Diesen aiMOOC als Battle spielen: Deutsch, Klasse 11-13, G-Niveau

Grundrechte - Deutschland (Freiheits- und Gleichheitsrechte verstehen; Schule 7–13; Gemeinschaftskunde; viele Medien; Sp 1

Grundrechte - Deutschland (Freiheits- und Gleichheitsrechte verstehen; Schule 7–13; Gemeinschaftskunde; viele Medien; Sprache angepasst; mittellanger Text; exakt diesen Titel übernehmen)

Einleitung

Grundrechte bestimmen, wie der Staat mit Menschen umgehen darf und welche Freiräume er schützen muss. Sie gehören zum Kern des Grundgesetzes und stehen bewusst am Anfang der deutschen Verfassung. Besonders wichtig sind Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte: Freiheitsrechte sichern Räume, in denen Du selbst entscheiden, denken, sprechen, glauben oder handeln kannst. Gleichheitsrechte verlangen, dass staatliche Stellen Menschen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und bestimmte Benachteiligungen unterlassen.

Dieser aiMOOC ist für den Unterricht von Klasse 7 bis 13 angelegt. Die Grundideen werden in klarer Sprache erklärt; Vertiefungen führen an die juristische Prüfung von Grundrechten heran. Du lernst dabei nicht nur Artikelnummern, sondern vor allem, wie Grundrechte in Konfliktfällen wirken.

Das Bild zeigt ein Faksimile des Grundgesetzes von 1949. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 erhielten darin eine besonders hervorgehobene Stellung.

Lernziele

Nach der Bearbeitung kannst Du Freiheits- und Gleichheitsrechte unterscheiden, wichtige Grundrechte passenden Artikeln zuordnen, typische Konflikte aus Alltag und Schule analysieren und erklären, warum Grundrechte zugleich Freiheit ermöglichen und staatliches Handeln begrenzen. In höheren Klassen kannst Du außerdem das Schema Schutzbereich – Eingriff – Rechtfertigung sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Fälle anwenden.

Was sind Grundrechte?

Grundrechte sind verfassungsrechtlich garantierte Rechte. Artikel 1 Absatz 3 GG bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Das bedeutet: Parlament, Behörden, Polizei, Schulen als staatliche Einrichtungen und Gerichte müssen die Grundrechte beachten.

Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte gegen den Staat. Sie schützen Dich davor, dass staatliche Gewalt ohne ausreichenden verfassungsrechtlichen Grund in Deine Freiheit eingreift. Manche Grundrechte enthalten darüber hinaus Schutzpflichten oder Teilhaberechte. Der Staat kann also in bestimmten Situationen auch verpflichtet sein, Rechte wirksam zu schützen.

Der zentrale Grundrechtskatalog steht in den Artikeln 1 bis 19 GG. Daneben kennt das Grundgesetz weitere grundrechtsgleiche Rechte, zum Beispiel das Wahlrecht nach Artikel 38 sowie wichtige Verfahrensrechte in den Artikeln 101, 103 und 104.

Artikel 1 beginnt mit der Menschenwürde und stellt klar, dass staatliche Gewalt die Grundrechte beachten muss. Die Menschenwürde ist nicht einfach ein Freiheitsrecht neben anderen, sondern ein grundlegendes Verfassungsprinzip. Die in Artikel 1 und Artikel 20 niedergelegten Grundsätze werden zudem durch die sogenannte Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 besonders geschützt.

Menschenrechte, Deutschenrechte und juristische Personen

Nicht jedes Grundrecht hat denselben Kreis von Berechtigten. Viele Rechte gelten für jeden Menschen. Andere sind im Wortlaut als Rechte aller Deutschen ausgestaltet. Dazu gehören zum Beispiel die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8, die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 1, die Freizügigkeit nach Artikel 11 und die Berufsfreiheit nach Artikel 12. Artikel 19 Absatz 3 bestimmt außerdem, dass Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten können, wenn das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auf sie anwendbar ist.

Art des Rechts	Grundidee	Beispiel
Jedermann-Grundrecht	Schutz steht grundsätzlich jedem Menschen zu.	Meinungsfreiheit nach Artikel 5
Deutschen-Grundrecht	Der Wortlaut nennt ausdrücklich alle Deutschen.	Versammlungsfreiheit nach Artikel 8
Grundrecht juristischer Personen	Organisationen können geschützt sein, wenn das Recht zu ihnen passt.	Pressefreiheit eines Medienunternehmens

Freiheitsrechte verstehen

Freiheitsrechte schützen bestimmte Lebens- und Handlungsbereiche vor staatlichen Eingriffen. Sie bedeuten aber meistens nicht: „Ich darf immer alles.“ Vielmehr muss geprüft werden, welcher Freiheitsbereich geschützt ist, ob der Staat eingreift und ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.

Wichtige Freiheitsrechte sind unter anderem die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die körperliche Unversehrtheit in Artikel 2, die Glaubens- und Gewissensfreiheit in Artikel 4, die Meinungs-, Informations-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in Artikel 5, die Versammlungsfreiheit in Artikel 8, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in Artikel 10, die Freizügigkeit in Artikel 11, die Berufsfreiheit in Artikel 12 und die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13.

Beispiel: Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 schützt, dass Du Meinungen in Wort, Schrift und Bild äußern und verbreiten kannst. Sie ist für eine Demokratie besonders wichtig, weil politische Auseinandersetzung ohne freie Meinungsbildung kaum möglich wäre. Gleichzeitig nennt Artikel 5 Absatz 2 Grenzen, darunter die allgemeinen Gesetze, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre.

Das heißt: Eine scharfe, unbequeme oder unpopuläre Meinung ist nicht schon deshalb verboten. Umgekehrt ist nicht jede Äußerung automatisch von jeder rechtlichen Folge befreit. Bei Konflikten muss genau geprüft werden, welche Rechte betroffen sind.

Alltagsbeispiel: Eine Schülerin kritisiert öffentlich eine politische Entscheidung. Das fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Wenn sie dabei jedoch eine konkrete Person beleidigt oder deren Persönlichkeitsrechte verletzt, entsteht ein Grundrechtskonflikt, der nicht mit dem Satz „Meinungsfreiheit gilt immer“ gelöst werden kann.

Beispiel: Versammlungsfreiheit

Artikel 8 schützt das Recht der Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Demonstrationen, Kundgebungen und andere gemeinsame öffentliche Versammlungen sind wichtige Formen demokratischer Teilhabe. Für Versammlungen unter freiem Himmel erlaubt Artikel 8 Absatz 2 gesetzliche Beschränkungen.

Eine Behörde darf eine Demonstration deshalb nicht einfach verbieten, weil ihr das Anliegen missfällt. Einschränkungen brauchen eine rechtliche Grundlage und müssen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Gerade hier zeigt sich, wie eng Freiheitsrechte und Rechtsstaat zusammenhängen.

Weitere Freiheitsrechte im Überblick

Grundrecht	Artikel	Was wird geschützt?
Freie Entfaltung der Persönlichkeit	Artikel 2 Absatz 1	Allgemeine Handlungsfreiheit und persönliche Selbstbestimmung
Leben und körperliche Unversehrtheit	Artikel 2 Absatz 2	Leben, Gesundheit und körperliche Integrität
Glaubens- und Gewissensfreiheit	Artikel 4	Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen sowie Gewissensentscheidungen
Pressefreiheit	Artikel 5 Absatz 1	Freie Tätigkeit der Presse und unabhängige Berichterstattung
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis	Artikel 10	Vertraulichkeit bestimmter Kommunikation
Berufsfreiheit	Artikel 12	Wahl und Ausübung des Berufs
Unverletzlichkeit der Wohnung	Artikel 13	Räumliche Privatsphäre

Gleichheitsrechte verstehen

Gleichheitsrechte fragen nicht zuerst: „Darf der Staat überhaupt handeln?“, sondern: Behandelt der Staat vergleichbare Personen oder Situationen ohne ausreichenden Grund unterschiedlich? Zentral ist Artikel 3 GG.

Artikel 3 Absatz 1 bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Daraus folgt vereinfacht: Wesentlich Gleiches soll gleich und wesentlich Ungleiches darf entsprechend seiner Unterschiede verschieden behandelt werden. Eine Ungleichbehandlung braucht einen verfassungsrechtlich tragfähigen Grund.

Artikel 3 Absatz 2 enthält die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und verpflichtet den Staat zusätzlich, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Artikel 3 Absatz 3 enthält besondere Benachteiligungs- und Bevorzugungsverbote, etwa wegen des Geschlechts, des Glaubens, der Sprache oder einer Behinderung.

Gleichheit bedeutet nicht immer Gleichbehandlung

Ein häufiger Denkfehler lautet: „Gleichheit heißt, alle müssen immer identisch behandelt werden.“ Das stimmt so nicht. Unterschiede können rechtlich relevant sein. Wenn etwa eine Schule Nachteilsausgleiche für Lernende mit einer Behinderung gewährt, kann die unterschiedliche Behandlung gerade dazu dienen, faire Teilhabe zu ermöglichen.

Entscheidend ist daher die Frage, ob es für eine unterschiedliche Behandlung einen sachlichen und verfassungsrechtlich ausreichenden Grund gibt. Je stärker eine Ungleichbehandlung Menschen betrifft oder an besonders sensible Merkmale anknüpft, desto strenger können die Anforderungen an ihre Rechtfertigung sein.

Die Karte zeigt einen internationalen Vergleich zu individueller Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Solche Indizes ersetzen keine juristische Prüfung einzelner Grundrechte, können aber als Ausgangspunkt für eine Diskussion darüber dienen, wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit vergleichend gemessen werden.

Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte im Vergleich

Leitfrage	Freiheitsrecht	Gleichheitsrecht
Grundidee	Schützt einen Freiheitsraum vor staatlichem Eingriff.	Schützt vor ungerechtfertigter Ungleichbehandlung.
Typische Frage	Darf der Staat meine Handlung beschränken?	Darf der Staat Person A anders behandeln als Person B?
Beispiel	Meinungsfreiheit	Gleichheit vor dem Gesetz
Typischer Prüfungsweg	Schutzbereich – Eingriff – Rechtfertigung	Vergleichsgruppen – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung

In echten Fällen können beide Arten gleichzeitig betroffen sein. Eine staatliche Regel kann zum Beispiel eine Versammlung beschränken und zugleich bestimmte Gruppen stärker treffen als andere. Dann müssen mehrere Grundrechte geprüft werden.

Wie werden Grundrechtseingriffe geprüft?

Für die Klassen 7 bis 10 reicht häufig eine einfache Leitfrage: Welches Recht ist betroffen, was tut der Staat und ist die Einschränkung gut begründet? In der Oberstufe kannst Du genauer prüfen.

Prüfschritt	Leitfrage
Schutzbereich	Fällt die Person, Handlung oder Situation unter das Grundrecht?
Eingriff	Beeinträchtigt staatliches Handeln die geschützte Freiheit?
Gesetzliche Grundlage	Gibt es eine verfassungsmäßige Grundlage für die Einschränkung?
Legitimer Zweck	Verfolgt die Maßnahme ein verfassungsrechtlich zulässiges Ziel?
Geeignetheit	Kann die Maßnahme das Ziel fördern?
Erforderlichkeit	Gibt es ein gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel?
Angemessenheit	Stehen Nutzen und Belastung in einem vertretbaren Verhältnis?

Diese letzten Schritte gehören zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Artikel 19 Absatz 2 ergänzt, dass ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf.

Fallbeispiel: Demonstration und Schutz anderer

Angenommen, eine große Demonstration soll an einem engen Ort stattfinden. Die Behörde befürchtet konkrete Gefahren und ordnet eine veränderte Route an. Eine gute Analyse fragt nicht nur: „Darf demonstriert werden?“, sondern auch: Welche Gefahr besteht genau? Ist die Routenänderung geeignet? Gibt es ein milderes Mittel? Wie schwer wiegt die Einschränkung der Versammlungsfreiheit?

So lernst Du, Grundrechte nicht als einfache Trumpfkarten, sondern als rechtliche Maßstäbe für begründete Entscheidungen zu verstehen.

Das Video von Planet Schule zeigt am Beispiel der Corona-Pandemie, wie Gerichte Grundrechtseingriffe prüfen. Für den Unterricht ist besonders wichtig, zwischen der politischen Bewertung einer Maßnahme und ihrer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterscheiden.

Grundrechte im Schulalltag und im Netz

Auch Schülerinnen und Schüler haben Grundrechte. Gleichzeitig hat die Schule einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und darf Regeln aufstellen. Konflikte entstehen deshalb oft dort, wo Freiheit, Schutz anderer und schulische Ordnung aufeinandertreffen.

Situation	Mögliche Grundrechte	Prüfidee
Kritik in einer Schülerzeitung	Meinungs- und Pressefreiheit	Ist die Äußerung geschützt, und werden Rechte anderer verletzt?
Religiös begründetes Verhalten	Glaubensfreiheit	Welche Freiheit ist betroffen, und welche schulischen Belange stehen gegenüber?
Kontrolle digitaler Kommunikation	Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsschutz	Wer greift auf welche Daten zu, und auf welcher Rechtsgrundlage?
Unterschiedliche Behandlung von Lernenden	Gleichheitsrechte	Sind die Fälle vergleichbar, und gibt es einen sachlichen Grund?

Im Netz ist außerdem wichtig: Artikel 5 richtet sich als Grundrecht zunächst gegen staatliche Eingriffe. Wenn eine private Plattform Beiträge moderiert, ist das nicht automatisch „staatliche Zensur“. Trotzdem wirken Grundrechte über Gesetze und deren Auslegung auch auf private Rechtsverhältnisse ein. Diese sogenannte mittelbare Drittwirkung ist besonders für die Klassen 11 bis 13 interessant.

Schutz der Grundrechte durch Gerichte

Wer sich durch öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt sieht, hat nach Artikel 19 Absatz 4 grundsätzlich Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist für die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung. Es ist jedoch keine allgemeine „Super-Revisionsinstanz“ für jedes als ungerecht empfundene Urteil. Bei einer Verfassungsbeschwerde geht es darum, ob spezifisches Verfassungsrecht verletzt wurde.

Historischer Hintergrund und Bedeutung

Die starke Stellung der Grundrechte im Grundgesetz ist eng mit den Erfahrungen deutscher Geschichte verbunden. Nach der nationalsozialistischen Diktatur sollte staatliche Macht wirksam an Recht und Menschenwürde gebunden werden. Anders als in der Weimarer Republik wurden die Grundrechte im Grundgesetz ausdrücklich als unmittelbar geltendes Recht ausgestaltet und mit einem starken gerichtlichen Rechtsschutz verbunden.

Die „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg erinnert daran, dass Grundrechte in Deutschland in einen größeren Zusammenhang internationaler Menschenrechte gehören. Grundrechte sind daher nicht nur Lernstoff. Sie prägen konkrete Entscheidungen darüber, wie Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Schutz der Persönlichkeit miteinander in Ausgleich gebracht werden.

Merksätze

Merksatz	Bedeutung
Grundrechte binden den Staat.	Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung müssen sie beachten.
Freiheit ist geschützt, aber meistens nicht grenzenlos.	Eingriffe brauchen eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
Gleichheit heißt nicht immer identische Behandlung.	Unterschiede brauchen einen tragfähigen Grund.
Menschenwürde hat eine besondere Stellung.	Sie steht am Anfang des Grundgesetzes und ist besonders geschützt.
Gerichte sichern Grundrechtsschutz.	Staatliches Handeln kann rechtlich überprüft werden.

Interaktive Aufgaben

Quiz: Teste Dein Wissen

Welche Aussage beschreibt Grundrechte am besten? (Sie binden staatliche Gewalt und schützen grundlegende Rechte) (!Sie gelten nur innerhalb von Gerichtsgebäuden) (!Sie können von Behörden beliebig aufgehoben werden) (!Sie gelten nur für Mitglieder des Bundestages)

Welcher Artikel enthält den allgemeinen Gleichheitssatz? (Artikel 3) (!Artikel 8) (!Artikel 12) (!Artikel 20)

Was ist ein typisches Freiheitsrecht? (Meinungsfreiheit) (!Steuerpflicht) (!Schulnote) (!Haushaltsplan)

Was prüft man bei einem Gleichheitsrecht besonders? (Ob eine Ungleichbehandlung ausreichend gerechtfertigt ist) (!Ob eine Person eine Lieblingsfarbe hat) (!Ob ein Gesetz besonders lang ist) (!Ob eine Behörde ein Logo verwendet)

Welche staatlichen Gewalten bindet Artikel 1 Absatz 3 an die Grundrechte? (Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtsprechung) (!Nur die Gemeinden) (!Nur die Gerichte) (!Nur den Bundestag)

Was gehört zur Verhältnismäßigkeitsprüfung? (Erforderlichkeit) (!Beliebtheit) (!Tradition) (!Mehrheitsgeschmack)

Welche Freiheit schützt Artikel 8? (Versammlungsfreiheit) (!Eigentumsfreiheit) (!Rundfunkgebühr) (!Wahlalter)

Was bedeutet der Wesensgehaltsschutz vereinfacht? (Ein Grundrecht darf nicht in seinem Kern ausgehöhlt werden) (!Ein Grundrecht gilt nur am Wochenende) (!Ein Grundrecht darf nie gerichtlich geprüft werden) (!Ein Grundrecht gilt nur für Erwachsene)

Was ist eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts? (Das Grundgesetz verbindlich auszulegen) (!Bundesgesetze selbst zu erfinden) (!Schulnoten festzulegen) (!Kommunalwahlen zu organisieren)

Welche Aussage zur Meinungsfreiheit ist richtig? (Sie schützt auch unbequeme Meinungen und kennt rechtliche Grenzen) (!Sie schützt nur Mehrheitsmeinungen) (!Sie erlaubt jede Äußerung ohne Ausnahme) (!Sie gilt nur für gedruckte Zeitungen)

Memory

Meinungsfreiheit	Artikel 5
Gleichheitssatz	Artikel 3
Versammlungsfreiheit	Artikel 8
Menschenwürde	Artikel 1
Berufsfreiheit	Artikel 12
Rechtsweggarantie	Artikel 19

Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu.	Thema
Freiheitsrecht	Schutz vor staatlichen Eingriffen in einen Freiheitsraum
Gleichheitsrecht	Schutz vor ungerechtfertigter Ungleichbehandlung
Schutzbereich	Frage nach der geschützten Person und Handlung
Eingriff	Staatliche Beeinträchtigung eines Grundrechts
Verhältnismäßigkeit	Prüfung von Geeignetheit Erforderlichkeit und Angemessenheit

...

Kreuzworträtsel

Wuerde	Welcher zentrale Begriff steht in Artikel 1 am Anfang des Grundgesetzes?
Freiheit	Welcher Grundwert wird durch viele Grundrechte als eigener Handlungsraum geschützt?
Gleichheit	Welches Prinzip steht im Zentrum von Artikel 3?
Karlsruhe	In welcher Stadt sitzt das Bundesverfassungsgericht?
Petition	Wie heißt eine schriftliche Bitte oder Beschwerde an zuständige Stellen?
Rechtsweg	Welcher Weg zu Gerichten wird in Artikel 19 Absatz 4 garantiert?

LearningApps

Lückentext

Offene Aufgaben

Leicht

Grundrechte im Alltag: Fotografiere oder zeichne drei Alltagssituationen, in denen ein Grundrecht eine Rolle spielen könnte, und erkläre jeweils in zwei Sätzen Deine Auswahl.
Grundrechte-Plakat: Gestalte ein Plakat zu einem Freiheitsrecht mit Artikelnummer, kurzer Erklärung und einem selbst erfundenen Beispiel.
Gleichheit in der Schule: Beschreibe eine schulische Situation, in der gleiche Behandlung fair wäre, und eine zweite, in der unterschiedliche Behandlung fairer sein könnte.
Mediencheck Grundrechte: Suche einen seriösen Nachrichtenbeitrag zu einem Grundrechtskonflikt und notiere, welches Recht betroffen ist.

Standard

Fallanalyse Meinungsfreiheit: Entwickle einen Fall aus Schule oder Social Media, in dem Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte kollidieren, und löse ihn mit begründeten Argumenten.
Interview zu Freiheit: Führe ein kurzes Interview mit mindestens zwei Personen über die Frage, welches Grundrecht sie im Alltag für besonders wichtig halten, und vergleiche die Antworten.
Grundrechte-Erklärvideo: Produziere ein zwei- bis dreiminütiges Erklärvideo zu Freiheits- und Gleichheitsrechten mit mindestens einem selbst entwickelten Fall.
Grundrechtsvergleich: Vergleiche Artikel 3 GG mit einem passenden Menschenrecht aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und arbeite Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede heraus.

Schwer

Verhältnismäßigkeitsprüfung: Analysiere einen selbst gewählten Grundrechtsfall systematisch nach Schutzbereich, Eingriff, gesetzlicher Grundlage und Verhältnismäßigkeit.
Urteilsanalyse Bundesverfassungsgericht: Wähle eine verständliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Freiheits- oder Gleichheitsrecht und erkläre Streitfrage, Argumentation und Bedeutung.
Grundrechte und Plattformen: Untersuche, warum die Moderation eines privaten sozialen Netzwerks nicht automatisch staatliche Zensur ist, und erkläre die Bedeutung der mittelbaren Drittwirkung.
Grundrechte-Debatte: Organisiere eine strukturierte Debatte zu einem Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit und formuliere anschließend ein begründetes eigenes Urteil.

Lernkontrolle

Grundrechtskonflikt analysieren: Eine Behörde verlegt eine Demonstration wegen konkret erwarteter Gefahren auf eine andere Route. Prüfe, welche Grundrechte und Interessen betroffen sind und welche Informationen Du für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung brauchst.
Gleichheit beurteilen: Eine Schule bietet für bestimmte Prüfungen einen Nachteilsausgleich an. Erkläre, warum unterschiedliche Behandlung mit dem Gleichheitssatz vereinbar sein kann.
Meinungsfreiheit übertragen: Beurteile den Unterschied zwischen staatlichem Verbot einer Äußerung und der Moderation auf einer privaten Plattform. Zeige, warum beide Fälle rechtlich nicht identisch sind.
Freiheit und Schutzpflicht: Entwickle ein Beispiel, in dem der Staat ein Grundrecht nicht nur durch Unterlassen achten, sondern durch Schutzmaßnahmen sichern muss.
Grundrechtsprüfung vergleichen: Erkläre an einem eigenen Beispiel, worin sich die Prüfung eines Freiheitsrechts von der Prüfung eines Gleichheitsrechts unterscheidet.
Gerichtlicher Grundrechtsschutz: Begründe, warum unabhängige Gerichte für die praktische Wirksamkeit von Grundrechten wichtig sind, und nenne mögliche Grenzen gerichtlicher Kontrolle.

Lernnachweis

Für einen Lernnachweis zu diesem Thema ist wichtig, dass Du nicht nur Artikelnummern wiedergeben kannst, sondern Grundrechte auf neue Situationen überträgst.

Du kannst Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte unterscheiden und passende Beispiele nennen.
Du kannst die besondere Bedeutung von Menschenwürde und Artikel 1 erklären.
Du kannst einen einfachen Grundrechtsfall mit Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung strukturieren.
Du kannst den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf einen Fall anwenden.
Du kannst erklären, warum Gleichheit nicht immer identische Behandlung bedeutet.
Du kannst einen Konflikt zwischen mehreren Rechten sachlich abwägen.
Du kannst die Rolle von Gerichten und des Bundesverfassungsgerichts für den Grundrechtsschutz erklären.

OERs zum Thema

Weitere freie und öffentliche Materialien

Grundgesetz im Portal Gesetze im Internet: Amtlicher Verfassungstext.
Bundeszentrale für politische Bildung: Die Grundrechte: Überblick und Wortlaut wichtiger Artikel.
Bundesverfassungsgericht: Das Grundgesetz: Informationen zur Verfassung und zur Rolle des Gerichts.

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