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Koalitionen bilden - Deutschland (Mehrheiten, Verhandlungen und Regierungsbildung; Schule 9–13; Gemeinschaftskunde; viel

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Koalitionen bilden - Deutschland (Mehrheiten, Verhandlungen und Regierungsbildung; Schule 9–13; Gemeinschaftskunde; viel




Einleitung

Nach einer Bundestagswahl steht nicht automatisch fest, welche Parteien gemeinsam regieren. Die Wahl entscheidet zuerst darüber, wie die Sitze im Deutschen Bundestag verteilt sind. Erst danach zeigt sich, welche Parteien eine tragfähige Mehrheit bilden können und auch politisch miteinander regieren wollen. Genau hier beginnt die Koalitionsbildung.

Eine Koalition ist ein zeitlich begrenztes Bündnis von mindestens zwei Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden und unterstützen wollen. Im deutschen Mehrparteiensystem ist das auf Bundesebene der Normalfall, weil eine einzelne Partei nur selten die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Eine mögliche Koalition muss deshalb zwei Bedingungen erfüllen: Sie muss rechnerisch genügend Sitze haben und politisch zu einer Zusammenarbeit bereit sein.

Das Reichstagsgebäude in Berlin ist der Sitz des Deutschen Bundestages. Hier wird der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt.

Das Video des Deutschen Bundestages erklärt den Grundbegriff Koalition.

Für die Regierungsbildung musst Du zwei Ebenen unterscheiden: Zuerst verhandeln Parteien politisch über Ziele, Kompromisse und Ämter. Danach folgen die formellen Schritte nach dem Grundgesetz. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil ein Koalitionsvertrag nicht selbst die Regierung einsetzt. Rechtlich entscheidend sind vor allem die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag und die Ernennung der Bundesminister.


Lernziele

Nach diesem aiMOOC kannst Du erklären, warum Koalitionen in Deutschland häufig nötig sind, verschiedene Mehrheitsbegriffe unterscheiden und Koalitionsmöglichkeiten aus einer Sitzverteilung ableiten. Du kannst den Weg von Sondierungen über Koalitionsverhandlungen bis zum Koalitionsvertrag beschreiben und zwischen politischen Vereinbarungen und verfassungsrechtlichen Schritten unterscheiden. Außerdem kannst Du die Rollen von Bundestag, Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesregierung bei der Regierungsbildung erklären und politische Verhandlungssituationen beurteilen.


Vom Wahlergebnis zur Regierungsmehrheit

Bei der Bundestagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag. Sie wählen den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin nicht direkt. Die Sitzverteilung im Parlament bestimmt jedoch, welche Parteien gemeinsam eine Mehrheit erreichen können. Deshalb beginnt Koalitionsbildung mit einem Blick auf die Mandate.

Für die Regierungsbildung sind mehrere Mehrheitsbegriffe wichtig:

Begriff Bedeutung Bedeutung für die Regierungsbildung
Absolute Mehrheit Mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages stimmt zu. Diese Mehrheit ist in der ersten Phase der Kanzlerwahl nötig. Sie wird häufig auch Kanzlermehrheit genannt.
Einfache Mehrheit Bei einer Abstimmung gibt es mehr Ja- als Nein-Stimmen unter den abgegebenen gültigen Stimmen, soweit keine besondere Regel gilt. Viele normale Sachentscheidungen des Bundestages werden nach diesem Grundprinzip getroffen.
Relative Mehrheit Eine Person oder Option erhält mehr Stimmen als jede andere Person oder Option. Sie spielt in der letzten Phase einer erfolglosen Kanzlerwahl nach Artikel 63 des Grundgesetzes eine Rolle.

Die Mehrheit der Mitglieder ist strenger als die Mehrheit der gerade Anwesenden. Für die Kanzlermehrheit zählen also nicht nur die Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnehmen, sondern die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages.

Das Video erklärt, was eine Fraktion ist. Für Koalitionen ist das wichtig, weil die Zusammenarbeit von Parteien im Parlament vor allem über ihre Fraktionen organisiert wird.


Rechnen reicht nicht

Eine Sitzverteilung kann mehrere mathematisch mögliche Mehrheiten ergeben. Daraus folgt aber nicht, dass jede Kombination politisch realistisch ist. Parteien unterscheiden sich in Programmen, Wahlversprechen, politischen Grundwerten, strategischen Zielen und Personalfragen. Eine Koalition entsteht deshalb nicht nach einer automatischen Rechenregel.

Beispiel: Wenn Partei A 40 Prozent der Sitze, Partei B 25 Prozent, Partei C 20 Prozent und Partei D 15 Prozent besitzt, könnten A und B gemeinsam eine Mehrheit bilden. Auch A und C hätten rechnerisch eine Mehrheit. Welche Variante tatsächlich zustande kommt, hängt davon ab, ob sich die Beteiligten auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen.

Eine große Sitzmehrheit kann einer Regierung Stabilität geben, aber sie löst politische Konflikte nicht automatisch. Umgekehrt kann eine knappe Mehrheit funktionieren, wenn die beteiligten Fraktionen zuverlässig zusammenarbeiten. Koalitionsbildung ist daher immer eine Verbindung aus Mehrheitsarithmetik und politischer Verhandlung.


Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Nach einer Wahl beginnen Parteien häufig mit Sondierungsgesprächen. Sondieren bedeutet: ausloten, ob ernsthafte Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. In diesen Gesprächen werden besonders wichtige Streitpunkte, gemeinsame Ziele und mögliche Grenzen der Zusammenarbeit geprüft. Sondierungen sind politisch bedeutsam, aber im Grundgesetz nicht als eigener formeller Schritt vorgeschrieben.

Wenn die Beteiligten genug Gemeinsamkeiten sehen, können sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Sachfragen. Verhandelt werden meist ein Gesamtprogramm, finanzielle Prioritäten, Zuständigkeiten, die Verteilung von Ministerien und Regeln für die Zusammenarbeit in Regierung und Parlament. Häufig arbeiten Fachgruppen an einzelnen Politikfeldern, während Spitzenrunden strittige Grundsatzfragen lösen.

Typische Verhandlungsfragen sind zum Beispiel: Welche Vorhaben haben Vorrang? Wie sollen sie finanziert werden? Wo müssen Parteien ihre Wahlprogramme verändern oder zurückstellen? Welche Partei soll welche Ressorts führen? Wie werden Konflikte während der Wahlperiode gelöst?

Koalitionsverhandlungen sind ein Beispiel für demokratische Kompromissbildung. Keine Partei kann in einer Koalition alle eigenen Forderungen durchsetzen. Gleichzeitig muss jede Partei ihren Mitgliedern und Wählenden erklären können, warum das Ergebnis aus ihrer Sicht vertretbar ist.


Was steht im Koalitionsvertrag?

Am Ende erfolgreicher Verhandlungen steht häufig ein Koalitionsvertrag. Darin halten die beteiligten Parteien gemeinsame politische Ziele und Regeln der Zusammenarbeit fest. Solche Verträge können sehr umfangreich sein und viele Politikfelder abdecken.

Ein Koalitionsvertrag ist jedoch kein Gesetz. Er ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch gerichtlich einklagbar. Er wirkt vor allem politisch: Die Partner verpflichten sich gegenseitig, die vereinbarten Ziele gemeinsam zu verfolgen. Die Abgeordneten bleiben nach Artikel 38 des Grundgesetzes rechtlich an ihr freies Mandat gebunden und sind nicht an Weisungen gebunden.

Diese Unterscheidung ist zentral: Parteien können sich politisch auf ein Vorhaben einigen, doch Gesetze müssen später im vorgesehenen parlamentarischen Verfahren beschlossen werden. Auch Ministerposten können im Koalitionsvertrag politisch verteilt werden, die formelle Ernennung erfolgt aber nach den Regeln des Grundgesetzes.

Je nach Partei können Parteitage, Vorstände oder Mitglieder an der Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag beteiligt werden. Das genaue parteiinterne Verfahren ist keine einheitliche staatliche Vorschrift.


Kompromisse, rote Linien und Tauschgeschäfte

Koalitionsverhandlungen funktionieren oft über Pakete. Eine Partei erhält bei einem Thema einen größeren Teil ihrer Forderungen, während sie bei einem anderen Thema stärker nachgibt. Politikwissenschaftlich lässt sich dies als Austausch von Zugeständnissen verstehen. Solche Kompromisse sind nicht automatisch ein Zeichen von Schwäche. In einer pluralistischen Demokratie sind sie häufig notwendig, damit unterschiedliche politische Interessen zu gemeinsamem Handeln führen.

Problematisch kann es werden, wenn ein Kompromiss unklar bleibt, sich widersprechende Ziele nur vertagt werden oder die Finanzierung offen ist. Deshalb müssen Verhandelnde nicht nur Gemeinsamkeiten formulieren, sondern auch Konfliktregeln und Prioritäten festlegen.


Formelle Regierungsbildung nach dem Grundgesetz

Die politische Einigung der Parteien ist nur die Vorbereitung. Die eigentliche Regierungsbildung folgt dem Grundgesetz. Die Bundesregierung besteht nach Artikel 62 aus dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und den Bundesministern.

Datei:Bundesgesetzblatt Nr 1 von 1949-05-23 Grundgesetz.pdf


Wahl des Bundeskanzlers

Artikel 63 des Grundgesetzes regelt die Kanzlerwahl. In der ersten Phase schlägt der Bundespräsident eine Person vor. Der Bundestag stimmt ohne Aussprache und geheim ab. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages erhält.

Wird die vorgeschlagene Person nicht gewählt, beginnt eine zweite Phase. Der Bundestag hat nun vierzehn Tage Zeit, selbst eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu wählen. Kommt in dieser Frist keine Wahl zustande, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang.

In dieser letzten Phase ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Erreicht diese Person zugleich die Mehrheit aller Bundestagsmitglieder, muss der Bundespräsident sie ernennen. Erreicht sie nur eine relative Mehrheit, kann der Bundespräsident sie innerhalb von sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen.

Dieses Video des Deutschen Bundestages erklärt den Weg in das Kanzleramt in verständlicher Form.

Das zweite Video vertieft die verschiedenen möglichen Phasen der Kanzlerwahl.


Ernennung der Bundesminister

Nach der Kanzlerwahl ist die Regierungsbildung noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach Artikel 64 des Grundgesetzes schlägt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor. Der Bundespräsident ernennt sie. Anschließend leisten Kanzler und Minister vor dem Bundestag den Amtseid.

In einer Koalitionsregierung ist die Auswahl der Minister politisch stark durch die Koalitionsvereinbarung geprägt. Rechtlich bleibt aber wichtig: Der Bundeskanzler macht den Vorschlag, der Bundespräsident nimmt die formelle Ernennung vor.


Rolle des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident ist bei der Regierungsbildung kein Parteiverhandler. Seine verfassungsrechtlich besonders wichtigen Aufgaben sind der Vorschlag für die erste Kanzlerwahl und die Ernennung des gewählten Bundeskanzlers. In der besonderen Situation einer nur relativen Mehrheit in der letzten Phase der Kanzlerwahl besitzt er außerdem die Entscheidungsmöglichkeit, die gewählte Person zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Schloss Bellevue ist der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten.


Was passiert, wenn keine stabile Mehrheit zustande kommt?

Eine Mehrheitskoalition ist in Deutschland üblich, aber nicht die einzige denkbare Form. Eine Minderheitsregierung verfügt nicht dauerhaft über die Mehrheit der Sitze und muss für Vorhaben zusätzliche Stimmen aus der Opposition gewinnen. Das kann politische Verhandlungen im Parlament verstärken, macht Mehrheiten aber weniger vorhersehbar.

Das Grundgesetz enthält außerdem Instrumente zur Stabilisierung der Regierung. Beim konstruktiven Misstrauensvotum nach Artikel 67 kann der Bundestag einen amtierenden Bundeskanzler nur dadurch ablösen, dass er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. So soll verhindert werden, dass eine Regierung gestürzt wird, ohne dass eine neue Mehrheit für eine Alternative vorhanden ist.

Bis eine neue Bundesregierung gebildet ist, kann die bisherige Regierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten die Geschäfte weiterführen. Dadurch bleibt der Staat auch während längerer Koalitionsverhandlungen handlungsfähig.


Beispiel: Regierungsbildung 2025

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zeigt den Unterschied zwischen Wahltag, Verhandlung und Amtsantritt. Nach Angaben des Deutschen Bundestages begannen am 13. März 2025 die Koalitionsverhandlungen. CDU, CSU und SPD stellten ihren Koalitionsvertrag im April vor; unterzeichnet wurde er am 5. Mai 2025. Am 6. Mai fand die Kanzlerwahl statt und das Bundeskabinett wurde vereidigt. Zwischen Bundestagswahl und Vereidigung lagen 72 Tage.

Das Beispiel zeigt: Eine Bundestagswahl setzt den Prozess in Gang, bildet aber nicht selbst die Bundesregierung. Erst politische Einigung, Kanzlerwahl und Ministerernennungen führen zur neuen Regierung.


Regierung und Opposition

Parteien, die die Bundesregierung tragen, bilden nicht den gesamten Bundestag. Die übrigen Fraktionen gehören zur Opposition. Sie kontrollieren die Regierung, kritisieren Vorhaben, entwickeln Alternativen und nutzen parlamentarische Rechte wie Anfragen, Debatten oder Untersuchungsausschüsse.

Das Video des Deutschen Bundestages erklärt die Rolle der Opposition.

Auch für Koalitionen ist eine starke Opposition wichtig. Sie kann Widersprüche im Koalitionsvertrag aufzeigen, alternative Mehrheiten sichtbar machen und die Regierung öffentlich zur Begründung ihrer Entscheidungen zwingen. In einer parlamentarischen Demokratie gehören daher Regierung und Opposition zusammen.


Begriffe auf einen Blick

Begriff Kurz erklärt
Koalition Bündnis mehrerer Parteien zur gemeinsamen Regierungsbildung und Regierungsunterstützung
Sondierung Vorprüfung, ob ernsthafte Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind
Koalitionsverhandlung Aushandlung gemeinsamer Ziele, Kompromisse, Zuständigkeiten und Regeln
Koalitionsvertrag Politische Vereinbarung der Koalitionspartner, aber kein einklagbares Gesetz
Kanzlermehrheit Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages
Fraktion Zusammenschluss von Abgeordneten im Parlament nach den Regeln des Bundestages
Opposition Fraktionen, die die Bundesregierung nicht tragen
Kabinett Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin und Bundesministerinnen und Bundesminister


Interaktive Aufgaben


Quiz: Teste Dein Wissen

Wer wählt in Deutschland den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin? (Der Deutsche Bundestag) (!Die Wahlberechtigten direkt) (!Die Bundesregierung) (!Das Bundesverfassungsgericht)




Was bedeutet absolute Mehrheit bei der Kanzlerwahl? (Mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Bundestages stimmt zu) (!Mehr Ja als Nein unter nur zehn Anwesenden genügt immer) (!Die stärkste Partei entscheidet allein) (!Die Bundesregierung stimmt geschlossen zu)




Wozu dienen Sondierungsgespräche vor allem? (Sie prüfen ob ernsthafte Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind) (!Sie ernennen bereits die Bundesminister) (!Sie ersetzen die Kanzlerwahl) (!Sie ändern automatisch das Grundgesetz)




Was ist ein Koalitionsvertrag? (Eine politische Vereinbarung der Koalitionspartner) (!Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts) (!Ein unmittelbar geltendes Bundesgesetz) (!Eine Wahlordnung für die Bundestagswahl)




Welche Aussage über Koalitionen trifft zu? (Rechnerische Mehrheit und politische Einigungsfähigkeit sind beide wichtig) (!Die größte Partei muss immer allein regieren) (!Jede mathematische Mehrheit wird automatisch Regierung) (!Koalitionen sind im Grundgesetz verboten)




Wer schlägt in der ersten Phase der Kanzlerwahl eine Person vor? (Der Bundespräsident) (!Der Bundesrat) (!Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) (!Der älteste Abgeordnete)




Wer schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister zur Ernennung vor? (Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin) (!Die Opposition) (!Der Bundesrat) (!Die Präsidentin oder der Präsident des Bundestages)




Was kennzeichnet eine Minderheitsregierung? (Sie hat keine dauerhaft eigene Mehrheit der Sitze im Parlament) (!Sie besteht nur aus parteilosen Personen) (!Sie darf keine Gesetze vorschlagen) (!Sie wird direkt vom Bundespräsidenten gewählt)




Warum ist ein politischer Kompromiss bei Koalitionsverhandlungen häufig nötig? (Weil mehrere Parteien unterschiedliche Ziele zu einem gemeinsamen Programm verbinden) (!Weil Parteien nach der Wahl ihre Programme vollständig vergessen müssen) (!Weil der Bundespräsident jede Sachfrage entscheidet) (!Weil die Opposition den Koalitionsvertrag unterschreibt)




Was ist das Besondere am konstruktiven Misstrauensvotum? (Ein neuer Bundeskanzler muss gleichzeitig mit Mehrheit gewählt werden) (!Die Regierung endet automatisch nach jeder verlorenen Abstimmung) (!Der Bundespräsident wird vom Bundestag abgewählt) (!Die Opposition übernimmt ohne Wahl die Regierung)





Memory

Absolute Mehrheit Mehr als die Hälfte aller Bundestagsmitglieder
Sondierung Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit
Koalitionsvertrag Gemeinsames politisches Arbeitsprogramm
Bundespräsident Vorschlag für die erste Kanzlerwahl
Opposition Nicht regierungstragende Parlamentskräfte
Kabinett Regierungsspitze mit Ressortleitungen
Fraktion Parlamentarischer Zusammenschluss von Abgeordneten





Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu. Thema
Sondierungsgespräch Prüfen einer möglichen Zusammenarbeit
Koalitionsverhandlung Aushandeln gemeinsamer politischer Vorhaben
Koalitionsvertrag Festhalten politischer Vereinbarungen
Kanzlerwahl Entscheidung des Bundestages über die Regierungsspitze
Ministerernennung Formeller Schritt durch den Bundespräsidenten
Oppositionsarbeit Kontrolle und Kritik der Regierung






Kreuzworträtsel

Koalition Wie heißt ein Bündnis mehrerer Parteien zur gemeinsamen Regierungsbildung?
Mehrheit Welcher Begriff bezeichnet das Übergewicht von Stimmen oder Sitzen?
Sondierung Wie heißt die Vorprüfung vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen?
Kanzler Welches Amt steht an der Spitze der Bundesregierung?
Opposition Wie heißt der Teil des Parlaments der die Regierung nicht trägt?
Kompromiss Wie heißt eine Einigung bei der mehrere Seiten Zugeständnisse machen?





LearningApps


Lückentext

Vervollständige den Text.
Bei einer Bundestagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger den

. Eine Koalition wird häufig nötig, wenn keine Partei allein die

Mehrheit der Sitze besitzt. Vor eigentlichen Verhandlungen finden oft

statt. Gemeinsame politische Vorhaben werden häufig in einem

festgehalten. In der ersten Phase der Kanzlerwahl schlägt der

eine Person vor. Für die reguläre Wahl ist die sogenannte

entscheidend. Nach der Kanzlerwahl werden die Bundesminister auf Vorschlag der Regierungsspitze vom

ernannt. Fraktionen außerhalb der Regierung bilden die parlamentarische

.




Offene Aufgaben


Leicht

  1. Mehrheiten berechnen: Erfinde eine Sitzverteilung für vier Parteien und finde mindestens zwei rechnerisch mögliche Koalitionen.
  2. Politische Begriffe erklären: Gestalte sechs Lernkarten zu Koalition, Sondierung, Koalitionsvertrag, Kanzlermehrheit, Fraktion und Opposition.
  3. Erklärvideo: Produziere ein einminütiges Video, das den Unterschied zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl erklärt.
  4. Koalitionsweg: Zeichne ein Ablaufdiagramm vom Wahlergebnis bis zur Ernennung der Bundesminister.


Standard

  1. Koalitionsverhandlung: Führt in Gruppen eine kurze Verhandlung zwischen drei erfundenen Parteien mit unterschiedlichen Zielen durch und dokumentiert Eure Kompromisse.
  2. Koalitionsvertrag: Schreibt für Eure erfundenen Parteien einen einseitigen Koalitionsvertrag mit drei Sachzielen und einer Regel für Konfliktfälle.
  3. Parteiprogramme vergleichen: Vergleicht zu einem selbst gewählten Sachthema die Positionen mehrerer realer Parteien anhand ihrer Originalquellen und trennt Gemeinsamkeiten von Konflikten.
  4. Politisches Interview: Befragt eine Kommunalpolitikerin, einen Kommunalpolitiker oder eine Fachperson dazu, wie Mehrheiten und Kompromisse in einem Parlament entstehen.


Schwer

  1. Regierungssimulation: Simuliert eine vollständige Regierungsbildung mit Sitzverteilung, Sondierung, Koalitionsgespräch, Vertrag und geheimer Kanzlerwahl.
  2. Minderheitsregierung: Entwickelt ein Szenario für eine Minderheitsregierung und analysiert, bei welchen politischen Vorhaben sie Unterstützung außerhalb der Regierung suchen müsste.
  3. Artikel 63 Grundgesetz: Erstellt ein Flussdiagramm für alle drei Phasen der Kanzlerwahl und erklärt an einem erfundenen Fall, wann der Bundespräsident Entscheidungsspielraum erhält.
  4. Medienanalyse Regierungsbildung: Vergleicht die Berichterstattung mehrerer seriöser Medien über eine konkrete Koalitionsbildung und untersucht, welche Konflikte, Personen und Sachthemen jeweils betont werden.




Text bearbeiten Bild einfügen Video einbetten Interaktive Aufgaben erstellen



Lernkontrolle

  1. Koalitionsoptionen beurteilen: Vier Parteien besitzen 38, 27, 21 und 14 Prozent der Sitze. Entwickle zwei rechnerisch mögliche Regierungsbündnisse und erkläre, welche zusätzlichen politischen Informationen Du brauchst, bevor Du ihre Realisierbarkeit bewerten kannst.
  2. Mehrheitsbegriffe anwenden: Erkläre anhand eines eigenen Abstimmungsbeispiels, warum eine einfache Mehrheit und die Kanzlermehrheit zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.
  3. Verhandlung und Verfassung unterscheiden: Ordne Sondierung, Koalitionsvertrag, Kanzlerwahl und Ministerernennung entweder der politischen Aushandlung oder dem formellen Verfassungsverfahren zu und begründe jede Zuordnung.
  4. Koalitionsvertrag bewerten: Erkläre, warum ein Koalitionsvertrag politisch sehr wichtig sein kann, obwohl er kein einklagbares Gesetz ist. Beziehe das freie Mandat der Abgeordneten ein.
  5. Minderheitsregierung analysieren: Beurteile Chancen und Schwierigkeiten einer Regierung ohne eigene Parlamentsmehrheit. Gehe dabei auf Gesetzgebung, Kompromisse und Opposition ein.
  6. Demokratischer Kompromiss: Diskutiere, wann ein Kompromiss zwischen Parteien demokratische Handlungsfähigkeit stärkt und wann er politische Probleme nur verschiebt.




Lernnachweis

Für einen Lernnachweis zu diesem Thema solltest Du zeigen, dass Du

  1. Mehrheiten korrekt unterscheiden und auf Sitzverteilungen anwenden kannst.
  2. den Ablauf von Sondierung und Koalitionsverhandlung bis zum Koalitionsvertrag erklären kannst.
  3. politische Vereinbarungen von verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schritten trennen kannst.
  4. die Rollen von Bundestag, Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesministern bei der Regierungsbildung beschreiben kannst.
  5. erklären kannst, warum der Koalitionsvertrag politisch wichtig, aber rechtlich nicht wie ein Gesetz bindend ist.
  6. Chancen und Probleme von Mehrheitskoalition und Minderheitsregierung vergleichen kannst.
  7. an einem neuen Fall begründet beurteilen kannst, welche Koalitionsoptionen rechnerisch möglich und politisch plausibel sind.
  8. die Bedeutung von Opposition, freiem Mandat und demokratischem Kompromiss für das parlamentarische System einordnen kannst.




OERs zum Thema

  1. Deutscher Bundestag: Koalition
  2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
  3. Bundesregierung: Wie funktioniert die Kanzlerwahl?
  4. Bundeszentrale für politische Bildung: Koalitionsverhandlung und Koalitionsvertrag


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