Dieses Quiz als Battle spielen: Deutsch, Klasse 7-8, G-Niveau

Gesetze und Verordnungen - Gemeinschaftskunde

Einleitung

Gesetze und Verordnungen begegnen Dir jeden Tag. Sie regeln zum Beispiel den Straßenverkehr, den Schulbesuch, den Schutz persönlicher Daten, den Jugendschutz und viele Aufgaben des Staates. In einem Rechtsstaat dürfen staatliche Stellen nicht einfach nach Belieben handeln. Sie sind an Recht und Gesetz gebunden.

Dieser aiMOOC zeigt Dir in leicht verständlicher Form, was ein Gesetz ist, wie ein Bundesgesetz entsteht und worin sich ein Gesetz von einer Rechtsverordnung unterscheidet. Du lernst außerdem, welche Aufgaben Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren haben.

Warum braucht eine Gesellschaft Regeln?

Menschen haben unterschiedliche Interessen. Regeln helfen dabei, Konflikte friedlich zu lösen und Rechte zu schützen. Gesetze schaffen verlässliche Maßstäbe. Sie legen fest, was erlaubt, vorgeschrieben oder verboten ist. Gleichzeitig begrenzen sie die Macht des Staates.

Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Regeln, die öffentlich bekannt, verständlich und überprüfbar sind. Gerichte können kontrollieren, ob staatliche Entscheidungen rechtmäßig sind. Das schützt Bürgerinnen und Bürger vor Willkür.

Das Rechtsstaatsprinzip

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Nach Artikel 20 Absatz 3 ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Verwaltung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Dieser Grundsatz gehört zum Rechtsstaatsprinzip.

Die Staatsgewalt wird auf verschiedene Bereiche verteilt:

Legislative: Sie beschließt Gesetze.
Exekutive: Sie führt Gesetze aus und kann auf gesetzlicher Grundlage Verordnungen erlassen.
Judikative: Gerichte sprechen Recht und kontrollieren die Anwendung von Gesetzen.

Was ist ein Gesetz?

Ein Gesetz ist eine verbindliche staatliche Regel. Es gilt nicht nur für einen einzelnen Fall, sondern grundsätzlich für eine Gruppe von Fällen. Bundesgesetze werden in einem parlamentarischen Verfahren beschlossen. In den Ländern beschließen die Landtage Landesgesetze.

Gesetze können Rechte geben, Pflichten festlegen, staatliche Aufgaben bestimmen oder Verfahren regeln. Ein Gesetz muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Gerichte können prüfen, wie ein Gesetz auszulegen ist. Das Bundesverfassungsgericht kann unter bestimmten Voraussetzungen Gesetze am Grundgesetz messen.

Beispiele aus dem Alltag

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt viele private Rechtsbeziehungen. Das Schulrecht bestimmt wichtige Regeln des Schulwesens. Das Jugendschutzgesetz schützt Kinder und Jugendliche. Das Straßenverkehrsgesetz enthält Grundlagen für den Verkehr.

Das Verkehrszeichen zeigt, wie abstrakte Rechtsregeln im Alltag sichtbar werden. Die konkrete Gestaltung und Bedeutung vieler Verkehrszeichen wird in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Diese ist eine Rechtsverordnung.

Was ist eine Rechtsverordnung?

Eine Rechtsverordnung ist ebenfalls verbindliches Recht. Sie wird aber nicht im normalen Gesetzgebungsverfahren vom Parlament beschlossen. Sie wird von der Exekutive erlassen, zum Beispiel von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung.

Dafür braucht die Exekutive eine Ermächtigung in einem Gesetz. Nach Artikel 80 des Grundgesetzes müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigung im Gesetz bestimmt sein. Eine Verordnung darf deshalb nicht frei erfunden werden. Sie muss sich im Rahmen des ermächtigenden Gesetzes halten.

Verordnungen regeln häufig Einzelheiten, die schneller angepasst werden müssen. Beispiele sind technische Vorschriften, Verkehrsregeln oder bestimmte Anforderungen an die Verwaltung.

Gesetz und Verordnung im Vergleich

Merkmal	Gesetz	Rechtsverordnung
Wer entscheidet?	Parlament, zum Beispiel Bundestag oder Landtag	Exekutive auf gesetzlicher Grundlage
Grundlage	Verfassung und Gesetzgebungskompetenz	Ermächtigung durch ein Gesetz
Typische Aufgabe	Grundlegende politische und rechtliche Entscheidungen	Ausführung und Konkretisierung von Einzelheiten
Rang	Höher als eine darauf beruhende Verordnung	Muss mit Gesetz und Verfassung vereinbar sein
Kontrolle	Politische Beratung und gerichtliche Prüfung	Gerichtliche Prüfung und Kontrolle der Ermächtigung

Die Rangordnung von Rechtsnormen

Rechtsnormen stehen nicht alle auf derselben Stufe. Vereinfacht gilt:

Grundgesetz: Es steht über den deutschen Gesetzen und Verordnungen.
Bundes- und Landesgesetze: Sie gelten jeweils innerhalb der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten.
Rechtsverordnungen: Sie benötigen eine gesetzliche Ermächtigung.
Satzungen: Sie können zum Beispiel von Gemeinden, Hochschulen oder Kammern im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossen werden.

Bei einem Konflikt zwischen gültigem Bundesrecht und Landesrecht gilt nach Artikel 31 des Grundgesetzes: Bundesrecht bricht Landesrecht. Vorher muss jedoch geklärt werden, ob der Bund überhaupt zuständig war. Auch das Recht der Europäischen Union beeinflusst die deutsche Rechtsordnung.

Wie entsteht ein Bundesgesetz?

Ein Bundesgesetz durchläuft mehrere Stationen. Der genaue Ablauf kann je nach Gesetz unterschiedlich sein. Das Grundprinzip lässt sich so zusammenfassen:

Gesetzesinitiative: Ein Entwurf kann aus der Mitte des Bundestages, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung eingebracht werden.
Beratung im Bundestag: Der Entwurf wird vorgestellt, diskutiert und meist an zuständige Ausschüsse überwiesen.
Ausschussarbeit: Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker prüfen den Entwurf und beraten Änderungen.
Beschluss im Bundestag: Das Parlament stimmt über den Entwurf ab.
Beteiligung des Bundesrates: Die Länder wirken an der Bundesgesetzgebung mit.
Ausfertigung: Der Bundespräsident prüft die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und unterzeichnet das Gesetz.
Verkündung: Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

Die Gesetzesinitiative

Ein Gesetzentwurf kann von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages kommen. Bürgerinnen und Bürger können nicht direkt jedes Bundesgesetz einbringen. Sie können politische Entscheidungen aber beeinflussen, zum Beispiel durch Wahlen, Petitionen, Verbände, Parteien, Demonstrationen oder Gespräche mit Abgeordneten.

Beratung im Bundestag und in Ausschüssen

Im Bundestag wird ein Gesetzentwurf in mehreren Beratungen behandelt. Ausschüsse übernehmen einen großen Teil der fachlichen Arbeit. Dort werden Argumente geprüft, Sachverständige können angehört und Änderungen vorbereitet werden. Am Ende stimmt der Bundestag ab.

Die Rolle des Bundesrates

Im Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit. Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Das betrifft vor allem Gesetze, bei denen das Grundgesetz die Zustimmung ausdrücklich verlangt. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat Einspruch einlegen. Der Bundestag kann diesen unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen.

Wenn Bundestag und Bundesrat nicht übereinstimmen, kann der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.

Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten

Nach dem parlamentarischen Verfahren wird das Gesetz ausgefertigt. Der Bundespräsident unterzeichnet es, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Danach wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Seit 2023 wird das Bundesgesetzblatt elektronisch herausgegeben.

Ein Gesetz gilt nicht automatisch sofort nach der Abstimmung. Es tritt zu dem im Gesetz genannten Zeitpunkt in Kraft. Fehlt eine besondere Regelung, greift die allgemeine Regel des Grundgesetzes.

Demokratie, Öffentlichkeit und Beteiligung

Gesetzgebung ist nicht nur eine technische Aufgabe. Sie ist ein politischer Prozess. Parteien, Verbände, Wissenschaft, Medien und Bürgerinnen und Bürger diskutieren über Ziele, Folgen und mögliche Alternativen. Diese öffentliche Debatte kann Entscheidungen beeinflussen.

Du kannst Gesetzgebung verfolgen, indem Du Sitzungen, Drucksachen, Ausschussberatungen und veröffentlichte Gesetzestexte ansiehst. Wichtig ist, zwischen dem Entwurf, dem beschlossenen Gesetz und der späteren Auslegung durch Gerichte zu unterscheiden.

Typische Missverständnisse

Aussage	Einordnung
Eine Verordnung ist nur eine Empfehlung.	Falsch. Eine Rechtsverordnung ist verbindliches Recht.
Jedes Gesetz kommt von der Bundesregierung.	Falsch. Auch Bundesrat und Abgeordnete des Bundestages können Initiativen einbringen.
Der Bundestag entscheidet immer allein.	Falsch. Der Bundesrat wirkt an der Bundesgesetzgebung mit.
Ein beschlossenes Gesetz gilt sofort.	Nicht unbedingt. Es muss ausgefertigt, verkündet und in Kraft gesetzt werden.
Gerichte machen die Gesetze.	Gerichte wenden Gesetze an, legen sie aus und kontrollieren ihre Rechtmäßigkeit.

Interaktive Aufgaben

Quiz: Teste Dein Wissen

Was ist ein Gesetz? (Eine verbindliche staatliche Rechtsnorm) (!Eine freiwillige Empfehlung) (!Eine private Hausordnung ohne Rechtsgrundlage) (!Eine persönliche Meinung)

Wer beschließt Bundesgesetze im parlamentarischen Verfahren? (Der Deutsche Bundestag) (!Die Polizei) (!Das Bundesverfassungsgericht) (!Eine einzelne Gemeinde)

Was braucht eine Rechtsverordnung des Bundes grundsätzlich? (Eine gesetzliche Ermächtigung) (!Eine Umfrage in sozialen Medien) (!Die Zustimmung jedes Gerichts) (!Eine private Vereinbarung)

Welche Aufgabe hat der Bundesrat bei der Bundesgesetzgebung? (Er vertritt die Länder und wirkt an Gesetzen mit) (!Er leitet alle Gerichte) (!Er wählt alle Bürgermeister) (!Er erlässt jedes Bundesgesetz allein)

Wo werden Bundesgesetze verkündet? (Im Bundesgesetzblatt) (!Im Klassenbuch) (!Im Telefonbuch) (!In einer Parteizeitung)

Was ist eine typische Aufgabe von Ausschüssen des Bundestages? (Sie prüfen Gesetzentwürfe fachlich) (!Sie sprechen Strafurteile) (!Sie ersetzen den Bundespräsidenten) (!Sie verwalten alle Gemeinden)

Was steht über einer Rechtsverordnung? (Das ermächtigende Gesetz) (!Eine private Notiz) (!Ein Wahlplakat) (!Eine Pressemitteilung)

Welche Gewalt erlässt Rechtsverordnungen? (Die Exekutive) (!Die Judikative) (!Die Presse) (!Die Wissenschaft)

Was geschieht bei der Verkündung eines Gesetzes? (Der Gesetzestext wird amtlich veröffentlicht) (!Das Gesetz wird automatisch aufgehoben) (!Das Parlament wird aufgelöst) (!Alle Gerichte werden neu gewählt)

Was ist ein Ziel des Rechtsstaats? (Staatliches Handeln an Recht zu binden) (!Regeln geheim zu halten) (!Gerichte abzuschaffen) (!Wahlen zu ersetzen)

Memory

Gesetz	Parlamentarisch beschlossene Rechtsnorm
Rechtsverordnung	Regelung der Exekutive auf gesetzlicher Grundlage
Grundgesetz	Höchste deutsche Rechtsnorm
Bundestag	Beschließt Bundesgesetze
Bundesrat	Vertretung der Länder
Bundespräsident	Fertigt Bundesgesetze aus
Bundesgesetzblatt	Amtliche Verkündung von Bundesrecht
Satzung	Regelung einer Selbstverwaltungskörperschaft

Drag and Drop

Ordne die richtigen Begriffe zu.	Gesetzgebungsverfahren
Gesetzesinitiative	Beginn mit einem Entwurf
Ausschussberatung	Fachliche Prüfung und Änderung
Bundestagsbeschluss	Parlamentarische Entscheidung
Bundesratsbeteiligung	Mitwirkung der Länder
Verkündung	Amtliche Veröffentlichung

Kreuzworträtsel

Bundestag	Welches Parlament beschließt die Bundesgesetze?
Bundesrat	Welches Organ vertritt die Länder auf Bundesebene?
Verordnung	Welche Rechtsnorm erlässt die Exekutive auf gesetzlicher Grundlage?
Grundgesetz	Wie heißt die deutsche Verfassung?
Ausschuss	Wo werden Gesetzentwürfe fachlich beraten?
Verkündung	Wie heißt die amtliche Veröffentlichung eines Gesetzes?

LearningApps

Lückentext

Offene Aufgaben

Leicht

Regeln im Alltag: Fotografiere oder zeichne drei Beispiele für Regeln, die Dir im Alltag begegnen, und erkläre ihren Zweck.
Gesetz oder Verordnung: Suche zwei bekannte Rechtsnormen und ordne sie als Gesetz oder Rechtsverordnung ein.
Begriffskarte: Gestalte eine Karte mit den Begriffen Gesetz, Verordnung, Bundestag, Bundesrat und Verkündung.
Nachrichtenbeobachtung: Finde eine aktuelle Meldung über ein Gesetzesvorhaben und fasse sie in fünf Sätzen zusammen.

Standard

Gesetzgebungsverfahren: Erstelle ein Schaubild vom Gesetzentwurf bis zum Inkrafttreten.
Rollenspiel Bundestag: Führt in der Klasse eine kurze Beratung über eine neue Schulregel durch und stimmt darüber ab.
Vergleich: Vergleiche ein Gesetz mit einer dazugehörigen Verordnung und erkläre, welche Details wo geregelt werden.
Interview: Befrage eine Person aus Verwaltung, Politik oder Recht dazu, warum klare Rechtsgrundlagen wichtig sind.

Schwer

Fallanalyse: Prüfe an einem selbst erfundenen Beispiel, ob eine Verordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage benötigt.
Anhörung: Plant eine simulierte Ausschussanhörung zu einem Jugend- oder Schulthema mit verschiedenen Interessen.
Rechtsstaat und Krise: Diskutiere, warum auch in einer Krise parlamentarische Kontrolle und klare Ermächtigungen wichtig bleiben.
Medienprojekt: Produziere ein Erklärvideo, das den Unterschied zwischen Gesetz, Verordnung und Satzung verständlich darstellt.

Lernkontrolle

Transferfall Verkehrsregel: Erkläre, warum eine Geschwindigkeitsregel verbindlich sein kann, obwohl sie nicht als einzelnes Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde.
Demokratische Legitimation: Beurteile, warum Rechtsverordnungen eine gesetzliche Ermächtigung benötigen.
Konflikt Bundestag und Bundesrat: Entwickle einen möglichen Kompromiss für den Fall, dass beide Organe ein Gesetz unterschiedlich bewerten.
Normenkontrolle: Erkläre, was geschehen sollte, wenn eine Verordnung dem ermächtigenden Gesetz widerspricht.
Bürgerbeteiligung: Zeige drei Wege, wie Jugendliche eine politische Debatte über ein Gesetz beeinflussen können.
Rechtsfolgen: Begründe, warum die amtliche Verkündung für einen Rechtsstaat unverzichtbar ist.

Lernnachweis

Für einen Lernnachweis solltest Du zeigen, dass Du:

den Unterschied zwischen Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung erklären kannst.
den Weg eines Bundesgesetzes in eigenen Worten darstellen kannst.
die Rollen von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident unterscheiden kannst.
die Bedeutung von Grundgesetz, Rechtsstaat und Gewaltenteilung erläutern kannst.
einen einfachen politischen oder rechtlichen Fall mit passenden Fachbegriffen analysieren kannst.
erklären kannst, wie Bürgerinnen und Bürger Gesetzgebung beobachten und beeinflussen können.