Gemeinden und Städte - Baden-Württemberg
Gemeinden und Städte - Baden-Württemberg
Gemeinden und Städte - Baden-Württemberg
Einleitung
Wenn Du morgens zur Schule fährst, an einer Ampel wartest, auf einem Spielplatz bist, in die Bücherei gehst oder am Wochenende das Schwimmbad besuchst, begegnet Dir Kommunalpolitik. Viele Entscheidungen, die Deinen Alltag direkt betreffen, werden nicht in Berlin oder Stuttgart getroffen, sondern in Deiner Gemeinde, Deiner Stadt oder Deinem Landkreis.
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet: Gemeinden dürfen viele Angelegenheiten ihres Ortes im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich regeln. Dieses Recht ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung von Baden-Württemberg geschützt. Deshalb können Gemeinden eigene Schwerpunkte setzen. Eine Kommune kann zum Beispiel entscheiden, ob sie einen neuen Radweg plant, einen Jugendtreff unterstützt oder ein Schwimmbad saniert – sofern Geld, Personal, Gesetze und andere Pflichtaufgaben berücksichtigt werden.
In Baden-Württemberg gibt es 1.101 Gemeinden. 316 davon tragen die Bezeichnung Stadt; 95 sind Große Kreisstädte. Außerdem gibt es 35 Landkreise und neun Stadtkreise. Die kommunale Ebene ist deshalb sehr vielfältig: Manche Gemeinden haben nur wenige Tausend Einwohnerinnen und Einwohner, Großstädte wie Stuttgart dagegen mehrere Hunderttausend.
In diesem aiMOOC lernst Du, wie kommunale Selbstverwaltung funktioniert, wer im Rathaus entscheidet, welche Aufgaben Gemeinden haben und wie Du selbst Einfluss nehmen kannst.
Was ist eine Gemeinde – und was ist eine Stadt?
Eine Gemeinde ist die kleinste politische und administrative Ebene, in der Bürgerinnen und Bürger ihr unmittelbares Lebensumfeld mitgestalten. Gemeinden besitzen ein eigenes Gebiet, eine Verwaltung, politische Vertretungsorgane und einen kommunalen Haushalt. Sie gehören zum demokratischen Staat, sind aber keine Außenstellen der Landesregierung.
Eine Stadt ist ebenfalls eine Gemeinde. Der Unterschied liegt vor allem in der Bezeichnung und zum Teil in zusätzlichen Zuständigkeiten. In Baden-Württemberg gibt es außerdem Große Kreisstädte, die bestimmte Aufgaben übernehmen, die sonst bei Landratsämtern liegen. Die neun Stadtkreise – Baden-Baden, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm – gehören keinem Landkreis an und übernehmen zusätzlich Aufgaben, die in anderen Gebieten der Landkreis erfüllt.
Wichtig ist: Ob Dorf, Gemeinde oder Großstadt – die Idee der kommunalen Selbstverwaltung gilt überall.
Was bedeutet kommunale Selbstverwaltung?
Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch Artikel 71 der Landesverfassung Baden-Württemberg schützt dieses Recht.
Selbstverwaltung bedeutet jedoch nicht, dass eine Gemeinde alles frei entscheiden darf. Sie muss Bundes- und Landesgesetze beachten, Pflichtaufgaben erfüllen und mit ihren finanziellen Mitteln auskommen. Innerhalb dieses Rahmens hat sie aber Gestaltungsspielräume. Dadurch können Gemeinden unterschiedliche Lösungen finden, obwohl für sie dieselben grundlegenden Gesetze gelten.
Ein einfaches Beispiel: Zwei Nachbargemeinden müssen beide eine funktionierende Feuerwehr sicherstellen. Eine Gemeinde kann zusätzlich Geld für einen Skatepark bereitstellen, die andere vielleicht für eine Musikschule. Solche Unterschiede sind Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung.
Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben
Nicht jede kommunale Aufgabe ist gleich. Für das Verständnis ist die Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben besonders wichtig.
Pflichtaufgaben muss eine Gemeinde erfüllen. Dazu gehören in Baden-Württemberg beispielsweise Aufgaben der Bauleitplanung, das Angebot an Kindergartenplätzen, die Trägerschaft für Schulen, die Feuerwehr, Friedhöfe sowie bestimmte Pflichten rund um Straßen, Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst. Wie eine Aufgabe genau organisiert wird, kann trotzdem Gestaltungsspielräume enthalten.
Freiwillige Aufgaben übernimmt eine Gemeinde, weil sie den Ort lebenswerter machen möchte. Dazu können Büchereien, Museen, Theater, Volkshochschulen, Schwimmbäder, Sportanlagen, Grünanlagen oder Zuschüsse für Vereine gehören. Gerade hier wird Kommunalpolitik sichtbar: Wenn das Geld knapp ist, muss beraten werden, welche Projekte besonders wichtig sind.
Das führt zu politischen Abwägungen. Eine Kommune kann nicht unbegrenzt Geld ausgeben. Einnahmen stammen unter anderem aus kommunalen Steuern, Gebühren und Zuweisungen von Land und Bund. Der Gemeinderat beschließt den Haushalt und setzt damit politische Schwerpunkte.
Wer entscheidet im Rathaus?
Die zwei zentralen Organe einer Gemeinde in Baden-Württemberg sind der Gemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.
Der Gemeinderat ist die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er entscheidet über wichtige kommunale Angelegenheiten, beschließt Satzungen – also örtliche Rechtsvorschriften – und den Haushalt und kontrolliert die Verwaltung. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder hängt von der Einwohnerzahl ab.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird in Baden-Württemberg direkt von den Wahlberechtigten gewählt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat, leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Gemeinderat und Bürgermeisteramt müssen deshalb eng zusammenarbeiten.
Eine Gemeinderatssitzung folgt in der Regel einer Tagesordnung. Vorlagen werden vorbereitet, beraten und beschlossen. Viele Sitzungen sind öffentlich. So können Bürgerinnen und Bürger verfolgen, welche Argumente ausgetauscht und welche Entscheidungen getroffen werden.
Wie entsteht eine kommunale Entscheidung?
Stell Dir vor, Jugendliche wünschen sich einen neuen überdachten Treffpunkt. Der Weg von der Idee bis zur Umsetzung kann ungefähr so aussehen:
- Idee: Jugendliche, Vereine, Verwaltung oder Gemeinderatsmitglieder bringen einen Vorschlag ein.
- Prüfung: Die Verwaltung klärt Kosten, Grundstücksfragen, Genehmigungen und rechtliche Bedingungen.
- Beratung: Ein Ausschuss oder der Gemeinderat diskutiert Vor- und Nachteile.
- Beschluss: Der Gemeinderat stimmt über das Vorhaben und die Finanzierung ab.
- Umsetzung: Die Verwaltung organisiert Planung, Aufträge und Bau.
- Kontrolle: Politik und Öffentlichkeit prüfen, ob der Beschluss wie geplant umgesetzt wurde.
Nicht jeder Vorschlag wird beschlossen. Manchmal fehlt Geld, manchmal sprechen Umwelt-, Sicherheits- oder Planungsgründe dagegen. Kommunalpolitik bedeutet deshalb oft, verschiedene Interessen miteinander abzuwägen.
Kommunalwahlen: Mitentscheiden ab 16
Bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg können Deutsche sowie Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten unter den gesetzlichen Voraussetzungen bereits ab 16 Jahren wählen. Seit der Kommunalwahl 2024 können 16- und 17-Jährige auch für Gemeinderat, Kreistag und Ortschaftsrat kandidieren. Für das Bürgermeisteramt gilt für die Wählbarkeit ein Mindestalter von 18 Jahren.
Die Gemeinderäte werden regelmäßig für fünf Jahre gewählt. Bei Gemeinderatswahlen mit mehreren Wahlvorschlägen können Wählerinnen und Wähler Stimmen auf verschiedene Listen verteilen und einzelnen Personen bis zu drei Stimmen geben. Diese Möglichkeiten heißen Panaschieren und Kumulieren.
Wahlen sind nur eine Form der Beteiligung. Auch zwischen Wahlen können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern, Gemeinderatssitzungen besuchen, Eingaben machen, sich in Vereinen oder Initiativen engagieren und – unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen – Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide anstoßen.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Für Dich ist besonders wichtig: § 41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stärkt die Beteiligung junger Menschen. Gemeinden sollen Kinder und müssen Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligen. Dafür können verschiedene Beteiligungsformen genutzt werden.
Mögliche Formen sind zum Beispiel ein Jugendgemeinderat, Jugendforen, Jugendhearings, Workshops oder projektbezogene Beteiligung. Entscheidend ist nicht nur, dass Jugendliche ihre Meinung sagen dürfen, sondern dass ihre Beiträge in kommunalen Entscheidungsprozessen ernsthaft berücksichtigt werden.
Ein Jugendgemeinderat kann Themen aufgreifen, die junge Menschen besonders betreffen: Treffpunkte, Sportflächen, sichere Schulwege, Busverbindungen, Klimaschutz, Freizeitangebote oder digitale Beteiligung.
Gemeinde, Landkreis und Land – wer macht was?
Nicht jede Aufgabe wird von derselben politischen Ebene erledigt. Die Gemeinde kümmert sich vor allem um Angelegenheiten des örtlichen Zusammenlebens. Ein Landkreis übernimmt Aufgaben, die mehrere Gemeinden betreffen oder für einzelne Gemeinden zu groß sind, zum Beispiel bestimmte Aufgaben bei Berufsschulen, Abfallwirtschaft, Sozialverwaltung oder Kreisstraßen. Das Land Baden-Württemberg erlässt Gesetze, finanziert Aufgaben mit und übt in bestimmten Bereichen Aufsicht aus.
Eine Besonderheit sind die Stadtkreise. Sie gehören keinem Landkreis an und erfüllen deshalb sowohl städtische als auch bestimmte Kreisaufgaben.
Diese Aufgabenteilung zeigt: Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nicht isoliert. Gemeinden arbeiten mit Landkreisen, dem Land, dem Bund, Nachbargemeinden, Verbänden und vielen gesellschaftlichen Gruppen zusammen.
Kommunalpolitik im Alltag erkennen
Kommunalpolitik beginnt oft bei sehr konkreten Fragen: Soll eine Straße verkehrsberuhigt werden? Braucht ein Ort mehr Kita-Plätze? Wird ein neues Baugebiet ausgewiesen? Wie häufig fährt der Bus? Bleibt das Freibad geöffnet? Wo entstehen Fahrradständer? Wie werden öffentliche Plätze begrünt? Welche Vereine bekommen Zuschüsse?
Solche Fragen können unterschiedliche Interessen berühren. Anwohnerinnen wünschen vielleicht Ruhe, Jugendliche einen Treffpunkt, Geschäfte gute Erreichbarkeit und Klimaschutzinitiativen mehr Platz für Fahrräder und Bäume. Eine demokratische Kommune muss diese Interessen hören, Regeln beachten, Kosten prüfen und anschließend eine nachvollziehbare Entscheidung treffen.
Genau deshalb wird Kommunalpolitik oft als besonders lebensnah erlebt: Die Folgen einer Entscheidung kannst Du häufig direkt sehen.
Fallbeispiel: Ein neuer Jugendplatz
Eine Gemeinde hat 150.000 Euro für neue Freizeitangebote zur Verfügung. Jugendliche wünschen sich einen beleuchteten Basketballplatz. Gleichzeitig soll ein alter Spielplatz erneuert werden, und die Feuerwehr benötigt zusätzliche Ausrüstung.
Die Verwaltung prüft Kosten und mögliche Standorte. Jugendliche werden beteiligt und stellen ihre Ideen vor. Im Gemeinderat wird diskutiert, welche Ausgaben verpflichtend oder besonders dringend sind und welche freiwilligen Projekte finanzierbar bleiben. Vielleicht wird der Jugendplatz kleiner geplant, in zwei Bauabschnitten umgesetzt oder durch Fördermittel ergänzt.
Das Beispiel zeigt drei typische Merkmale kommunaler Selbstverwaltung: lokale Entscheidungen, begrenzte Mittel und demokratische Abwägung.
Quellen und Vertiefung
- Land Baden-Württemberg: Von der Gemeinde bis zum Ministerium
- Grundgesetz: Artikel 28
- Innenministerium Baden-Württemberg: Kommunalwahlen
- Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Kinder- und Jugendbeteiligung
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Was bedeutet kommunale Selbstverwaltung? (Gemeinden regeln örtliche Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich) (!Gemeinden dürfen Bundesgesetze außer Kraft setzen) (!Nur Großstädte dürfen politische Entscheidungen treffen) (!Das Land entscheidet über jede einzelne örtliche Frage)
Welches Organ ist das Hauptorgan der Gemeinde in Baden-Württemberg? (Der Gemeinderat) (!Der Bundestag) (!Das Regierungspräsidium) (!Die Europäische Kommission)
Welche Aufgabe ist ein typisches Beispiel für eine Pflichtaufgabe der Gemeinde? (Die Feuerwehr sicherstellen) (!Ein Stadtfest veranstalten) (!Einen Freizeitpark bauen) (!Einen Profisportverein finanzieren)
Welche Aufgabe ist typischerweise freiwillig? (Ein Schwimmbad betreiben) (!Gesetze beachten) (!Eine Gemeindeverwaltung führen) (!Pflichtaufgaben erfüllen)
Wie wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in Baden-Württemberg gewählt? (Direkt von den Wahlberechtigten) (!Von der Bundesregierung) (!Von der Europäischen Union) (!Vom Regierungspräsidium)
Wie lange dauert die reguläre Amtszeit einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg? (Acht Jahre) (!Zwei Jahre) (!Vier Jahre) (!Zwölf Jahre)
Ab welchem Alter darf man unter den gesetzlichen Voraussetzungen bei Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg wählen? (Ab 16 Jahren) (!Ab 14 Jahren) (!Ab 18 Jahren) (!Ab 21 Jahren)
Was verlangt § 41a der Gemeindeordnung besonders für Jugendliche? (Jugendliche müssen bei sie betreffenden Vorhaben angemessen beteiligt werden) (!Jugendliche dürfen nie an Gemeinderatsthemen mitwirken) (!Jugendliche dürfen nur bei Bundestagswahlen ihre Meinung äußern) (!Jugendliche müssen jede Entscheidung der Gemeinde bestätigen)
Was ist ein Stadtkreis? (Eine Stadt, die keinem Landkreis angehört und zusätzliche Kreisaufgaben übernimmt) (!Ein Zusammenschluss aller Gemeinden Deutschlands) (!Ein Stadtteil ohne eigene Verwaltung) (!Eine Behörde der Europäischen Union)
Warum muss ein Gemeinderat bei vielen Projekten abwägen? (Weil Geld, Gesetze und unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden müssen) (!Weil kommunale Entscheidungen immer geheim sind) (!Weil nur eine einzige Meinung erlaubt ist) (!Weil Gemeinden keine eigenen Einnahmen haben dürfen)
Memory
| Kommunale Selbstverwaltung | Örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln |
| Gemeinderat | Gewählte Vertretung der Bürgerschaft |
| Bürgermeisteramt | Leitung der Gemeindeverwaltung |
| Pflichtaufgabe | Muss von der Kommune erfüllt werden |
| Freiwillige Aufgabe | Kommunaler Gestaltungsspielraum |
| Jugendgemeinderat | Interessenvertretung junger Menschen |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Gemeinderat | Beschließt wichtige kommunale Angelegenheiten |
| Bürgermeisteramt | Leitet die Gemeindeverwaltung |
| Pflichtaufgabe | Muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben erledigt werden |
| Freiwillige Aufgabe | Kann je nach politischen Prioritäten übernommen werden |
| Jugendbeteiligung | Ermöglicht jungen Menschen Mitwirkung vor Ort |
Kreuzworträtsel
| Rathaus | Wie heißt der Ort, an dem die Gemeindeverwaltung häufig ihren Sitz hat? |
| Gemeinderat | Wie heißt die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde? |
| Bürgermeister | Wer leitet die Gemeindeverwaltung und führt den Vorsitz im Gemeinderat? |
| Satzung | Wie heißt eine kommunale Rechtsvorschrift? |
| Feuerwehr | Welche Pflichtaufgabe schützt Menschen und Gebäude bei Bränden und Notlagen? |
| Jugendrat | Welche kurze Bezeichnung kann eine kommunale Jugendvertretung tragen? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Rathaus-Check: Suche die Website Deiner Gemeinde oder Stadt. Finde drei Themen, für die das Rathaus zuständig ist, und erkläre, wo Du ihnen im Alltag begegnest.
- Kommunalpolitik-Foto: Fotografiere oder zeichne fünf Orte in Deiner Umgebung, die mit kommunalen Aufgaben zu tun haben. Beschrifte jedes Bild mit der passenden Aufgabe.
- Gemeinderat kennenlernen: Recherchiere, wie viele Mitglieder der Gemeinderat Deines Wohnorts hat und welche Themen auf der nächsten öffentlichen Tagesordnung stehen.
- Mein Wunsch für den Ort: Formuliere einen kurzen Wunsch an Deine Gemeinde und begründe, warum er für junge Menschen wichtig ist.
Standard
- Pflicht oder freiwillig: Untersuche zehn Angebote Deiner Gemeinde und ordne begründet zu, welche eher Pflichtaufgaben und welche eher freiwillige Aufgaben sind.
- Sitzungsbeobachtung: Besuche eine öffentliche Gemeinderatssitzung oder sieh eine verfügbare Aufzeichnung an. Notiere, welche Argumente, Interessen und Kosten eine Rolle spielen.
- Jugendbeteiligung vor Ort: Recherchiere, welche Beteiligungsangebote es für Kinder und Jugendliche in Deiner Kommune gibt. Bewerte, wie leicht Jugendliche dort tatsächlich mitmachen können.
- Kommunalpolitik-Podcast: Produziere einen drei- bis fünfminütigen Audio- oder Videobeitrag mit dem Titel „Was entscheidet meine Gemeinde für mich?“.
Schwer
- Planspiel Gemeinderat: Entwickelt in Gruppen ein Planspiel zu einem umstrittenen Projekt, verteilt Rollen und führt eine Gemeinderatssitzung mit abschließender Abstimmung durch.
- Haushaltskonflikt: Erstellt für eine fiktive Gemeinde einen begrenzten Haushalt und entscheidet zwischen Feuerwehr, Schulgebäude, Jugendtreff, Schwimmbad und Radweg. Begründet jede Priorität.
- Interview Kommunalpolitik: Interviewe ein Gemeinderatsmitglied, eine Person aus der Verwaltung oder eine Jugendvertretung zu der Frage, wie Entscheidungen wirklich zustande kommen.
- Beteiligungskonzept: Entwickle ein konkretes Konzept, wie Jugendliche an der Planung eines neuen öffentlichen Platzes beteiligt werden könnten. Berücksichtige Einladung, Methode, Auswertung und Rückmeldung.
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Lernkontrolle
- Interessenkonflikt analysieren: Eine Gemeinde plant einen neuen Jugendtreff, Anwohnende befürchten Lärm und der Haushalt ist knapp. Entwickle einen fairen Entscheidungsweg und begründe, welche Informationen vor einem Beschluss nötig sind.
- Selbstverwaltung erklären: Erkläre an einem selbst gewählten Beispiel, warum kommunale Selbstverwaltung sowohl Freiheit als auch Grenzen bedeutet.
- Aufgabenverteilung beurteilen: Eine kleine Gemeinde kann eine Aufgabe allein kaum finanzieren. Entwickle zwei mögliche Lösungen und erkläre, welche Rolle Landkreis oder Nachbargemeinden spielen könnten.
- Jugendbeteiligung bewerten: Vergleiche eine reine Online-Umfrage mit einem Jugendforum. Beurteile, welches Verfahren für eine geplante Skateanlage geeigneter wäre.
- Haushalt priorisieren: Begründe, warum eine Kommune bei Geldmangel nicht einfach alle freiwilligen Angebote im gleichen Umfang weiterführen kann. Zeige mögliche Folgen unterschiedlicher Entscheidungen auf.
- Demokratie vor Ort: Erkläre, warum öffentliche Gemeinderatssitzungen, Wahlen und Jugendbeteiligung das Vertrauen in kommunale Entscheidungen stärken können.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis solltest Du zeigen, dass Du nicht nur Begriffe kennst, sondern kommunale Entscheidungen verstehen und beurteilen kannst. Wichtig sind:
- Kommunale Selbstverwaltung: Du kannst erklären, was sie bedeutet und warum sie rechtlich begrenzt ist.
- Kommunale Organe: Du kannst die Rollen von Gemeinderat und Bürgermeisteramt unterscheiden.
- Kommunale Aufgaben: Du kannst Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben an Beispielen erläutern.
- Politische Abwägung: Du kannst zeigen, wie Geld, Gesetze und verschiedene Interessen Entscheidungen beeinflussen.
- Beteiligung: Du kennst Wege, wie Bürgerinnen, Bürger und Jugendliche kommunalpolitisch mitwirken können.
- Transfer: Du kannst ein Problem aus Deiner eigenen Gemeinde untersuchen und einen begründeten Lösungsvorschlag entwickeln.
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