Polizei und Rechtsstaat - Deutschland
Polizei und Rechtsstaat - Deutschland
Polizei und Rechtsstaat - Deutschland
Einleitung
Die Polizei in Deutschland hat die Aufgabe, Menschen zu schützen, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. Gleichzeitig darf sie nicht einfach alles tun, was ihr sinnvoll erscheint. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet: Auch staatliche Behörden müssen sich an Grundgesetz, Gesetze und Grundrechte halten. Polizeiliche Macht ist deshalb immer an Regeln, Voraussetzungen und Kontrollen gebunden.
Für Dich ist besonders wichtig, zwei Seiten zusammenzudenken: Einerseits braucht eine Gesellschaft eine handlungsfähige Polizei. Andererseits müssen Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür geschützt sein. Genau dieses Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein Kernthema der Gemeinschaftskunde.
Das Grundgesetz ist die wichtigste rechtliche Grundlage des deutschen Staates. Artikel 20 Absatz 3 bindet die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Die Polizei gehört zur vollziehenden Gewalt, also zur Exekutive.
Lernziele
Nach diesem aiMOOC kannst Du erklären, was einen Rechtsstaat ausmacht, welche Aufgaben die Polizei hat, warum sich Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unterscheiden, welche typischen Befugnisse es gibt und wie polizeiliches Handeln kontrolliert wird. Du kannst außerdem Fallbeispiele beurteilen und dabei Grundrechte, gesetzliche Grundlagen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
Polizei im Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat begrenzt staatliche Macht. Die Polizei darf nicht nach persönlicher Meinung oder bloßer Zweckmäßigkeit handeln. Für Eingriffe in Rechte braucht sie eine gesetzliche Grundlage. Je stärker ein Eingriff ist, desto genauer müssen Voraussetzungen und Grenzen geregelt sein.
Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte. Artikel 19 Absatz 4 garantiert grundsätzlich gerichtlichen Rechtsschutz, wenn jemand durch öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt wird. Artikel 104 enthält besondere Schutzregeln für Freiheitsentziehungen.
Merksatz: Die Polizei schützt Recht und Sicherheit, ist aber selbst an Recht gebunden.
Gewaltenteilung
Die Staatsgewalt wird in Deutschland auf mehrere Bereiche verteilt. Die Legislative beschließt Gesetze. Die Exekutive führt Gesetze aus; dazu gehört auch die Polizei. Die Judikative entscheidet unabhängig über Rechtsstreitigkeiten und kontrolliert in vielen Fällen staatliche Eingriffe. Diese Gewaltenteilung soll verhindern, dass eine Stelle allein zu viel Macht erhält.
Ein Beispiel: Die Polizei kann unter gesetzlichen Voraussetzungen Ermittlungen führen. Ob eine länger dauernde Freiheitsentziehung zulässig ist, entscheidet aber ein Gericht. Bei vielen besonders intensiven Ermittlungsmaßnahmen ist ebenfalls eine richterliche Entscheidung vorgesehen.
Wer ist in Deutschland Polizei?
Deutschland ist ein föderaler Staat. Deshalb gibt es nicht nur „die eine Polizei“. Die meisten allgemeinen Polizeiaufgaben werden von den Polizeien der 16 Länder wahrgenommen. Daneben gibt es Polizeibehörden des Bundes.
| Bereich | Typische Aufgaben | Wichtige Rechtsgrundlagen |
|---|---|---|
| Länderpolizeien | Gefahrenabwehr im jeweiligen Land, Streifendienst, Verkehr, Ermittlungen bei vielen Straftaten | Polizeigesetze beziehungsweise Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Länder; bei Strafverfolgung vor allem die Strafprozessordnung |
| Bundespolizei | Grenzschutz, Bahnpolizei, bestimmte Aufgaben der Luftsicherheit, Schutz bestimmter Bundesorgane, Unterstützung in gesetzlich vorgesehenen Fällen | Bundespolizeigesetz und weitere Bundesgesetze |
| Bundeskriminalamt | Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien, zentrale Informationsaufgaben und bestimmte eigene Ermittlungs- und Gefahrenabwehraufgaben | Bundeskriminalamtgesetz und Strafprozessordnung |
Aufgaben der Polizei
Gefahrenabwehr
Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, Gefahren für geschützte Rechtsgüter möglichst zu verhindern oder zu beenden. Ein einfaches Beispiel wäre eine Person, die andere unmittelbar bedroht. Dann kann die Polizei einschreiten, bevor eine Straftat vollendet ist.
Welche Behörde zuständig ist und welche Maßnahmen erlaubt sind, richtet sich bei der Gefahrenabwehr häufig nach dem jeweiligen Landesrecht. Für die Bundespolizei gelten in ihrem Aufgabenbereich bundesrechtliche Regeln. Deshalb können Details von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.
Strafverfolgung
Bei der Strafverfolgung geht es um den Verdacht, dass eine Straftat bereits begangen wurde. Nach § 163 der Strafprozessordnung hat die Polizei Straftaten zu erforschen und unaufschiebbare Maßnahmen zu treffen. Ihre Ermittlungsvorgänge werden grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren. Sie muss sowohl belastende als auch entlastende Umstände ermitteln. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten deshalb eng zusammen.
Schutz, Hilfe und Präsenz
Polizeiarbeit besteht nicht nur aus Festnahmen. Polizeikräfte sichern Unfallstellen, suchen vermisste Personen, helfen bei Gefahrenlagen, schützen Veranstaltungen, regeln Verkehr und sind Anlaufstelle für Menschen in Not. Bei akuter Gefahr oder wenn sofortige Hilfe nötig ist, gilt der Polizeinotruf 110.
Polizeiliche Befugnisse
Eine Aufgabe beschreibt, wofür die Polizei zuständig ist. Eine Befugnis beschreibt, was sie zur Erfüllung dieser Aufgabe rechtlich tun darf. Diese Unterscheidung ist zentral.
Typische Befugnisse können – abhängig von Rechtsgrundlage und Situation – sein: Identität feststellen, Personen oder Sachen durchsuchen, Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen, Platzverweise aussprechen, Personen in Gewahrsam nehmen, unmittelbaren Zwang anwenden oder bestimmte Daten erheben. Nicht jede Maßnahme ist in jeder Situation erlaubt.
Beispiel Identitätsfeststellung
Bei einer Strafermittlung erlaubt § 163b Strafprozessordnung unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Feststellung der Identität. Im Bereich der Gefahrenabwehr gelten dagegen die jeweiligen Polizeigesetze. Deshalb ist die Frage „Warum kontrolliert die Polizei?“ rechtlich wichtig: Eine Maßnahme kann je nach Zweck auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen.
Beispiel Wohnungsdurchsuchung
Die Wohnung steht unter dem besonderen Schutz von Artikel 13 Grundgesetz. Im Strafverfahren ordnet eine Durchsuchung grundsätzlich ein Gericht an. Bei gesetzlich geregelter Gefahr im Verzug kann es Ausnahmen geben. Auch dann gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit.
Beispiel Freiheitsentziehung
Artikel 104 Grundgesetz schützt die Freiheit der Person besonders streng. Über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung entscheidet grundsätzlich ein Gericht. Wird jemand ohne vorherige richterliche Anordnung festgehalten, muss eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt werden.
Beispiel Zwang
Polizei darf in gesetzlich bestimmten Fällen unmittelbaren Zwang anwenden. Das bedeutet nicht, dass jede Form von Gewalt erlaubt wäre. Zwang braucht eine Rechtsgrundlage und muss erforderlich sowie verhältnismäßig sein. Welche Mittel zulässig sind, regeln Bundes- oder Landesgesetze genauer.
Verhältnismäßigkeit
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Kernprinzip rechtsstaatlichen Handelns. Eine Maßnahme muss einem legitimen Zweck dienen, geeignet sein, diesen Zweck zu fördern, erforderlich sein und insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriff stehen.
Beispiel: Wenn eine geringe Gefahr durch ein milderes Mittel zuverlässig beendet werden kann, wäre ein deutlich stärkerer Eingriff in der Regel nicht erforderlich.
Für ältere Schülerinnen und Schüler ist wichtig: Verhältnismäßigkeit ist keine reine Gefühlssache. Sie ist eine rechtliche Prüfung, bei der Zweck, Mittel, Alternativen und betroffene Rechte systematisch gegeneinander abgewogen werden.
Polizei bei Versammlungen
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten. Polizeiliche Aufgabe kann es sein, eine friedliche Versammlung zu schützen, Verkehr zu regeln, Konflikte zu verhindern und bei konkreten Gefahren einzuschreiten. Dabei muss die Polizei sowohl Sicherheitsinteressen als auch die Versammlungsfreiheit beachten.
Gerade Demonstrationen zeigen, warum Rechtsstaatlichkeit wichtig ist: Die Polizei besitzt Zwangsbefugnisse, soll aber zugleich die Grundrechtsausübung ermöglichen und schützen. Eingriffe brauchen daher eine gesetzliche Grundlage und müssen verhältnismäßig sein.
Rechte von Betroffenen
Wenn Du von einer polizeilichen Maßnahme betroffen bist, hängt Deine Rechtsstellung von der konkreten Situation ab. Es macht zum Beispiel einen Unterschied, ob Du als Zeugin oder Zeuge, beschuldigte Person, betroffene Person einer Gefahrenabwehrmaßnahme oder unbeteiligte Person angesprochen wirst.
Als beschuldigte Person in einem Strafverfahren hast Du das Recht, zur Sache zu schweigen und eine Verteidigerin oder einen Verteidiger zu befragen. Bei eingriffsintensiven Maßnahmen bestehen außerdem besondere gesetzliche Belehrungs-, Dokumentations- oder Richtervorbehalte. Welche Rechte genau gelten, hängt vom Einzelfall ab.
Wichtig: Dieser aiMOOC ersetzt keine Rechtsberatung. Polizeirecht unterscheidet sich teilweise zwischen den Bundesländern und kann sich durch Gesetzesänderungen verändern.
Kontrolle der Polizei
In einem Rechtsstaat wird Polizei auf mehreren Ebenen kontrolliert. Keine einzelne Stelle übernimmt die gesamte Kontrolle.
| Kontrollform | Beispiel | Bedeutung |
|---|---|---|
| Gerichtliche Kontrolle | Gerichte prüfen staatliche Maßnahmen; bei bestimmten Eingriffen ist eine richterliche Anordnung oder Bestätigung vorgeschrieben | Schutz individueller Rechte und Kontrolle der Rechtmäßigkeit |
| Staatsanwaltschaftliche Kontrolle | Im Strafverfahren leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen und kann der Polizei Ermittlungsaufträge erteilen | Rechtsförmige Leitung des Ermittlungsverfahrens |
| Parlamentarische Kontrolle | Parlamente und Ausschüsse kontrollieren Regierung und nachgeordnete Behörden | Demokratische Verantwortung und öffentliche Debatte |
| Dienst- und Fachaufsicht | Vorgesetzte und zuständige Behörden prüfen dienstliches Verhalten | Interne Kontrolle und mögliche disziplinarische Folgen |
| Datenschutzkontrolle | Datenschutzaufsichtsbehörden prüfen den Umgang mit personenbezogenen Daten | Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung |
| Beschwerden und Beauftragte | Beschwerdestellen sowie je nach Zuständigkeit Bürger- oder Polizeibeauftragte | Möglichkeit, Fehlverhalten oder strukturelle Probleme prüfen zu lassen |
Für die Polizeibehörden des Bundes gibt es seit 2024 eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Die Stelle kann strukturelle Mängel und mögliches Fehlverhalten bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Polizei beim Deutschen Bundestag untersuchen. Für Länderpolizeien unterscheiden sich Beschwerde- und Beauftragtenmodelle je nach Bundesland.
Öffentlichkeit und Medien
Auch Öffentlichkeit, Wissenschaft und Medien beobachten Polizeiarbeit. Sie können Missstände sichtbar machen, Daten auswerten und politische Diskussionen anstoßen. Diese öffentliche Kontrolle ersetzt keine Gerichte oder Aufsichtsbehörden, ist aber für eine demokratische Gesellschaft wichtig.
Fallbeispiel: Kontrolle am Bahnhof
Stell Dir vor: Eine Polizeistreife spricht eine Person an einem Bahnhof an und möchte ihre Identität feststellen. Für eine rechtliche Bewertung reicht die Aussage „Die Polizei darf kontrollieren“ nicht aus. Du musst genauer fragen: Welche Polizeibehörde handelt? Welchen Zweck verfolgt die Kontrolle? Welche gesetzliche Grundlage wird genutzt? Sind deren Voraussetzungen erfüllt? Ist die Maßnahme verhältnismäßig? Gibt es besondere Rechte der betroffenen Person?
Genau diese Fragen zeigen die Logik des Rechtsstaats. Nicht allein das Ergebnis zählt, sondern auch der rechtmäßige Weg dorthin.
Fallbeispiel: Demonstration
Eine angemeldete Demonstration verläuft zunächst friedlich. Einzelne Personen werfen plötzlich Gegenstände. Die Polizei muss nun mehrere Interessen beachten: Schutz der Teilnehmenden, Schutz anderer Menschen und Sachen, Versammlungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit möglicher Eingriffe. Ein pauschales Vorgehen gegen alle Teilnehmenden wäre nicht automatisch gerechtfertigt. Entscheidend sind die konkrete Lage, die gesetzliche Grundlage und die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme.
Zentrale Begriffe
Rechtsstaat bedeutet, dass auch der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist. Exekutive bezeichnet die vollziehende Gewalt, zu der die Polizei gehört. Gefahrenabwehr richtet sich auf das Verhindern oder Beenden von Gefahren. Strafverfolgung betrifft die Aufklärung bereits begangener Straftaten. Verhältnismäßigkeit begrenzt staatliche Eingriffe. Richtervorbehalt bedeutet, dass bestimmte Maßnahmen grundsätzlich richterlich angeordnet oder bestätigt werden müssen. Rechtsschutz ermöglicht die Überprüfung staatlichen Handelns.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Zu welcher Staatsgewalt gehört die Polizei grundsätzlich? (Exekutive) (!Legislative) (!Judikative) (!Verfassungsgebende Gewalt)
Was kennzeichnet einen Rechtsstaat besonders? (Auch staatliche Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden) (!Die Polizei entscheidet selbst über alle Gesetze) (!Gerichte sind an Weisungen der Polizei gebunden) (!Grundrechte gelten nur außerhalb von Behörden)
Was beschreibt Gefahrenabwehr am besten? (Gefahren sollen verhindert oder beendet werden) (!Es werden nur Gerichtsurteile geschrieben) (!Es werden ausschließlich Steuern erhoben) (!Es werden nur vergangene Wahlen überprüft)
Worum geht es bei Strafverfolgung? (Um die Aufklärung des Verdachts einer Straftat) (!Um die Verabschiedung neuer Gesetze) (!Um die Wahl von Richterinnen und Richtern) (!Um die Verwaltung von Schulen)
Welche Aussage zur Polizei in Deutschland ist richtig? (Es gibt Polizeien der Länder und Polizeibehörden des Bundes) (!Alle Polizeikräfte gehören ausschließlich zum Bund) (!Jede Stadt hat ein eigenes Strafgesetzbuch) (!Die Bundespolizei ersetzt alle Länderpolizeien)
Was bedeutet Verhältnismäßigkeit? (Ein staatlicher Eingriff darf nicht stärker sein als rechtlich erforderlich und angemessen) (!Jede polizeiliche Maßnahme muss gleich stark sein) (!Nur Gerichte müssen Grundrechte beachten) (!Gefahren erlauben immer unbegrenzte Eingriffe)
Wer leitet im Strafverfahren grundsätzlich das Ermittlungsverfahren? (Die Staatsanwaltschaft) (!Der Bundesrat) (!Die Schulverwaltung) (!Das Einwohnermeldeamt)
Was schützt Artikel 104 Grundgesetz besonders? (Die Freiheit der Person bei Freiheitsentziehungen) (!Die Höhe von Parkgebühren) (!Die Organisation von Sportvereinen) (!Die Gestaltung von Schulhöfen)
Welche Aufgabe gehört typischerweise zur Bundespolizei? (Bahnpolizeiliche Aufgaben) (!Erlass aller Landesgesetze) (!Leitung sämtlicher Amtsgerichte) (!Festlegung kommunaler Schulnoten)
Welche Aussage zur Kontrolle der Polizei ist richtig? (Polizeiliches Handeln wird auf mehreren Ebenen kontrolliert) (!Nur die Polizei selbst darf Polizeimaßnahmen prüfen) (!Gerichte dürfen staatliches Handeln nicht kontrollieren) (!Beschwerden sind in einem Rechtsstaat ausgeschlossen)
Memory
| Rechtsstaat | Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz |
| Exekutive | Vollziehende Gewalt |
| Gefahrenabwehr | Verhindern oder Beenden einer Gefahr |
| Strafverfolgung | Aufklärung des Verdachts einer Straftat |
| Verhältnismäßigkeit | Begrenzung staatlicher Eingriffe |
| Staatsanwaltschaft | Leitung des Ermittlungsverfahrens |
| Bundespolizei | Grenzschutz und Bahnpolizei |
| Judikative | Unabhängige Rechtsprechung |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Gefahrenabwehr | Vorbeugendes polizeiliches Handeln |
| Strafverfolgung | Ermittlungen nach Straftatverdacht |
| Exekutive | Ausführung der Gesetze |
| Judikative | Rechtsprechung und gerichtliche Kontrolle |
| Verhältnismäßigkeit | Begrenzung von Eingriffen |
...
Kreuzworträtsel
| Rechtsstaat | Wie heißt ein Staat, in dem auch Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind? |
| Exekutive | Zu welcher Staatsgewalt gehört die Polizei? |
| Judikative | Wie heißt die rechtsprechende Gewalt? |
| Grundrechte | Welche Rechte binden staatliche Gewalt unmittelbar? |
| Staatsanwaltschaft | Welche Behörde leitet grundsätzlich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren? |
| Beschwerde | Wie nennt man eine formelle Möglichkeit, polizeiliches Verhalten überprüfen zu lassen? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Grundrechte: Suche drei Grundrechte heraus, die bei Polizeieinsätzen eine Rolle spielen können, und erkläre jeweils in zwei Sätzen warum.
- Polizeialltag: Erstelle ein Schaubild mit fünf unterschiedlichen Aufgaben der Polizei und ordne sie Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zu.
- Föderalismus: Finde heraus, welche Landespolizei für Deinen Wohnort zuständig ist, und vergleiche ihre Aufgaben mit denen der Bundespolizei.
- Verhältnismäßigkeit: Erfinde ein einfaches Alltagsbeispiel, in dem zwei mögliche Polizeimaßnahmen unterschiedlich stark in Rechte eingreifen.
Standard
- Fallanalyse: Entwickle einen Fall zu einer Identitätskontrolle und prüfe systematisch Zweck, Rechtsgrundlage, Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit.
- Interview: Bereite fünf sachliche Fragen an eine Polizeibeamtin, einen Polizeibeamten, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zum Thema Rechtsstaat vor und dokumentiere die Antworten.
- Medienanalyse: Vergleiche zwei seriöse Nachrichtenberichte über denselben Polizeieinsatz. Prüfe, welche Informationen gesichert sind und wo Bewertungen vorkommen.
- Beschwerdewege: Recherchiere die Beschwerdemöglichkeiten gegen Polizeiverhalten in Deinem Bundesland und stelle sie in einem Ablaufdiagramm dar.
Schwer
- Grundrechtsabwägung: Analysiere einen Demonstrationsfall, in dem Versammlungsfreiheit und öffentliche Sicherheit miteinander in Konflikt geraten.
- Polizeirecht: Vergleiche eine Befugnis aus dem Polizeigesetz Deines Bundeslandes mit einer ähnlichen Regelung der Strafprozessordnung und erkläre den unterschiedlichen Zweck.
- Kontrolle der Polizei: Untersuche gerichtliche, parlamentarische, interne und unabhängige Kontrollformen und bewerte ihre jeweiligen Stärken und Grenzen.
- Policy-Podcast: Produziere einen fünf- bis achtminütigen Podcast zur Frage „Wie viel Befugnis braucht Polizei im Rechtsstaat?“ und lasse mindestens zwei begründete Perspektiven zu Wort kommen.
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Lernkontrolle
- Fallprüfung: Eine Person wird nach einer Auseinandersetzung festgehalten. Erkläre, welche Fragen Du stellen musst, um die Rechtmäßigkeit des Festhaltens beurteilen zu können.
- Sicherheit und Freiheit: Begründe, warum ein Rechtsstaat zugleich wirksame Polizeibefugnisse und wirksame Kontrolle dieser Befugnisse benötigt.
- Gewaltenteilung: Erkläre an einem selbst gewählten Polizeibeispiel, wie Exekutive, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Parlamente unterschiedliche Rollen übernehmen.
- Verhältnismäßigkeitsprüfung: Vergleiche zwei denkbare Maßnahmen in derselben Gefahrenlage und begründe, welche weniger eingriffsintensiv und dennoch geeignet wäre.
- Föderale Zuständigkeit: Entwickle ein Beispiel, in dem Landespolizei und Bundespolizei unterschiedliche, aber zusammenhängende Aufgaben haben.
- Kontrollsystem: Beurteile die Aussage „Wenn Gerichte die Polizei kontrollieren, braucht man keine weiteren Kontrollstellen.“ Nenne mindestens drei Gegenargumente oder Einschränkungen.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis solltest Du zeigen, dass Du nicht nur Begriffe auswendig kennst, sondern Rechtsstaatsprinzipien auf konkrete Fälle anwenden kannst. Wichtig sind die Unterscheidung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die Trennung von Aufgabe und Befugnis, die föderalen Zuständigkeiten, die Bedeutung von Grundrechten und Verhältnismäßigkeit sowie verschiedene Formen der Polizeikontrolle. Besonders überzeugend ist ein Lernnachweis, wenn Du einen Fall nachvollziehbar prüfst, unterschiedliche Interessen benennst, Quellen korrekt nutzt und zu einem begründeten Urteil kommst.
OERs zum Thema
Weitere frei zugängliche und verlässliche Vertiefungen findest Du beim Grundgesetz, in der Strafprozessordnung und bei öffentlichen Institutionen:
- Artikel 20 Grundgesetz
- Artikel 19 Grundgesetz
- Artikel 104 Grundgesetz
- § 163 Strafprozessordnung
- Bundespolizeigesetz
- Polizeibeauftragtengesetz des Bundes
- Bundeszentrale für politische Bildung: Kontrolle der Polizei
Verknüpfte Lernbereiche