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Dieses Quiz als Battle spielen: Deutsch, Klasse 11-13, G-Niveau

Das Europäische Parlament - Gemeinschaftskunde

Einleitung

Das Europäische Parlament ist die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es entscheidet über viele EU-Gesetze, kontrolliert andere EU-Institutionen und wirkt am Haushalt der EU mit. Seine Beschlüsse betreffen zum Beispiel Umwelt, Verbraucherschutz, digitale Regeln, Verkehr, Handel und soziale Fragen.

In diesem aiMOOC lernst Du, wie das Parlament gewählt wird, wie es arbeitet und welche Rolle es im politischen System der EU spielt. Du unterscheidest außerdem das Europäische Parlament vom Rat der Europäischen Union, vom Europäischen Rat und von der Europäischen Kommission.

Lernziele

Nach der Bearbeitung kannst Du die Aufgaben des Europäischen Parlaments erklären, den Weg eines EU-Gesetzes beschreiben, die Europawahl einordnen und Möglichkeiten politischer Beteiligung beurteilen. Außerdem kannst Du Chancen und Grenzen der parlamentarischen Demokratie auf EU-Ebene diskutieren.

Das Europäische Parlament im Überblick

Das Europäische Parlament ist eines der wichtigsten Organe der EU. Es hat 720 Sitze. Die Abgeordneten kommen aus den 27 Mitgliedstaaten und werden für fünf Jahre gewählt. Deutschland verfügt über 96 Sitze. Die Sitzverteilung folgt dem Prinzip der degressiven Proportionalität: Bevölkerungsreiche Staaten erhalten mehr Sitze, kleinere Staaten aber im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung etwas mehr.

Merkmal	Bedeutung
Vertretung	Das Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU.
Wahl	Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre direkt gewählt.
Gesetzgebung	Das Parlament beschließt die meisten EU-Gesetze gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union.
Haushalt	Parlament und Rat entscheiden gemeinsam über den jährlichen EU-Haushalt.
Kontrolle	Das Parlament kontrolliert besonders die Europäische Kommission.

Wahl und Zusammensetzung

Die Europawahl findet in allen Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Zeitraum statt. Die Einzelheiten des Wahlrechts unterscheiden sich jedoch von Staat zu Staat. Überall gilt ein Verhältniswahlsystem. In Deutschland haben die Wählenden eine Stimme für eine Liste. Seit der Europawahl 2024 dürfen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ab 16 Jahren wählen. Wählbar ist man in Deutschland ab 18 Jahren.

Die Abgeordneten vertreten nicht einfach ihre Herkunftsstaaten. Im Parlament schließen sich die meisten von ihnen zu Fraktionen zusammen. Eine Fraktion verbindet Abgeordnete aus mehreren Ländern mit ähnlichen politischen Grundrichtungen. Daneben gibt es fraktionslose Mitglieder.

Fraktionen, Ausschüsse und Plenum

Ein großer Teil der parlamentarischen Arbeit findet in Fachausschüssen statt. Dort beraten Abgeordnete Themen wie Umwelt, Binnenmarkt, Außenpolitik, Haushalt oder Bürgerrechte. Sie prüfen Vorschläge der Kommission, hören Fachleute an, beraten Änderungen und erstellen Berichte.

Im Plenum diskutieren und entscheiden alle Abgeordneten. Dort werden Änderungsanträge und Gesetzestexte abgestimmt. Die Fraktionen bereiten gemeinsame Positionen vor. Trotzdem ist jedes Mitglied seinem eigenen Mandat verpflichtet und kann nicht rechtlich zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden.

Wie entsteht ein EU-Gesetz?

Bei den meisten EU-Gesetzen gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Die Europäische Kommission legt in der Regel einen Vorschlag vor. Danach beraten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Text. Beide sind dabei gleichberechtigte Gesetzgeber.

Europäische Kommission: Sie erarbeitet in der Regel einen Gesetzesvorschlag.
Fachausschuss: Er prüft den Vorschlag und schlägt Änderungen vor.
Plenum: Die Abgeordneten beraten und stimmen über die Position des Parlaments ab.
Rat der Europäischen Union: Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten beraten ebenfalls.
Einigung: Ein Gesetz kann nur zustande kommen, wenn Parlament und Rat einem gemeinsamen Text zustimmen.

Das Parlament besitzt kein allgemeines, uneingeschränktes Recht, selbst Gesetzesvorschläge einzubringen. Es kann die Kommission jedoch auffordern, einen Vorschlag vorzulegen. Außerdem kann es einen Vorschlag verändern oder ablehnen.

Beispiel aus dem Alltag

Angenommen, die EU möchte einheitliche Regeln für die Reparierbarkeit von Elektrogeräten schaffen. Die Kommission entwirft einen Vorschlag. Im Parlament beraten zuständige Ausschüsse über Verbraucherrechte, Umweltschutz und Kosten für Unternehmen. Parlament und Rat handeln anschließend einen gemeinsamen Text aus. Erst nach ihrer Zustimmung kann die Regel verbindlich werden.

Das Beispiel zeigt: EU-Politik entsteht durch Zusammenarbeit und Interessenausgleich. Das Parlament kann die Sicht der gewählten Volksvertretung einbringen, entscheidet aber meistens nicht allein.

Die wichtigsten Befugnisse

Gesetzgebungsbefugnis

Das Parlament beschließt die meisten EU-Rechtsakte gemeinsam mit dem Rat. Es kann Vorschläge annehmen, ändern oder ablehnen. In einigen besonderen Politikbereichen gelten andere Verfahren, bei denen seine Rolle schwächer oder anders ausgestaltet ist.

Haushaltsbefugnis

Parlament und Rat entscheiden gemeinsam über den jährlichen Haushalt der EU. Das Parlament kontrolliert außerdem, wie EU-Gelder verwendet wurden. Es kann der Kommission für die Haushaltsführung Entlastung erteilen oder weitere Aufklärung verlangen.

Kontrollbefugnis

Das Parlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates. Anschließend prüft es die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission und stimmt über die Kommission als Ganzes ab. Es kann Anfragen stellen, Untersuchungsausschüsse einsetzen und der Kommission das Misstrauen aussprechen.

Weitere Aufgaben

Das Parlament muss vielen internationalen Abkommen und dem Beitritt neuer EU-Mitglieder zustimmen. Es wählt außerdem die Europäische Bürgerbeauftragte oder den Europäischen Bürgerbeauftragten. Bürgerinnen und Bürger können Petitionen an das Parlament richten, wenn ein Anliegen in den Tätigkeitsbereich der EU fällt und sie selbst betrifft.

Das Parlament im Institutionengefüge der EU

Institution	Hauptaufgabe	Verhältnis zum Parlament
Europäische Kommission	Schlägt meist Gesetze vor und setzt EU-Politik um.	Das Parlament kontrolliert sie und stimmt über die Kommission ab.
Rat der Europäischen Union	Vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten auf Ministerebene.	Er beschließt die meisten Gesetze und den Haushalt gemeinsam mit dem Parlament.
Europäischer Rat	Legt die großen politischen Leitlinien der EU fest.	Er schlägt unter anderem eine Person für das Amt an der Spitze der Kommission vor.
Gerichtshof der Europäischen Union	Achtet auf die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts.	Er ist kein Gesetzgeber und unabhängig vom Parlament.

Wichtig: Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat sind zwei verschiedene Institutionen. Der Europarat gehört sogar nicht zur EU.

Arbeitsorte und Mehrsprachigkeit

Das Parlament arbeitet an mehreren Orten. Die regulären Plenartagungen finden in Straßburg statt. In Brüssel tagen vor allem Ausschüsse und Fraktionen; dort gibt es auch zusätzliche Plenarsitzungen. Teile des Generalsekretariats befinden sich in Luxemburg.

Da die EU viele Amtssprachen hat, werden Debatten und Dokumente übersetzt. Dolmetscherinnen und Dolmetscher ermöglichen es den Abgeordneten, im Parlament in verschiedenen Sprachen zu sprechen und zuzuhören. Mehrsprachigkeit erleichtert demokratische Beteiligung, benötigt aber Zeit, Fachwissen und Geld.

Bedeutung für Deinen Alltag

Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates können in allen Mitgliedstaaten wirken. Sie betreffen beispielsweise Datenschutz, Produktsicherheit, Klimaschutz, Rechte von Reisenden, Regeln für digitale Dienste oder die Verwendung von EU-Fördermitteln. Nicht jede politische Entscheidung kommt jedoch allein aus Brüssel: EU, Staaten, Länder und Gemeinden teilen sich viele Zuständigkeiten.

Für die politische Urteilsbildung ist deshalb wichtig, genau zu prüfen, welche Ebene für ein Problem zuständig ist. Eine sachliche Aussage nennt nicht nur „die EU“, sondern unterscheidet zwischen Parlament, Rat, Kommission und den Mitgliedstaaten.

Demokratie: Chancen und Grenzen

Das Europäische Parlament stärkt die demokratische Legitimation der EU, weil die Abgeordneten direkt gewählt werden. Öffentliche Debatten, namentliche Abstimmungen, Ausschüsse und parlamentarische Anfragen machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Durch Fraktionen arbeiten Abgeordnete über Staatsgrenzen hinweg zusammen.

Gleichzeitig ist das System kompliziert. Viele Bürgerinnen und Bürger können die Zuständigkeiten der Institutionen nur schwer unterscheiden. Das Parlament kann Gesetze meist nicht allein beschließen und besitzt kein allgemeines Initiativrecht wie viele nationale Parlamente. Auch die Arbeit an mehreren Orten wird wegen Kosten, Reisen und Umweltbelastung diskutiert. Eine ausgewogene Bewertung berücksichtigt daher sowohl demokratische Fortschritte als auch Reformbedarf.

Mitmachen und Einfluss nehmen

Du kannst EU-Politik nicht nur bei der Europawahl beeinflussen. Du kannst Abgeordnete kontaktieren, öffentliche Sitzungen verfolgen, an Debatten teilnehmen oder eine Petition an das Europäische Parlament richten. Eine Europäische Bürgerinitiative kann die Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen, wenn sie die vorgeschriebenen Unterstützungsbedingungen erfüllt.

Für eine wirksame Beteiligung solltest Du Dein Anliegen klar formulieren, die zuständige Institution bestimmen, überprüfbare Informationen nutzen und unterschiedliche Interessen berücksichtigen.

Zusammenfassung

Das Europäische Parlament ist die direkt gewählte Volksvertretung der EU. Es beschließt die meisten EU-Gesetze und den Haushalt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, kontrolliert die Kommission und vertritt die Bürgerinnen und Bürger. Seine Arbeit findet in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum statt. Demokratische Beteiligung beginnt bei der Wahl, endet dort aber nicht.

Interaktive Aufgaben

Quiz: Teste Dein Wissen

Welche EU-Institution wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt? (Das Europäische Parlament) (!Die Europäische Kommission) (!Der Europäische Rat) (!Der Gerichtshof der Europäischen Union)

Mit welcher Institution beschließt das Parlament die meisten EU-Gesetze gemeinsam? (Mit dem Rat der Europäischen Union) (!Mit dem Europarat) (!Mit der Europäischen Zentralbank) (!Mit dem Europäischen Rechnungshof)

Wer legt in der Regel einen Vorschlag für ein EU-Gesetz vor? (Die Europäische Kommission) (!Das Europäische Parlament allein) (!Der Gerichtshof der Europäischen Union) (!Der Europarat)

Wie oft wird das Europäische Parlament regulär gewählt? (Alle fünf Jahre) (!Jedes Jahr) (!Alle zwei Jahre) (!Alle zehn Jahre)

Ab welchem Alter darf man in Deutschland bei Europawahlen wählen? (Ab 16 Jahren) (!Ab 14 Jahren) (!Ab 18 Jahren) (!Ab 21 Jahren)

Wo finden die regulären Plenartagungen des Europäischen Parlaments statt? (In Straßburg) (!In Luxemburg) (!In Frankfurt am Main) (!In Den Haag)

Was ist eine Fraktion im Europäischen Parlament? (Ein Zusammenschluss politisch ähnlich ausgerichteter Abgeordneter aus mehreren Staaten) (!Eine Behörde zur Kontrolle von Gerichten) (!Eine Gruppe aller Ministerinnen und Minister eines Landes) (!Eine Verwaltungseinheit der Europäischen Kommission)

Welche Aussage zum EU-Haushalt ist richtig? (Parlament und Rat entscheiden gemeinsam darüber) (!Nur die Kommission entscheidet darüber) (!Nur der Europäische Rat entscheidet darüber) (!Die nationalen Gerichte entscheiden darüber)

Welche Institution kontrolliert das Parlament besonders? (Die Europäische Kommission) (!Den Europarat) (!Alle nationalen Parlamente) (!Die Vereinten Nationen)

Wohin können Bürgerinnen und Bürger eine Petition zu einem EU-Anliegen richten? (An das Europäische Parlament) (!An die Europäische Zentralbank) (!An die NATO) (!An den Internationalen Währungsfonds)

Memory

Europawahl	Direkte Wahl der Abgeordneten
Plenum	Versammlung aller Parlamentsmitglieder
Fachausschuss	Vorbereitung politischer Entscheidungen
Fraktion	Zusammenschluss nach politischer Grundrichtung
Europäische Kommission	Üblicher Ausgangspunkt eines Gesetzesvorschlags
Rat der Europäischen Union	Vertretung der Regierungen auf Ministerebene
Petition	Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern
EU-Haushalt	Plan für Einnahmen und Ausgaben

Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu.	Aufgabe im politischen Prozess
Europäische Kommission	Legt in der Regel einen Gesetzesvorschlag vor
Fachausschuss	Prüft Details und bereitet die Position des Parlaments vor
Plenum	Berät und stimmt mit allen Abgeordneten ab
Rat der Europäischen Union	Entscheidet als Vertretung der Mitgliedstaaten mit
Fraktion	Bündelt ähnliche politische Positionen
Gerichtshof der Europäischen Union	Sichert die einheitliche Auslegung des EU-Rechts

Kreuzworträtsel

Straßburg	In welcher Stadt finden die regulären Plenartagungen statt?
Brüssel	Wo arbeiten viele Ausschüsse und Fraktionen?
Fraktion	Wie heißt ein politischer Zusammenschluss von Abgeordneten?
Kommission	Welche Institution schlägt in der Regel EU-Gesetze vor?
Haushalt	Worüber entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Rat neben Gesetzen?
Petition	Wie heißt eine Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern an das Parlament?

LearningApps

Lückentext

Das Europäische Parlament vertritt die

der Europäischen Union.

Die Abgeordneten werden alle

Jahre direkt gewählt.

Das Parlament hat insgesamt

Sitze.

Deutschland verfügt über

Sitze.

In Deutschland liegt das aktive Wahlalter bei Europawahlen bei

Jahren.

Die meisten EU-Gesetze beschließt das Parlament gemeinsam mit dem

.

Einen Gesetzesvorschlag legt in der Regel die

vor.

Die fachliche Vorbereitung vieler Entscheidungen erfolgt in den

.

Die regulären Plenartagungen finden in

statt.

Eine schriftliche Eingabe an das Parlament heißt

.

Offene Aufgaben

Leicht

Begriffsnetz: Gestalte ein Begriffsnetz mit Parlament, Kommission, Rat der Europäischen Union, Europäischem Rat und Gerichtshof.
Standortkarte: Markiere Straßburg, Brüssel und Luxemburg auf einer Europakarte und notiere die jeweilige Funktion.
Kurzstatement: Erkläre in höchstens 60 Sekunden, warum die Europawahl Deinen Alltag betrifft.
Nachrichtencheck: Suche eine aktuelle Meldung zum Europäischen Parlament und trenne darin Fakten, Meinungen und offene Fragen.

Standard

Ausschusssimulation: Beratet in Gruppen einen Vorschlag für ein EU-weites Recht auf Reparatur und formuliert drei Änderungsanträge.
Gesetzgebungsplakat: Visualisiere den Weg eines EU-Gesetzes von der Kommission bis zur Einigung zwischen Parlament und Rat.
Abgeordnetenprofil: Recherchiere ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus Deiner Region und untersuche Ausschüsse, Fraktion und politische Schwerpunkte.
Medienanalyse: Vergleiche zwei Berichte über dieselbe Abstimmung und untersuche Sprache, Auswahl der Fakten und mögliche Interessen.

Schwer

Mini-Plenum: Führt eine Plenardebatte mit Fraktionen, Redeliste, Änderungsanträgen und Schlussabstimmung durch.
Demokratieurteil: Beurteile, ob das Europäische Parlament genügend Einfluss besitzt, und begründe Dein Urteil mit mindestens drei Kriterien.
Parlamentsvergleich: Vergleiche das Europäische Parlament mit dem Deutschen Bundestag hinsichtlich Wahl, Initiativrecht, Gesetzgebung und Kontrolle.
Petitionsprojekt: Entwickle eine sachlich begründete Petition zu einem europäischen Problem und prüfe Zuständigkeit, Betroffenheit und mögliche Gegenargumente.

Lernkontrolle

Fallanalyse Gesetzgebung: Eine EU-weite Regel für sichere Akkus soll entstehen. Ordne Kommission, Parlament und Rat sinnvolle Aufgaben zu und erkläre, warum keine dieser Institutionen allein entscheiden sollte.
Institutionenfehler: Prüfe die Aussage „Der Europäische Rat wird direkt gewählt und beschließt allein EU-Gesetze“. Korrigiere alle Fehler und begründe Deine Korrektur.
Wahlalter bewerten: Entwickle Kriterien für die Bewertung des Wahlalters 16 bei Europawahlen und formuliere ein abgewogenes Urteil.
Interessenkonflikt: Zeige am Beispiel einer strengeren Umweltregel, welche Interessen von Jugendlichen, Unternehmen, Verbraucherinnen und Mitgliedstaaten aufeinandertreffen können.
Demokratische Legitimation: Erkläre, wie Wahl, öffentliche Debatte, Kontrolle der Kommission und gemeinsame Gesetzgebung zur Legitimation der EU beitragen.
Reformvorschlag: Entwickle eine realistische Reformidee für das Europäische Parlament und untersuche mögliche Vorteile, Nachteile und politische Hürden.

Lernnachweis

Für einen Lernnachweis solltest Du zeigen, dass Du nicht nur Begriffe kennst, sondern politische Zusammenhänge erklären und beurteilen kannst.

Du beschreibst Wahl, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments.
Du unterscheidest Parlament, Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischen Rat.
Du erklärst das ordentliche Gesetzgebungsverfahren an einem Beispiel.
Du ordnest Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnisse richtig zu.
Du analysierst Interessen und Konflikte in einer europäischen Entscheidung.
Du bewertest demokratische Chancen, Grenzen und Reformmöglichkeiten.
Du nennst passende Wege politischer Beteiligung und begründest ihre Eignung.