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Die Bundesregierung - Deutschland

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Die Bundesregierung - Deutschland




Die Bundesregierung - Deutschland


Einleitung

Die Bundesregierung ist eines der wichtigsten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Sie gehört zur Exekutive, also zur ausführenden Gewalt auf Bundesebene. Ihre Aufgabe besteht aber nicht nur darin, bereits beschlossene Gesetze umzusetzen. Sie entwickelt politische Ziele, bereitet viele Gesetzesvorhaben vor, koordiniert die Arbeit der Bundesverwaltung, vertritt Deutschland international und reagiert auf neue politische Herausforderungen.

Wenn Du verstehen möchtest, wie Deutschland politisch gesteuert wird, reicht es deshalb nicht, nur den Bundeskanzler oder einzelne Ministerinnen und Minister zu kennen. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Kanzler, Bundesministerien, Bundeskabinett, Bundestag, Bundesrat, Parteien, Koalition, Verwaltung und weiteren staatlichen Ebenen.

Stand dieses Lernangebots: August 2026. Personelle Besetzungen einer Regierung können sich ändern. Die grundlegenden Regeln ergeben sich dagegen vor allem aus dem Grundgesetz und bleiben wesentlich stabiler.


Wer gehört zur Bundesregierung?

Artikel 62 des Grundgesetzes legt fest, dass die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern besteht. Gemeinsam werden sie auch als Bundeskabinett bezeichnet.

Die Bürgerinnen und Bürger wählen den Bundeskanzler nicht direkt. Sie wählen den Deutschen Bundestag. Der Bundestag wählt anschließend den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Die Bundesministerinnen und Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.

Seit dem 6. Mai 2025 ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Die Regierungskoalition der 21. Wahlperiode wird von CDU, CSU und SPD getragen. Ein Koalitionsvertrag hält gemeinsame politische Vorhaben der Regierungsparteien fest. Er ist kein Gesetz, spielt für die politische Steuerung aber eine große Rolle.


Die verfassungsrechtlichen Grundlagen

Für die Bundesregierung sind besonders die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes wichtig. Sie regeln Zusammensetzung, Wahl, Ernennung, Arbeitsweise und politische Verantwortung der Regierung.

Regelung Bedeutung
Artikel 62 GG Die Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern.
Artikel 63 GG Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.
Artikel 64 GG Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Artikel 65 GG Er regelt das Kanzlerprinzip, das Ressortprinzip und Entscheidungen der Bundesregierung bei Meinungsverschiedenheiten.
Artikel 67 GG Der Bundestag kann einen Kanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen, also indem gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird.


Drei Prinzipien der Regierungsarbeit

Artikel 65 des Grundgesetzes verbindet drei unterschiedliche Formen politischer Führung. Dadurch soll die Bundesregierung einerseits handlungsfähig sein und andererseits verhindern, dass alle Entscheidungen nur von einer einzigen Person getroffen werden.

Kanzlerprinzip und Richtlinienkompetenz: Der Bundeskanzler bestimmt die allgemeinen Richtlinien der Politik und trägt dafür politische Verantwortung. Damit kann er grundlegende Ziele und Prioritäten der Regierung festlegen. Diese Richtlinienkompetenz bedeutet jedoch nicht, dass der Kanzler jedes Detail in jedem Ministerium persönlich anweisen kann.

Ressortprinzip: Innerhalb der politischen Richtlinien leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister den eigenen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Ein solcher Geschäftsbereich wird auch Ressort genannt. Das Gesundheitsministerium entscheidet beispielsweise über viele fachliche Fragen der Gesundheitspolitik, während das Verkehrsministerium für seinen eigenen Aufgabenbereich zuständig ist.

Kollegialprinzip: Wenn zwischen Bundesministerinnen und Bundesministern Meinungsverschiedenheiten bestehen, kann die Bundesregierung als Kollegium entscheiden. Auch wichtige Vorlagen werden im Kabinett gemeinsam beraten und beschlossen.


Das Bundeskanzleramt als Regierungszentrale

Das Bundeskanzleramt unterstützt den Bundeskanzler und übernimmt zentrale Koordinationsaufgaben. Es bereitet Kabinettssitzungen vor, beobachtet die Arbeit der Ministerien, hilft bei der Abstimmung politischer Vorhaben und vermittelt bei Konflikten zwischen Ressorts.

Besonders wichtig sind sogenannte Spiegelreferate. Sie beobachten im Kanzleramt die Politik bestimmter Ministerien und sorgen dafür, dass Informationen zwischen Kanzleramt und Ressorts ausgetauscht werden. So kann der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nur dann sinnvoll ausüben, wenn er weiß, welche Vorhaben in den Ministerien vorbereitet werden.

Politische Steuerung bedeutet deshalb nicht einfach „Befehl von oben“. Häufig besteht sie aus Abstimmung, Prioritätensetzung, Verhandlungen, Zeitplanung, Konfliktlösung und der Suche nach politischen Mehrheiten.


Die Bundesministerien

Bundesministerien sind die zentralen Fachressorts der Bundesregierung. Sie entwickeln politische Konzepte, bereiten Gesetze und Rechtsverordnungen vor, steuern nachgeordnete Behörden und vertreten ihre Fachpolitik gegenüber Parlament, Ländern, Europäischer Union und Öffentlichkeit.

Stand August 2026 führt die offizielle Übersicht der Bundesregierung 16 Bundesministerien. Gleichzeitig besteht das aktuelle Bundeskabinett aus dem Bundeskanzler und 17 Bundesministerinnen und Bundesministern. Der Unterschied entsteht dadurch, dass zusätzlich ein Bundesministeramt für besondere Aufgaben mit der Leitung des Bundeskanzleramtes verbunden sein kann, ohne dass dafür ein weiteres eigenständiges Bundesministerium besteht.


Überblick über die Bundesministerien

Bundesministerium Typische Aufgabenfelder
Bundesministerium der Finanzen Bundeshaushalt, Steuern, Finanzpolitik und finanzielle Planung des Bundes
Bundesministerium des Innern Innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Migration, Verfassungs- und Verwaltungsfragen
Auswärtiges Amt Außenpolitik, Diplomatie, internationale Beziehungen und konsularische Aufgaben
Bundesministerium der Verteidigung Verteidigungspolitik, Bundeswehr und militärische Sicherheit
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Wirtschaftspolitik, Wettbewerb, Industrie, Mittelstand und Energiepolitik
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Forschung, Innovation, Schlüsseltechnologien und Raumfahrt
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspolitik und Verbraucherschutz
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bildungspolitische Bundesaufgaben sowie Familien-, Jugend-, Senioren- und Gleichstellungspolitik
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Rente, soziale Sicherung und Teilhabe
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Digitalisierung, digitale Verwaltung, staatliche Modernisierung und digitale Infrastruktur
Bundesministerium für Verkehr Straßen, Schienen, Luftfahrt, Wasserwege und Mobilität
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Umwelt- und Klimapolitik, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bundesministerium für Gesundheit Gesundheitspolitik, Krankenversicherung, Pflege und gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Landwirtschaft, Ernährung, ländliche Räume und damit verbundene Heimatpolitik
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Entwicklungszusammenarbeit und internationale Entwicklungsprojekte
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Baupolitik

Das Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin ist ein Dienstsitz des Bundesministeriums der Finanzen.

Das Auswärtige Amt zeigt, dass Bundesministerien sehr unterschiedliche Fachbereiche bearbeiten: Außenpolitik funktioniert anders als Finanz-, Verkehrs- oder Sozialpolitik, muss aber mit der Gesamtpolitik der Bundesregierung abgestimmt werden.


Wie arbeitet ein Ministerium?

Ein Ministerium besteht nicht nur aus der Ministerin oder dem Minister. Hinter der politischen Leitung arbeitet eine große Verwaltung mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Abteilungen, Unterabteilungen und Referaten. Fachreferate sammeln Informationen, prüfen rechtliche und finanzielle Folgen, stimmen sich mit anderen Ressorts ab und formulieren häufig konkrete Entwürfe.

Politische Entscheidungen entstehen daher meist in einem Zusammenspiel aus politischer Führung und fachlicher Verwaltungsarbeit. Eine Ministerin kann ein politisches Ziel vorgeben. Fachleute des Ministeriums prüfen anschließend, wie sich dieses Ziel rechtlich und praktisch umsetzen lässt.


Politische Steuerung


Vom politischen Ziel zur Entscheidung

Politische Steuerung beschreibt den Prozess, mit dem eine Regierung Ziele entwickelt, Entscheidungen vorbereitet, Mehrheiten organisiert und Maßnahmen umsetzt. Ein typischer Ablauf kann so aussehen:

Phase Was geschieht?
Politisches Ziel Eine Koalition oder ein Ressort legt fest, welches Problem bearbeitet werden soll.
Fachliche Vorbereitung Das zuständige Ministerium entwickelt Konzepte und prüft mögliche Folgen.
Ressortabstimmung Betroffene Ministerien stimmen sich über Zuständigkeiten, Kosten und rechtliche Fragen ab.
Kabinett Die Bundesregierung berät und beschließt eine gemeinsame Vorlage.
Parlamentarisches Verfahren Bei einem Gesetz beraten und entscheiden Bundestag und je nach Gesetz auch der Bundesrat.
Umsetzung Verwaltungen setzen die beschlossene Regelung praktisch um.
Kontrolle und Auswertung Parlament, Gerichte, Öffentlichkeit und Regierung prüfen Wirkung und Probleme.

Damit wird deutlich: Ein Kabinettsbeschluss ist bei einem Gesetz noch nicht das Ende des politischen Prozesses. Die Bundesregierung besitzt zwar ein Initiativrecht für Gesetze, kann Bundesgesetze aber nicht allein beschließen.


Warum Koordination notwendig ist

Viele politische Probleme betreffen mehrere Ressorts gleichzeitig. Beim Bau einer neuen Bahnstrecke können etwa Verkehrs-, Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen zusammenkommen. Bei einer digitalen Gesundheitsakte treffen Gesundheitspolitik, Datenschutz, Digitalisierung, Finanzierung und europäische Regelungen aufeinander.

Deshalb müssen Ministerien ihre Entwürfe untereinander abstimmen. Gerade diese Ressortkoordination gehört zum Kern moderner Regierungsarbeit. Politische Steuerung bedeutet häufig, unterschiedliche Interessen in eine Entscheidung zu übersetzen, die rechtlich möglich, finanzierbar, politisch mehrheitsfähig und praktisch umsetzbar ist.


Koalition und Koalitionsvertrag

In Deutschland entstehen Bundesregierungen häufig als Koalition mehrerer Parteien. Die beteiligten Parteien einigen sich auf gemeinsame Ziele und halten viele davon in einem Koalitionsvertrag fest.

Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetz. Er wirkt politisch, weil die Regierungsparteien sich darin auf Vorhaben, Prioritäten und häufig auch auf die Verteilung von Ministerien verständigen. Konflikte verschwinden dadurch nicht. Unterschiedliche Parteien behalten eigene Programme und Interessen. Deshalb gehören Verhandlungen innerhalb der Koalition dauerhaft zur politischen Steuerung.


Grenzen der Regierungsmacht

Die Bundesregierung kann politische Ziele setzen, aber sie ist nicht allmächtig. Ihre Handlungsmöglichkeiten werden durch demokratische und rechtsstaatliche Regeln begrenzt.

Der Bundestag kontrolliert die Regierung, beschließt Gesetze und entscheidet über den Bundeshaushalt. Ohne parlamentarische Mehrheiten kann die Regierung viele Vorhaben nicht verwirklichen.

Der Bundesrat vertritt die Länder auf Bundesebene und wirkt an der Bundesgesetzgebung mit. Bei bestimmten Gesetzen ist seine Zustimmung erforderlich. Dadurch müssen Bundesregierung und Bundestagsmehrheit teilweise auch Interessen der Länder berücksichtigen.

Auch Gerichte begrenzen staatliches Handeln. Das Bundesverfassungsgericht kann überprüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zusätzlich wirken europäisches Recht, internationale Verpflichtungen, der Föderalismus, Haushaltsregeln und praktische Möglichkeiten der Verwaltung auf Regierungspolitik ein.


Parlamentarische Kontrolle

Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung mit unterschiedlichen Instrumenten. Abgeordnete können Fragen stellen, Debatten verlangen, Untersuchungsausschüsse einsetzen und die Regierung in den Fachausschüssen mit ihren Entscheidungen konfrontieren. Besonders die Opposition nutzt diese Möglichkeiten, aber auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen können Druck auf Ministerien und Kabinett ausüben.

Ein Bundeskanzler kann außerdem nicht einfach durch ein gewöhnliches Misstrauensvotum abgewählt werden. Nach Artikel 67 GG ist dafür ein konstruktives Misstrauensvotum erforderlich: Der Bundestag muss gleichzeitig einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen.


Politische Steuerung ist mehr als Macht

Für die Klassen 8 bis 10 kannst Du Dir politische Steuerung als Zusammenspiel von Zielen, Zuständigkeiten, Entscheidungen und Kontrolle merken. Für die Oberstufe kommt eine weitere Ebene hinzu: Formale Kompetenzen erklären politische Macht nur teilweise.

Ob ein Kanzler oder eine Ministerin ein Ziel tatsächlich durchsetzen kann, hängt auch von Mehrheiten im Bundestag, der Koalition, der Finanzlage, dem Bundesrat, europäischem Recht, gesellschaftlichen Interessen, öffentlicher Meinung und der Umsetzbarkeit durch die Verwaltung ab. Deshalb unterscheidet die Politikwissenschaft zwischen formalen Kompetenzen und tatsächlichen politischen Handlungsmöglichkeiten.


Interaktive Aufgaben


Quiz: Teste Dein Wissen

Wer bildet nach dem Grundgesetz die Bundesregierung? (Bundeskanzler und Bundesminister) (!Bundestag und Bundesrat) (!Bundespräsident und Bundesrat) (!Bundestag und Bundesverfassungsgericht)




Welches Organ wählt den Bundeskanzler? (Deutscher Bundestag) (!Bundesrat) (!Bundesverfassungsgericht) (!Bundeskabinett)




Was bedeutet Richtlinienkompetenz? (Der Bundeskanzler bestimmt den allgemeinen politischen Rahmen) (!Der Bundesrat bestimmt alle Ministerposten) (!Jedes Ministerium kann Gesetze allein beschließen) (!Der Bundespräsident leitet die Kabinettssitzungen)




Was beschreibt das Ressortprinzip? (Minister leiten ihren Geschäftsbereich innerhalb der Richtlinien selbstständig) (!Der Bundestag führt jedes Ministerium unmittelbar) (!Alle Ministerien bearbeiten immer dieselben Aufgaben) (!Der Bundesrat verteilt die Aufgaben der Ministerien)




Was geschieht nach dem Kollegialprinzip bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern? (Die Bundesregierung kann gemeinsam entscheiden) (!Der Bundespräsident entscheidet immer allein) (!Das Bundesverfassungsgericht übernimmt die Regierung) (!Das betroffene Ministerium wird automatisch aufgelöst)




Wie viele Bundesministerien führt die offizielle Regierungsübersicht im August 2026? (16 Bundesministerien) (!12 Bundesministerien) (!20 Bundesministerien) (!25 Bundesministerien)




Welche Aufgabe hat das Bundeskanzleramt besonders? (Koordination und Unterstützung der Regierungsarbeit) (!Wahl der Bundestagsabgeordneten) (!Rechtsprechung in Verfassungsfragen) (!Vertretung der Länder im Bundesrat)




Welche Aussage über einen Koalitionsvertrag ist richtig? (Er ist eine politische Vereinbarung der Koalitionsparteien) (!Er ist automatisch ein Bundesgesetz) (!Er ersetzt das Grundgesetz) (!Er wird vom Bundesverfassungsgericht beschlossen)




Kann die Bundesregierung ein Bundesgesetz allein beschließen? (Nein sie braucht das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren) (!Ja jeder Kabinettsbeschluss ist automatisch ein Gesetz) (!Ja wenn ein Minister zustimmt) (!Ja wenn das Kanzleramt den Text veröffentlicht)




Was ist das Besondere am konstruktiven Misstrauensvotum? (Der Bundestag wählt gleichzeitig einen neuen Bundeskanzler) (!Der Bundesrat löst den Bundestag automatisch auf) (!Die Minister bestimmen einen neuen Bundespräsidenten) (!Das Bundesverfassungsgericht bildet eine Übergangsregierung)





Memory

Richtlinienkompetenz Politischer Rahmen durch den Kanzler
Ressortprinzip Eigenständige Leitung eines Fachbereichs
Kollegialprinzip Gemeinsame Entscheidung bei Konflikten
Bundeskanzleramt Koordination der Regierungsarbeit
Bundesministerium Politische Leitung eines Fachbereichs
Bundestag Wahl des Bundeskanzlers
Bundesrat Mitwirkung der Länder an Bundesgesetzen





Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu. Thema
Koalitionsvertrag Gemeinsame politische Vorhaben der Regierungsparteien
Ministerialentwurf Fachliche Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags
Kabinettsbeschluss Gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung
Parlamentsberatung Beratung und Entscheidung über ein Gesetz
Gesetzesvollzug Praktische Umsetzung durch die zuständige Verwaltung






Kreuzworträtsel

Kanzleramt Welche Regierungszentrale koordiniert die Arbeit der Bundesministerien?
Ressortprinzip Wie heißt die selbstständige Leitung eines ministeriellen Geschäftsbereichs?
Koalition Wie heißt ein Regierungsbündnis mehrerer Parteien?
Bundestag Welches Verfassungsorgan wählt den Bundeskanzler?
Bundesrat Welches Verfassungsorgan vertritt die Länder auf Bundesebene?
Kabinett Wie nennt man Bundeskanzler und Bundesminister gemeinsam?





LearningApps


Lückentext

Vervollständige den Text.

Die Bundesregierung gehört auf Bundesebene zur

.
Der Deutsche Bundestag wählt den

.
Die Befugnis des Kanzlers zur Festlegung des politischen Rahmens heißt

.
Die selbstständige Leitung eines Ministeriums innerhalb dieser Vorgaben folgt dem

.
Bei Streit zwischen Bundesministern kann die Bundesregierung nach dem

entscheiden.
Das Bundeskanzleramt übernimmt wichtige Aufgaben der politischen

.
Die gemeinsamen Vorhaben mehrerer Regierungsparteien werden häufig in einem

festgehalten.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung muss das parlamentarische

durchlaufen.




Offene Aufgaben


Leicht

  1. Ministerium-Steckbrief: Wähle eines der aktuellen Bundesministerien aus und gestalte einen Steckbrief mit Aufgaben, Beispielen für politische Themen und einem passenden freien Bild.
  2. Begriffsplakat Bundesregierung: Erstelle ein Plakat oder eine digitale Grafik zu Kanzlerprinzip, Ressortprinzip und Kollegialprinzip und ergänze für jedes Prinzip ein eigenes Beispiel.
  3. Nachrichtenbeobachtung Bundeskabinett: Suche einen aktuellen Kabinettsbeschluss und erkläre in eigenen Worten, welches Ministerium beteiligt ist und was als Nächstes geschehen muss.
  4. Bildanalyse Regierungsviertel: Vergleiche ein Bild des Kabinettssaals mit einem Bild des Bundestagsplenarsaals und erkläre, welche unterschiedlichen politischen Funktionen die Räume symbolisieren.


Standard

  1. Vom Problem zum Gesetz: Entwickle ein Beispiel für ein gesellschaftliches Problem und zeige als Flussdiagramm, wie daraus ein Ministerialentwurf, ein Kabinettsbeschluss und möglicherweise ein Gesetz werden könnte.
  2. Kabinettssimulation: Verteilt in der Klasse Rollen auf Kanzleramt und mehrere Ministerien. Bearbeitet ein gemeinsames Problem und dokumentiert, wo Ressortinteressen miteinander in Konflikt geraten.
  3. Koalitionsvertrag untersuchen: Wähle ein politisches Ziel aus einem aktuellen Koalitionsvertrag und ordne zu, welche Ministerien an seiner Umsetzung beteiligt sein könnten.
  4. Interview zur Regierungsarbeit: Befrage eine politisch informierte Person, etwa eine Lehrkraft, Abgeordnete oder Verwaltungsmitarbeiterin, dazu, warum politische Entscheidungen häufig länger dauern als erwartet.


Schwer

  1. Machtanalyse Bundesregierung: Analysiere einen realen Konflikt zwischen Kanzleramt und einem Ministerium. Unterscheide dabei formale Kompetenzen von politischen Machtressourcen.
  2. Föderalismus-Fallstudie: Suche ein Politikfeld, in dem der Bundesrat eine wichtige Rolle spielt, und erkläre, weshalb die Bundesregierung dort auf die Länder angewiesen ist.
  3. Steuerungsdilemma: Entwickle ein Szenario, in dem ein politisches Ziel gleichzeitig rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Grenzen berührt. Formuliere mindestens zwei mögliche Regierungsstrategien und bewerte sie.
  4. Erklärvideo Bundesregierung: Produziere ein drei- bis fünfminütiges Erklärvideo mit selbst erstellten Grafiken darüber, warum politische Steuerung in einer parlamentarischen Demokratie mehr ist als die Entscheidung des Bundeskanzlers.




Text bearbeiten Bild einfügen Video einbetten Interaktive Aufgaben erstellen



Lernkontrolle

  1. Transfer Kanzlerprinzip: Eine Ministerin verfolgt ein Projekt, das einer grundlegenden politischen Vorgabe des Bundeskanzlers widerspricht. Erkläre, welche Prinzipien der Regierungsarbeit miteinander in Spannung geraten und wie der Konflikt gelöst werden könnte.
  2. Politische Steuerung analysieren: Ein Kabinettsbeschluss findet keine Mehrheit im Bundestag. Begründe, warum dies zeigt, dass Richtlinienkompetenz nicht mit unbegrenzter politischer Macht gleichgesetzt werden kann.
  3. Ressortkonflikt lösen: Ein Verkehrsprojekt ist wirtschaftlich erwünscht, verursacht aber hohe Kosten und Umweltprobleme. Entwickle ein mögliches Verfahren zur Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien.
  4. Koalitionspolitik bewerten: Erkläre, warum ein Koalitionsvertrag einer Regierung Orientierung geben kann, obwohl er kein Gesetz ist.
  5. Föderale Begrenzung untersuchen: Zeige an einem selbst gewählten Beispiel, wie Länderinteressen über den Bundesrat die Pläne einer Bundesregierung verändern können.
  6. Demokratische Kontrolle beurteilen: Bewerte, warum parlamentarische Kontrolle auch dann wichtig bleibt, wenn Regierung und Parlamentsmehrheit von denselben Parteien getragen werden.




Lernnachweis

Für einen überzeugenden Lernnachweis zu diesem Thema solltest Du zeigen, dass Du nicht nur einzelne Begriffe auswendig kennst, sondern politische Zusammenhänge erklären und auf neue Situationen übertragen kannst.

  1. Zusammensetzung der Bundesregierung: Du kannst erklären, wer zur Bundesregierung gehört und wie Bundeskanzler sowie Bundesminister in ihr Amt kommen.
  2. Regierungsprinzipien: Du kannst Kanzlerprinzip, Ressortprinzip und Kollegialprinzip unterscheiden und auf Beispiele anwenden.
  3. Bundesministerien: Du kennst die Funktion von Ministerien und kannst mehreren aktuellen Ressorts passende Aufgabenfelder zuordnen.
  4. Politische Steuerung: Du kannst den Weg von einem politischen Ziel über Ressortabstimmung und Kabinett bis zu parlamentarischer Entscheidung und Umsetzung darstellen.
  5. Machtbegrenzung: Du kannst erklären, wie Bundestag, Bundesrat, Gerichte, Föderalismus und europäisches Recht die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung begrenzen.
  6. Koalitionsregierung: Du kannst die politische Bedeutung eines Koalitionsvertrags erklären, ohne ihn mit einem Gesetz zu verwechseln.
  7. Transferleistung: Du kannst an einem neuen politischen Fall untersuchen, welche Institutionen beteiligt sind und wo Konflikte oder Abhängigkeiten entstehen.




OERs zum Thema



Verknüpfte Lernbereiche

Die Bundesregierung lässt sich besonders gut verstehen, wenn Du sie mit anderen Bereichen des politischen Systems verknüpfst: Sie wird vom Parlament getragen und kontrolliert, arbeitet mit den Ländern zusammen, ist an das Grundgesetz gebunden und setzt politische Ziele mithilfe einer spezialisierten Verwaltung um.


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