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Deutschland Grundrechte

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Deutschland Grundrechte



Grundrechte - Deutschland


Einleitung

Die Grundrechte gehören zu den wichtigsten Regeln der deutschen Demokratie. Sie schützen Menschen vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates und sichern zentrale Freiheiten. Gleichzeitig verpflichten sie den Staat, die Menschenwürde zu achten und die Grundrechte wirksam zu schützen. Die wichtigsten Grundrechte stehen am Anfang des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, vor allem in den Artikeln 1 bis 19.

Das Grundgesetz wurde 1949 beschlossen. Die starke Stellung der Grundrechte ist auch eine Reaktion auf die Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur. Nach staatlicher Willkür, Verfolgung und Entrechtung sollte klar sein: Staatliche Macht ist begrenzt. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung sind an die Grundrechte gebunden.

Das folgende Video gibt Dir einen ersten Überblick über das Grundgesetz und die Bedeutung der Grundrechte:

In diesem aiMOOC lernst Du besonders den Unterschied zwischen Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten kennen. Du untersuchst außerdem, wann Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, wie verschiedene Grundrechte miteinander in Konflikt geraten können und welche Rolle das Bundesverfassungsgericht spielt.


Menschenwürde als Ausgangspunkt

Artikel 1 des Grundgesetzes beginnt mit dem Schutz der Menschenwürde. Die Menschenwürde bedeutet vereinfacht: Jeder Mensch besitzt einen eigenen Wert und darf niemals bloß als Objekt staatlichen Handelns behandelt werden. Herkunft, Alter, Geschlecht, Einkommen, Religion, Leistungsfähigkeit oder politische Meinung ändern daran nichts.

Artikel 1 verpflichtet die staatliche Gewalt nicht nur dazu, die Menschenwürde nicht zu verletzen. Der Staat muss sie auch schützen. Außerdem bestimmt Artikel 1 Absatz 3, dass die nachfolgenden Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung unmittelbar binden.

Für die Verfassungsordnung hat die Menschenwürde eine besondere Stellung. Die Grundsätze aus Artikel 1 gehören zusammen mit den in Artikel 20 genannten Grundprinzipien zu den Verfassungsbestandteilen, die durch die sogenannte Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 besonders geschützt sind.


Was sind Freiheitsrechte?

Freiheitsrechte schützen Bereiche, in denen Du grundsätzlich selbst entscheiden und handeln darfst. Sie sollen verhindern, dass der Staat ohne ausreichenden Grund in persönliche Lebensbereiche eingreift. Deshalb werden viele Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat bezeichnet.

Zu wichtigen Freiheitsrechten gehören etwa:

  1. Allgemeine Handlungsfreiheit: Artikel 2 schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
  2. Religionsfreiheit: Artikel 4 schützt Glauben, Gewissen und religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen.
  3. Meinungsfreiheit: Artikel 5 schützt das Recht, Meinungen zu äußern und zu verbreiten.
  4. Pressefreiheit: Artikel 5 schützt freie Berichterstattung und eine unabhängige Presse.
  5. Versammlungsfreiheit: Artikel 8 schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  6. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: Artikel 10 schützt vertrauliche Kommunikation.
  7. Freizügigkeit: Artikel 11 schützt für Deutsche die Freiheit, sich grundsätzlich im Bundesgebiet frei zu bewegen und niederzulassen.
  8. Berufsfreiheit: Artikel 12 schützt für Deutsche die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte.
  9. Unverletzlichkeit der Wohnung: Artikel 13 schützt den privaten Wohnbereich.
  10. Eigentum: Artikel 14 schützt Eigentum und Erbrecht, verbindet Eigentum aber zugleich mit sozialer Verantwortung.

Freiheit bedeutet dabei nicht, dass jede Handlung immer erlaubt ist. Viele Freiheitsrechte enthalten ausdrücklich Möglichkeiten zu gesetzlichen Einschränkungen. Außerdem kann die Freiheit einer Person dort Grenzen finden, wo die Rechte anderer betroffen sind.


Beispiel: Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Du darfst den Staat, Parteien, gesellschaftliche Entwicklungen oder Entscheidungen anderer kritisieren. Die Meinungsfreiheit schützt auch unbequeme und provozierende Auffassungen. Sie schützt aber nicht grenzenlos jedes Verhalten. Artikel 5 Absatz 2 nennt als Schranken unter anderem die allgemeinen Gesetze, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre.

Ähnlich wichtig ist die Versammlungsfreiheit. Demonstrationen ermöglichen es Menschen, gemeinsam öffentlich für politische oder gesellschaftliche Ziele einzutreten. Gerade für Minderheiten oder oppositionelle Gruppen kann dieses Recht besonders wichtig sein.

Das Bundesverfassungsgericht erläutert in diesem Video anhand konkreter Fälle, wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit geschützt und gegeneinander oder gegen andere Rechte abgewogen werden:


Was sind Gleichheitsrechte?

Gleichheitsrechte verlangen, dass der Staat Menschen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt. Zentral ist Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort steht zunächst der allgemeine Gleichheitssatz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Gleichheit bedeutet jedoch nicht, dass jede Person in jeder Situation exakt gleich behandelt werden muss. Unterschiede können zulässig sein, wenn es dafür einen ausreichenden sachlichen Grund gibt. Entscheidend ist daher häufig die Frage: Ist die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt?

Artikel 3 enthält außerdem besondere Gleichheitsgarantien. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat soll die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung fördern und bestehende Nachteile beseitigen. Darüber hinaus verbietet Artikel 3 Absatz 3 Benachteiligungen oder Bevorzugungen aus bestimmten Gründen, etwa wegen des Geschlechts, der Herkunft, des Glaubens, religiöser oder politischer Anschauungen oder wegen einer Behinderung.

Ein Gleichheitsrecht ist also nicht einfach die Forderung, Unterschiede zu ignorieren. In manchen Fällen kann gerade eine unterschiedliche Behandlung erforderlich sein, um tatsächliche Nachteile auszugleichen oder gleiche Teilhabe zu ermöglichen.


Gleichheit und politische Teilhabe

Gleichheitsfragen spielen auch bei demokratischer Teilhabe eine wichtige Rolle. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich beispielsweise mit dem Ausschluss bestimmter betreuter Menschen vom Wahlrecht. Das folgende Video aus der Reihe „Meine Grundrechte“ zeigt, warum gleichberechtigte politische Teilhabe eine verfassungsrechtliche Frage ist:


Menschenrechte und Bürgerrechte

Nicht jedes Grundrecht hat genau denselben persönlichen Geltungsbereich. Einige Rechte sind als Menschenrechte oder Jedermannsrechte formuliert. Sie gelten grundsätzlich für jeden Menschen. Dazu gehören beispielsweise die Menschenwürde, die allgemeine Handlungsfreiheit, die Glaubensfreiheit und die Meinungsfreiheit.

Andere Grundrechte nennt man Bürgerrechte oder Deutschenrechte. Im Grundgesetz erkennst Du sie oft an der Formulierung „Alle Deutschen ...“. Dazu gehören beispielsweise die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8, die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 1, die Freizügigkeit nach Artikel 11 und die Berufsfreiheit nach Artikel 12.

Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind nicht rechtlos. Sie können sich auf die für alle geltenden Grundrechte berufen und werden zusätzlich durch einfaches Recht, europäisches Recht und internationale Menschenrechtsgarantien geschützt.


Dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?

Viele Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Ein staatlicher Eingriff kann zulässig sein, wenn das Grundgesetz eine Einschränkung erlaubt und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Besonders wichtig ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Eine staatliche Maßnahme muss einem legitimen Zweck dienen, für diesen Zweck geeignet und erforderlich sein und darf die betroffene Person nicht unangemessen belasten. Vereinfacht kannst Du vier Fragen stellen:

  1. Legitimer Zweck: Verfolgt der Staat ein verfassungsrechtlich zulässiges Ziel?
  2. Geeignetheit: Kann die Maßnahme grundsätzlich dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen?
  3. Erforderlichkeit: Gibt es kein gleich wirksames, aber milderes Mittel?
  4. Angemessenheit: Stehen Nutzen und Belastung in einem vertretbaren Verhältnis?

Artikel 19 enthält zusätzliche Sicherungen. So darf der Wesensgehalt eines Grundrechts nicht angetastet werden. Außerdem steht grundsätzlich der Rechtsweg offen, wenn jemand durch öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt wird.


Beispiel: Gesundheitsschutz und Freiheit

Während der Corona-Pandemie wurden unter anderem Bewegungsfreiheit, Versammlungen und Kontakte eingeschränkt, um Leben und Gesundheit zu schützen. Solche Situationen zeigen: Grundrechte stehen manchmal in Spannung zueinander. Dann muss geprüft werden, ob Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Das folgende Schulvideo zeigt an einem historischen Beispiel aus der Pandemie, wie das Bundesverfassungsgericht solche Grundrechtsfragen prüft:


Grundrechtskonflikte

Grundrechte können miteinander kollidieren. Ein typisches Beispiel ist ein Streit zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Auch Pressefreiheit und Privatsphäre oder Religionsfreiheit und andere verfassungsrechtlich geschützte Interessen können in Spannung geraten.

In solchen Fällen lautet die Frage nicht einfach: „Welches Grundrecht ist stärker?“ Gerichte müssen die betroffenen Positionen möglichst schonend miteinander in Ausgleich bringen. Dieser Vorgang wird häufig als praktische Konkordanz bezeichnet.

Ein Beispiel: Eine Person veröffentlicht eine harte Kritik über eine andere Person im Internet. Dann kann die Meinungsfreiheit der einen Person mit dem Schutz der persönlichen Ehre der anderen Person kollidieren. Für die Bewertung sind Inhalt, Kontext, Reichweite und mögliche Folgen bedeutsam.


Grundrechte im Alltag

Grundrechte wirken in vielen Situationen, auch wenn Du nicht ständig daran denkst. Wenn Du eine politische Meinung äußerst, an einer Demonstration teilnimmst, eine Religion ausübst oder nicht ausübst, Deine Wohnung vor unberechtigtem staatlichem Zugriff geschützt ist oder eine Behörde Dich gleich behandeln muss, berühren diese Situationen Grundrechte.

Dabei binden die Grundrechte unmittelbar vor allem den Staat. Für Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten zusätzlich Gesetze wie das Zivilrecht, Strafrecht oder Arbeitsrecht. Grundrechte beeinflussen aber auch die Auslegung solcher Gesetze. Deshalb können sie mittelbar auch in Konflikten zwischen Privatpersonen Bedeutung haben.


Wer schützt die Grundrechte?

Grundrechte werden nicht nur von einem einzigen Gericht geschützt. Behörden müssen sie bei ihren Entscheidungen beachten. Parlamente müssen verfassungsgemäße Gesetze beschließen. Fachgerichte kontrollieren staatliche Entscheidungen und wenden die Grundrechte bei der Auslegung von Gesetzen an.

Eine besondere Rolle hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entscheidet über verfassungsrechtliche Streitigkeiten und kann staatliche Maßnahmen am Grundgesetz messen.

Eine wichtige Verfahrensart ist die Verfassungsbeschwerde. Wer behauptet, durch deutsche öffentliche Gewalt in einem Grundrecht oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Verfassungsbeschwerde erheben. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei keine allgemeine zusätzliche Berufungsinstanz. In der Regel müssen zunächst die vorgesehenen fachgerichtlichen Rechtswege ausgeschöpft werden.


Grundrechte und Demokratie

Grundrechte und Demokratie gehören eng zusammen. Demokratie bedeutet nicht nur, dass Mehrheiten entscheiden. Auch Mehrheiten müssen die Verfassung und die Rechte des Einzelnen beachten. Grundrechte schützen deshalb besonders die Freiheit des politischen Streits, Minderheiten und individuelle Lebensentscheidungen.

Freie Wahlen allein reichen für einen demokratischen Rechtsstaat nicht aus. Ebenso wichtig sind Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängige Gerichte und der Schutz der Menschenwürde.

Grundrechte geben Dir damit nicht nur persönliche Freiheiten. Sie schaffen auch Voraussetzungen dafür, dass Menschen an Politik und Gesellschaft teilnehmen, Kritik äußern und staatliche Entscheidungen überprüfen lassen können.


Für die Sekundarstufe II: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

Bei einer genaueren juristischen Prüfung von Freiheitsrechten wird oft in drei Schritten gearbeitet.

  1. Schutzbereich: Zuerst wird geprüft, welche Personen und welches Verhalten ein Grundrecht schützt.
  2. Grundrechtseingriff: Danach wird gefragt, ob staatliches Handeln die geschützte Freiheit beeinträchtigt.
  3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Schließlich wird geprüft, ob dieser Eingriff auf einer zulässigen Grundlage beruht und insbesondere verhältnismäßig ist.

Bei Gleichheitsrechten ist der Aufbau anders. Dort wird vor allem untersucht, welche Personengruppen oder Sachverhalte miteinander verglichen werden, ob sie unterschiedlich behandelt werden und ob diese Unterscheidung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.

Diese Prüfschritte helfen Dir, Grundrechtsfälle nicht nur nach persönlichem Gefühl, sondern nachvollziehbar und argumentativ zu beurteilen.


Merksätze

  1. Menschenwürde: Sie steht am Anfang des Grundgesetzes und bindet alle staatliche Gewalt.
  2. Freiheitsrechte: Sie schützen persönliche Entscheidungs- und Handlungsräume vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen.
  3. Gleichheitsrechte: Sie verbieten sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen und schützen vor bestimmten Formen der Diskriminierung.
  4. Verhältnismäßigkeit: Viele Grundrechtseingriffe sind nur zulässig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen sind.
  5. Bundesverfassungsgericht: Es schützt die Verfassung und kann staatliche Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten prüfen.


Interaktive Aufgaben


Quiz: Teste Dein Wissen

Welche Aussage beschreibt Freiheitsrechte am besten? (Sie schützen persönliche Freiheitsräume vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen) (!Sie erlauben jede Handlung ohne gesetzliche Grenzen) (!Sie gelten nur für Mitglieder des Bundestages) (!Sie regeln ausschließlich Wahlen)




Welcher Artikel des Grundgesetzes stellt die Menschenwürde an den Anfang? (Artikel 1) (!Artikel 5) (!Artikel 8) (!Artikel 20)




Was bedeutet der allgemeine Gleichheitssatz? (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) (!Alle Menschen müssen immer identisch behandelt werden) (!Nur deutsche Staatsangehörige sind vor dem Gesetz gleich) (!Alle Grundrechte dürfen unbegrenzt eingeschränkt werden)




Welches Grundrecht gehört zu den Freiheitsrechten? (Meinungsfreiheit) (!Haushaltsrecht des Bundestages) (!Gesetzesinitiative des Bundesrates) (!Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers)




Welche Aussage zur Meinungsfreiheit ist richtig? (Sie ist geschützt, kann aber verfassungsrechtlich zulässigen Schranken unterliegen) (!Sie schützt nur zustimmende Meinungen) (!Sie gilt ausschließlich in Zeitungen) (!Sie kann niemals gesetzlich begrenzt werden)




Welche Frage gehört zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit? (Gibt es ein gleich wirksames milderes Mittel) (!Hat die Maßnahme eine beliebte Begründung) (!Wurde die Maßnahme in sozialen Medien unterstützt) (!Ist die Maßnahme für alle Menschen angenehm)




Was ist eine typische Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts? (Es prüft verfassungsrechtliche Streitfragen und schützt das Grundgesetz) (!Es erlässt alle Bundesgesetze) (!Es führt Bundestagswahlen durch) (!Es leitet die Bundesregierung)




Welche Aussage zu Bürgerrechten im Grundgesetz trifft zu? (Sie sind teilweise ausdrücklich Deutschen vorbehalten) (!Sie gelten nur für Menschen über 21 Jahre) (!Sie dürfen niemals gerichtlich geprüft werden) (!Sie ersetzen alle Menschenrechte)




Was kann bei einem Grundrechtskonflikt notwendig sein? (Die betroffenen Verfassungsrechte müssen möglichst schonend ausgeglichen werden) (!Ein Grundrecht wird automatisch vollständig aufgehoben) (!Die Regierung entscheidet ohne rechtliche Kontrolle) (!Nur das ältere Grundrecht darf berücksichtigt werden)




Was bedeutet die Bindung staatlicher Gewalt an Grundrechte? (Gesetzgebung Verwaltung und Rechtsprechung müssen die Grundrechte beachten) (!Nur Gerichte müssen die Grundrechte beachten) (!Grundrechte gelten nur während Wahlen) (!Behörden dürfen Grundrechte nach Belieben aussetzen)





Memory

Menschenwürde Artikel 1
Gleichheit Artikel 3
Meinungsfreiheit Artikel 5
Versammlungsfreiheit Artikel 8
Berufsfreiheit Artikel 12
Wohnungsfreiheit Artikel 13
Verfassungsbeschwerde Karlsruhe





Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu. Thema
Menschenwürde Schutz des grundlegenden Wertes jedes Menschen
Freiheitsrecht Schutz eines persönlichen Handlungsraums
Gleichheitsrecht Schutz vor sachlich nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung
Verhältnismäßigkeit Maßstab für die Rechtfertigung vieler staatlicher Eingriffe
Verfassungsbeschwerde Verfahren zum Schutz eigener Grundrechte gegenüber öffentlicher Gewalt
Bundesverfassungsgericht Gericht für zentrale Fragen des Grundgesetzes






Kreuzworträtsel

Würde Welcher zentrale Schutz steht in Artikel 1 des Grundgesetzes?
Freiheit Welcher Grundwert wird durch viele Abwehrrechte geschützt?
Gleichheit Welcher Grundsatz prägt Artikel 3 des Grundgesetzes?
Karlsruhe In welcher Stadt sitzt das Bundesverfassungsgericht?
Meinung Welche persönliche Äußerung schützt Artikel 5 besonders?
Wohnung Welcher private Bereich wird durch Artikel 13 geschützt?





LearningApps


Lückentext

Vervollständige den Text.

Das Grundgesetz ist die

der Bundesrepublik Deutschland.
Am Anfang der Grundrechte steht der Schutz der

.
Freiheitsrechte schützen persönliche Handlungsräume gegenüber dem

.
Der allgemeine Gleichheitssatz steht in Artikel

des Grundgesetzes.
Artikel 5 schützt unter anderem die

.
Eine friedliche Demonstration steht in engem Zusammenhang mit der

.
Viele staatliche Grundrechtseingriffe müssen den Grundsatz der

beachten.
Bei der Prüfung wird unter anderem nach einem gleich wirksamen, aber

Mittel gefragt.
Wenn Grundrechte miteinander kollidieren, müssen die betroffenen Rechtspositionen möglichst schonend in

gebracht werden.
Eine besondere Rolle beim Schutz des Grundgesetzes spielt das

.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Betroffene eine

erheben.
Grundrechte sind eine wesentliche Grundlage des demokratischen

.




Offene Aufgaben


Leicht

  1. Grundrechte im Alltag: Fotografiere oder zeichne drei Alltagssituationen, in denen ein Grundrecht eine Rolle spielen könnte, und erkläre jeweils kurz den Zusammenhang.
  2. Freiheitsrechte: Erstelle ein Lernplakat mit vier Freiheitsrechten und je einem Beispiel aus dem Alltag Jugendlicher.
  3. Gleichheitsrechte: Formuliere zwei Beispiele für gerechtfertigte und zwei Beispiele für möglicherweise ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
  4. Meinungsfreiheit: Entwickle fünf Klassenregeln für eine Diskussion, in der kontroverse Meinungen geäußert werden können, ohne andere Rechte zu missachten.


Standard

  1. Grundrechtsfall: Untersuche einen erfundenen Fall, in dem eine Schule eine politische Kundgebung auf dem Schulhof verbietet. Benenne betroffene Rechte und Argumente beider Seiten.
  2. Verhältnismäßigkeit: Prüfe eine fiktive staatliche Maßnahme anhand von legitimem Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
  3. Interview zu Grundrechten: Befrage mindestens drei Personen verschiedener Altersgruppen dazu, welches Grundrecht sie im Alltag besonders wichtig finden, und werte die Antworten aus.
  4. Medienanalyse: Suche eine seriöse Nachricht über einen Grundrechtskonflikt und erkläre, welche Rechte oder Verfassungsgüter miteinander abgewogen werden.


Schwer

  1. Verfassungsbeschwerde: Recherchiere einen abgeschlossenen Fall des Bundesverfassungsgerichts und erkläre Problem, betroffene Grundrechte, Entscheidung und Bedeutung in eigenen Worten.
  2. Freiheit und Sicherheit: Führe eine strukturierte Pro-und-Contra-Debatte zu der Frage durch, wann der Staat Freiheit zum Schutz anderer Menschen einschränken darf.
  3. Gleichheit und Gerechtigkeit: Verfasse einen argumentativen Text zur Frage, ob gleiche Behandlung immer gerecht ist, und entwickle mindestens zwei Gegenbeispiele.
  4. Grundrechte-Projekt: Produziere ein kurzes Erklärvideo oder einen Podcast, in dem Du einen komplexen Grundrechtskonflikt mit Schutzbereich, Eingriff und möglicher Rechtfertigung analysierst.




Text bearbeiten Bild einfügen Video einbetten Interaktive Aufgaben erstellen



Lernkontrolle

  1. Fallanalyse Meinungsfreiheit: Eine Stadt untersagt eine angemeldete Demonstration allein deshalb, weil die geäußerte politische Position vielen Menschen missfällt. Analysiere, welche verfassungsrechtlichen Fragen sich stellen und welche zusätzlichen Informationen Du für eine Bewertung brauchst.
  2. Fallanalyse Gleichheit: Zwei vergleichbare Bewerberinnen werden von einer staatlichen Stelle unterschiedlich behandelt. Entwickle Kriterien, mit denen Du prüfen würdest, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein könnte.
  3. Freiheit und Schutzpflicht: Erkläre an einem selbst gewählten Beispiel, wie der Staat zugleich eine Freiheit respektieren und andere Menschen vor Gefahren schützen kann.
  4. Grundrechtskonflikt: Entwickle einen Fall, in dem zwei Grundrechte miteinander kollidieren, und beschreibe eine Lösung, die beide Rechte möglichst weitgehend berücksichtigt.
  5. Verhältnismäßigkeitsprüfung: Bewerte eine fiktive Regel, nach der sämtliche öffentlichen Versammlungen einer Stadt für sechs Monate verboten werden. Prüfe die Maßnahme systematisch und begründe Dein Ergebnis.
  6. Demokratie und Grundrechte: Erkläre, warum eine demokratische Mehrheit nicht automatisch jede beliebige Entscheidung treffen darf, und beziehe mindestens zwei Grundrechte in Deine Begründung ein.




Lernnachweis

Für einen Lernnachweis zu diesem Thema solltest Du zeigen können, dass Du:

  1. Grundrechte als verbindliche Rechte gegenüber staatlicher Gewalt erklären kannst.
  2. Menschenwürde und ihre besondere Bedeutung für die deutsche Verfassungsordnung verstehst.
  3. Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte unterscheiden und Beispiele zuordnen kannst.
  4. zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten unterscheiden kannst.
  5. Grundrechtsbeschränkungen mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit beurteilen kannst.
  6. einfache Grundrechtskonflikte argumentativ analysieren kannst.
  7. die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die Grundidee der Verfassungsbeschwerde erklären kannst.
  8. Grundrechte auf neue Alltagssituationen und politische Konflikte übertragen kannst.




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