zwei Szenen: eine Genehmigungsentscheidung und einen Warenkauf der Gemeinde. Erklärt anschließend den Unterschied.
Gerichtsweg-Plakat: Gestalte ein Plakat, das typische öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Streitigkeiten passenden Gerichten zuordnet.
Vertragsanalyse: Untersuche einen einfachen Musterkaufvertrag und markiere Rechte und Pflichten beider Seiten.
Interview zur Verwaltung: Befrage eine Person aus einer Gemeindeverwaltung, in welchen Situationen die Kommune hoheitlich und privatrechtlich handelt.

Schwer

Grenzfall untersuchen: Entwickle einen Fall, in dem die Einordnung schwierig ist, und begründe Deine Lösung mit der Rolle des Staates und der Rechtsgrundlage.
Urteil erschließen: Suche eine verständliche Gerichtsentscheidung zu Schule, Versammlung oder Baugenehmigung und stelle Sachverhalt, Streitfrage und Ergebnis vor.
Rechtsvergleich erstellen: Vergleiche öffentliches Recht und Privatrecht in einer selbst gestalteten Erklärgrafik mit mindestens fünf Kriterien.
Erklärvideo produzieren: Produziere ein kurzes Video, in dem Du den Merksatz dieses aiMOOCs an drei selbst erfundenen Fällen anwendest.

Lernkontrolle

Doppelte Rolle der Gemeinde: Erkläre an zwei zusammenhängenden Beispielen, warum dieselbe Gemeinde einmal öffentlich-rechtlich und einmal privatrechtlich handeln kann.
Fall Baugenehmigung: Eine Stadt lehnt eine Baugenehmigung ab. Begründe die Einordnung und erläutere, warum der Rechtsweg wichtig ist.
Fall Schulausstattung: Eine öffentliche Schule bestellt Tablets bei einem Unternehmen. Ordne den Vorgang ein und grenze ihn von einer schulischen Ordnungsmaßnahme ab.
Prüfschema anwenden: Entwickle ein Prüfschema mit mindestens drei Fragen und wende es auf einen neuen Fall an.
Rechtsstaat bewerten: Erkläre, warum die Bindung staatlicher Stellen an Gesetze für Freiheit und Demokratie wichtig ist.
Grenzen der Privatautonomie: Beurteile, warum Vertragsfreiheit Schutzregeln benötigt, und nenne ein nachvollziehbares Beispiel.

Lernnachweis

Für einen Lernnachweis solltest Du zeigen, dass Du nicht nur Begriffe auswendig kennst, sondern Fälle begründet einordnen kannst. Wichtig sind:

eine klare Unterscheidung zwischen hoheitlichem Handeln und rechtlicher Gleichordnung
die Erkenntnis, dass der Staat auch privatrechtlich handeln kann
die Anwendung eines nachvollziehbaren Prüfschemas
die Zuordnung typischer Rechtsquellen und Gerichte
die verständliche Begründung mit einem Beispiel
die Erklärung des Zusammenhangs zwischen Rechtsstaat, Grundrechten und Gesetzesbindung