Der Bundesrat - Gemeinschaftskunde
Der Bundesrat - Gemeinschaftskunde
Der Bundesrat - Gemeinschaftskunde
Einleitung
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane Deutschlands. Über ihn wirken die 16 Bundesländer an der Politik des Bundes mit. Häufig wird er deshalb als Länderkammer bezeichnet.
Die Mitglieder werden nicht direkt in den Bundesrat gewählt. Sie gehören den Landesregierungen an. Dadurch haben Entscheidungen in Deinem Bundesland auch Folgen für die Politik in Berlin.
Dieser aiMOOC zeigt Dir, wie der Bundesrat zusammengesetzt ist, wie er abstimmt und welche Rolle er bei der Gesetzgebung spielt. Außerdem vergleichst Du ihn mit dem Bundestag und untersuchst Chancen sowie Schwierigkeiten des Föderalismus.
Lernziele
Nach der Bearbeitung kannst Du den Bundesrat als Vertretung der Länder erklären. Du kannst seine Zusammensetzung beschreiben, Abstimmungen nachvollziehen, Zustimmungs- und Einspruchsgesetze unterscheiden und die Bedeutung von Kompromissen im föderalen Staat beurteilen.
Deutschland als Bundesstaat
Deutschland ist ein Bundesstaat. Die politische Macht ist zwischen dem Bund und den 16 Ländern aufgeteilt. Die Länder haben eigene Parlamente, Regierungen und Zuständigkeiten. Besonders sichtbar ist das zum Beispiel im Schulwesen, in der Kultur und in weiten Teilen des Polizeirechts.
Der Bund entscheidet dagegen unter anderem über auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Viele Aufgaben greifen jedoch ineinander. Deshalb müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Der Bundesrat ist dafür eine wichtige Verbindung.
Verfassungsgrundlage
Artikel 50 des Grundgesetzes beschreibt die zentrale Aufgabe: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Der Bundesrat ist ein ständiges Organ. Er wird nicht für eine feste Wahlperiode gewählt. Ändert sich nach einer Landtagswahl eine Landesregierung, können sich auch die Mitglieder und politischen Mehrheiten im Bundesrat ändern.
Zusammensetzung
Alle 16 Länder sind im Bundesrat vertreten. Die Landesregierungen entsenden Mitglieder aus ihren eigenen Reihen, zum Beispiel Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten oder Landesministerinnen und Landesminister. Eine Person kann Mitglied sein, solange sie der jeweiligen Landesregierung angehört.
Der Bundesrat hat insgesamt 69 Stimmen. Ein Land besitzt je nach Bevölkerungszahl drei bis sechs Stimmen. Kleine Länder werden dadurch nicht bedeutungslos, große Länder erhalten aber mehr Gewicht.
| Bevölkerungszahl eines Landes | Stimmen im Bundesrat |
|---|---|
| bis zwei Millionen | drei Stimmen |
| mehr als zwei Millionen | vier Stimmen |
| mehr als sechs Millionen | fünf Stimmen |
| mehr als sieben Millionen | sechs Stimmen |
Für die meisten Beschlüsse sind mindestens 35 Ja-Stimmen nötig. Das ist die absolute Mehrheit der 69 Stimmen.
Hinweis: Die politische Zusammensetzung verändert sich nach Regierungswechseln in den Ländern. Die Grafik kann deshalb aktualisiert werden.
Einheitliche Stimmabgabe
Jedes Land muss seine Stimmen einheitlich abgeben. Ein Land kann also nicht einen Teil seiner Stimmen mit Ja und den anderen Teil mit Nein abgeben.
Regieren in einem Land mehrere Parteien gemeinsam, müssen sie sich vor der Abstimmung einigen. Kommt keine gemeinsame Position zustande, enthält sich das Land häufig. Da für einen Beschluss genügend Ja-Stimmen nötig sind, hilft eine Enthaltung nicht beim Erreichen der Mehrheit.
Der Weg über die Landespolitik
Du wählst die Mitglieder des Bundesrates nicht direkt. Trotzdem kannst Du indirekt Einfluss nehmen:
| Politischer Schritt | Wirkung |
|---|---|
| Bürgerinnen und Bürger wählen einen Landtag. | Die Mehrheiten im Landesparlament verändern sich. |
| Auf Grundlage der Mehrheiten im Landesparlament wird eine Landesregierung gebildet. | Die politische Richtung der Landesregierung wird festgelegt. |
| Die Landesregierung entsendet Mitglieder in den Bundesrat. | Das Land bringt seine Position in die Bundespolitik ein. |
Aufgaben des Bundesrates
Die wichtigste Aufgabe ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat kann selbst Gesetzentwürfe einbringen, zu Entwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen und über Gesetze beraten, die der Bundestag beschlossen hat.
Außerdem wirkt er bei bestimmten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften mit. Er beteiligt sich an Angelegenheiten der Europäischen Union und übernimmt weitere Aufgaben, die das Grundgesetz festlegt.
Gesetzesinitiative
Nicht nur Bundesregierung und Bundestag können ein Bundesgesetz anstoßen. Auch der Bundesrat besitzt das Recht zur Gesetzesinitiative. Beschließt er einen Entwurf, wird dieser über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet.
Beratung von Gesetzen
Viele Vorlagen werden zuerst in Fachausschüssen untersucht. Dort prüfen Fachleute der Länder die möglichen Folgen. Danach berät und entscheidet das Plenum.
Zustimmungs- und Einspruchsgesetze
Nicht bei jedem Gesetz hat der Bundesrat gleich viel Einfluss.
| Gesetzesart | Bedeutung | Folge einer Ablehnung |
|---|---|---|
| Zustimmungsgesetz | Das Gesetz benötigt ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates. Das betrifft besonders Vorhaben, welche die Länderfinanzen oder die Verwaltung der Länder berühren. | Ohne Zustimmung kann das Gesetz nicht in Kraft treten. |
| Einspruchsgesetz | Der Bundesrat kann Einspruch gegen das Gesetz einlegen. | Der Bundestag kann den Einspruch unter den vorgeschriebenen Bedingungen zurückweisen. |
Diese Unterscheidung zeigt: Der Bundesrat ist bei manchen Gesetzen ein besonders starkes Mitentscheidungsorgan, bei anderen vor allem ein Organ der Prüfung und des Einspruchs.
Vermittlungsausschuss
Sind Bundestag und Bundesrat uneinig, kann der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Er besteht aus Mitgliedern beider Organe. Jedes Land entsendet ein Mitglied; der Bundestag stellt ebenso viele Mitglieder.
Der Ausschuss kann Änderungen vorschlagen. Danach müssen Bundestag und Bundesrat je nach Verfahren erneut entscheiden. Der Vermittlungsausschuss ersetzt also keine Abstimmung, sondern bereitet eine mögliche Einigung vor.
Arbeitsweise
Die sichtbaren Entscheidungen fallen im Plenum. Dort sitzen die Vertreterinnen und Vertreter der Länder in einer hufeisenförmigen Anordnung. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und können über Medienangebote des Bundesrates verfolgt werden.
Ein großer Teil der Arbeit geschieht vorher in Ausschüssen. Sie beschäftigen sich mit bestimmten Politikfeldern, zum Beispiel Inneres, Finanzen, Umwelt, Verkehr oder Fragen der Europäischen Union. Dadurch können die Länder fachlich vorbereitet abstimmen.
Präsidium
An der Spitze steht die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates. Das Amt wechselt jedes Jahr zwischen den Ländern. Die Reihenfolge orientiert sich an der Bevölkerungszahl der Länder und geht auf die Königsteiner Vereinbarung zurück.
Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen und vertritt den Bundesrat nach außen. Nach dem Grundgesetz übernimmt diese Person außerdem vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten, wenn dieser sein Amt nicht ausüben kann oder das Amt vorzeitig frei wird.
Europa und Bundesrat
Viele politische Regeln entstehen heute im Zusammenspiel mit der Europäischen Union. Sind Interessen und Zuständigkeiten der Länder betroffen, wirkt der Bundesrat an der deutschen Position mit.
Für eilige EU-Angelegenheiten gibt es eine Europakammer. Ihre Beschlüsse gelten in diesen Fällen als Beschlüsse des Bundesrates. So können die Länder auch zwischen den Plenarsitzungen reagieren.
Bundestag und Bundesrat im Vergleich
| Merkmal | Deutscher Bundestag | Bundesrat |
|---|---|---|
| Grundlage der Mitgliedschaft | direkte Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger | Mitgliedschaft in einer Landesregierung |
| Vertretene Interessen | Bevölkerung und politische Parteien | Interessen der 16 Länder |
| Abstimmung | Abgeordnete stimmen grundsätzlich persönlich ab | jedes Land gibt seine Stimmen einheitlich ab |
| Wahlperiode | feste Wahlperiode | ständiges Organ ohne gemeinsame Wahlperiode |
| Rolle bei Gesetzen | beschließt Bundesgesetze | wirkt je nach Gesetz durch Zustimmung oder Einspruch mit |
Bundestag und Bundesrat sind keine bloßen Gegenspieler. Beide erfüllen unterschiedliche demokratische Aufgaben. Der Bundestag bildet den politischen Willen der Bevölkerung auf Bundesebene ab. Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Länder an Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Bedeutung für Demokratie und Föderalismus
Der Bundesrat kann politische Entscheidungen verlangsamen, weil zusätzliche Beratungen und Mehrheiten nötig sind. Diese Verzögerung ist nicht automatisch ein Fehler. Sie kann dazu führen, dass Folgen für die Länder genauer geprüft und Kompromisse gesucht werden.
Gleichzeitig kann die Verantwortung unübersichtlich werden. Bürgerinnen und Bürger erkennen manchmal schwer, ob der Bund oder die Länder für eine Entscheidung verantwortlich sind. Besonders bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat kann es zu Konflikten kommen.
| Mögliche Stärke | Mögliche Schwierigkeit |
|---|---|
| Länderinteressen werden berücksichtigt. | Entscheidungen können länger dauern. |
| Macht wird auf mehrere Ebenen verteilt. | Verantwortlichkeiten können unklar wirken. |
| Kompromisse können breitere Akzeptanz schaffen. | Parteipolitische Konflikte können Sachfragen überlagern. |
| Regionale Erfahrungen fließen in Bundesgesetze ein. | Einheitliche Lösungen werden manchmal schwieriger. |
Geschichte und Gebäude
Der Bundesrat trat 1949 erstmals zusammen. Zunächst arbeitete er in Bonn. Seit dem Umzug nach Berlin tagt er im ehemaligen Preußischen Herrenhaus an der Leipziger Straße.
Das Gebäude verbindet unterschiedliche Phasen deutscher Geschichte. Heute ist sein moderner Plenarsaal der Ort, an dem die Länder an der Bundespolitik mitwirken.
Beispiel: Ein Gesetz mit Auswirkungen auf die Länder
Stell Dir vor, der Bund plant ein Gesetz, das den Ländern neue Verwaltungsaufgaben überträgt. Die Länder müssten dafür Personal, digitale Systeme und Geld bereitstellen.
Der Bundestag berät das Vorhaben aus bundespolitischer Sicht. Im Bundesrat prüfen die Länder, ob die Regelung praktisch umsetzbar und finanzierbar ist. Handelt es sich um ein Zustimmungsgesetz, braucht das Vorhaben eine Mehrheit im Bundesrat. Fehlt sie, kann der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen, etwa eine längere Übergangszeit oder eine andere Kostenverteilung.
An diesem Beispiel erkennst Du die Funktion des Bundesrates: Er verbindet politische Entscheidungen des Bundes mit den Erfahrungen und Interessen der Länder.
Merksätze
| Vertretung | Der Bundesrat vertritt die 16 Länder auf Bundesebene. |
| Mitglieder | Seine Mitglieder gehören Landesregierungen an. |
| Stimmen | Die Länder besitzen zusammen 69 Stimmen und stimmen jeweils einheitlich ab. |
| Mehrheit | Für die meisten Beschlüsse sind mindestens 35 Ja-Stimmen nötig. |
| Gesetze | Bei Zustimmungsgesetzen ist sein Einfluss stärker als bei Einspruchsgesetzen. |
| Föderalismus | Der Bundesrat verbindet Bund und Länder und fördert Kontrolle sowie Kompromisse. |
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Wer entsendet die Mitglieder des Bundesrates? (Die Landesregierungen) (!Der Bundespräsident) (!Die Gemeinderäte) (!Das Bundesverfassungsgericht)
Wie viele Stimmen hat der Bundesrat insgesamt? (69 Stimmen) (!16 Stimmen) (!35 Stimmen) (!100 Stimmen)
Wie muss ein Bundesland seine Stimmen abgeben? (Einheitlich) (!Geheim) (!Nach Parteien getrennt) (!In zwei Wahlgängen)
Wie viele Ja-Stimmen sind für die meisten Beschlüsse mindestens nötig? (35 Ja-Stimmen) (!16 Ja-Stimmen) (!34 Ja-Stimmen) (!69 Ja-Stimmen)
Was kennzeichnet ein Zustimmungsgesetz? (Es braucht die Zustimmung des Bundesrates) (!Es wird nur von den Ländern beschlossen) (!Es braucht keine Abstimmung im Bundestag) (!Es gilt nur für ein Bundesland)
Was kann der Bundestag bei einem Einspruchsgesetz tun? (Den Einspruch unter den vorgeschriebenen Bedingungen zurückweisen) (!Den Bundesrat auflösen) (!Die Landesregierungen absetzen) (!Das Grundgesetz außer Kraft setzen)
Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss? (Einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat suchen) (!Den Bundespräsidenten wählen) (!Landtagswahlen organisieren) (!Gerichtsurteile überprüfen)
Wie werden die Mitglieder des Bundesrates bestimmt? (Sie gehören den Landesregierungen an) (!Sie werden direkt für vier Jahre gewählt) (!Sie werden ausgelost) (!Sie werden vom Bundestag ernannt)
Wobei wirken die Länder nach Artikel 50 des Grundgesetzes mit? (Bei Gesetzgebung, Bundesverwaltung und EU-Angelegenheiten) (!Nur bei Kommunalwahlen) (!Nur bei Gerichtsverfahren) (!Nur bei der Außenpolitik)
Wie kann eine Landtagswahl den Bundesrat beeinflussen? (Eine neue Landesregierung kann die Vertretung und Position des Landes verändern) (!Der Bundesrat wird automatisch aufgelöst) (!Die Zahl der Bundesländer wird neu festgelegt) (!Der Bundestag verliert seine Wahlperiode)
Memory
| Bundesrat | Vertretung der Länderregierungen |
| Föderalismus | Aufteilung staatlicher Macht auf Bund und Länder |
| Plenum | Öffentliche Vollversammlung |
| Fachausschuss | Vorbereitung politischer Entscheidungen |
| Zustimmungsgesetz | Erfordert ein Ja der Länderkammer |
| Einspruchsgesetz | Ermöglicht einen überwindbaren Widerspruch |
| Vermittlungsausschuss | Organ der Kompromisssuche |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Aufgabe im politischen System |
|---|---|
| Landesregierung | Entsendet Mitglieder in den Bundesrat |
| Bundestag | Wird direkt gewählt und beschließt Bundesgesetze |
| Bundesrat | Vertritt die Interessen der Länder |
| Vermittlungsausschuss | Sucht bei Konflikten nach einem Kompromiss |
| Bundespräsident | Fertigt ein beschlossenes Gesetz nach der verfassungsrechtlichen Prüfung aus |
Kreuzworträtsel
| Bundesrat | Welches Verfassungsorgan vertritt die deutschen Länder auf Bundesebene? |
| Föderalismus | Wie heißt die Aufteilung staatlicher Macht zwischen Bund und Ländern? |
| Plenum | Wie heißt die Vollversammlung des Bundesrates? |
| Ausschuss | Welches Gremium bereitet Entscheidungen fachlich vor? |
| Einspruch | Was kann der Bundesrat bei einer bestimmten Gesetzesart einlegen? |
| Vermittlung | Welcher Begriff beschreibt die Suche nach einem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Bundesrat-Steckbrief: Gestalte einen Steckbrief mit den Begriffen Mitglieder, Länder, Stimmen, Mehrheit und Hauptaufgabe.
- Bundesländer-Karte: Markiere auf einer Deutschlandkarte Dein Bundesland und notiere, wer die Landesregierung führt und wie viele Stimmen das Land im Bundesrat besitzt.
- Bundestag-Bundesrat-Skizze: Zeichne eine einfache Gegenüberstellung der beiden Verfassungsorgane und erläutere drei Unterschiede.
- Politik-Audioclip: Nimm einen höchstens einminütigen Audiobeitrag auf, in dem Du erklärst, warum der Bundesrat keine direkt gewählte Volksvertretung ist.
Standard
- Abstimmungssimulation: Spielt eine Bundesratssitzung zu einem erfundenen Gesetz und achtet darauf, dass jedes Land seine Stimmen einheitlich abgibt.
- Sitzungsanalyse: Wähle einen aktuellen Tagesordnungspunkt des Bundesrates, fasse das Problem zusammen und erkläre, welche Interessen der Länder betroffen sein könnten.
- Interview zum Föderalismus: Befrage eine Lehrkraft, ein Mitglied eines Landtags oder eine Person aus der Verwaltung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
- Erklärvideo Gesetzgebung: Produziere ein kurzes Video, das den Weg eines Gesetzes über Bundestag, Bundesrat und möglichen Vermittlungsausschuss zeigt.
Schwer
- Koalitionskonflikt im Bundesrat: Entwickle einen Fall, in dem sich die Parteien einer Landesregierung nicht einigen, und untersuche die Folgen einer Enthaltung.
- Fallstudie Zustimmungsgesetz: Erfinde ein Gesetz mit hohen Verwaltungskosten für die Länder und begründe, warum eine starke Mitwirkung des Bundesrates sinnvoll sein könnte.
- Demokratische Legitimation: Verfasse eine begründete Stellungnahme zur Frage, ob die indirekte Zusammensetzung des Bundesrates demokratisch überzeugend ist.
- Föderalismus-Debatte: Organisiert eine Debatte über die Aussage, dass der Bundesrat Entscheidungen zugleich verbessert und erschwert, und sichert Argumente mit seriösen Quellen.
|
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Lernkontrolle
- Abstimmungsfall: Eine Landesregierung aus zwei Parteien ist bei einem Gesetz uneinig. Erkläre, warum sie ihre Stimmen nicht aufteilen darf, und entwickle zwei mögliche politische Reaktionen.
- Gesetzesvergleich: Übertrage die Unterschiede zwischen Zustimmungsgesetz und Einspruchsgesetz auf zwei selbst erfundene Gesetzesvorhaben und begründe Deine Zuordnung.
- Wirkungskette Landtagswahl: Stelle dar, wie eine veränderte Mehrheit im Landtag über die Landesregierung die Position eines Landes im Bundesrat verändern kann.
- Kompromissprüfung: Beurteile einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses aus Sicht des Bundes, eines finanzstarken Landes und eines finanzschwachen Landes.
- Föderalismusbewertung: Erörtere, ob langsamere Gesetzgebung ein Nachteil oder eine demokratische Schutzfunktion sein kann.
- Institutionenberatung: Entwirf für eine Schülervertretung eine verständliche Erklärung, wann sie bei einem politischen Anliegen eher den Bundestag, eine Landesregierung oder beide Ebenen ansprechen sollte.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis zu diesem Thema ist wichtig, dass Du Zusammenhänge erklären und auf neue Fälle übertragen kannst.
- Institutionenverständnis: Erkläre Zusammensetzung, Stimmenverteilung und Aufgaben des Bundesrates mit eigenen Worten.
- Vergleichskompetenz: Arbeite Unterschiede und Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat heraus.
- Verfahrenskompetenz: Unterscheide Zustimmungs- und Einspruchsgesetze und ordne den Vermittlungsausschuss ein.
- Analysekompetenz: Untersuche, welche Interessen der Länder bei einem Gesetz berührt sind.
- Urteilskompetenz: Bewerte Stärken und Schwierigkeiten des Föderalismus mit nachvollziehbaren Argumenten.
- Medienkompetenz: Nutze aktuelle, seriöse Quellen und trenne gesicherte Informationen von politischen Bewertungen.
OERs zum Thema
- Offizielle Informationen des Bundesrates
- Bundeszentrale für politische Bildung: Bundestag und Bundesrat
- Bundeszentrale für politische Bildung: Wie ein Gesetz entsteht
- Wikimedia Commons: Medien zum Bundesrat
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