Föderalismus - Deutschland
Föderalismus - Deutschland
Föderalismus - Deutschland
Einleitung
Deutschland ist ein Bundesstaat. Das bedeutet: Politische Macht und staatliche Aufgaben sind nicht nur an einer Stelle konzentriert. Sie sind zwischen dem Bund und den 16 Ländern verteilt. Dazu kommt die kommunale Ebene mit Gemeinden, Städten und Landkreisen. Diese gehören staatsrechtlich zu den Ländern, besitzen aber durch Artikel 28 des Grundgesetzes ein geschütztes Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Föderalismus begegnet Dir im Alltag ständig. Welche Ferien Du hast, welche Lehrpläne an Deiner Schule gelten oder wie Lehrkräfte eingestellt werden, hängt stark vom jeweiligen Bundesland ab. Ob in Deiner Stadt ein neues Baugebiet entsteht, wie eine örtliche Bibliothek ausgestattet wird oder wo Radwege geplant werden, wird häufig auf kommunaler Ebene entschieden. Gleichzeitig regelt der Bund viele Fragen, die für ganz Deutschland einheitlich gelten sollen.
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Die Karte zeigt die 16 Bundesländer. Sie sind keine bloßen Verwaltungsbezirke des Bundes, sondern besitzen eigene Verfassungen, Parlamente und Regierungen. Genau diese Eigenständigkeit unterscheidet einen Bundesstaat von einem stark zentralisierten Einheitsstaat.
Das Video von Planet Schule erklärt den Föderalismus am Beispiel des Schulalltags. Für die Klassen 8 bis 10 eignet es sich besonders als Einstieg. In der Sekundarstufe II kannst Du die Beispiele anschließend mit den verfassungsrechtlichen Regeln des Grundgesetzes verbinden.
Was bedeutet Föderalismus?
Der Begriff Föderalismus bezeichnet eine politische Ordnung, in der staatliche Aufgaben und Befugnisse zwischen einem Gesamtstaat und seinen Gliedstaaten verteilt sind. In Deutschland ist der Gesamtstaat der Bund; die Gliedstaaten sind die 16 Länder.
Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Damit ist der föderale Aufbau ein grundlegendes Verfassungsprinzip.
Wichtig ist eine genaue Unterscheidung: Bund und Länder sind staatliche Ebenen mit eigener Staatsgewalt. Gemeinden sind dagegen keine Gliedstaaten. Sie sind Teil der Länder, besitzen aber ein verfassungsrechtlich geschütztes Selbstverwaltungsrecht. Im politischen Alltag spricht man trotzdem häufig von drei Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.
Das Video fasst Grundidee, Aufgabenverteilung sowie Vor- und Nachteile des Föderalismus zusammen.
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Mehrere Artikel des Grundgesetzes sind für das Verständnis besonders wichtig:
- Artikel 20 GG: Deutschland ist ein Bundesstaat.
- Artikel 28 GG: Gemeinden erhalten das Recht, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln.
- Artikel 30 GG: Staatliche Befugnisse und Aufgaben liegen grundsätzlich bei den Ländern, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft.
- Artikel 50 GG: Die Länder wirken durch den Bundesrat an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
- Artikel 70 GG: Grundsätzlich besitzen die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz gibt.
- Artikel 79 GG: Die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung dürfen nicht abgeschafft werden.
Damit ist Föderalismus mehr als eine praktische Organisationsform. Er gehört zum verfassungsrechtlichen Kern der Bundesrepublik Deutschland.
Die Ebene des Bundes
Der Bund übernimmt vor allem Aufgaben, bei denen einheitliche Regeln für das gesamte Staatsgebiet erforderlich oder vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Dazu gehören beispielsweise große Teile der Außenpolitik und Verteidigung, Fragen der Staatsangehörigkeit sowie viele Bereiche des Wirtschafts-, Verkehrs- und Sozialrechts.
Auf Bundesebene sind besonders der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat wichtig. Der Bundestag wird direkt gewählt und beschließt Bundesgesetze. Weil Deutschland föderal organisiert ist, wirkt jedoch auch der Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit.
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages steht für die Gesetzgebung auf Bundesebene. Ein Bundesgesetz entsteht aber häufig nicht allein durch den Bundestag, sondern unter Beteiligung von Bundesregierung und Bundesrat.
Das Erklärvideo des Deutschen Bundestages zeigt, wie Bundesgesetze beraten und beschlossen werden.
Die Länder
Deutschland besteht aus 16 Ländern. Jedes Land hat eine eigene Landesverfassung, ein eigenes Parlament und eine eigene Landesregierung. In den meisten Ländern heißt das Parlament Landtag. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg tragen Parlamente und Regierungen teilweise andere Bezeichnungen.
Besonders sichtbar ist die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik, der Kulturpolitik und in wichtigen Teilen des Polizei- und Ordnungsrechts. Deshalb können sich Schulsysteme, Lehrpläne, Prüfungsordnungen oder Ferienregelungen zwischen den Ländern unterscheiden.
Der Plenarsaal eines Landtags macht sichtbar, dass die Länder eigene Parlamente besitzen und eigene Landesgesetze beschließen können.
Kulturhoheit und Schule
Für Dich als Schülerin oder Schüler ist die sogenannte Kulturhoheit der Länder besonders wichtig. Schulgesetze, Lehrpläne, Prüfungsordnungen und viele organisatorische Fragen werden auf Landesebene geregelt. Deshalb kann beispielsweise ein Schulabschluss in allen Ländern gleichwertig anerkannt sein, obwohl Unterrichtsorganisation oder Prüfungsdetails voneinander abweichen.
Die praktische Organisation einer Schule zeigt zugleich das Zusammenspiel verschiedener Ebenen. Das Land setzt rechtliche und pädagogische Rahmenbedingungen und beschäftigt häufig die Lehrkräfte. Die Kommune ist in vielen Ländern als Schulträger für Gebäude, Ausstattung oder bestimmte Sachkosten zuständig. Der Bund kann in verfassungsrechtlich vorgesehenen Bereichen finanzielle Unterstützung oder Kooperation ermöglichen.
Föderalismus bedeutet deshalb selten: Eine Ebene macht alles. Häufig greifen Zuständigkeiten ineinander.
Die Gemeinden und Kommunen
Gemeinden, Städte und Landkreise bilden die Ebene, die Bürgerinnen und Bürger im Alltag oft unmittelbar erleben. Sie sind staatsrechtlich Teil der Länder, besitzen aber nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Kommunen dürfen örtliche Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich regeln. Dazu können je nach Landesrecht beispielsweise Stadtplanung, örtliche Straßen, Feuerwehr, Abwasserentsorgung, Kindertageseinrichtungen, Kulturangebote, Sportanlagen oder Bibliotheken gehören.
Ein Rathaus steht symbolisch für die kommunale Ebene. Hier werden Entscheidungen getroffen, die oft sehr direkt Deinen Wohnort betreffen.
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet aber nicht völlige Unabhängigkeit. Gemeinden müssen Bundes- und Landesgesetze beachten. Außerdem hängt ihr Handlungsspielraum stark von ihren finanziellen Möglichkeiten ab.
Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben
Kommunale Aufgaben unterscheiden sich nach Landesrecht. Vereinfacht kann man zwischen verpflichtenden und freiwilligen Aufgaben unterscheiden. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, während freiwillige Aufgaben stärker davon abhängen, was politisch gewollt und finanziell möglich ist.
Ein Beispiel: Eine Gemeinde muss bestimmte gesetzliche Aufgaben erfüllen. Ob sie zusätzlich ein besonders großes Kulturfestival, ein Jugendzentrum oder zusätzliche Sportangebote finanziert, kann stärker von lokalen Entscheidungen und vom Haushalt abhängen.
Gerade hier wird ein Vorteil kommunaler Selbstverwaltung sichtbar: Unterschiedliche Orte können unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Der Bundesrat als Verbindung zwischen Bund und Ländern
Der Bundesrat ist die wichtigste institutionelle Verbindung zwischen den Ländern und der Bundespolitik. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Länder wirken durch ihn an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie an Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
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Jedes Land verfügt im Bundesrat abhängig von seiner Bevölkerungszahl über drei bis sechs Stimmen. Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden.
Das offizielle Erklärvideo des Bundesrates zeigt Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates.
Zustimmungs- und Einspruchsgesetze
Nicht jedes Bundesgesetz gibt dem Bundesrat dieselben Einflussmöglichkeiten.
Bei einem Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen. Fehlt die erforderliche Zustimmung, kann das Gesetz nicht in Kraft treten.
Bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundesrat Einspruch erheben. Der Bundestag kann diesen Einspruch unter bestimmten Voraussetzungen zurückweisen.
Wenn Bundestag und Bundesrat sich nicht einigen, kann der Vermittlungsausschuss eine wichtige Rolle spielen. Dort versuchen Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat, einen Kompromiss zu finden.
Diese Verfahren zeigen: Föderalismus ist nicht nur Aufgabentrennung, sondern auch Verflechtung und Kooperation.
Wer macht was?
Die folgende Übersicht vereinfacht typische Zuständigkeiten. In der politischen Realität gibt es zahlreiche Misch- und Kooperationsformen.
| Ebene | Typische Institutionen | Beispiele für Zuständigkeiten |
|---|---|---|
| Bund | Bundestag, Bundesregierung | Außenpolitik, Verteidigung, zahlreiche bundesweit geltende Rechtsbereiche |
| Länder | Landtage, Landesregierungen | Schule, Kultur, wichtige Bereiche von Polizei und Landesverwaltung |
| Gemeinden und Kommunen | Gemeinderat oder Stadtrat, Bürgermeisterin oder Bürgermeister | örtliche Planung, kommunale Infrastruktur, Feuerwehr, Kultur- und Freizeitangebote |
Die Tabelle darf nicht so verstanden werden, als seien alle Aufgaben scharf voneinander getrennt. Viele politische Probleme erfordern gemeinsame Planung, Finanzierung oder Durchführung.
Beispiel 1: Eine Schule wird saniert
Stell Dir vor, Deine Schule braucht neue Fenster, digitale Ausstattung und eine modernere Sporthalle.
Das Land regelt das Schulwesen, bestimmt viele pädagogische Vorgaben und ist häufig für Lehrkräfte zuständig. Die Gemeinde oder der Landkreis ist in vielen Fällen Schulträger und kümmert sich um Gebäude und Sachausstattung. Der Bund kann unter bestimmten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen Förderprogramme oder Finanzhilfen unterstützen.
Das Beispiel zeigt: Eine einzelne Schule kann gleichzeitig von Entscheidungen mehrerer Ebenen betroffen sein.
Beispiel 2: Ein neues Wohngebiet entsteht
Eine Gemeinde möchte ein neues Wohngebiet ausweisen. Zunächst spielt die kommunale Bauleitplanung eine zentrale Rolle. Gleichzeitig müssen Vorschriften des Landes und des Bundes berücksichtigt werden, etwa im Bau-, Umwelt- oder Naturschutzrecht.
Auch Infrastrukturfragen können mehrere Ebenen betreffen. Eine neue Straße kann kommunal sein, eine Landesstraße dem Land und eine Bundesstraße dem Bund zugeordnet werden. Wer plant, bezahlt oder genehmigt, hängt deshalb von der konkreten Rechtslage ab.
Beispiel 3: Öffentlicher Nahverkehr
Busse und Bahnen zeigen besonders gut, wie Föderalismus praktisch funktioniert. Kommunen und Verkehrsverbünde planen viele Angebote vor Ort. Länder organisieren und finanzieren wichtige Teile des regionalen Verkehrs. Der Bund setzt in einigen Bereichen rechtliche Rahmenbedingungen und beteiligt sich über Finanzierungsinstrumente.
Für Bürgerinnen und Bürger ist das Ergebnis meist wichtiger als die formale Zuständigkeit. Politisch ist die Zuständigkeitsfrage aber entscheidend, wenn geklärt werden soll, wer eine Verbesserung beschließen oder finanzieren kann.
Finanzierung im Föderalismus
Politische Verantwortung braucht Geld. Deshalb gehört die Finanzordnung zum Föderalismus.
Bund, Länder und Gemeinden verfügen über eigene Einnahmen und erhalten Anteile an unterschiedlichen Steuern. Einige besonders wichtige Steuern werden zwischen mehreren Ebenen geteilt. Gemeinden besitzen unter anderem eigene Einnahmequellen und erhalten Anteile an bestimmten Gemeinschaftsteuern.
Zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern bestehen Ausgleichsmechanismen. Ziel ist nicht, alle Unterschiede zu beseitigen, sondern die staatliche Aufgabenerfüllung im gesamten Bundesgebiet zu sichern.
Finanzfragen führen regelmäßig zu politischen Konflikten. Wer eine Aufgabe beschließt, wer sie ausführt und wer sie bezahlt, kann zwischen Bund, Ländern und Kommunen unterschiedlich verteilt sein.
Warum gibt es Föderalismus?
Föderalismus soll staatliche Macht verteilen und regionale Eigenständigkeit ermöglichen. Er soll verhindern, dass alle politischen Entscheidungen an einer einzigen Stelle getroffen werden.
Vorteile können sein:
- Machtteilung: Politische Macht wird auf mehrere Ebenen verteilt.
- Bürgernähe: Entscheidungen können näher an regionalen oder örtlichen Problemen getroffen werden.
- Vielfalt: Länder und Kommunen können unterschiedliche Lösungen ausprobieren.
- Politischer Wettbewerb: Verschiedene Modelle können miteinander verglichen werden.
- Mitwirkung: Die Länder sind über den Bundesrat an Bundesentscheidungen beteiligt.
Föderalismus kann aber auch Schwierigkeiten verursachen:
- Koordinationsaufwand: Viele Beteiligte müssen sich abstimmen.
- Komplexität: Für Bürgerinnen und Bürger ist manchmal schwer erkennbar, welche Ebene verantwortlich ist.
- Unterschiedliche Regelungen: Unterschiede zwischen Ländern können als unübersichtlich oder ungerecht wahrgenommen werden.
- Langsame Entscheidungen: Konflikte zwischen Bund und Ländern können Entscheidungen verzögern.
- Finanzielle Unterschiede: Kommunen und Länder besitzen unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen.
Ob Föderalismus in einer konkreten Frage eher Vorteil oder Nachteil ist, lässt sich deshalb nicht pauschal beantworten.
Föderalismus als Machtkontrolle
Föderalismus ergänzt die Gewaltenteilung. Gewaltenteilung trennt staatliche Funktionen in Legislative, Exekutive und Judikative. Föderalismus verteilt zusätzlich politische Macht räumlich zwischen Bund und Ländern sowie praktisch auf die kommunale Ebene.
Beide Prinzipien begrenzen Macht, funktionieren aber unterschiedlich. Gewaltenteilung fragt: Welche staatliche Gewalt handelt? Föderalismus fragt: Auf welcher staatlichen Ebene liegt die Zuständigkeit?
Diese doppelte Verteilung von Macht ist ein wichtiges Merkmal der deutschen Demokratie.
Föderalismus in Krisen
In Krisen wird besonders sichtbar, dass ein föderaler Staat Abstimmung braucht. Unterschiedliche regionale Situationen können unterschiedliche Maßnahmen sinnvoll machen. Gleichzeitig können einheitliche Regeln notwendig sein, wenn ein Problem das gesamte Bundesgebiet betrifft.
Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen regionaler Eigenständigkeit und bundesweiter Einheitlichkeit. Genau dieses Spannungsverhältnis gehört zum Föderalismus. Politisch entscheidend ist, Zuständigkeiten klar zu benennen, Entscheidungen zu begründen und Kooperation zu organisieren.
Für Klasse 8 bis 13: So kannst Du das Thema vertiefen
In den Klassen 8 bis 10 solltest Du vor allem verstehen, was Bund, Länder und Gemeinden unterscheidet, welche typischen Aufgaben sie übernehmen und wie der Bundesrat funktioniert.
In der Sekundarstufe II kannst Du zusätzlich untersuchen, wie Gesetzgebungskompetenzen im Grundgesetz verteilt sind, warum es Zustimmungs- und Einspruchsgesetze gibt, welche Rolle Finanzbeziehungen spielen und ob der deutsche Föderalismus politische Entscheidungen eher verbessert oder erschwert.
Eine anspruchsvolle Analyse fragt deshalb nicht nur: Wer ist zuständig? Sie untersucht auch: Warum ist die Zuständigkeit so geregelt, welche Folgen hat sie und welche Alternativen wären denkbar?
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Was bedeutet Föderalismus in Deutschland? (Staatliche Aufgaben und Macht sind zwischen Bund und Ländern verteilt) (!Alle politischen Entscheidungen werden von den Gemeinden getroffen) (!Die Länder besitzen keine eigenen Parlamente) (!Der Bund kann jede kommunale Entscheidung frei ersetzen)
Wie viele Bundesländer hat Deutschland? (16) (!12) (!18) (!20)
Welche Aussage zu Gemeinden ist richtig? (Sie besitzen ein grundgesetzlich geschütztes Recht auf kommunale Selbstverwaltung) (!Sie sind eigenständige Gliedstaaten neben den Ländern) (!Sie beschließen Bundesgesetze) (!Sie entsenden Abgeordnete in den Bundestag)
Welche politische Ebene ist hauptsächlich für das Schulwesen zuständig? (Die Länder) (!Der Bund allein) (!Die Europäische Union allein) (!Die Gemeinden ohne Vorgaben der Länder)
Welche Institution vertritt die Länderinteressen bei der Gesetzgebung des Bundes? (Der Bundesrat) (!Der Bundespräsident) (!Der Europäische Gerichtshof) (!Der Bundesrechnungshof)
Wer bildet den Bundesrat? (Mitglieder der Landesregierungen) (!Direkt gewählte Abgeordnete aus allen Gemeinden) (!Alle Mitglieder des Bundestages) (!Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Deutschlands)
Was kennzeichnet ein Zustimmungsgesetz? (Der Bundesrat muss zustimmen) (!Nur die Gemeinden stimmen darüber ab) (!Es gilt nur in einem Bundesland) (!Der Bundestag darf nicht beraten)
Welcher Artikel des Grundgesetzes garantiert die kommunale Selbstverwaltung? (Artikel 28) (!Artikel 1) (!Artikel 5) (!Artikel 146)
Welche Aufgabe ist typisch für eine Gemeinde? (Örtliche Bauleitplanung) (!Abschluss internationaler Staatsverträge) (!Verteidigung Deutschlands) (!Bundesweite Regelung der Staatsangehörigkeit)
Welcher mögliche Vorteil wird häufig mit Föderalismus verbunden? (Regionale Lösungen können unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen) (!Alle Entscheidungen werden automatisch schneller) (!Es gibt keine politischen Konflikte zwischen Ebenen) (!Alle Länder müssen identische Regelungen treffen)
Memory
| Bundesstaat | Machtverteilung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten |
| Bundesrat | Mitwirkung der Landesregierungen an Bundesentscheidungen |
| Kulturhoheit | Schwerpunkt der Länder bei Schule und Kultur |
| Kommune | Örtliche Selbstverwaltung |
| Landtag | Parlament eines Flächenlandes |
| Vermittlungsausschuss | Suche nach Kompromissen im Gesetzgebungsverfahren |
| Zustimmungsgesetz | Bundesgesetz mit notwendiger Zustimmung der Länderkammer |
| Bauleitplanung | Gestaltung der örtlichen Flächennutzung |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Thema |
|---|---|
| Bund | Außenpolitik |
| Land | Schulgesetz |
| Gemeinde | Bebauungsplan |
| Bundesrat | Länderinteressen |
| Landtag | Landesgesetz |
...
Kreuzworträtsel
| Bundesrat | Welche Institution lässt die Länder bei Bundesgesetzen mitwirken? |
| Landtag | Wie heißt das Parlament in den meisten Bundesländern? |
| Kommune | Welcher Sammelbegriff steht für Gemeinde, Stadt oder Landkreis? |
| Lehrplan | Welche schulische Vorgabe kann sich zwischen Bundesländern unterscheiden? |
| Rathaus | Welches Gebäude steht oft für die kommunale Verwaltung? |
| Föderalismus | Wie heißt das Prinzip der Macht- und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Föderalismus im Alltag: Sammle fünf Beispiele aus Deinem Alltag und ordne sie Bund, Land oder Gemeinde zu.
- Bundesländer vergleichen: Vergleiche zwei Bundesländer bei Ferien, Schulorganisation oder einem anderen schulischen Thema und erkläre mögliche Gründe für Unterschiede.
- Kommunalpolitik entdecken: Suche auf der Website Deiner Gemeinde nach drei aktuellen politischen Themen und notiere, welches kommunale Organ damit befasst ist.
- Schaubild erstellen: Gestalte ein übersichtliches Schaubild, das Bund, Länder und Gemeinden mit je drei typischen Aufgaben zeigt.
Standard
- Rathaus-Interview: Entwickle fünf Fragen an eine Bürgermeisterin, einen Bürgermeister oder ein Mitglied des Gemeinderats zum Handlungsspielraum der Kommune.
- Landtag untersuchen: Recherchiere eine aktuelle Debatte in Deinem Landesparlament und erkläre, warum das Land dafür zuständig ist.
- Gesetzgebungsweg darstellen: Erstelle ein Flussdiagramm, das den Weg eines Bundesgesetzes durch Bundestag, Bundesrat und gegebenenfalls Vermittlungsausschuss zeigt.
- Schule als Föderalismusbeispiel: Untersuche für Deine Schule, welche Aufgaben Land, Schulträger und gegebenenfalls Bund übernehmen.
Schwer
- Föderalismusdebatte: Führe eine strukturierte Pro-und-Contra-Debatte zur Frage durch, ob Deutschland mehr bundesweit einheitliche Bildungsregeln braucht.
- Politische Verantwortung analysieren: Wähle ein aktuelles Problem und prüfe, welche Ebene rechtlich zuständig ist, welche Ebene finanziert und welche Ebene praktisch umsetzt.
- Föderalismusreform entwerfen: Entwickle einen eigenen Reformvorschlag für eine Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern und begründe Chancen, Risiken und verfassungsrechtliche Grenzen.
- Kommunalfinanzen untersuchen: Analysiere den Haushalt Deiner Gemeinde oder Stadt anhand eines ausgewählten Politikfeldes und erkläre, wie finanzielle Möglichkeiten politische Entscheidungen beeinflussen.
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Lernkontrolle
- Fallanalyse Schule: Eine Stadt möchte ihre Schulen umfassend modernisieren. Erkläre, welche Aufgaben bei Kommune, Land und möglicherweise Bund liegen können und warum Zusammenarbeit nötig ist.
- Konfliktanalyse Bundesrat: Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz betrifft stark die Länderfinanzen. Erkläre, weshalb der Bundesrat hier politisch besonders wichtig sein kann.
- Bewertung Föderalismus: Beurteile die Aussage „Einheitliche Regeln sind immer gerechter als föderale Unterschiede“. Entwickle mindestens zwei Gegenargumente und zwei unterstützende Argumente.
- Transfer Kommunalpolitik: Eine Gemeinde möchte ein neues Jugendzentrum bauen, hat aber wenig Geld. Untersuche, welche politischen, rechtlichen und finanziellen Fragen geklärt werden müssen.
- Vergleich politischer Ebenen: Erkläre an einem selbst gewählten Beispiel, warum dieselbe politische Aufgabe gleichzeitig Entscheidungen mehrerer Ebenen auslösen kann.
- Reformurteil: Entwickle Kriterien, mit denen beurteilt werden kann, ob eine Aufgabe besser beim Bund, beim Land oder bei der Kommune angesiedelt sein sollte.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis zu diesem Thema solltest Du zeigen können, dass Du:
- den Begriff Föderalismus erklären und vom Zentralismus unterscheiden kannst,
- Bund, Länder und Gemeinden rechtlich und politisch korrekt voneinander unterscheidest,
- wichtige Grundgesetzartikel zum föderalen Aufbau in ihrer Funktion kennst,
- typische Aufgaben den politischen Ebenen begründet zuordnen kannst,
- die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren erklären kannst,
- kommunale Selbstverwaltung anhand eines konkreten Beispiels erläutern kannst,
- Zustimmungs- und Einspruchsgesetze grundsätzlich unterscheiden kannst,
- Vorteile und Nachteile föderaler Strukturen abwägen kannst,
- bei einem politischen Problem Zuständigkeit, Finanzierung und Durchführung auseinanderhalten kannst,
- einen eigenen Reform- oder Lösungsvorschlag argumentativ begründen kannst.
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