Der Bundesrat - Deutschland
Der Bundesrat - Deutschland
Der Bundesrat - Deutschland
Einleitung
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Über ihn wirken die 16 Länder an der Politik des Bundes mit. Das ist ein wichtiger Teil des deutschen Föderalismus: Politische Macht liegt nicht nur beim Bund, sondern wird zwischen Bund und Ländern verteilt.
Im Bundesrat sitzen keine direkt gewählten Abgeordneten wie im Bundestag. Seine Mitglieder gehören den Landesregierungen an. Deshalb können Landtagswahlen auch die Bundespolitik verändern: Wenn sich nach einer Wahl eine Landesregierung ändert, kann sich damit zugleich die politische Zusammensetzung des Bundesrates verändern.
Artikel 50 des Grundgesetzes fasst die Aufgabe des Bundesrates knapp zusammen: Die Länder wirken durch ihn bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Für Dich ist deshalb die Leitfrage wichtig: Wie können die Länder Entscheidungen des Bundes beeinflussen?
Lernziele
Nach diesem aiMOOC kannst Du erklären, warum Deutschland einen Bundesrat hat, wie sich seine Stimmen auf die Länder verteilen, wie Landesregierungen im Bundesrat abstimmen und welche Rolle der Bundesrat bei Bundesgesetzen spielt. Du kannst außerdem beurteilen, warum der Bundesrat einerseits Kompromisse fördern, andererseits politische Entscheidungen aber auch verlangsamen kann.
Föderalismus: Warum gibt es den Bundesrat?
Deutschland ist ein Bundesstaat. Der Bund übernimmt Aufgaben, die für das ganze Land geregelt werden sollen, zum Beispiel große Teile der Außen- und Verteidigungspolitik. Die Länder haben eigene Zuständigkeiten, besonders sichtbar etwa in Bereichen wie Schule, Kultur und Polizei. Diese Aufteilung heißt Föderalismus.
Damit Bundespolitik nicht ohne die Länder gemacht wird, gibt es den Bundesrat. Er verbindet die Ebene der Länder mit der Ebene des Bundes. Dabei vertritt er nicht unmittelbar die Bevölkerung, sondern die Regierungen der Länder. Bürgerinnen und Bürger beeinflussen den Bundesrat daher indirekt: Sie wählen die Landtage, aus deren politischen Mehrheiten Landesregierungen hervorgehen.
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Ein Vorteil dieses Systems ist, dass regionale Interessen in Bundesentscheidungen einfließen. Ein Nachteil kann sein, dass Entscheidungen komplizierter werden, weil mehrere politische Ebenen beteiligt sind. Genau diese Spannung zwischen Beteiligung und Entscheidungsfähigkeit gehört zu den Grundfragen des Föderalismus.
Zusammensetzung und Stimmen
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Die Landesregierungen bestellen und entlassen ihre Mitglieder im Bundesrat. Es gibt deshalb keine eigene Bundesratswahl und auch keine feste Wahlperiode wie beim Bundestag.
Nicht jedes Land hat gleich viele Stimmen. Nach Artikel 51 des Grundgesetzes erhält jedes Land mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen fünf und Länder mit mehr als sieben Millionen sechs Stimmen. Dadurch werden größere Länder stärker berücksichtigt, kleine Länder aber nicht rein proportional nach Bevölkerung benachteiligt.
Der Bundesrat verfügt derzeit über 69 Stimmen. Für einen normalen Beschluss sind mindestens 35 Ja-Stimmen nötig. Bei einer Änderung des Grundgesetzes braucht der Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 46 Stimmen.
| Stimmen je Land | Länder |
|---|---|
| 6 | Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen |
| 5 | Hessen |
| 4 | Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |
| 3 | Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland |
Die Verteilung zeigt: Nordrhein-Westfalen hat zwar viel mehr Einwohner als Bremen, aber nicht entsprechend ein Vielfaches der Stimmen. Das Bundesratsmodell versucht also, zwei Ziele zu verbinden: größere Länder sollen mehr Einfluss haben, gleichzeitig sollen kleinere Länder politisch handlungsfähig bleiben.
Einheitliche Stimmabgabe
Eine Besonderheit ist die einheitliche Stimmabgabe. Alle Stimmen eines Landes müssen gleich abgegeben werden. Ein Land kann also nicht zwei Stimmen mit Ja und zwei Stimmen mit Nein abgeben. Vor einer Abstimmung muss sich die Landesregierung deshalb auf eine gemeinsame Position einigen.
Das ist besonders wichtig bei Koalitionsregierungen. Wenn sich die Regierungsparteien eines Landes bei einem Bundesratsvorhaben nicht einigen können, enthält sich das Land häufig. Weil für Beschlüsse eine bestimmte Zahl an Ja-Stimmen erreicht werden muss, wirkt eine Enthaltung praktisch oft wie eine Ablehnung.
Im Plenum gibt in der Regel eine Person für die gesamte Landesdelegation die Stimmen ab. Entscheidend ist dabei nicht die persönliche Meinung eines einzelnen Mitglieds, sondern die einheitliche Position des Landes.
So arbeitet der Bundesrat
Bevor das Plenum abstimmt, werden Vorlagen in Fachausschüssen beraten. Dort arbeiten Fachpolitikerinnen, Fachpolitiker und Beschäftigte aus den Landesministerien an den Details. Im Plenum werden die vorbereiteten Positionen anschließend beraten und beschlossen. Die Sitzungen des Bundesrates sind grundsätzlich öffentlich.
Der Bundesrat wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten für ein Jahr. Das Amt wechselt nach einer vereinbarten Reihenfolge zwischen den Ländern. Der Präsident oder die Präsidentin leitet die Sitzungen und übernimmt weitere verfassungsrechtliche Aufgaben.
Der Bundesrat kann auch selbst politische Initiativen starten. Er besitzt ein Initiativrecht und kann Gesetzentwürfe in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbringen.
Der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren
Der Bundesrat ist an der Bundesgesetzgebung beteiligt. Gesetzentwürfe können von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder vom Bundesrat eingebracht werden. Wenn der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wird der Bundesrat beteiligt. Wie stark er das Ergebnis beeinflussen kann, hängt besonders davon ab, ob es sich um ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz handelt.
Zustimmungsgesetze
Bei Zustimmungsgesetzen kann das Gesetz nur zustande kommen, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Zustimmungspflichtig sind insbesondere Gesetze, für die das Grundgesetz ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates verlangt, etwa bestimmte Regelungen, die die Länder besonders stark betreffen. Auch Änderungen des Grundgesetzes benötigen die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Lehnt der Bundesrat ein Zustimmungsgesetz ab, kann es nicht einfach vom Bundestag allein durchgesetzt werden. Häufig wird dann versucht, über den Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu finden.
Einspruchsgesetze
Bei Einspruchsgesetzen ist die Stellung des Bundesrates schwächer. Er kann nach dem vorgesehenen Verfahren Einspruch gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz einlegen. Der Bundestag kann diesen Einspruch unter den verfassungsrechtlich festgelegten Mehrheitsbedingungen zurückweisen.
Der Unterschied ist deshalb zentral: Beim Zustimmungsgesetz braucht das Gesetz ein positives Ja des Bundesrates. Beim Einspruchsgesetz kann der Bundesrat widersprechen, besitzt aber kein endgültiges Zustimmungsrecht wie bei einem Zustimmungsgesetz.
Vermittlungsausschuss
Wenn Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Vorstellungen haben, kann der Vermittlungsausschuss wichtig werden. Er besteht aus Mitgliedern beider Verfassungsorgane und soll einen Kompromiss finden. Dabei geht es nicht darum, einen politischen Konflikt einfach zu beenden, sondern einen Gesetzestext zu entwickeln, der ausreichend Unterstützung erhält.
Der Vermittlungsausschuss zeigt besonders deutlich, wie Föderalismus funktioniert: Politische Entscheidungen entstehen oft durch Verhandlung zwischen Bund und Ländern.
Mitwirkung an Verwaltung und Europapolitik
Artikel 50 des Grundgesetzes nennt neben der Gesetzgebung auch die Verwaltung des Bundes und die Angelegenheiten der Europäischen Union. Der Bundesrat wirkt deshalb nicht nur bei Bundesgesetzen mit. Er ist auch beteiligt, wenn bestimmte Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften die Länder betreffen.
Auch europäische Entscheidungen können für Länder besonders wichtig sein, zum Beispiel wenn Zuständigkeiten der Länder berührt werden. Der Bundesrat kann daher an der deutschen Position zu EU-Angelegenheiten mitwirken. Für europäische Fragen kann er eine Europakammer bilden.
Politische Bedeutung
Der Bundesrat sorgt dafür, dass Bundespolitik nicht ausschließlich von den Mehrheiten im Bundestag bestimmt wird. Wenn in vielen Ländern andere Parteien regieren als auf Bundesebene, kann die Bundesregierung für bestimmte Vorhaben zusätzliche Kompromisse suchen müssen. Umgekehrt können ähnliche Mehrheiten in Bund und Ländern die Zusammenarbeit erleichtern.
Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat einfach eine Kopie des Bundestages ist. Im Bundestag sitzen gewählte Abgeordnete und entscheiden als Mitglieder des Bundesparlaments. Im Bundesrat handeln Mitglieder von Landesregierungen für ihr jeweiliges Land. Deshalb können parteipolitische Interessen, Länderinteressen und fachpolitische Interessen gleichzeitig eine Rolle spielen.
Für eine Demokratie ist diese doppelte Perspektive wichtig: Entscheidungen sollen wirksam sein, aber auch unterschiedliche Regionen und politische Ebenen berücksichtigen. Ob der Bundesrat dabei eher als Kompromissmotor oder als Bremse wirkt, hängt vom konkreten politischen Konflikt ab.
Geschichte und Sitz
Der Bundesrat nahm 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland seine Arbeit auf. In der Zeit der Bonner Republik tagte er in Bonn. Seit dem Jahr 2000 finden die Plenarsitzungen in Berlin im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in der Leipziger Straße statt. In Bonn besteht weiterhin ein Dienstsitz.
Das Berliner Gebäude macht zugleich sichtbar, dass politische Institutionen eine Geschichte haben. Der heutige Bundesrat ist jedoch ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und beruht auf dem Grundgesetz von 1949.
Interaktive Aufgaben
Quiz: Teste Dein Wissen
Wessen Interessen bringt der Bundesrat unmittelbar in die Bundespolitik ein? (Die Interessen der Länder durch ihre Landesregierungen) (!Die Interessen aller Bundestagsfraktionen) (!Die Interessen der Bundesgerichte) (!Die Interessen der Europäischen Kommission)
Welche Grundidee beschreibt Artikel 50 des Grundgesetzes? (Die Länder wirken durch den Bundesrat an Bundespolitik mit) (!Der Bundesrat wählt den Bundestag) (!Der Bundesrat ersetzt die Landesparlamente) (!Der Bundesrat entscheidet allein über Bundesgesetze)
Wer bestellt die Mitglieder des Bundesrates? (Die jeweiligen Landesregierungen) (!Der Deutsche Bundestag) (!Der Bundespräsident) (!Die Wahlberechtigten in einer eigenen Bundesratswahl)
Wie viele Stimmen hat der Bundesrat derzeit insgesamt? (69 Stimmen) (!16 Stimmen) (!35 Stimmen) (!100 Stimmen)
Wie viele Stimmen hat jedes Land mindestens? (Drei Stimmen) (!Eine Stimme) (!Zwei Stimmen) (!Sieben Stimmen)
Wie müssen die Stimmen eines Landes im Bundesrat abgegeben werden? (Einheitlich) (!Nach dem freien Gewissen jedes Delegierten getrennt) (!Immer geheim) (!Immer proportional zur Landtagswahl)
Wie viele Ja-Stimmen sind für einen normalen Bundesratsbeschluss mindestens erforderlich? (35 Ja-Stimmen) (!16 Ja-Stimmen) (!23 Ja-Stimmen) (!46 Ja-Stimmen)
Was kennzeichnet ein Zustimmungsgesetz? (Es benötigt die Zustimmung des Bundesrates) (!Es wird nur von den Ländern beschlossen) (!Es benötigt keine Beratung im Bundestag) (!Es gilt ausschließlich in einem Bundesland)
Was kann der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz tun? (Er kann unter den vorgesehenen Bedingungen Einspruch einlegen) (!Er kann den Bundestag dauerhaft auflösen) (!Er kann das Grundgesetz allein ändern) (!Er kann jede Bundestagswahl wiederholen lassen)
Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss? (Er sucht bei Konflikten zwischen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss) (!Er wählt die Landesregierungen) (!Er kontrolliert alle Gerichte) (!Er verteilt die Stimmen auf die Länder neu)
Memory
| Föderalismus | Machtteilung zwischen Bund und Ländern |
| Landesregierung | Entsendet Mitglieder in die Ländervertretung |
| Zustimmungsgesetz | Benötigt ein positives Votum der Länderkammer |
| Einspruchsgesetz | Ermöglicht einen Widerspruch im Gesetzgebungsverfahren |
| Vermittlungsausschuss | Sucht einen Kompromiss zwischen zwei Verfassungsorganen |
| Stimmblock | Stimmen eines Landes werden gemeinsam abgegeben |
Drag and Drop
| Ordne die richtigen Begriffe zu. | Rolle im politischen System |
|---|---|
| Landesregierung | Entsendung |
| Bundestag | Gesetzesbeschluss |
| Bundesrat | Ländervertretung |
| Vermittlungsausschuss | Kompromisssuche |
| Bundespräsident | Ausfertigung |
Kreuzworträtsel
| Föderalismus | Wie heißt das Prinzip der Machtteilung zwischen Bund und Ländern? |
| Grundgesetz | Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland? |
| Bundesrat | Welches Verfassungsorgan vertritt die Landesregierungen auf Bundesebene? |
| Landesregierung | Woher kommen die Mitglieder des Bundesrates? |
| Vermittlungsausschuss | Welches Gremium sucht bei Streit im Gesetzgebungsverfahren nach einem Kompromiss? |
| Mehrheit | Was muss für einen normalen Beschluss mit mindestens 35 Ja-Stimmen erreicht werden? |
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Lückentext
Offene Aufgaben
Leicht
- Bundesrat erklären: Erstelle eine Erklärung in fünf bis sieben Sätzen für eine Person, die den Bundesrat noch nicht kennt. Nutze dabei die Begriffe Länder, Landesregierung und Bundespolitik.
- Stimmenverteilung visualisieren: Gestalte eine einfache Infografik, die zeigt, welche Länder drei, vier, fünf oder sechs Stimmen haben.
- Bundestag und Bundesrat vergleichen: Zeichne ein Venn-Diagramm und notiere Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede der beiden Verfassungsorgane.
- Bundesratsmeldung untersuchen: Suche auf der offiziellen Website des Bundesrates eine aktuelle Meldung und fasse zusammen, welche Interessen der Länder darin sichtbar werden.
Standard
- Rollenspiel Bundesrat: Bildet Gruppen als Landesregierungen, legt für ein fiktives Gesetz eine gemeinsame Position fest und führt anschließend eine Abstimmung mit einheitlichen Länderstimmen durch.
- Landtagswahl und Bundespolitik: Wähle ein Bundesland und erkläre an einem selbst gewählten Beispiel, wie eine neue Landesregierung die Position dieses Landes im Bundesrat verändern könnte.
- Gesetzgebungsverfahren als Storyboard: Entwickle ein Storyboard, das den Weg eines Gesetzes vom Entwurf bis zur möglichen Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat zeigt.
- Zustimmung oder Einspruch: Recherchiere zwei reale Bundesgesetze und prüfe, ob und warum der Bundesrat ihnen zustimmen musste oder Einspruchsmöglichkeiten hatte.
Schwer
- Stimmgewicht bewerten: Beurteile, ob die Staffelung von drei bis sechs Stimmen einen fairen Ausgleich zwischen kleinen und großen Ländern schafft. Entwickle mindestens ein alternatives Modell.
- Koalitionskonflikt analysieren: Entwickle einen Fall, in dem zwei Parteien einer Landesregierung unterschiedlich abstimmen wollen. Erkläre, warum die Pflicht zur einheitlichen Stimmabgabe politisch bedeutsam ist.
- Föderalismus international vergleichen: Vergleiche den deutschen Bundesrat mit einer zweiten Kammer eines anderen Bundesstaates und arbeite Unterschiede bei Wahl, Zusammensetzung und Kompetenzen heraus.
- Reformvorschlag Bundesrat: Verfasse ein kurzes Policy-Paper mit einem begründeten Vorschlag, wie die Mitwirkung der Länder gestärkt, verändert oder vereinfacht werden könnte.
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Lernkontrolle
- Wirkung von Landtagswahlen: Erkläre, warum eine Landtagswahl die Bundespolitik beeinflussen kann, obwohl dabei keine Bundestagsabgeordneten gewählt werden. Entwickle eine nachvollziehbare Wirkungskette.
- Konfliktfall Zustimmungsgesetz: Ein Bundesgesetz findet im Bundestag eine Mehrheit, im Bundesrat aber nicht. Zeige zwei mögliche politische Wege auf und erkläre, warum Verhandlungen nötig werden können.
- Kleine und große Länder: Bewerte die Aussage „Im Bundesrat zählt jede Bürgerstimme gleich“. Nutze die gestaffelte Stimmenverteilung, um die Aussage differenziert zu prüfen.
- Enthaltung im Bundesrat: Eine Landesregierung kann sich intern nicht einigen und enthält sich. Analysiere, warum diese Enthaltung bei einer Abstimmung mit notwendiger Ja-Mehrheit große politische Wirkung haben kann.
- Bundestag und Bundesrat im Vergleich: Erkläre anhand eines selbst gewählten politischen Konflikts, warum beide Organe unterschiedliche Interessen repräsentieren können, obwohl in beiden häufig dieselben Parteien vorkommen.
- Föderalismus bewerten: Entwickle ein begründetes Urteil dazu, wann die Mitwirkung der Länder demokratische Entscheidungen verbessert und wann sie Entscheidungsprozesse erschweren kann.
Lernnachweis
Für einen Lernnachweis zu diesem Thema ist wichtig, dass Du nicht nur Begriffe kennst, sondern Zusammenhänge erklären und auf neue Fälle übertragen kannst.
- Föderalismus verstehen: Du kannst die Rolle von Bund und Ländern sowie den Zweck des Bundesrates erklären.
- Zusammensetzung erklären: Du kannst begründen, warum Mitglieder des Bundesrates aus Landesregierungen kommen und nicht direkt gewählt werden.
- Stimmen deuten: Du kannst die gestaffelte Stimmenverteilung und die einheitliche Stimmabgabe erklären.
- Gesetzgebung unterscheiden: Du kannst Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze in ihrer Wirkung auf die Mitwirkungsrechte des Bundesrates unterscheiden.
- Vermittlung anwenden: Du kannst erklären, warum der Vermittlungsausschuss bei politischen Konflikten wichtig sein kann.
- Politische Folgen analysieren: Du kannst darstellen, wie Landtagswahlen und Regierungswechsel in Ländern die Bundespolitik beeinflussen.
- Föderalismus beurteilen: Du kannst Vor- und Nachteile der Länderbeteiligung mit Argumenten und Beispielen abwägen.
OERs zum Thema
- Bundesrat – offizielle Website: Informationen zu Aufgaben, Mitgliedern, Sitzungen und Gesetzgebung.
- Bundeszentrale für politische Bildung – Bundesrat: Hintergrundwissen zum Bundesrat im politischen System Deutschlands.
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