Föderalismus - Deutschland 1
Föderalismus - Deutschland 1
Einleitung
Föderalismus - Deutschland beschreibt, wie politische Macht und staatliche Aufgaben in der Bundesrepublik zwischen dem Bund, den 16 Ländern und den Gemeinden verteilt sind. Für Deinen Alltag ist das wichtiger, als es auf den ersten Blick wirkt: Wer entscheidet über Schulgesetze? Wer organisiert die Polizei? Wer kümmert sich um die Straßen vor Deiner Haustür? Und warum gelten manche Regeln in Bayern anders als in Niedersachsen oder Berlin?
Deutschland ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das bedeutet: Es gibt nicht nur eine zentrale staatliche Ebene. Der Bund und die Länder besitzen jeweils eigene Zuständigkeiten. Gemeinden haben außerdem ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Staatsrechtlich gehören Gemeinden allerdings zur Ebene der Länder und sind keine eigenen Gliedstaaten.
Der Föderalismus soll politische Macht verteilen, regionale Vielfalt ermöglichen und Entscheidungen näher an die Menschen bringen. Gleichzeitig kann das Zusammenspiel kompliziert werden, weil sich Bund, Länder und Gemeinden häufig abstimmen müssen.
Was bedeutet Föderalismus?
Der Begriff Föderalismus bezeichnet eine Staatsordnung, in der politische Befugnisse auf verschiedene Ebenen verteilt sind. In Deutschland bilden der Bund und die Länder gemeinsam den Bundesstaat. Jedes Land hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Die Länder sind also nicht bloß Verwaltungsbezirke des Bundes.
Das Grundgesetz legt fest, welche Ebene für welche Aufgaben zuständig ist. Grundsätzlich gilt nach Artikel 30 des Grundgesetzes: Staatliche Befugnisse und Aufgaben liegen bei den Ländern, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung vorsieht. Auch bei der Gesetzgebung beginnt die Zuständigkeitsverteilung mit diesem Gedanken: Nach Artikel 70 haben grundsätzlich die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnis gibt.
Im Schulunterricht wird häufig von drei politischen Ebenen gesprochen:
- Bund: Er entscheidet über gesamtstaatliche Angelegenheiten, zum Beispiel Außenpolitik und Verteidigung.
- Länder: Sie regeln unter anderem große Teile von Schule, Kultur und Polizei.
- Gemeinden: Sie gestalten örtliche Angelegenheiten, beispielsweise Bauplanung, kommunale Einrichtungen oder Teile der lokalen Infrastruktur.
Wichtig ist die genaue Unterscheidung: Bund und Länder sind staatliche Ebenen. Gemeinden besitzen Selbstverwaltungsrechte, sind staatsrechtlich aber Teil der Länder.
Das Grundgesetz als Spielregel
Die föderale Ordnung ist im Grundgesetz fest verankert. Besonders wichtig sind mehrere Artikel:
| Regel | Bedeutung für den Föderalismus |
|---|---|
| Artikel 20 | Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. |
| Artikel 28 | Gemeinden erhalten das Recht, örtliche Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. |
| Artikel 30 | Staatliche Aufgaben sind grundsätzlich Sache der Länder, wenn das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. |
| Artikel 50 | Die Länder wirken durch den Bundesrat bei Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mit. |
| Artikel 70 | Die Länder besitzen grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz, soweit sie nicht dem Bund zugewiesen ist. |
| Artikel 83 | Die Länder führen Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit aus, sofern das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. |
Die sogenannte Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 schützt die föderale Grundstruktur. Die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung dürfen nicht abgeschafft werden. Geschützt ist also das Bundesstaatsprinzip, nicht eine für alle Zeiten festgeschriebene konkrete Zahl oder Gestalt der Länder.
Der Bund
Der Bund ist für Aufgaben zuständig, die gesamtstaatlich geregelt werden sollen oder die ihm das Grundgesetz ausdrücklich zuweist. Dazu gehören zum Beispiel wesentliche Bereiche der Außenpolitik und der Verteidigung. Auch viele wichtige Rechtsgebiete werden durch Bundesgesetze geregelt.
Der Bundestag beschließt Bundesgesetze. Die Bundesregierung führt die Bundespolitik und bringt viele Gesetzentwürfe ein. Obwohl der Bund in vielen Politikbereichen Gesetze erlässt, werden zahlreiche Bundesgesetze anschließend von Behörden der Länder ausgeführt.
Das zeigt ein zentrales Merkmal des deutschen Föderalismus: Gesetzgebung und Verwaltung sind häufig miteinander verflochten. Der Bund kann ein Gesetz beschließen, während die praktische Umsetzung bei den Ländern liegt.
Die Länder
Deutschland besteht aus 16 Ländern. Berlin, Bremen und Hamburg sind Stadtstaaten, die übrigen Länder sind Flächenländer. Jedes Land verfügt über eigene politische Institutionen. In den meisten Ländern heißt das Parlament Landtag. Die Landesregierung wird in der Regel von einer Ministerpräsidentin oder einem Ministerpräsidenten geführt; in den Stadtstaaten gelten teilweise andere Amtsbezeichnungen.
Besonders sichtbar wird die Länderzuständigkeit in der Bildungspolitik. Lehrpläne, Schulgesetze, Prüfungsordnungen und viele organisatorische Fragen des Schulwesens werden auf Landesebene geregelt. Deshalb können sich beispielsweise Ferienregelungen, Schulformen oder Prüfungsverfahren zwischen den Ländern unterscheiden.
Weitere wichtige Länderbereiche sind unter anderem Kultur, große Teile des Polizei- und Ordnungsrechts sowie die Organisation der Kommunen. Gleichzeitig setzen Landesverwaltungen viele Bundesgesetze um. Die Länder sind also nicht nur Gesetzgeber in eigenen Bereichen, sondern auch ein wichtiger Teil der Verwaltung des Gesamtstaates.
Der Bundesrat als Verbindung zwischen Bund und Ländern
Der Bundesrat ist die institutionelle Brücke zwischen Landes- und Bundespolitik. Er besteht nicht aus direkt gewählten Abgeordneten, sondern aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen. Die Länder verfügen je nach Bevölkerungszahl über drei bis sechs Stimmen; insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen. Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden.
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Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Bundesgesetzgebung mit. Bei sogenannten Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend. Bei Einspruchsgesetzen kann er Einspruch erheben. Bei Konflikten kann der Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Lösung zwischen Bundestag und Bundesrat suchen.
Der Bundesrat sorgt damit dafür, dass die Länder auch dort Einfluss haben, wo der Bund Gesetze erlässt. Das kann zu Kompromissen führen, aber auch politische Entscheidungen verlangsamen.
Gemeinden und kommunale Selbstverwaltung
Gemeinden, Städte und Landkreise sind die politische Ebene, die vielen Menschen im Alltag besonders nahe ist. Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln.
Typische kommunale Aufgaben betreffen etwa örtliche Straßen, Stadtplanung, öffentliche Einrichtungen, Abfall- oder Wasserversorgung und kulturelle Angebote. Welche Aufgaben genau bei einer Gemeinde liegen, hängt auch vom jeweiligen Landesrecht ab.
Gemeinden haben gewählte Vertretungen, zum Beispiel Gemeinderäte oder Stadträte. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernehmen wichtige Leitungs- und Verwaltungsaufgaben. Die konkrete Kommunalverfassung wird durch das jeweilige Land geregelt.
Gemeinden besitzen keine mit dem Bundesrat vergleichbare eigene Kammer auf Bundesebene. Ihre Interessen werden unter anderem über kommunale Spitzenverbände und gegenüber den Ländern vertreten. Gerade bei Finanzierung, Sozialleistungen, Infrastruktur oder Schulgebäuden sind Kommunen jedoch häufig unmittelbar von Entscheidungen des Bundes und der Länder betroffen.
Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenspiel
Föderalismus bedeutet nicht, dass jede Ebene völlig getrennt arbeitet. Viele politische Aufgaben entstehen erst durch Kooperation.
| Beispiel | Bund | Länder | Gemeinden |
|---|---|---|---|
| Schule | Kann in verfassungsrechtlich geregelten Fällen unterstützend mitwirken | Regeln Schulrecht, Lehrpläne, Prüfungen und große Teile der Schulorganisation | Sind häufig Schulträger und kümmern sich zum Beispiel um Gebäude und Ausstattung |
| Straßen | Verantwortlich für bestimmte Bundesverkehrsaufgaben | Zuständig für Landesstraßen und Landesplanung | Betreuen kommunale Straßen und örtliche Verkehrsplanung |
| Sicherheit | Zuständig für bestimmte Bundesbehörden und gesamtstaatliche Sicherheitsaufgaben | Polizei ist überwiegend Ländersache | Kommunale Ordnungsbehörden übernehmen örtliche Aufgaben nach Landesrecht |
| Gesetzgebung | Bundestag beschließt Bundesgesetze | Landesparlamente beschließen Landesgesetze; Landesregierungen wirken im Bundesrat mit | Setzen örtliche Satzungen im Rahmen der Gesetze |
Dieses Zusammenspiel wird häufig als Politikverflechtung bezeichnet. Es kann Zusammenarbeit ermöglichen, aber auch die Frage erschweren, wer politisch für Erfolg oder Misserfolg verantwortlich ist.
Beispiel Schule: Föderalismus in Deinem Alltag
An einer Schule kannst Du das Zusammenspiel besonders gut erkennen. Das Land legt beispielsweise über Schulgesetze und Verordnungen fest, wie das Schulsystem organisiert ist. Lehrkräfte stehen häufig im Dienst des Landes. Eine Stadt oder Gemeinde kann als Schulträger für Gebäude, Räume oder Sachausstattung zuständig sein. Der Bund besitzt dagegen keine allgemeine Zuständigkeit für das gesamte Schulwesen, kann aber in Bereichen mit entsprechender verfassungsrechtlicher Grundlage unterstützend tätig werden.
Dadurch entstehen regionale Unterschiede. Ein Vorteil kann sein, dass Länder eigene Lösungen entwickeln und voneinander lernen. Ein Nachteil kann sein, dass ein Schulwechsel zwischen Bundesländern komplizierter wird oder Abschlüsse und Unterrichtsstrukturen stärker abgestimmt werden müssen.
Finanzierung im Bundesstaat
Politik benötigt Geld. Deshalb gehört zum Föderalismus auch die Finanzverfassung. Bund, Länder und Gemeinden erhalten Einnahmen aus unterschiedlichen Steuern, Anteilen an Gemeinschaftsteuern, Gebühren und weiteren Quellen. Die Finanzordnung soll gewährleisten, dass die Ebenen ihre Aufgaben erfüllen können.
Auch hier gibt es Verflechtungen: Gemeinden erhalten beispielsweise eigene kommunale Einnahmen und Anteile an bestimmten Steuern. Länder sind für ihre Kommunen finanziell besonders wichtig. Der Bund kann in verfassungsrechtlich vorgesehenen Fällen Finanzhilfen leisten.
Unterschiedliche Finanzkraft zwischen Regionen führt immer wieder zu politischen Debatten. Die Grundfrage lautet: Wie viel Eigenverantwortung soll jede Ebene tragen, und wie viel Ausgleich ist nötig, damit gleichwertige Lebensbedingungen unterstützt werden können?
Chancen und Probleme des Föderalismus
| Mögliche Stärke | Mögliche Schwierigkeit |
|---|---|
| Macht wird auf mehrere Ebenen verteilt. | Zuständigkeiten können kompliziert wirken. |
| Entscheidungen können näher an regionalen Bedürfnissen liegen. | Regeln unterscheiden sich zwischen Ländern und Kommunen. |
| Länder können unterschiedliche politische Lösungen ausprobieren. | Koordination kann Zeit kosten. |
| Landesinteressen werden über den Bundesrat in die Bundespolitik eingebracht. | Unterschiedliche Mehrheiten in Bund und Ländern können Konflikte verstärken. |
| Kommunale Selbstverwaltung stärkt lokale Demokratie. | Finanzschwache Kommunen besitzen oft weniger Gestaltungsspielraum. |
Ob Föderalismus als Vorteil oder Nachteil erlebt wird, hängt deshalb oft vom konkreten Politikfeld ab. Bei einer Diskussion solltest Du nicht nur fragen, wer zuständig ist, sondern auch, warum die Zuständigkeit so verteilt wurde und welche Folgen diese Verteilung hat.
Merksätze
Bund und Länder teilen sich staatliche Macht. Die Länder sind eigenständige Gliedstaaten.
Gemeinden sind keine eigenen Gliedstaaten. Sie besitzen aber ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Der Bundesrat verbindet Landes- und Bundespolitik. Über ihn wirken die Landesregierungen an der Bundesgesetzgebung mit.
Viele Bundesgesetze werden von den Ländern ausgeführt. Deshalb ist der deutsche Föderalismus stark durch Zusammenarbeit geprägt.
Schule ist ein besonders anschauliches Beispiel. Die Länder bestimmen wesentliche Regeln des Schulwesens, während Kommunen häufig für praktische örtliche Aufgaben verantwortlich sind.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Was kennzeichnet einen Bundesstaat wie Deutschland? (Politische Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern verteilt) (!Alle Entscheidungen werden ausschließlich von Gemeinden getroffen) (!Die Länder sind reine Verwaltungsbezirke ohne eigene Zuständigkeiten) (!Der Bund darf keine Gesetze erlassen)
In welchem Artikel des Grundgesetzes wird Deutschland als Bundesstaat bezeichnet? (Artikel 20) (!Artikel 1) (!Artikel 5) (!Artikel 146)
Wie viele Länder hat die Bundesrepublik Deutschland? (16) (!12) (!18) (!24)
Welche Aussage über Gemeinden ist richtig? (Sie besitzen ein verfassungsrechtlich geschütztes Selbstverwaltungsrecht) (!Sie sind eigenständige Gliedstaaten wie die Länder) (!Sie bestimmen die Außenpolitik Deutschlands) (!Sie entsenden direkt Abgeordnete in den Bundesrat)
Wer bildet den Bundesrat? (Mitglieder der Regierungen der Länder) (!Direkt gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister) (!Alle Mitglieder des Bundestages) (!Richterinnen und Richter der Landesgerichte)
Welcher Bereich gehört besonders deutlich zur Zuständigkeit der Länder? (Schulpolitik) (!Außenpolitik) (!Bundesverteidigung) (!Ausgabe von Reisepässen durch den Bundestag)
Was schützt Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes? (Die kommunale Selbstverwaltung) (!Die Abschaffung der Länder) (!Die alleinige Gesetzgebung des Bundes) (!Die direkte Wahl des Bundesrates)
Wer führt viele Bundesgesetze in der Praxis aus? (Die Länder) (!Nur der Bundestag) (!Ausschließlich die Europäische Union) (!Nur die Gemeinden ohne Landesaufsicht)
Welche Aufgabe ist typischerweise eine Aufgabe des Bundes? (Außenpolitik) (!Festlegung jedes kommunalen Bebauungsplans) (!Beschluss jeder örtlichen Abfallsatzung) (!Wahl aller Gemeinderäte)
Welche mögliche Stärke besitzt Föderalismus? (Politische Macht wird verteilt und regionale Lösungen werden möglich) (!Alle politischen Konflikte verschwinden) (!In allen Ländern gelten automatisch identische Schulregeln) (!Gemeinden sind vollständig unabhängig von Gesetzen)
Memory
| Föderalismus | Verteilung staatlicher Macht zwischen Bund und Ländern |
| Bundesrat | Mitwirkung der Landesregierungen an der Bundespolitik |
| Landtag | Parlament eines Flächenlandes |
| Kommunale Selbstverwaltung | Eigenverantwortung für örtliche Angelegenheiten |
| Kulturhoheit | Starke Zuständigkeit der Länder für Bildung und Kultur |
| Zustimmungsgesetz | Bundesgesetz mit erforderlicher Zustimmung der Länderkammer |
| Vermittlungsausschuss | Organ zur Suche nach Kompromissen zwischen Bundestag und Bundesrat |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Außenpolitik | Bund |
| Schulgesetzgebung | Land |
| Bebauungsplan | Kommune |
| Länderinteressen im Bund | Bundesrat |
| Ausführung vieler Bundesgesetze | Landesverwaltung |
Kreuzworträtsel
| Bundesrat | Welches Verfassungsorgan vertritt die Regierungen der Länder auf Bundesebene? |
| Landtag | Wie heißt das Parlament der meisten deutschen Länder? |
| Gemeinde | Welche Gebietskörperschaft regelt örtliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung? |
| Föderalismus | Wie heißt das Prinzip der Aufteilung staatlicher Macht zwischen Bund und Ländern? |
| Grundgesetz | Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland? |
| Selbstverwaltung | Welches Recht schützt Artikel 28 Absatz 2 für die Kommunen? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Föderalismus im Alltag: Finde fünf Beispiele aus Deinem Alltag, bei denen Bund, Land oder Gemeinde eine Rolle spielen, und ordne sie einer Ebene zu.
- Bundesländer vergleichen: Vergleiche die Schulferien oder Schulformen zweier Länder und erkläre, warum Unterschiede im Föderalismus möglich sind.
- Kommunalpolitik entdecken: Recherchiere drei aktuelle Themen aus Deiner Gemeinde oder Stadt und notiere, welches kommunale Organ damit beschäftigt ist.
- Infografik Föderalismus: Gestalte eine einfache Grafik, die Bund, Länder und Gemeinden mit je drei typischen Aufgaben zeigt.
Standard
- Interview Kommunalpolitik: Interviewe eine Person aus Gemeinderat, Stadtverwaltung oder Jugendvertretung zur Frage, welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden können.
- Landtag beobachten: Suche eine aktuelle Debatte aus einem Landtag und erkläre, warum das Thema auf Landesebene behandelt wird.
- Bundesrat Rollenspiel: Simuliere mit Deiner Lerngruppe eine Bundesratssitzung, bei der mehrere Länder unterschiedliche Interessen vertreten.
- Schule als Fallbeispiel: Untersuche an Deiner Schule, welche Aufgaben beim Land und welche beim Schulträger liegen. Dokumentiere die Ergebnisse als Schaubild.
Schwer
- Politikverflechtung analysieren: Wähle ein aktuelles Politikfeld und untersuche, wie Bund, Länder und Gemeinden darin voneinander abhängig sind.
- Föderalismus Debatte: Verfasse eine begründete Stellungnahme zur Frage, ob mehr Entscheidungen im Schulwesen bundesweit vereinheitlicht werden sollten.
- Finanzföderalismus untersuchen: Analysiere an einem kommunalen Projekt, welche politischen Ebenen für Finanzierung, Planung und Umsetzung verantwortlich sind.
- Verfassungsanalyse Föderalismus: Untersuche die Artikel 20, 28, 30, 50, 70 und 83 des Grundgesetzes und entwickle daraus ein eigenes Modell des deutschen Föderalismus.
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Lernkontrolle
- Kompetenzanalyse Zuständigkeit: Eine Gemeinde möchte eine neue Schule bauen, das Land ändert gleichzeitig den Lehrplan und der Bund fördert digitale Infrastruktur. Erkläre die unterschiedlichen Rollen und mögliche Konflikte.
- Föderalismus bewerten: Beurteile die Aussage „Einheitliche Regeln sind immer besser als föderale Vielfalt“. Entwickle mindestens zwei Argumente dafür und zwei dagegen.
- Bundesrat Transfer: Erkläre anhand eines selbst gewählten Beispiels, warum ein Land Interesse daran haben kann, über den Bundesrat Einfluss auf ein Bundesgesetz zu nehmen.
- Kommunale Selbstverwaltung anwenden: Entwickle ein Beispiel für eine örtliche Entscheidung, die eine Gemeinde selbst treffen sollte, und begründe, warum eine zentrale Bundesentscheidung weniger passend wäre.
- Verantwortung zuordnen: Analysiere einen erfundenen politischen Konflikt, bei dem Bürgerinnen und Bürger Bund, Land und Gemeinde gegenseitig verantwortlich machen. Zeige, wie Du die tatsächlichen Zuständigkeiten prüfen würdest.
- Reformidee Föderalismus: Entwirf einen Vorschlag, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in einem Politikfeld verbessert werden könnte, ohne die föderale Ordnung abzuschaffen.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis zu diesem Thema ist wichtig, dass Du nicht nur Begriffe auswendig kennst, sondern politische Zuständigkeiten erklären und auf neue Fälle übertragen kannst.
- Föderalismus erklären: Du kannst das Bundesstaatsprinzip verständlich beschreiben.
- Bund und Länder unterscheiden: Du kannst typische Zuständigkeiten der beiden staatlichen Ebenen zuordnen.
- Gemeinden einordnen: Du kannst erklären, warum Gemeinden Selbstverwaltungsrechte besitzen, aber keine eigenen Gliedstaaten sind.
- Bundesrat verstehen: Du kannst erläutern, wie Landesregierungen an der Bundesgesetzgebung mitwirken.
- Grundgesetz anwenden: Du kannst zentrale Föderalismusartikel des Grundgesetzes auf konkrete Fälle beziehen.
- Politikverflechtung analysieren: Du kannst zeigen, warum mehrere Ebenen bei einer Aufgabe zusammenarbeiten müssen.
- Föderalismus bewerten: Du kannst Chancen und Schwierigkeiten mit begründeten Argumenten gegeneinander abwägen.
- Alltagsbezug herstellen: Du kannst Beispiele aus Schule, Kommune oder öffentlicher Verwaltung politisch einordnen.
OERs zum Thema
- Grundgesetz – Artikel 20
- Grundgesetz – Artikel 28
- Bundeszentrale für politische Bildung – Bundesländer und Föderalismus
- Deutscher Bundestag – Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern
Verknüpfte Lernbereiche