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2026-08-22T08:17:11Z

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= Gerichte und Justiz - Baden-Württemberg =

[[Datei:Stuttgart - Landgericht - Verfassungssäule.jpg|500px|rahmenlos|center]]

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= Einleitung =

Wer einen Rechtsstreit beurteilen will, muss nicht nur wissen, '''welches Recht''' gilt, sondern zuerst klären, '''welcher Rechtsweg''' eröffnet ist und '''welches Gericht''' sachlich sowie örtlich zuständig ist. Gerade in Baden-Württemberg zeigt sich dabei deutlich die föderale Struktur der deutschen Justiz: Ein großer Teil der Gerichte wird vom Land getragen, während an der Spitze der einzelnen Gerichtsbarkeiten häufig Bundesgerichte stehen.

Dieser aiMOOC richtet sich an die Oberstufe und an Studienanfängerinnen und Studienanfänger. Du lernst die wichtigsten [[Gerichtsbarkeit|Gerichtsbarkeiten]], die Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, typische [[Rechtsweg|Rechtswege]], den Unterschied zwischen [[Berufung]], [[Revision]] und [[Beschwerde]] sowie die besondere Rolle des [[Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg|Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg]] kennen. Dabei geht es nicht darum, jede Zuständigkeitsvorschrift auswendig zu lernen. Entscheidend ist, dass Du die Struktur verstehst und einen Fall methodisch dem richtigen Rechtsweg zuordnen kannst.

'''Merksatz:''' Der Rechtsweg beantwortet die Frage, '''welche Gerichtsbarkeit''' zuständig ist. Der Instanzenzug beantwortet die Frage, '''welches Gericht innerhalb dieser Gerichtsbarkeit''' als erste, zweite oder weitere Instanz entscheidet.

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=NZxREJNHqGg |500|center}}

Das Video zur Unabhängigkeit der Justiz eignet sich als Einstieg in die Frage, warum Gerichtsorganisation nicht nur Verwaltungstechnik ist, sondern eine Voraussetzung des [[Rechtsstaat|Rechtsstaats]].

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= Verfassungsrechtliche Grundlagen =

Nach Artikel 92 des [[Grundgesetz|Grundgesetzes]] ist die rechtsprechende Gewalt den Richterinnen und Richtern anvertraut. Sie wird durch das [[Bundesverfassungsgericht]], die vorgesehenen Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt. Artikel 97 GG garantiert die '''richterliche Unabhängigkeit''': Richterinnen und Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Das bedeutet insbesondere, dass eine Regierung, ein Ministerium oder eine Gerichtspräsidentin einem Richter nicht vorschreiben darf, wie ein konkreter Rechtsstreit zu entscheiden ist. Verwaltung und Dienstaufsicht über Gerichte sind deshalb von der inhaltlichen Entscheidung eines Einzelfalls zu unterscheiden. Fehlerhafte Entscheidungen werden grundsätzlich durch die gesetzlich vorgesehenen '''Rechtsmittel''' kontrolliert, nicht durch politische Weisungen.

[[Datei:Landgericht Stuttgart 01.jpg|500px|rahmenlos|center]]

Das Landgericht Stuttgart ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Gerichtsgebäude steht zugleich sinnbildlich für die institutionelle Trennung zwischen Rechtsprechung und anderen Staatsfunktionen.

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== Rechtsweg, Zuständigkeit und Instanz ==

Drei Fragen müssen auseinandergehalten werden:

{| class="wikitable"
! Frage
! Bedeutung
! Beispiel
|-
| '''Welcher Rechtsweg?'''
| Welche Gerichtsbarkeit ist zuständig?
| Kündigungsschutz gehört grundsätzlich zur Arbeitsgerichtsbarkeit.
|-
| '''Welches Gericht?'''
| Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?
| Bei einem arbeitsrechtlichen Streit ist etwa das zuständige Arbeitsgericht zu bestimmen.
|-
| '''Welche Instanz?'''
| Auf welcher Stufe des Instanzenzugs befindet sich das Verfahren?
| Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Landesarbeitsgericht zuständig werden.
|}

Die Abgrenzung ist klausurrelevant: Ein Gericht kann zwar örtlich zuständig erscheinen, aber dennoch der falschen Gerichtsbarkeit angehören. Umgekehrt bedeutet die richtige Gerichtsbarkeit noch nicht automatisch, dass jedes Gericht dieser Gerichtsbarkeit zuständig wäre.

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= Die fünf Gerichtsbarkeiten =

In Deutschland werden für die Rechtswegfrage vor allem fünf Gerichtsbarkeiten unterschieden: die '''ordentliche Gerichtsbarkeit''' und die vier Fachgerichtsbarkeiten '''Arbeitsgerichtsbarkeit''', '''Verwaltungsgerichtsbarkeit''', '''Sozialgerichtsbarkeit''' und '''Finanzgerichtsbarkeit'''. Die Verfassungsgerichtsbarkeit steht daneben und erfüllt eine besondere Kontrollfunktion.

{| class="wikitable"
! Gerichtsbarkeit
! Typischer Gegenstand
! Landesebene in Baden-Württemberg
! Oberstes Bundesgericht
|-
| [[Ordentliche Gerichtsbarkeit]]
| Zivilsachen und Strafsachen
| Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte
| [[Bundesgerichtshof]]
|-
| [[Arbeitsgerichtsbarkeit]]
| Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und kollektives Arbeitsrecht
| Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
| [[Bundesarbeitsgericht]]
|-
| [[Verwaltungsgerichtsbarkeit]]
| Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit keine Sonderzuweisung besteht
| Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
| [[Bundesverwaltungsgericht]]
|-
| [[Sozialgerichtsbarkeit]]
| Sozialversicherung, Grundsicherung, Sozialhilfe und weitere sozialrechtliche Materien
| Sozialgerichte, Landessozialgericht Baden-Württemberg
| [[Bundessozialgericht]]
|-
| [[Finanzgerichtsbarkeit]]
| Vor allem Steuern, Abgaben und Zoll
| Finanzgericht Baden-Württemberg
| [[Bundesfinanzhof]]
|}

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= Ordentliche Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg =

Die [[Ordentliche Gerichtsbarkeit|ordentliche Gerichtsbarkeit]] umfasst insbesondere Zivil- und Strafsachen. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gehören dazu [[Amtsgericht|Amtsgerichte]], [[Landgericht|Landgerichte]], [[Oberlandesgericht|Oberlandesgerichte]] und auf Bundesebene der [[Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshof]].

Baden-Württemberg verfügt über '''108 Amtsgerichte''', '''17 Landgerichte''' und '''zwei Oberlandesgerichte'''. Der Bezirk des [[Oberlandesgericht Karlsruhe|Oberlandesgerichts Karlsruhe]] umfasst neun Landgerichte mit 52 Amtsgerichten. Zum Bezirk des [[Oberlandesgericht Stuttgart|Oberlandesgerichts Stuttgart]] gehören acht Landgerichte mit 56 Amtsgerichten.

{| class="wikitable"
! Oberlandesgerichtsbezirk
! Zugehörige Landgerichte
|-
| '''Karlsruhe'''
| Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Mosbach, Offenburg, Waldshut-Tiengen
|-
| '''Stuttgart'''
| Ellwangen, Hechingen, Heilbronn, Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen, Ulm
|}

{| align="center"
| [[Datei:OLG KA district map.png|320px|rahmenlos|center]]
| [[Datei:OLG S district map.png|320px|rahmenlos|center]]
|}

Die beiden Karten zeigen die Oberlandesgerichtsbezirke Karlsruhe und Stuttgart. Bei einer konkreten Zuständigkeitsprüfung ist dennoch immer die aktuelle gesetzliche und amtliche Gerichtsbezirksregelung maßgeblich.

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== Zivilsachen ==

In Zivilsachen wird unter anderem nach dem Streitgegenstand und teilweise nach dem Streitwert unterschieden. Nach § 23 Nr. 1 GVG sind Amtsgerichte derzeit grundsätzlich für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert '''10.000 Euro nicht übersteigt''', soweit keine besondere Zuweisung greift. Bestimmte Materien liegen unabhängig vom Streitwert beim Amtsgericht, etwa Streitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse. Familiensachen und zahlreiche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden ebenfalls den Amtsgerichten zugewiesen.

Daraus folgt: Die Aussage „kleine Forderung gleich Amtsgericht, große Forderung gleich Landgericht“ ist nur eine erste Orientierung. Für eine juristisch saubere Lösung musst Du stets Sonderzuständigkeiten berücksichtigen.

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== Strafsachen ==

Auch Strafsachen gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ob in erster Instanz ein Amtsgericht, Landgericht oder in besonderen Staatsschutzsachen ein Oberlandesgericht entscheidet, hängt von gesetzlichen Zuständigkeitsregeln ab. Das Amtsgericht ist insbesondere zuständig, soweit keine spezielle Zuständigkeit eines höheren Gerichts besteht und die gesetzlich bestimmten Grenzen eingehalten werden.

Die [[Staatsanwaltschaft]] ist dabei '''kein Gericht'''. Sie leitet grundsätzlich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, erhebt bei hinreichendem Tatverdacht Anklage und wirkt im gerichtlichen Verfahren mit. In Baden-Württemberg bestehen 17 Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten sowie die beiden Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart. Staatsanwaltschaften üben keine Rechtsprechung aus; sie sind organisatorisch selbständige Justizbehörden und der Exekutive zuzuordnen.

[[Datei:Stuttgart, Oberlandesgericht, 01.jpg|500px|rahmenlos|center]]

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== Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ==

An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der [[Bundesgerichtshof]]. Sein Hauptsitz befindet sich in Karlsruhe. Er ist vor allem Revisionsgericht und prüft damit in vielen Verfahren Rechtsfehler der Vorinstanzen. Eine Revision ist grundsätzlich keine vollständige Wiederholung der Tatsachenverhandlung.

[[Datei:Karlsruhe-Bundesgerichtshof-06-2018-gje.jpg|500px|rahmenlos|center]]

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=mNvGr65SMjQ |500|center}}

Das Video über die hohen Gerichte in Karlsruhe gibt Dir einen Einblick in die räumliche und institutionelle Konzentration bedeutender Gerichte in Baden-Württemberg.

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= Arbeitsgerichtsbarkeit =

Die [[Arbeitsgerichtsbarkeit]] entscheidet insbesondere über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis. Typische Fälle betreffen Kündigungsschutz, Vergütung, Zeugnisse oder das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Daneben existiert das Beschlussverfahren, etwa für bestimmte Streitigkeiten nach dem Betriebsverfassungsrecht.

In erster Instanz entscheiden die Arbeitsgerichte. Das '''Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg''' entscheidet in zweiter Instanz über Berufungen und Beschwerden. Sein Sitz befindet sich in Stuttgart; auswärtige Kammern bestehen in Freiburg und Mannheim. An der Spitze steht das [[Bundesarbeitsgericht]] in Erfurt.

Eine Besonderheit liegt in der Besetzung der Kammern: Neben einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit. Damit wird praktische Erfahrung aus beiden Seiten des Arbeitslebens in die Rechtsprechung einbezogen.

[[Datei:Stuttgart-Finanz-+Landesarbeitsgericht1-Bubo.JPG|500px|rahmenlos|center]]

In diesem Gebäude in Stuttgart sind sowohl das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als auch das Finanzgericht Baden-Württemberg untergebracht.

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= Verwaltungsgerichtsbarkeit =

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 VwGO grundsätzlich für '''öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art''' eröffnet, soweit die Streitigkeit nicht ausdrücklich einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist. Typische Fälle betreffen etwa Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, Hochschulrecht, Kommunalrecht, Schulrecht, Versammlungsrecht sowie Asyl- und Ausländerrecht.

Baden-Württemberg besitzt vier erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in '''Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart'''. Oberstes Verwaltungsgericht des Landes ist der '''Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg''' mit Sitz in Mannheim. Über ihm steht für revisionsrechtliche Fragen des Bundesrechts das [[Bundesverwaltungsgericht]] in Leipzig.

[[Datei:Baden-Wuerttemberg-Verwaltungsgericht.png|500px|rahmenlos|center]]

[[Datei:Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg.JPG|500px|rahmenlos|center]]

Für die Falllösung ist wichtig: Nicht jeder Streit mit einer Behörde gehört automatisch vor das Verwaltungsgericht. Sozialrechtliche und steuerrechtliche Streitigkeiten sind beispielsweise besonderen Fachgerichtsbarkeiten zugewiesen. Ebenso kann ausnahmsweise der ordentliche Rechtsweg eröffnet sein.

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= Sozialgerichtsbarkeit =

Die [[Sozialgerichtsbarkeit]] ist unter anderem für Streitigkeiten über gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, Arbeitsförderung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, soziale Entschädigung und die Feststellung von Behinderungen zuständig.

In Baden-Württemberg bestehen '''acht Sozialgerichte''': Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm. Zweite Instanz ist das '''Landessozialgericht Baden-Württemberg''' in Stuttgart. Revisionsgericht ist das [[Bundessozialgericht]] in Kassel.

Häufig richtet sich eine sozialgerichtliche Klage gegen eine Behördenentscheidung. Vielfach muss vorher ein gesetzlich vorgesehenes Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht besteht grundsätzlich kein allgemeiner Anwaltszwang.

[[Datei:Baden-Wuerttemberg-Sozialgericht.png|500px|rahmenlos|center]]

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= Finanzgerichtsbarkeit =

Der Finanzrechtsweg betrifft insbesondere öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten. Das '''Finanzgericht Baden-Württemberg''' entscheidet vor allem über Steuersachen, Kindergeldsachen und zollrechtliche Fragen. Für Steuerstrafverfahren ist es dagegen nicht zuständig.

Die Finanzgerichtsbarkeit weist eine wichtige Besonderheit auf: Sie ist regulär '''zweistufig'''. Auf das Finanzgericht folgt bei zulässiger Revision der [[Bundesfinanzhof]] in München. In Baden-Württemberg gibt es daher kein Landesfinanzgericht als zusätzliche zweite Tatsacheninstanz.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Dort arbeiten zehn Senate; vier Außensenate befinden sich in Freiburg.

[[Datei:Finanzgericht (Freiburg) 9230.jpg|500px|rahmenlos|center]]

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= Verfassungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg =

Der '''Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg''' nimmt eine Sonderstellung ein. Er ist Gericht und zugleich Verfassungsorgan. Er gehört nicht zum Geschäftsbereich des Justizministeriums und steht selbständig neben den anderen Verfassungsorganen des Landes.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nur über verfassungsrechtliche Fragen im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten. Dazu gehören unter anderem Organstreitverfahren, Normenkontrollen und die Landesverfassungsbeschwerde. Bürgerinnen und Bürger können seit 2013 Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sie geltend machen, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt Baden-Württembergs in Rechten der Landesverfassung verletzt zu sein.

Wichtig ist die Abgrenzung: Der Verfassungsgerichtshof ist '''keine zusätzliche Superrevisionsinstanz'''. Er prüft ein fachgerichtliches Urteil nicht nochmals vollständig auf einfache Rechtsfehler, sondern nur auf die geltend gemachte Verletzung von Landesverfassungsrecht. Grundsätzlich muss zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg ausgeschöpft sein.

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz in Stuttgart und besteht aus neun Richterinnen und Richtern. Seine besondere Stellung macht deutlich, dass Verfassungsgerichtsbarkeit nicht einfach eine weitere Stufe über Amts-, Land-, Oberlandes- oder Fachgerichten ist.

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= Rechtsmittel und Rechtsbehelfe =

'''Berufung''' und '''Revision''' dürfen nicht verwechselt werden. In einer Berufungsinstanz können – je nach Verfahrensordnung und gesetzlichen Grenzen – Rechtsfragen und Tatsachen erneut überprüft werden. Die Revision konzentriert sich demgegenüber grundsätzlich auf Rechtsfehler. Die '''Beschwerde''' richtet sich typischerweise gegen bestimmte Beschlüsse und sonstige Entscheidungen, wenn das jeweilige Verfahrensrecht sie vorsieht.

Ob ein Rechtsmittel tatsächlich statthaft und zulässig ist, hängt von der jeweiligen Prozessordnung ab. Zulassungsentscheidungen, Beschwerdewerte, Fristen, Formerfordernisse und besondere Zuständigkeiten können den Instanzenzug verändern. Ein schematisches „immer drei Instanzen“ wäre deshalb falsch.

{| class="wikitable"
! Ausgangslage
! Typischer Rechtsweg
|-
| Streit um einen privaten Kaufvertrag
| Ordentliche Gerichtsbarkeit
|-
| Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
| Arbeitsgerichtsbarkeit
|-
| Ablehnung einer Baugenehmigung
| Verwaltungsgerichtsbarkeit
|-
| Streit über einen Rentenbescheid
| Sozialgerichtsbarkeit
|-
| Streit über einen Einkommensteuerbescheid
| Finanzgerichtsbarkeit
|-
| Rüge einer Verletzung der Landesverfassung durch baden-württembergische öffentliche Gewalt
| Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen seiner Zuständigkeit
|}

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= Gerichtsorganisation als Teil des Rechtsstaats =

Gerichtsorganisation verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig. Sie soll Spezialisierung ermöglichen, örtliche Erreichbarkeit sichern, Rechtsmittel bereitstellen und eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten. Gleichzeitig muss die richterliche Unabhängigkeit geschützt werden.

Baden-Württemberg ist dabei ein anschauliches Beispiel für den föderalen Aufbau: Im Geschäftsbereich der Landesjustiz bestehen 152 Gerichte der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeiten. Hinzu kommt der Verfassungsgerichtshof als selbständiges Verfassungsorgan außerhalb des Geschäftsbereichs des Justizministeriums.

Auch die Digitalisierung verändert die Justizorganisation. Baden-Württemberg hat seine Gerichte und Staatsanwaltschaften flächendeckend mit elektronischen Akten ausgestattet. Für die rechtliche Prüfung bleiben jedoch dieselben Grundfragen entscheidend: Welcher Rechtsweg ist eröffnet? Welches Gericht ist zuständig? Welches Rechtsmittel ist statthaft?

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=Z2RZ0iuevI4 |500|center}}

Der Einblick in Berufe der baden-württembergischen Justiz zeigt, dass Gerichtsorganisation nicht nur aus Richterinnen und Richtern besteht. Rechtspfleger, Justizfachangestellte, Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und viele weitere Berufsgruppen tragen zur Funktionsfähigkeit der Rechtspflege bei.

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=PrnEZ0HwacE |500|center}}

Die Dokumentation über Belastungen der Justiz eignet sich für eine kritische Vertiefung: Unterscheide beim Sehen zwischen der rechtlichen Gerichtsstruktur und politischen beziehungsweise organisatorischen Fragen nach Personal, Ausstattung und Verfahrensdauer.

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=jdua1FF5wyI |500|center}}

Der Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft bietet einen weiterführenden Einblick in die Rolle zentraler Institutionen der Bundesjustiz.

{{BR}}
= Interaktive Aufgaben =

{{BR}}
== Quiz: Teste Dein Wissen ==

{{MC}}

'''Welche Gerichtsbarkeit entscheidet typischerweise über einen Kündigungsschutzstreit?'''
(Arbeitsgerichtsbarkeit)
(!Verwaltungsgerichtsbarkeit)
(!Finanzgerichtsbarkeit)
(!Sozialgerichtsbarkeit)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welches Gericht steht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Bundesebene an der Spitze?'''
(Bundesgerichtshof)
(!Bundesarbeitsgericht)
(!Bundessozialgericht)
(!Bundesfinanzhof)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Wo hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seinen Sitz?'''
(Mannheim)
(!Stuttgart)
(!Karlsruhe)
(!Freiburg)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Wie viele Amtsgerichte gibt es in Baden-Württemberg?'''
(108)
(!17)
(!52)
(!56)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welche Aussage zur Finanzgerichtsbarkeit ist richtig?'''
(Sie ist regulär zweistufig)
(!Sie beginnt beim Amtsgericht)
(!Sie endet beim Oberlandesgericht)
(!Sie entscheidet über Kündigungsschutz)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welcher Rechtsweg ist typischerweise bei einem Streit über einen Rentenbescheid eröffnet?'''
(Sozialgerichtsbarkeit)
(!Ordentliche Gerichtsbarkeit)
(!Arbeitsgerichtsbarkeit)
(!Finanzgerichtsbarkeit)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Was prüft eine Revision grundsätzlich besonders?'''
(Rechtsfehler)
(!Nur neue Zeugen)
(!Nur die örtliche Zuständigkeit)
(!Ausschließlich politische Zweckmäßigkeit)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welche Aussage über die Staatsanwaltschaft trifft zu?'''
(Sie ist kein Gericht)
(!Sie gehört zur Verfassungsgerichtsbarkeit)
(!Sie entscheidet Zivilurteile)
(!Sie ist ein Senat des Oberlandesgerichts)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welche Stadt ist Sitz eines der beiden Oberlandesgerichte Baden-Württembergs?'''
(Karlsruhe)
(!Konstanz)
(!Reutlingen)
(!Sigmaringen)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welche Aussage zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ist richtig?'''
(Er ist keine zusätzliche fachgerichtliche Revisionsinstanz)
(!Er entscheidet alle Strafverfahren in letzter Instanz)
(!Er ist Teil des Bundesgerichtshofs)
(!Er ersetzt die Verwaltungsgerichte)

{{E}}
<br>

{{BR}}
== Memory ==

<div class="memo-quiz">
{|
|-
| Ordentliche Gerichtsbarkeit || Zivil- und Strafsachen
|-
| Arbeitsgerichtsbarkeit || Arbeitsverhältnisse
|-
| Verwaltungsgerichtsbarkeit || Hoheitliches Verwaltungshandeln
|-
| Sozialgerichtsbarkeit || Sozialversicherung
|-
| Finanzgerichtsbarkeit || Steuerstreit
|-
| Berufung || Tatsachen- und Rechtskontrolle
|-
| Revision || Rechtskontrolle
|-
| Verfassungsgerichtshof || Landesverfassung
|}
{{E}}
<br>

{{BR}}
== Drag and Drop ==

<div class="lueckentext-quiz">

{| class="wikitable"
! Ordne die richtigen Begriffe zu.
! Typischer Streit
|-
| '''Ordentliche Gerichtsbarkeit'''
| Kaufvertrag
|-
| '''Arbeitsgerichtsbarkeit'''
| Kündigungsschutz
|-
| '''Verwaltungsgerichtsbarkeit'''
| Baugenehmigung
|-
| '''Sozialgerichtsbarkeit'''
| Rentenbescheid
|-
| '''Finanzgerichtsbarkeit'''
| Steuerbescheid
|-
| '''Verfassungsgerichtsbarkeit'''
| Landesverfassungsrecht

|}
{{E}}

<br>
<br />

{{BR}}
== Kreuzworträtsel ==

<div class="kreuzwort-quiz">
{|
|-
| Karlsruhe || In welcher Stadt sitzt ein Oberlandesgericht und zugleich der Bundesgerichtshof?
|-
| Stuttgart || In welcher Stadt haben unter anderem Landesarbeitsgericht und Landessozialgericht ihren Sitz?
|-
| Mannheim || In welcher Stadt sitzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg?
|-
| Revision || Welches Rechtsmittel konzentriert sich grundsätzlich auf Rechtsfehler?
|-
| Berufung || Welches Rechtsmittel eröffnet typischerweise eine weitere Tatsachen- und Rechtsprüfung?
|-
| Sozialgericht || Welches Gericht entscheidet erstinstanzlich über viele sozialrechtliche Streitigkeiten?
|}
{{E}}
<br>

{{BR}}
== LearningApps ==

<iframe> https://learningapps.org/index.php?s=Gerichte+und+Justiz+Baden-Württemberg </iframe>

{{BR}}
== Lückentext ==

<quiz display=simple>
{'''Vervollständige den Text.'''<br>
|type="{}"}
Die Frage nach der zuständigen Gerichtsbarkeit wird als Frage nach dem { Rechtsweg } bezeichnet.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit behandelt insbesondere Zivil- und { Strafsachen }.
In Baden-Württemberg bestehen zwei { Oberlandesgerichte }.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat seinen Sitz in { Mannheim }.
Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis gehören typischerweise zur { Arbeitsgerichtsbarkeit }.
Streitigkeiten über Renten- oder Krankenversicherungsleistungen gehören häufig zur { Sozialgerichtsbarkeit }.
Steuerrechtliche Streitigkeiten können den Weg zum { Finanzgericht } eröffnen.
Die zweite Instanz der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit ist das { Landessozialgericht }.
Eine Revision prüft grundsätzlich vor allem { Rechtsfehler }.
Richterinnen und Richter sind nach dem Grundgesetz sachlich { unabhängig }.
Die Staatsanwaltschaft übt selbst keine { Rechtsprechung } aus.
Der Verfassungsgerichtshof prüft im Rahmen seiner Zuständigkeit Verstöße gegen die { Landesverfassung }.
</quiz>

<br>

{{BR}}
= Offene Aufgaben =

{{BR}}
=== Leicht ===

# [[Rechtsweg erkennen]]: Formuliere fünf Alltagssituationen und ordne jeder Situation eine der fünf Gerichtsbarkeiten zu.
# [[Gerichtsstandorte Baden-Württemberg]]: Markiere Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Sigmaringen auf einer Karte und notiere, welche wichtigen Gerichte dort sitzen.
# [[Rechtsmittel erklären]]: Erstelle drei kurze Erklärtexte zu Berufung, Revision und Beschwerde, die auch eine Person ohne juristische Vorkenntnisse versteht.
# [[Gerichtsbeobachtung]]: Suche einen öffentlich angekündigten Gerichtstermin in Deiner Region und notiere Fragen, die Du vor einem möglichen Besuch klären möchtest.

{{BR}}
=== Standard ===

# [[Fallanalyse Gerichtsweg]]: Bearbeite sechs selbst erfundene Fälle und begründe jeweils Rechtsweg, mögliche erste Instanz und denkbare Rechtsmittel.
# [[Gerichtskarte Baden-Württemberg]]: Gestalte eine Infografik, die ordentliche Gerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeiten im Land räumlich gegenüberstellt.
# [[Interview Justiz]]: Entwickle einen Interviewleitfaden für eine Richterin, einen Staatsanwalt, eine Rechtspflegerin oder einen Justizfachangestellten über Aufgaben und institutionelle Grenzen.
# [[Urteilsanalyse]]: Suche eine veröffentlichte Entscheidung eines baden-württembergischen Gerichts und untersuche Rubrum, Tenor, Tatbestand beziehungsweise Sachverhalt und Entscheidungsgründe.

{{BR}}
=== Schwer ===

# [[Moot Court]]: Organisiere eine simulierte Gerichtsverhandlung zu einem verwaltungsrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Fall und verteile Rollen auf Beteiligte und Gericht.
# [[Rechtswegvergleich]]: Vergleiche die Instanzenzüge von ordentlicher, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit in einem selbst gestalteten Schaubild und erkläre die Unterschiede.
# [[Verfassungsbeschwerde prüfen]]: Entwickle einen Fall, in dem nach Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs eine Landesverfassungsbeschwerde denkbar ist, und begründe, warum der Verfassungsgerichtshof keine weitere Tatsacheninstanz ist.
# [[Justizorganisation bewerten]]: Untersuche, welche Vor- und Nachteile spezialisierte Fachgerichtsbarkeiten gegenüber einer einheitlichen Gerichtsorganisation haben könnten, und verfasse dazu eine begründete Stellungnahme.

{{:Offene Aufgabe - MOOC erstellen}}

{{BR}}
= Lernkontrolle =

# [[Rechtsweg-Fall]]: Eine Arbeitnehmerin klagt gegen ihre Kündigung, ein Studierender gegen den Ausschluss von einer staatlichen Hochschulprüfung und ein Rentner gegen einen Rentenbescheid. Ordne die drei Fälle unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten zu und begründe die Abgrenzung.
# [[Instanzenzug analysieren]]: Erkläre anhand eines selbst gewählten Beispiels, warum Rechtsweg und Instanzenzug zwei verschiedene Prüfungsfragen sind.
# [[Revision bewerten]]: Begründe, warum eine reine Rechtskontrolle durch ein Revisionsgericht zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung beitragen kann, obwohl dort grundsätzlich keine vollständige neue Tatsachenverhandlung stattfindet.
# [[Richterliche Unabhängigkeit]]: Analysiere einen hypothetischen Fall, in dem ein Minister versucht, auf ein laufendes Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen. Erkläre, welche rechtsstaatlichen Prinzipien betroffen sind.
# [[Fachgerichtsbarkeit vergleichen]]: Vergleiche Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit danach, warum alle drei mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten befasst sein können, aber trotzdem unterschiedliche Rechtswege bilden.
# [[Verfassungsgerichtshof einordnen]]: Erkläre, warum der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht einfach die höchste Instanz aller Gerichte des Landes ist.

<br>
<br>

{{BR}}
= Lernnachweis =

Für einen Lernnachweis zu diesem Thema ist wichtig, dass Du nicht nur Gerichtsbezeichnungen aufzählst, sondern Zusammenhänge erklären und auf neue Fälle übertragen kannst.

# Du kannst die fünf Gerichtsbarkeiten anhand typischer Streitgegenstände voneinander abgrenzen.
# Du kannst Rechtsweg, sachliche Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit und Instanz begrifflich unterscheiden.
# Du kannst den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg mit Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht erläutern.
# Du kannst die Landesgerichte der Fachgerichtsbarkeiten ihren jeweiligen obersten Bundesgerichten zuordnen.
# Du kannst Berufung, Revision und Beschwerde in ihrer Grundfunktion unterscheiden.
# Du kannst die Rolle der Staatsanwaltschaft von der richterlichen Rechtsprechung abgrenzen.
# Du kannst die Sonderstellung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg erklären und auf einen Fall anwenden.
# Du kannst begründen, warum richterliche Unabhängigkeit und gesetzlich geregelte Rechtsmittel zentrale Elemente des Rechtsstaats sind.

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{{BR}}
= OERs zum Thema =

# [https://justizportal.justiz-bw.de/ Justizportal Baden-Württemberg]: Amtliche Informationen zu Gerichten, Staatsanwaltschaften, Gerichtsbezirken und Rechtsprechung.
# [https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ Gerichtsverfassungsgesetz]: Gesetzliche Grundlage der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
# [https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ Verwaltungsgerichtsordnung]: Rechtsweg und Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
# [https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/ Arbeitsgerichtsgesetz]: Zuständigkeit und Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit.
# [https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/ Sozialgerichtsgesetz]: Zuständigkeit und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit.
# [https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ Finanzgerichtsordnung]: Rechtsgrundlagen des Finanzrechtswegs.
# [https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/ Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg]: Amtliche Informationen zu Stellung, Organisation und Verfahren.
# [https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Maps_of_court_districts_in_Baden-Württemberg Wikimedia Commons]: Freie Karten zu Gerichtsbezirken in Baden-Württemberg.

<iframe> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Gerichte_des_Landes_Baden-Württemberg </iframe>

{{BR}}
= Verknüpfte Lernbereiche =

{| align=center
{{:D-Tab}}
'''[[Gerichte und Justiz - Baden-Württemberg]]'''
# [[Rechtsstaat]]
# [[Gewaltenteilung]]
# [[Richterliche Unabhängigkeit]]
# [[Gerichtsbarkeit]]
# [[Rechtsweg]]
# [[Ordentliche Gerichtsbarkeit]]
# [[Arbeitsgerichtsbarkeit]]
# [[Verwaltungsgerichtsbarkeit]]
# [[Sozialgerichtsbarkeit]]
# [[Finanzgerichtsbarkeit]]
# [[Verfassungsgerichtsbarkeit]]
# [[Berufung]]
# [[Revision]]
# [[Staatsanwaltschaft]]
|}

[[Kategorie:Recht]]
[[Kategorie:Rechtskunde]]
[[Kategorie:Gerichtsbarkeit]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]
[[Kategorie:Baden-Württemberg]]
[[Kategorie:Gemeinschaftskunde]]
[[Kategorie:Politik]]
[[Kategorie:Oberstufe]]
[[Kategorie:Studium]]

{{BR}}
= aiMOOC-Projekte =
[[Kategorie:AI_MOOC]] [[Kategorie:GPT aiMOOC]]
{{MT}}

Gerichte und Justiz - Baden-Württemberg - Versionsgeschichte

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