Gerichte in Deutschland - Gemeinschaftskunde


Gerichte in Deutschland - Gemeinschaftskunde
Gerichte in Deutschland - Gemeinschaftskunde
Gerichte sind ein wichtiger Teil des Rechtsstaats. Sie entscheiden Streitfälle, prüfen staatliches Handeln und schützen Rechte. In Deutschland gehören sie zur rechtsprechenden Gewalt. Richterinnen und Richter entscheiden unabhängig und sind an Gesetz und Recht gebunden.
In diesem aiMOOC lernst Du, welche Gerichte es gibt, wie ein Gerichtsverfahren abläuft und warum unabhängige Gerichte für die Demokratie wichtig sind.

Gerichte im Rechtsstaat
Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Staatliche Macht darf nicht unbegrenzt ausgeübt werden. Deshalb wird sie auf drei Bereiche verteilt:
| Staatsgewalt | Hauptaufgabe | Beispiel |
|---|---|---|
| Legislative | beschließt Gesetze | Bundestag |
| Exekutive | führt Gesetze aus | Regierung, Polizei und Behörden |
| Judikative | spricht Recht und kontrolliert Rechtsverstöße | Gerichte |
Diese Gewaltenteilung soll Machtmissbrauch verhindern. Gerichte können beispielsweise prüfen, ob eine Behörde rechtmäßig gehandelt hat oder ob eine Person eine Straftat begangen hat.

Unabhängige Richterinnen und Richter
Artikel 97 des Grundgesetzes bestimmt, dass Richterinnen und Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Eine Regierung, eine Partei oder eine andere Person darf ihnen nicht vorschreiben, wie sie entscheiden sollen.
Unabhängigkeit bedeutet jedoch nicht Willkür. Eine gerichtliche Entscheidung muss auf Gesetzen beruhen und begründet werden. Gegen viele Entscheidungen sind Rechtsmittel möglich.
Wichtige Verfahrensgrundsätze
| Grundsatz | Bedeutung |
|---|---|
| Rechtliches Gehör | Alle Beteiligten dürfen ihre Sicht darstellen. |
| Gesetzlicher Richter | Zuständigkeiten werden vorher nach allgemeinen Regeln festgelegt. |
| Unschuldsvermutung | Eine angeklagte Person gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
| Öffentlichkeitsgrundsatz | Viele Gerichtsverhandlungen können von der Öffentlichkeit besucht werden. |
| Gleichheit vor dem Gesetz | Gleiche Regeln gelten unabhängig von Herkunft, Einkommen oder politischem Einfluss. |
Die Öffentlichkeit kann in bestimmten Verfahren ausgeschlossen sein. Das gilt zum Beispiel zum Schutz von Kindern oder der Privatsphäre.
Die Gerichtsbarkeiten
Nicht jedes Gericht ist für jeden Streit zuständig. Deutschland besitzt fünf große Zweige der Fachgerichtsbarkeit. Daneben gibt es die Verfassungsgerichtsbarkeit.
| Gerichtsbarkeit | Typische Fälle | Instanzen | Oberstes Bundesgericht |
|---|---|---|---|
| Ordentliche Gerichtsbarkeit | Strafsachen sowie Streit zwischen Privatpersonen oder Unternehmen | Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht | Bundesgerichtshof |
| Verwaltungsgerichtsbarkeit | Streit zwischen Bürgerinnen oder Bürgern und Behörden | Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof | Bundesverwaltungsgericht |
| Arbeitsgerichtsbarkeit | Streit aus einem Arbeitsverhältnis | Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht | Bundesarbeitsgericht |
| Sozialgerichtsbarkeit | Streit über Rente, Krankenversicherung oder andere Sozialleistungen | Sozialgericht, Landessozialgericht | Bundessozialgericht |
| Finanzgerichtsbarkeit | Streit über Steuern und Zölle | Finanzgericht | Bundesfinanzhof |
Nicht jedes Verfahren durchläuft alle genannten Stufen. Die zuständige Eingangsinstanz und mögliche Rechtsmittel hängen von der Art des Falls und den gesetzlichen Regeln ab.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst vor allem Zivilsachen und Strafsachen. Ein Zivilgericht entscheidet beispielsweise über einen Kaufvertrag, Schadensersatz oder einen Nachbarschaftsstreit. Ein Strafgericht prüft, ob eine angeklagte Person eine Straftat begangen hat.

Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln von Behörden. Eine Klage kann sich zum Beispiel gegen eine abgelehnte Baugenehmigung, eine schulrechtliche Maßnahme oder eine behördliche Auflage richten.

Arbeitsgerichtsbarkeit
Arbeitsgerichte befassen sich mit Konflikten zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Typische Themen sind Kündigung, Lohn, Urlaub, Arbeitszeugnis oder Befristung. An Entscheidungen wirken auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite mit.

Sozialgerichtsbarkeit
Sozialgerichte entscheiden über Ansprüche aus dem Sozialrecht. Dazu gehören unter anderem gesetzliche Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rente, Unfallversicherung und Grundsicherung.

Finanzgerichtsbarkeit
Finanzgerichte prüfen insbesondere Entscheidungen von Finanz- und Zollbehörden. Über eine zugelassene Revision kann der Fall zum Bundesfinanzhof in München gelangen.

Instanzen und Rechtsmittel
Eine Instanz ist eine Stufe innerhalb eines Gerichtswegs. Eine höhere Instanz kann eine Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen überprüfen.
| Rechtsmittel | Vereinfachte Bedeutung |
|---|---|
| Berufung | Der Fall kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut geprüft werden. |
| Revision | In der Regel wird geprüft, ob das Recht richtig angewendet wurde. |
| Beschwerde | Bestimmte gerichtliche Beschlüsse können überprüft werden. |
Rechtsmittel sind an Voraussetzungen und Fristen gebunden. Sie sollen Fehler korrigieren und zu einer einheitlichen Anwendung des Rechts beitragen.
Beteiligte im Gerichtsverfahren
Welche Personen beteiligt sind, hängt vom Verfahren ab.
| Beteiligte Person | Aufgabe |
|---|---|
| Richterin oder Richter | leitet das Verfahren und entscheidet unabhängig |
| Staatsanwaltschaft | ermittelt in Strafsachen und vertritt die Anklage |
| Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt | berät und vertritt eine beteiligte Person |
| Kläger | bringt in vielen Verfahren einen Anspruch vor Gericht |
| Beklagter | muss sich gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigen |
| Angeklagter | muss sich in einem Strafverfahren gegen einen Tatvorwurf verteidigen |
| Zeuge | berichtet über eigene Wahrnehmungen |
| Schöffe | wirkt als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter in bestimmten Strafverfahren mit |
Die Staatsanwaltschaft ist kein Gericht. Sie gehört organisatorisch zur Justiz, übernimmt aber eine andere Aufgabe als Richterinnen und Richter.
Ein vereinfachter Verfahrensablauf
Ein Gerichtsverfahren beginnt nicht immer gleich. Vereinfacht kann ein Ablauf so aussehen:
- Klage oder Anklage: Ein Verfahren wird durch eine Klage, einen Antrag oder eine Anklage in Gang gesetzt.
- Vorbereitung des Verfahrens: Das Gericht prüft Zuständigkeit, Unterlagen und Anträge.
- Mündliche Verhandlung: Beteiligte tragen ihre Argumente vor und Beweise werden erhoben.
- Beratung: Das Gericht bewertet Sachverhalt und Rechtslage.
- Urteil oder Beschluss: Die Entscheidung wird verkündet oder schriftlich zugestellt.
- Rechtsmittelprüfung: Berechtigte Beteiligte prüfen, ob eine weitere Instanz angerufen werden kann.
Viele Streitfälle enden auch durch einen Vergleich, eine Rücknahme oder eine andere Einigung.
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es gehört nicht zum normalen Instanzenzug der fünf Fachgerichtsbarkeiten und ist keine allgemeine weitere Berufungsinstanz.
Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem Verfassungsbeschwerden, Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und die Prüfung von Gesetzen. Eine Verfassungsbeschwerde kann sich gegen staatliches Handeln richten, wenn eine Person behauptet, in einem Grundrecht verletzt zu sein. Dafür gelten strenge Voraussetzungen.
Deutsche und europäische Gerichte
Deutsche Gerichte dürfen nicht mit europäischen Gerichten verwechselt werden.
| Gericht | Aufgabe |
|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union | sorgt für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts der Europäischen Union |
| Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | prüft Beschwerden wegen möglicher Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention |
Deutsche Gerichte können dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört nicht zur Europäischen Union, sondern zum Europarat.
Beispiele aus dem Alltag
| Fall | Wahrscheinlicher Gerichtsweg |
|---|---|
| Eine Kundin verlangt Geld wegen einer mangelhaften Ware zurück. | ordentliche Gerichtsbarkeit |
| Ein Schüler wehrt sich gegen eine schulrechtliche Entscheidung. | Verwaltungsgerichtsbarkeit |
| Eine Beschäftigte klagt gegen ihre Kündigung. | Arbeitsgerichtsbarkeit |
| Eine versicherte Person streitet über eine abgelehnte Sozialleistung. | Sozialgerichtsbarkeit |
| Ein Steuerpflichtiger hält einen Steuerbescheid für rechtswidrig. | Finanzgerichtsbarkeit |
Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft
Gerichte lösen Konflikte mit rechtlichen Verfahren statt mit Gewalt. Sie schützen Einzelne vor rechtswidrigem staatlichem Handeln und sorgen dafür, dass Gesetze auch für staatliche Stellen gelten. Eine unabhängige Justiz stärkt dadurch Freiheit, Gleichheit und Vertrauen in die demokratische Ordnung.
Gerichtliche Entscheidungen können politisch umstritten sein. Trotzdem muss zwischen politischer Bewertung und rechtlicher Prüfung unterschieden werden. Gerichte entscheiden nicht darüber, welches Gesetz politisch am besten wäre. Sie prüfen einen konkreten Fall nach geltendem Recht.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Zu welcher Staatsgewalt gehören die Gerichte? (Judikative) (!Legislative) (!Exekutive) (!Verwaltung)
Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? (Richterinnen und Richter entscheiden ohne Weisungen und nach dem Gesetz) (!Die Regierung legt jedes Urteil fest) (!Gerichte dürfen Gesetze ignorieren) (!Jede Entscheidung bleibt unbegründet)
Welche Gerichtsbarkeit entscheidet typischerweise über einen Kündigungsstreit? (Arbeitsgerichtsbarkeit) (!Finanzgerichtsbarkeit) (!Sozialgerichtsbarkeit) (!Verfassungsgerichtsbarkeit)
Welches Gericht ist für viele Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen oder Bürgern und Behörden zuständig? (Verwaltungsgericht) (!Arbeitsgericht) (!Finanzgericht) (!Strafgericht)
Welche Angelegenheiten gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? (Zivil- und Strafsachen) (!Nur Steuersachen) (!Nur Rentensachen) (!Nur Verfassungsstreitigkeiten)
Was prüft eine Revision in der Regel besonders? (Ob das Recht richtig angewendet wurde) (!Ob eine Partei beliebt ist) (!Ob das Gericht groß genug ist) (!Ob die Verhandlung im Fernsehen gezeigt wurde)
Welches Gericht wacht auf Bundesebene über die Einhaltung des Grundgesetzes? (Bundesverfassungsgericht) (!Bundesarbeitsgericht) (!Bundessozialgericht) (!Bundesfinanzhof)
Welche Person vertritt in einem Strafverfahren die Anklage? (Staatsanwältin oder Staatsanwalt) (!Zeugin oder Zeuge) (!Klägerin oder Kläger) (!Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher)
Was bedeutet rechtliches Gehör? (Alle Beteiligten dürfen ihre Sicht darstellen) (!Nur das Gericht darf sprechen) (!Nur die Anklage darf Beweise nennen) (!Das Urteil wird vor der Verhandlung festgelegt)
Welcher Fall gehört typischerweise zur Sozialgerichtsbarkeit? (Streit über eine gesetzliche Rente) (!Streit über einen Kaufvertrag) (!Streit über eine Kündigung) (!Streit über einen Steuerbescheid)
Memory
| Judikative | Rechtsprechende Gewalt |
| Amtsgericht | Häufige Eingangsinstanz in Zivil- und Strafsachen |
| Verwaltungsgericht | Kontrolle von Behördenentscheidungen |
| Arbeitsgericht | Streit aus einem Arbeitsverhältnis |
| Sozialgericht | Streit über soziale Leistungen |
| Finanzgericht | Streit über Steuern und Zölle |
| Bundesverfassungsgericht | Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Ordentliche Gerichtsbarkeit | Kaufvertrag oder Straftat |
| Verwaltungsgerichtsbarkeit | Entscheidung einer Behörde |
| Arbeitsgerichtsbarkeit | Kündigung oder Lohn |
| Sozialgerichtsbarkeit | Rente oder Krankenversicherung |
| Finanzgerichtsbarkeit | Steuerbescheid oder Zoll |
Kreuzworträtsel
| Judikative | Wie heißt die rechtsprechende Staatsgewalt? |
| Revision | Welches Rechtsmittel prüft meist vor allem die richtige Rechtsanwendung? |
| Berufung | Welches Rechtsmittel kann eine erneute Prüfung von Tatsachen und Recht ermöglichen? |
| Karlsruhe | In welcher Stadt sitzt das Bundesverfassungsgericht? |
| Rechtsstaat | Wie heißt ein Staat, in dem auch staatliche Stellen an Recht und Gesetz gebunden sind? |
| Richter | Wer entscheidet unabhängig über einen Gerichtsfall? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Gerichtsbegriffe: Erstelle eine Wortkarte mit zehn wichtigen Begriffen und kurzen Erklärungen.
- Gerichtsbarkeiten im Alltag: Ordne fünf selbst erfundene Alltagsfälle den passenden Gerichtsbarkeiten zu.
- Gerichtssaal: Zeichne einen Gerichtssaal und beschrifte die Plätze wichtiger Beteiligter.
- Nachrichtenanalyse: Suche einen aktuellen Bericht über ein Gerichtsverfahren und fasse den Streit in eigenen Worten zusammen.
Standard
- Rollenspiel Gerichtsverhandlung: Spielt in der Klasse ein vereinfachtes Gerichtsverfahren mit verteilten Rollen.
- Rechtsmittelvergleich: Gestalte eine Vergleichstabelle zu Berufung, Revision und Beschwerde.
- Gerichtsbesuch: Bereite Fragen für den Besuch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung vor und verfasse anschließend einen Beobachtungsbericht.
- Interview zur Justiz: Interviewe eine Person aus einem juristischen Beruf über Aufgaben, Ausbildung und Verantwortung.
Schwer
- Fallanalyse Rechtsstaat: Untersuche einen erfundenen Konflikt zwischen einer Behörde und einer Bürgerin oder einem Bürger und entwickle einen möglichen Rechtsweg.
- Urteilsanalyse: Wähle eine verständliche veröffentlichte Gerichtsentscheidung und unterscheide Sachverhalt, Rechtsfrage und Entscheidung.
- Justizvergleich: Vergleiche die deutsche Gerichtsorganisation mit der eines anderen demokratischen Staates.
- Unabhängige Justiz: Produziere ein Erklärvideo darüber, welche Folgen politische Einflussnahme auf Gerichte für Demokratie und Grundrechte hätte.


Lernkontrolle
- Gerichtsbarkeit begründen: Ordne drei neue Fallbeispiele einer Gerichtsbarkeit zu und begründe jede Entscheidung.
- Gewaltenteilung anwenden: Erkläre an einem selbst gewählten Beispiel, wie ein Gericht die Exekutive kontrollieren kann.
- Rechtsmittel bewerten: Untersuche, warum ein System mit mehreren Instanzen Vorteile besitzt, aber auch Zeit und Geld kosten kann.
- Unabhängigkeit erklären: Beschreibe, wie sich ein Gerichtsverfahren verändern würde, wenn die Regierung einzelne Urteile anordnen könnte.
- Verfassungsgericht abgrenzen: Erkläre, warum das Bundesverfassungsgericht keine gewöhnliche weitere Instanz nach jedem verlorenen Prozess ist.
- Europäische Gerichte unterscheiden: Vergleiche die Aufgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis zu diesem Thema solltest Du:
- die Judikative in die Gewaltenteilung einordnen können
- die Bedeutung richterlicher Unabhängigkeit erklären können
- die fünf großen Gerichtsbarkeiten unterscheiden können
- typische Fälle dem richtigen Gerichtsweg zuordnen können
- Berufung, Revision und Beschwerde grundlegend unterscheiden können
- wichtige Beteiligte eines Gerichtsverfahrens und ihre Aufgaben kennen
- die besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichts erklären können
- die Bedeutung unabhängiger Gerichte für Demokratie und Grundrechte beurteilen können
OERs zum Thema
- Artikel 97 des Grundgesetzes – richterliche Unabhängigkeit
- Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Aufgaben des Bundesgerichtshofs
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