Bundeshaushalt und Haushaltsrecht - Gemeinschaftskunde
Bundeshaushalt und Haushaltsrecht - Gemeinschaftskunde
Bundeshaushalt und Haushaltsrecht - Gemeinschaftskunde
Einleitung
Der Bundeshaushalt zeigt, wofür der Bund in einem Haushaltsjahr Geld einnehmen und ausgeben will. Er betrifft Deinen Alltag: Schulen erhalten zwar vor allem Geld von Ländern und Kommunen, doch der Bund finanziert beispielsweise Verkehrswege, soziale Leistungen, Verteidigung, Forschung und Förderprogramme mit. Deshalb wird der Haushalt oft als Regierungsprogramm in Zahlen bezeichnet.
Der Haushalt ist aber mehr als eine lange Tabelle. Er macht politische Prioritäten sichtbar. Wer mehr Geld für Klimaschutz, soziale Sicherung oder Verteidigung fordert, muss erklären, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen. Im demokratischen Staat darf die Bundesregierung nicht allein über das Geld verfügen. Der Bundestag entscheidet durch das Haushaltsgesetz über den Haushaltsplan und kontrolliert die Regierung.
In diesem aiMOOC lernst Du, wie der Bundeshaushalt entsteht, welche Regeln gelten, welche Akteure beteiligt sind und warum Haushaltsentscheidungen häufig politisch umstritten sind.
Was ist der Bundeshaushalt?
Der Bundeshaushalt besteht aus dem Haushaltsgesetz und dem dazugehörigen Haushaltsplan. Das Haushaltsgesetz stellt den Plan für ein Haushaltsjahr fest. Der Haushaltsplan enthält die erwarteten Einnahmen und die erlaubten Ausgaben des Bundes.
Einnahmen kommen vor allem aus Steuern. Daneben gibt es weitere Einnahmen, etwa Gebühren, Gewinne oder Kredite. Ausgaben entstehen unter anderem für soziale Sicherung, Verkehr, Bildung und Forschung, Verteidigung, Verwaltung, Zinsen und Investitionen.
Wichtig ist die Unterscheidung:
- Haushaltsgesetz: Das vom Parlament beschlossene Gesetz stellt den Haushaltsplan fest.
- Haushaltsplan: Er ordnet Einnahmen und Ausgaben nach Aufgaben und Behörden.
- Einzelplan: Er zeigt den Haushalt eines Ministeriums oder einer obersten Bundesbehörde.
- Finanzplan: Er blickt über das einzelne Haushaltsjahr hinaus und beschreibt die erwartete Entwicklung für mehrere Jahre.
Der Haushaltsplan berechtigt die Verwaltung, Geld bis zu den bewilligten Grenzen auszugeben. Er verpflichtet sie jedoch nicht automatisch, jede Summe vollständig auszuschöpfen. Eine Ausgabe benötigt außerdem eine sachliche Rechtsgrundlage, etwa ein Gesetz, einen Vertrag oder einen Förderbescheid.
Warum ist der Haushalt politisch?
Geld ist knapp, politische Wünsche sind zahlreich. Jede Ausgabeentscheidung hat Folgen: Mehr Mittel an einer Stelle können höhere Einnahmen, mehr Kredite oder Einsparungen an anderer Stelle erfordern. Im Haushaltsstreit geht es deshalb um Ziele und Werte.
Ein Haushaltsplan beantwortet politische Fragen: Welche Aufgaben gelten als besonders wichtig? Wer wird belastet oder entlastet? Soll der Staat heute investieren, obwohl dadurch Schulden entstehen können? Wie stark sollen kommende Generationen finanziell gebunden werden?
Dabei gibt es selten nur eine eindeutig richtige Lösung. Parteien und Verbände bewerten dieselben Zahlen unterschiedlich. Für den Unterricht ist es deshalb wichtig, zwischen Fakten, Interessen und Wertungen zu unterscheiden.
Rechtliche Grundlagen
Das Haushaltsrecht legt fest, wie öffentliche Einnahmen und Ausgaben geplant, beschlossen, ausgeführt und kontrolliert werden. Die wichtigsten Regeln des Bundes stehen im Grundgesetz, in der Bundeshaushaltsordnung und im Haushaltsgrundsätzegesetz.
Wichtige Artikel des Grundgesetzes
- Artikel 109 GG: Bund und Länder führen ihre Haushalte grundsätzlich selbstständig. Der Artikel enthält außerdem zentrale Regeln zur Begrenzung der Kreditaufnahme.
- Artikel 110 GG: Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes gehören grundsätzlich in den Haushaltsplan. Der Haushaltsplan wird durch ein Gesetz festgestellt.
- Artikel 111 GG: Ist der neue Haushalt noch nicht beschlossen, gilt eine begrenzte vorläufige Haushaltsführung.
- Artikel 112 GG: Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben brauchen die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und setzen einen unvorhergesehenen sowie unabweisbaren Bedarf voraus.
- Artikel 114 GG: Die Bundesregierung legt Rechnung. Der unabhängige Bundesrechnungshof prüft Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
- Artikel 115 GG: Der Artikel regelt die Kreditaufnahme des Bundes und konkretisiert die Schuldenregel.
Die Bundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung wird meist mit BHO abgekürzt. Sie regelt den praktischen Umgang mit Bundesmitteln. Dazu gehören die Aufstellung des Haushalts, seine Ausführung, Buchführung, Rechnungslegung und Kontrolle.
Ein wichtiger Grundsatz steht in § 7 BHO: Bei Aufstellung und Ausführung sind Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Das bedeutet nicht einfach, immer die billigste Lösung zu wählen. Entscheidend ist, ob ein Ziel mit angemessenem Mitteleinsatz erreicht wird.
Haushaltsgrundsätze
Haushaltsgrundsätze sollen Transparenz, Vergleichbarkeit und Kontrolle sichern.
| Grundsatz | Einfache Erklärung |
|---|---|
| Jährlichkeit | Der Haushalt wird grundsätzlich für ein Haushaltsjahr aufgestellt. |
| Vorherigkeit | Der Haushalt soll vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen sein. |
| Vollständigkeit | Einnahmen und Ausgaben müssen grundsätzlich vollständig erscheinen. |
| Einheit | Die Haushaltsdaten sollen in einem Gesamtplan zusammengeführt werden. |
| Bruttoprinzip | Einnahmen und Ausgaben werden grundsätzlich getrennt und in voller Höhe ausgewiesen. |
| Haushaltsausgleich | Einnahmen und Ausgaben werden im Plan rechnerisch ausgeglichen. |
| Wahrheit und Klarheit | Ansätze müssen möglichst realistisch, nachvollziehbar und übersichtlich sein. |
| Spezialität | Geld ist grundsätzlich an Zweck, Höhe und Zeitraum der Bewilligung gebunden. |
| Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit | Ziele sollen mit einem angemessenen Einsatz öffentlicher Mittel erreicht werden. |
| Öffentlichkeit | Beratung und Haushaltsdaten sollen demokratische Kontrolle ermöglichen. |
Ein rechnerisch ausgeglichener Haushaltsplan ist nicht automatisch schuldenfrei, denn auch Kredite können zur Finanzierung beitragen. Die Grundsätze können gesetzlich zugelassene Ausnahmen haben. Deshalb solltest Du bei einem Einzelfall immer prüfen, welche Vorschrift genau gilt.
So entsteht der Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt entsteht in mehreren Phasen. Der gesamte Haushaltskreislauf reicht von der Vorbereitung bis zur späteren Entlastung der Bundesregierung.
1. Aufstellung durch die Bundesregierung
Die Bundesministerien melden ihren Bedarf an. Im Bundesministerium der Finanzen laufen die Angaben zusammen. Wichtige Grundlagen sind die wirtschaftliche Entwicklung, die Steuerschätzung, bestehende Gesetze und politische Schwerpunkte. Das Finanzministerium stimmt die Ansätze mit den Ressorts ab und erstellt den Entwurf. Anschließend beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf.
2. Beratung im Bundestag
Der Haushaltsentwurf wird im Bundestag in drei Lesungen beraten. Nach der ersten Lesung beginnt die Detailarbeit im Haushaltsausschuss. Dessen Mitglieder prüfen Einzelpläne, hören Fachleute an, befragen Ministerien und beraten Änderungen.
In der sogenannten Bereinigungssitzung werden besonders wichtige offene Fragen geklärt. Danach folgen die zweite und dritte Lesung. In der Schlussabstimmung entscheidet der Bundestag über das Haushaltsgesetz.
Die Budgethoheit des Bundestags ist ein Kern parlamentarischer Demokratie. Ohne parlamentarische Bewilligung darf die Bundesregierung grundsätzlich nicht frei über Bundesmittel verfügen. Abgeordnete können Ansätze ändern, erhöhen, senken, sperren oder mit Bedingungen versehen.
3. Beteiligung des Bundesrates
Der Entwurf wird Bundestag und Bundesrat gleichzeitig zugeleitet. Der Bundesrat kann Stellung nehmen. Nach dem Beschluss des Bundestags befasst er sich erneut mit dem Gesetz. Bei Einwänden kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat bringt damit die Interessen der Länder in das Verfahren ein.
4. Ausfertigung und Verkündung
Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird das Haushaltsgesetz ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst dann bildet es die verbindliche Grundlage für die Haushaltsausführung.
5. Haushaltsausführung
Die Ministerien und Behörden bewirtschaften die bewilligten Mittel. Sie müssen Zweckbindungen, Höchstbeträge, Sperrvermerke und weitere Vorgaben beachten. Das Bundesministerium der Finanzen überwacht die Haushaltsführung und kann in gesetzlich geregelten Fällen eingreifen.
Nicht verbrauchte Mittel verfallen grundsätzlich am Jahresende. Für bestimmte Ausgaben kann jedoch Übertragbarkeit zugelassen sein. Verpflichtungen, die Ausgaben in späteren Jahren auslösen, benötigen regelmäßig eine Verpflichtungsermächtigung.
6. Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung
Nach dem Haushaltsjahr legt die Bundesregierung Rechnung über Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden. Der Bundesrechnungshof prüft unabhängig, ob rechtmäßig, ordnungsgemäß und wirtschaftlich gehandelt wurde. Seine Bemerkungen unterstützen die parlamentarische Kontrolle.
Am Ende entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Entlastung der Bundesregierung. Die Entlastung ist eine politische Bewertung der Haushalts- und Wirtschaftsführung; sie beendet nicht automatisch jede Prüfung oder Verantwortung.
Besondere Situationen
Vorläufige Haushaltsführung
Ist der neue Haushalt am Jahresanfang noch nicht beschlossen, darf der Staat nicht einfach stillstehen. Artikel 111 GG erlaubt deshalb bestimmte notwendige Ausgaben. Dazu gehören insbesondere gesetzlich bestehende Einrichtungen, rechtliche Verpflichtungen und bereits begonnene Maßnahmen. Neue politische Vorhaben sind in dieser Phase nur sehr eingeschränkt möglich.
Nachtragshaushalt
Verändert sich die Lage wesentlich, kann ein Nachtragshaushalt notwendig werden. Er ändert den bestehenden Haushalt durch ein weiteres Gesetz. Gründe können unerwartete Krisen, neue Einnahmeschätzungen oder zusätzliche politische Maßnahmen sein. Auch beim Nachtrag gilt das parlamentarische Budgetrecht.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
Eine überplanmäßige Ausgabe überschreitet einen vorhandenen Ansatz. Eine außerplanmäßige Ausgabe war im Haushaltsplan gar nicht vorgesehen. Nach Artikel 112 GG braucht sie die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Sie ist nur bei einem unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarf zulässig. Das Parlament muss darüber informiert werden.
Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Schuldenbremse begrenzt die strukturelle Neuverschuldung. Sie ist kein vollständiges Kreditverbot. Konjunkturelle Schwankungen und außergewöhnliche Notsituationen können berücksichtigt werden. Für Notlagen ist ein besonderer Parlamentsbeschluss nötig; zugleich muss eine Tilgungsregelung vorgesehen werden.
Im Jahr 2025 wurde das Grundgesetz geändert. Bestimmte Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit sowie Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten werden oberhalb eines Sockels von 1 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts außerhalb der regulären Kreditgrenze behandelt. Zudem erhielt der Bund die Möglichkeit, ein kreditfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität einzurichten. Auch die Länder bekamen gemeinsam einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
Ein Sondervermögen ist rechtlich vom Kernhaushalt getrennt. Es bleibt trotzdem öffentliches Vermögen und unterliegt gesetzlichen Vorgaben sowie parlamentarischer und finanzwirtschaftlicher Kontrolle. Der Name bedeutet deshalb nicht, dass das Geld ohne Regeln oder ohne Folgen für die Staatsverschuldung verfügbar wäre.
Die politische Streitfrage lautet: Wann sind Kredite sinnvolle Investitionen in die Zukunft, und wann verschieben sie Belastungen auf später? Für eine begründete Antwort solltest Du Zweck, Laufzeit, Zinskosten, Verteilung der Vorteile und Tilgung betrachten.
Haushalt als politische Debatte
Die Haushaltswoche gehört zu den wichtigsten Debatten des Bundestags. Regierung und Opposition diskutieren nicht nur einzelne Beträge, sondern die gesamte politische Richtung. Typische Konflikte betreffen soziale Leistungen, Investitionen, Steuern, Subventionen, Verteidigung und Schulden.
Beim Ansehen einer Haushaltsdebatte kannst Du folgende Fragen nutzen: Welche Ziele nennt eine Rednerin oder ein Redner? Welche Zahlen werden verwendet? Wird eine Gegenfinanzierung genannt? Welche Interessen stehen dahinter? Welche möglichen Folgen werden nicht angesprochen?
Ein einfaches Analysemodell
Mit vier Schritten kannst Du fast jeden Haushaltsvorschlag untersuchen:
- Zielanalyse: Welches gesellschaftliche Problem soll gelöst werden?
- Finanzierungsanalyse: Woher kommt das Geld: Steuern, Umschichtung, Einsparung oder Kredit?
- Verteilungsanalyse: Wer profitiert, wer trägt Kosten und wann entstehen die Folgen?
- Kontrollanalyse: Wer entscheidet, wer prüft und wie wird Erfolg gemessen?
Beispiel: Der Bund soll Schulen bei der energetischen Sanierung unterstützen. Das Ziel ist verständlich, doch Du musst zusätzlich Zuständigkeiten, Kosten, Verteilung zwischen den Ländern, Dauer der Förderung und messbare Wirkungen prüfen.
Merksätze
- Der Bundeshaushalt ist ein politischer Plan und eine rechtliche Ermächtigung.
- Die Bundesregierung entwirft den Haushalt, der Bundestag entscheidet darüber.
- Der Bundesrat vertritt im Verfahren die Interessen der Länder.
- Haushaltsgrundsätze sichern Transparenz, Bindung und Kontrolle.
- Der Bundesrechnungshof prüft unabhängig, ersetzt aber nicht die politische Kontrolle.
- Kredite und Sondervermögen bleiben Teil öffentlicher Finanzpolitik und müssen begründet werden.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Was legt der Bundeshaushalt für ein Haushaltsjahr fest? (Die geplanten Einnahmen und erlaubten Ausgaben des Bundes) (!Die Stundenpläne aller Schulen) (!Die Haushalte aller privaten Unternehmen) (!Die Wahlergebnisse der Bundesländer)
Welches Verfassungsorgan besitzt die Budgethoheit des Bundes? (Der Deutsche Bundestag) (!Das Bundesverfassungsgericht) (!Die Europäische Zentralbank) (!Der Bundesrechnungshof)
Welcher Artikel des Grundgesetzes enthält zentrale Regeln zum Bundeshaushaltsplan? (Artikel 110) (!Artikel 1) (!Artikel 20a) (!Artikel 79)
Wer erarbeitet den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts federführend? (Das Bundesministerium der Finanzen) (!Der Bundesrechnungshof) (!Das Bundesverfassungsgericht) (!Die Bundesversammlung)
Wo findet die parlamentarische Detailprüfung der Einzelpläne statt? (Im Haushaltsausschuss) (!Im Vermittlungsausschuss der Europäischen Union) (!Im Bundespräsidialamt) (!Bei der Deutschen Bundesbank)
Was bedeutet der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit? (Der Haushalt gilt grundsätzlich für ein Haushaltsjahr) (!Jede Ausgabe darf nur einmal im Jahr geprüft werden) (!Steuern dürfen nur jährlich gezahlt werden) (!Der Bundestag wird jedes Jahr neu gewählt)
Was geschieht, wenn zu Jahresbeginn noch kein neuer Haushalt beschlossen ist? (Es gilt eine begrenzte vorläufige Haushaltsführung) (!Alle Bundesbehörden müssen sofort schließen) (!Die Länder übernehmen automatisch alle Bundesaufgaben) (!Der Bundespräsident beschließt allein einen Haushalt)
Welche Aufgabe hat der Bundesrechnungshof? (Er prüft Rechnung, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) (!Er beschließt den Bundeshaushalt) (!Er erhebt alle Bundessteuern) (!Er bestimmt die Leitzinsen)
Was ist ein Nachtragshaushalt? (Eine gesetzliche Änderung eines bereits beschlossenen Haushalts) (!Ein privates Sparkonto eines Ministeriums) (!Der Haushaltsplan einer Gemeinde) (!Eine unverbindliche Parteiforderung)
Welche Aussage zur Schuldenbremse ist richtig? (Sie begrenzt die Kreditaufnahme und enthält geregelte Ausnahmen) (!Sie verbietet dem Bund ausnahmslos jeden Kredit) (!Sie gilt nur für private Banken) (!Sie ersetzt die parlamentarische Haushaltsberatung)
Memory
| Budgethoheit | Entscheidungsrecht des Parlaments über Einnahmen und Ausgaben |
| Einzelplan | Haushalt eines Ministeriums oder einer obersten Bundesbehörde |
| Haushaltsausschuss | Detaillierte parlamentarische Prüfung des Entwurfs |
| Bundesrechnungshof | Unabhängige externe Finanzkontrolle |
| Jährlichkeit | Geltung des Haushalts für einen bestimmten Jahreszeitraum |
| Vorläufige Haushaltsführung | Begrenzte Ausgaben ohne rechtzeitig beschlossenes Haushaltsgesetz |
| Nachtragshaushalt | Spätere gesetzliche Änderung des laufenden Etats |
| Sondervermögen | Rechtlich getrennte Finanzierungseinheit des Bundes |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Aufgabe im Haushaltsverfahren |
|---|---|
| Bundesministerium der Finanzen | Erstellt federführend den Regierungsentwurf |
| Bundeskabinett | Beschließt den Entwurf der Bundesregierung |
| Deutscher Bundestag | Entscheidet über das Haushaltsgesetz |
| Haushaltsausschuss | Prüft die Einzelpläne im Detail |
| Bundesrat | Bringt die Interessen der Länder ein |
| Bundesverwaltung | Führt den bewilligten Haushalt aus |
| Bundesrechnungshof | Prüft Rechnung und Wirtschaftlichkeit |
Kreuzworträtsel
| Budgetrecht | Wie heißt das Entscheidungsrecht des Parlaments über den Haushalt? |
| Einzelplan | Wie heißt der Teil des Haushalts für ein Ministerium? |
| Rechnungshof | Welche Kurzbezeichnung passt zur unabhängigen Finanzkontrolle des Bundes? |
| Ausschuss | Wo findet ein großer Teil der parlamentarischen Detailberatung statt? |
| Jährlichkeit | Welcher Grundsatz bindet den Haushalt grundsätzlich an ein Haushaltsjahr? |
| Sondervermögen | Wie heißt eine rechtlich getrennte Finanzierungseinheit des Staates? |
LearningApps
Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Haushalt im Alltag: Sammle fünf Beispiele dafür, wo Entscheidungen des Bundeshaushalts Deinen Alltag mittelbar oder unmittelbar berühren.
- Begriffskarte Haushaltsrecht: Gestalte eine übersichtliche Karte mit den Begriffen Haushaltsgesetz, Haushaltsplan, Einzelplan und Finanzplan.
- Medienanalyse Bundeshaushalt: Wähle ein eingebettetes Video aus und notiere drei Kernaussagen sowie eine offene Frage.
- Prioritäten setzen: Verteile fiktive 100 Euro auf fünf politische Aufgabenfelder und begründe Deine beiden größten Posten.
Standard
- Haushaltsrede: Schreibe eine zweiminütige Rede für Regierung oder Opposition zu drei selbst gewählten Ausgabenbereichen.
- Akteure im Haushaltskreislauf: Erstelle ein Schaubild vom Regierungsentwurf bis zur Entlastung und markiere die Aufgaben von Regierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesrechnungshof.
- Haushaltsgrundsätze prüfen: Entwickle zu vier Haushaltsgrundsätzen je ein Beispiel für eine Regelverletzung und eine passende Korrektur.
- Nachtragshaushalt Fallstudie: Erfinde eine unerwartete Krise und entscheide begründet, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich wäre.
Schwer
- Politische Haushaltsanalyse: Vergleiche zwei unterschiedliche politische Positionen zu Krediten und Investitionen. Trenne Fakten, Interessen, Werte und Prognosen.
- Sondervermögen Debatte: Führe eine strukturierte Pro-und-Contra-Debatte über ein fiktives Sondervermögen für Bildung und Digitalisierung.
- Wirkungskontrolle: Entwickle für ein staatliches Förderprogramm drei messbare Erfolgsindikatoren und erkläre mögliche Fehlanreize.
- Planspiel Haushaltsausschuss: Organisiert eine Ausschusssitzung mit Fraktionen, Ministerium, Rechnungshof und Interessenverbänden. Verhandelt Änderungen und dokumentiert Kompromisse.
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Lernkontrolle
- Haushaltskonflikt analysieren: Ein Ministerium fordert 4 Milliarden Euro zusätzlich. Entwickle drei Finanzierungswege und bewerte ihre politischen sowie wirtschaftlichen Folgen.
- Budgetrecht beurteilen: Erkläre anhand eines Beispiels, warum die Budgethoheit des Bundestags für Gewaltenteilung und Demokratie wichtig ist.
- Regel und Ausnahme: Prüfe einen erfundenen Fall einer außerplanmäßigen Ausgabe. Begründe, ob der Bedarf unvorhergesehen und unabweisbar ist.
- Generationengerechtigkeit: Beurteile eine kreditfinanzierte Investition in eine Bahnstrecke. Berücksichtige Nutzungsdauer, Zinskosten, Klimawirkung und Verteilung zwischen Generationen.
- Kontrollkette entwickeln: Zeige, wie parlamentarische Kontrolle, Verwaltungskontrolle und Bundesrechnungshof zusammenwirken. Benenne auch Grenzen der Kontrolle.
- Haushaltsrede prüfen: Analysiere eine politische Aussage wie „Mehr Investitionen sind immer gut“. Formuliere Rückfragen, die Zweck, Finanzierung, Wirkung und Alternativen klären.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis zu diesem Thema ist wichtig, dass Du:
- den Unterschied zwischen Haushaltsgesetz, Haushaltsplan, Einzelplan und Finanzplan erklären kannst,
- die Rollen von Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen, Bundestag, Haushaltsausschuss, Bundesrat und Bundesrechnungshof zuordnen kannst,
- den Haushaltskreislauf vom Entwurf bis zur Entlastung darstellen kannst,
- zentrale Haushaltsgrundsätze auf Beispiele anwenden kannst,
- vorläufige Haushaltsführung, Nachtragshaushalt und außerplanmäßige Ausgaben unterscheiden kannst,
- Schuldenbremse und Sondervermögen sachlich erklären kannst,
- politische Haushaltsvorschläge nach Ziel, Finanzierung, Verteilung und Kontrolle beurteilen kannst,
- eine eigene Position mit überprüfbaren Argumenten und Gegenargumenten begründen kannst.
OERs zum Thema
- Interaktiver Bundeshaushalt des Bundesministeriums der Finanzen
- Der Bundeshaushalt beim Deutschen Bundestag
- So entsteht der Bundeshaushalt
- Artikel 110 des Grundgesetzes
- Bundeshaushaltsordnung
- Finanzierungspaket für Sicherheit und Investitionen
Verknüpfte Lernbereiche
Der Bundeshaushalt verbindet politische Willensbildung mit Recht und Wirtschaft. Zum Verständnis gehören parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Föderalismus, Steuern, Staatsverschuldung, soziale Gerechtigkeit und politische Urteilsbildung.
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