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2026-08-02T12:35:06Z

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[[Datei:Flag of Europe.svg|500px|rahmenlos|center]]

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= Einleitung =

Die [[Europäische Union]] beschließt Regeln, die Deinen Alltag betreffen: zum Beispiel beim Datenschutz, beim Verbraucherschutz, beim Reisen, bei Lebensmitteln, bei digitalen Diensten oder beim Umweltschutz. Europäische Gesetzgebung bedeutet jedoch nicht, dass „Brüssel allein“ entscheidet. Meist wirken mehrere Institutionen zusammen, die unterschiedliche Interessen vertreten.

In diesem aiMOOC lernst Du das '''ordentliche Gesetzgebungsverfahren''' kennen. Du unterscheidest die Aufgaben der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]]. Außerdem erfährst Du, wie [[Verordnung (Europäische Union)|Verordnungen]], [[Richtlinie (Europäische Union)|Richtlinien]] und [[Beschluss (EU)|Beschlüsse]] wirken und wie Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können.

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=S8hEqj1YK1U |500|center}}

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= Warum gibt es europäische Gesetze? =

Viele politische Probleme überschreiten Staatsgrenzen. Luftverschmutzung, Onlinehandel, Datenschutz, Produktsicherheit oder Klimaschutz lassen sich oft nicht sinnvoll durch viele unterschiedliche nationale Regeln lösen. Gemeinsame Vorschriften können gleiche Mindeststandards schaffen und den [[Europäischer Binnenmarkt|Binnenmarkt]] erleichtern.

Die EU darf aber nicht beliebig Gesetze erlassen. Sie darf nur in Bereichen handeln, für die ihr die Mitgliedstaaten in den europäischen Verträgen Zuständigkeiten übertragen haben. Das nennt man '''Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung'''. Bei geteilten Zuständigkeiten gilt außerdem das [[Subsidiaritätsprinzip]]: Die EU soll nur handeln, wenn die Ziele auf europäischer Ebene besser erreicht werden können. Nach dem Grundsatz der '''Verhältnismäßigkeit''' darf eine Maßnahme nicht weiter gehen als nötig.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/glossary/principle-of-subsidiarity.html EUR-Lex: Principle of subsidiarity]</ref>

[[Datei:European Quarter of Brussels (4257730091).jpg|500px|rahmenlos|center]]

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== Ein Beispiel aus dem Alltag ==

Vorgaben zu einheitlichen Ladeanschlüssen zeigen, wie EU-Gesetzgebung funktionieren kann. Die Kommission legt einen Vorschlag vor. Parlament und Rat beraten darüber, verändern den Text und müssen sich auf dieselbe Fassung einigen. Je nach Rechtsform müssen die Mitgliedstaaten die Regel anschließend in nationales Recht übertragen oder sie gilt unmittelbar.

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= Wer macht europäische Gesetze? =

[[Datei:European Union legislative triangle.svg|500px|rahmenlos|center]]

Die wichtigsten Beteiligten bilden oft das '''institutionelle Dreieck''':

{| class="wikitable"
! Institution
! Aufgabe bei der Gesetzgebung
! Wen sie besonders repräsentiert
|-
| [[Europäische Kommission]]
| Erarbeitet in der Regel den Gesetzesvorschlag, führt Konsultationen durch und überwacht später die Anwendung des EU-Rechts.
| Das gemeinsame europäische Interesse
|-
| [[Europäisches Parlament]]
| Berät, verändert, beschließt oder verwirft Gesetzesvorschläge.
| Die Bürgerinnen und Bürger der EU
|-
| [[Rat der Europäischen Union]]
| Berät, verändert und beschließt gemeinsam mit dem Parlament. Je nach Thema tagen die zuständigen Ministerinnen und Minister.
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten
|}

{{BR}}
== Europäische Kommission ==

Die Kommission besitzt in den meisten Bereichen das Initiativrecht. Sie sammelt Informationen, prüft mögliche Folgen und kann Bürgerinnen, Bürger, Verbände, Unternehmen oder Fachleute anhören. Danach legt sie einen Vorschlag vor. Später achtet sie gemeinsam mit dem [[Gerichtshof der Europäischen Union]] darauf, dass EU-Recht angewendet wird.<ref>[https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/european-commission_en European Union: European Commission]</ref>

[[Datei:Berlaymont building 2022.jpg|500px|rahmenlos|center]]

{{BR}}
== Europäisches Parlament ==

Das Parlament wird von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern direkt gewählt. Ein Vorschlag wird zunächst meist in einem Fachausschuss bearbeitet. Dort entstehen Änderungsanträge und ein Bericht. Anschließend stimmt das Plenum ab. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist das Parlament dem Rat grundsätzlich gleichgestellt.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/olp/en/ordinary-legislative-procedure/overview European Parliament: Ordinary legislative procedure]</ref>

[[Datei:Hemicycle of Louise Weiss building of the European Parliament, Strasbourg.jpg|500px|rahmenlos|center]]

{{BR}}
== Rat der Europäischen Union ==

Im Rat sitzen nicht dauerhaft dieselben Personen. Beim Thema Umwelt treffen sich beispielsweise die zuständigen Umweltministerinnen und Umweltminister, bei Finanzfragen die Finanzministerinnen und Finanzminister. Der Rat ist nicht mit dem [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] und nicht mit dem [[Europarat]] zu verwechseln. Der Europäische Rat gibt politische Leitlinien vor, ist aber normalerweise kein Gesetzgeber. Der Europarat ist eine eigene internationale Organisation außerhalb der EU.

[[Datei:Europa building in July 2017.jpg|500px|rahmenlos|center]]

{{BR}}
== Gerichtshof der Europäischen Union ==

Der Gerichtshof beschließt keine Gesetze. Er legt EU-Recht aus und sorgt dafür, dass es in allen Mitgliedstaaten möglichst einheitlich angewendet wird. Er entscheidet außerdem über bestimmte Streitigkeiten zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen.<ref>[https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/court-justice-european-union-cjeu_en European Union: Court of Justice of the European Union]</ref>

{{BR}}
= Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren =

Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam vom Parlament und vom Rat beschlossen. Das Verfahren beginnt normalerweise mit einem Vorschlag der Kommission. Parlament und Rat können den Text ändern. Ein Gesetz ist angenommen, sobald beide Institutionen derselben Fassung zustimmen.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/ordinary-legislative-procedure/ Rat der EU: Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren]</ref>

[[Datei:Ordinary legislative procedure.svg|500px|rahmenlos|center]]

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=P9kQrlx8n-M |500|center}}

{{BR}}
== Ablauf in vereinfachter Form ==

{| class="wikitable"
! Schritt
! Was geschieht?
|-
| Vorschlag
| Die Kommission legt Parlament und Rat einen Entwurf vor.
|-
| Erste Lesung
| Parlament und Rat prüfen den Vorschlag. Stimmen beide demselben Text zu, ist der Rechtsakt beschlossen.
|-
| Zweite Lesung
| Falls noch keine Einigung besteht, beraten beide Institutionen erneut. Das Parlament kann zustimmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen.
|-
| Vermittlung
| Ein Vermittlungsausschuss aus Parlament und Rat sucht einen gemeinsamen Text.
|-
| Dritte Lesung
| Parlament und Rat stimmen über den gemeinsamen Text ab. Änderungen sind nun nicht mehr möglich.
|-
| Veröffentlichung
| Der angenommene Rechtsakt wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nach den festgelegten Regeln in Kraft.
|}

Eine Einigung kann bereits in der ersten oder zweiten Lesung gelingen. Wird in keiner Phase derselbe Text angenommen, scheitert der Vorschlag.

{{BR}}
== Was ist ein Trilog? ==

Ein [[Trilog]] ist eine informelle Verhandlung zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Parlament, Rat und Kommission. Ziel ist ein Kompromiss, dem Parlament und Rat anschließend formell zustimmen können. Triloge können Verfahren beschleunigen. Kritisch diskutiert wird, ob die Verhandlungen für die Öffentlichkeit immer ausreichend nachvollziehbar sind.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/olp/en/interinstitutional-negotiations European Parliament: Interinstitutional negotiations]</ref>

{{BR}}
= Besondere Gesetzgebungsverfahren =

Nicht jedes EU-Gesetz entsteht im ordentlichen Verfahren. Die europäischen Verträge sehen für bestimmte Politikbereiche '''besondere Gesetzgebungsverfahren''' vor. Häufig beschließt dabei der Rat, während das Parlament entweder zustimmen muss oder nur angehört wird. Welche Regeln gelten, bestimmt die jeweilige Rechtsgrundlage. In einigen sensiblen Bereichen ist im Rat Einstimmigkeit erforderlich.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/glossary/special-legislative-procedure.html EUR-Lex: Special legislative procedure]</ref>

{{BR}}
= Welche Arten von EU-Recht gibt es? =

Nicht jede europäische Regel wirkt auf dieselbe Weise. Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterscheidet mehrere Rechtsakte.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/glossary/legal-acts.html EUR-Lex: Legal acts]</ref>

{| class="wikitable"
! Rechtsakt
! Wirkung
! Einfaches Merkbild
|-
| [[Verordnung (Europäische Union)|Verordnung]]
| Sie ist in allen Mitgliedstaaten vollständig verbindlich und gilt grundsätzlich unmittelbar.
| Eine gemeinsame Regel
|-
| [[Richtlinie (Europäische Union)|Richtlinie]]
| Sie legt ein verbindliches Ziel fest. Die Mitgliedstaaten bestimmen Form und Mittel der Umsetzung in nationales Recht.
| Gemeinsames Ziel, nationale Umsetzung
|-
| [[Beschluss (EU)|Beschluss]]
| Er ist vollständig verbindlich. Nennt er bestimmte Adressaten, bindet er nur diese.
| Verbindliche Einzelfallentscheidung
|-
| Empfehlung
| Sie ist rechtlich nicht verbindlich.
| Politische Orientierung
|-
| Stellungnahme
| Sie ist rechtlich nicht verbindlich.
| Fachliche oder politische Bewertung
|}

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=l5ilnjmTYws |500|center}}

{{BR}}
== Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ==

Ein Gesetz kann der Kommission begrenzte Befugnisse übertragen. '''Delegierte Rechtsakte''' ergänzen oder ändern nicht wesentliche Teile eines Rechtsakts. '''Durchführungsrechtsakte''' schaffen einheitliche Bedingungen für die Anwendung. Parlament und Rat behalten je nach Rechtsgrundlage Kontrollmöglichkeiten. Für den Einstieg reicht die Merkhilfe: Das eigentliche Gesetz legt die politischen Grundentscheidungen fest, spätere Rechtsakte regeln bestimmte Einzelheiten.

{{BR}}
= Wie wirkt Deutschland mit? =

Deutschland wirkt auf mehreren Wegen an europäischer Gesetzgebung mit. Deutsche Abgeordnete stimmen im Europäischen Parlament ab. Mitglieder der Bundesregierung vertreten Deutschland im Rat der Europäischen Union. [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und [[Deutscher Bundesrat|Bundesrat]] befassen sich mit EU-Vorhaben und können die Bundesregierung politisch beeinflussen. Nationale Parlamente prüfen außerdem, ob das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird.

Damit wird deutlich: Europäische und nationale Politik sind eng miteinander verbunden. Eine klare Trennung zwischen „Brüssel“ und „Berlin“ greift zu kurz.

{{BR}}
= Wie kannst Du Einfluss nehmen? =

Du kannst bei Europawahlen mitentscheiden, Parteien und Abgeordnete ansprechen, Petitionen einreichen, an öffentlichen Konsultationen teilnehmen oder Dich in Verbänden und Initiativen engagieren. Mit einer [[Europäische Bürgerinitiative|Europäischen Bürgerinitiative]] können Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen. Die Kommission muss die Initiative prüfen, ist aber nicht verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Über das Beteiligungsportal der Kommission können Bürgerinnen, Bürger und Organisationen Rückmeldungen zu Vorhaben geben.<ref>[https://commission.europa.eu/about/service-standards-and-principles/transparency/consultations_en European Commission: Consultations]</ref>

[[Datei:Ballot Box Silhouette.svg|500px|rahmenlos|center]]

{{#ev:youtube| https://www.youtube.com/watch?v=JHzF1Dx-Y24 |500|center}}

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= Demokratie und Kritik =

Europäische Gesetzgebung verbindet verschiedene Formen demokratischer Legitimation. Das Parlament wird direkt gewählt. Im Rat handeln Regierungen, die ihren nationalen Parlamenten und Wählerinnen und Wählern verantwortlich sind. Die Kommission besitzt das Vorschlagsrecht, wird aber politisch vom Parlament kontrolliert und muss für Gesetze Mehrheiten in Parlament und Rat gewinnen.

In der politischen Diskussion stehen mehrere Fragen:

# [[Transparenz]]: Sind Verhandlungen und Interessenvertretung ausreichend nachvollziehbar?
# [[Demokratiedefizit der Europäischen Union|Demokratische Legitimation]]: Haben Bürgerinnen und Bürger genügend direkten Einfluss?
# [[Handlungsfähigkeit]]: Können viele Mitgliedstaaten schnell genug gemeinsame Regeln finden?
# [[Subsidiaritätsprinzip|Subsidiarität]]: Ist die europäische Ebene wirklich die passende Ebene?
# [[Lobbyismus]]: Werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen ausgewogen gehört?

Eine begründete Bewertung sollte nicht nur fragen, ob ein Ergebnis gefällt. Wichtig ist auch, wie offen, fair, kontrollierbar und wirksam das Verfahren war.

{{BR}}
= Medienkompetenz: Meldungen über EU-Gesetze prüfen =

Die Aussage „Die EU plant ein neues Gesetz“ kann sehr unterschiedliche Verfahrensstände meinen. Prüfe deshalb, ob erst ein Kommissionsvorschlag vorliegt, ob Parlament und Rat bereits einen vorläufigen Kompromiss gefunden haben oder ob der Rechtsakt endgültig beschlossen und veröffentlicht wurde. Achte außerdem darauf, ob es sich um eine Verordnung, Richtlinie, Empfehlung oder nur um eine politische Ankündigung handelt. Verlässliche Ausgangspunkte sind [[EUR-Lex]], die Seiten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

{{BR}}
= Interaktive Aufgaben =

{{BR}}
== Quiz: Teste Dein Wissen ==

{{MC}}

'''Welche Institution legt in der Regel einen EU-Gesetzesvorschlag vor?'''
(Europäische Kommission)
(!Europäischer Gerichtshof)
(!Europäischer Rechnungshof)
(!Europarat)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welche beiden Institutionen beschließen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam?'''
(Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union)
(!Europäische Kommission und Europarat)
(!Europäischer Rat und Gerichtshof)
(!Europäische Zentralbank und Rechnungshof)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Wen vertritt das Europäische Parlament besonders?'''
(Die Bürgerinnen und Bürger der EU)
(!Nur die nationalen Regierungen)
(!Nur die europäischen Gerichte)
(!Nur die Zentralbanken)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Wen vertritt der Rat der Europäischen Union besonders?'''
(Die Regierungen der Mitgliedstaaten)
(!Die Kommunalverwaltungen Europas)
(!Die Richterinnen und Richter)
(!Die europäischen Medien)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Wie wirkt eine EU-Verordnung grundsätzlich?'''
(Sie gilt unmittelbar und vollständig verbindlich)
(!Sie ist immer nur eine Empfehlung)
(!Sie muss erst durch eine Volksabstimmung bestätigt werden)
(!Sie gilt ausschließlich für EU-Institutionen)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Was kennzeichnet eine EU-Richtlinie?'''
(Sie setzt ein verbindliches Ziel und wird national umgesetzt)
(!Sie ist in jedem Fall unverbindlich)
(!Sie ersetzt automatisch alle nationalen Verfassungen)
(!Sie richtet sich nur an Unternehmen)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Was geschieht in einem Trilog?'''
(Parlament Rat und Kommission suchen einen Kompromiss)
(!Der Gerichtshof wählt die Kommission)
(!Die Mitgliedstaaten ändern die EU-Verträge)
(!Die Bürger stimmen direkt über jedes Gesetz ab)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Was verlangt das Subsidiaritätsprinzip?'''
(Die EU soll nur handeln wenn die europäische Ebene geeigneter ist)
(!Die EU muss alle kommunalen Aufgaben übernehmen)
(!Nationale Parlamente dürfen EU-Vorhaben nicht prüfen)
(!Jedes EU-Gesetz muss einstimmig beschlossen werden)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Wann ist ein Rechtsakt im ordentlichen Verfahren angenommen?'''
(Wenn Parlament und Rat demselben Text zustimmen)
(!Wenn die Kommission allein dafür stimmt)
(!Wenn der Europarat ihn veröffentlicht)
(!Wenn ein einzelner Mitgliedstaat zustimmt)

{{E}}
<br>

{{MC}}

'''Welche Möglichkeit gehört zur politischen Beteiligung in der EU?'''
(Teilnahme an einer öffentlichen Konsultation)
(!Ernennung aller Abgeordneten durch Gerichte)
(!Aufhebung von Gesetzen durch soziale Medien)
(!Automatische Mitgliedschaft in der Kommission)

{{E}}
<br>

{{BR}}
== Memory ==

<div class="memo-quiz">
{|
|-
| Europäische Kommission || Legt in der Regel den Vorschlag vor
|-
| Europäisches Parlament || Vertritt die Bürgerinnen und Bürger
|-
| Rat der Europäischen Union || Vertritt die Regierungen
|-
| Verordnung || Gilt grundsätzlich unmittelbar
|-
| Richtlinie || Wird in nationales Recht umgesetzt
|-
| Trilog || Informelle Kompromissverhandlung
|-
| Subsidiarität || Prüfung der passenden politischen Ebene
|-
| EUR-Lex || Datenbank für EU-Recht
|}
{{E}}
<br>

{{BR}}
== Drag and Drop ==

<div class="lueckentext-quiz">

{| class="wikitable"
! Ordne die richtigen Begriffe zu.
! Aufgabe
|-
| '''Europäische Kommission'''
| Gesetzesvorschlag ausarbeiten
|-
| '''Europäisches Parlament'''
| Bürgerinnen und Bürger vertreten
|-
| '''Rat der Europäischen Union'''
| Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten
|-
| '''Gerichtshof der Europäischen Union'''
| EU-Recht auslegen
|-
| '''Nationale Parlamente'''
| Subsidiarität mitprüfen

|}
{{E}}

<br>
<br />

{{BR}}
== Kreuzworträtsel ==

<div class="kreuzwort-quiz">
{|
|-
| Kommission || Welche Institution legt meistens den Gesetzesvorschlag vor?
|-
| Parlament || Welche direkt gewählte Institution entscheidet mit?
|-
| Ministerrat || Wie wird der Rat der Europäischen Union häufig auch genannt?
|-
| Richtlinie || Welcher Rechtsakt setzt ein Ziel und braucht nationale Umsetzung?
|-
| Verordnung || Welcher Rechtsakt gilt grundsätzlich unmittelbar?
|-
| Trilog || Wie heißt die informelle Dreierverhandlung?
|}
{{E}}
<br>

{{BR}}
== LearningApps ==

<iframe> https://learningapps.org/index.php?s=Europäische+Gesetzgebung+Gemeinschaftskunde </iframe>

{{BR}}
== Lückentext ==

<quiz display=simple>
{'''Vervollständige den Text.'''<br>
|type="{}"}
In den meisten Bereichen legt die Europäische { Kommission } einen Gesetzesvorschlag vor. Das direkt gewählte { Parlament } vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU. Im Rat der Europäischen Union verhandeln die Vertreter der { Regierungen }. Parlament und Rat müssen sich im ordentlichen Verfahren auf denselben { Text } einigen. Ein informelles Treffen der drei wichtigsten Institutionen heißt { Trilog }. Eine EU-Verordnung gilt grundsätzlich { unmittelbar }. Eine Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht { umgesetzt } werden. Das Subsidiaritätsprinzip fragt nach der geeigneten politischen { Ebene }. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht { einheitlich } aus. Bürgerinnen und Bürger können sich unter anderem durch Wahlen und öffentliche { Konsultationen } beteiligen.
</quiz>

<br>

{{BR}}
= Offene Aufgaben =

{{BR}}
=== Leicht ===
# [[EU im Alltag]]: Fotografiere oder beschreibe drei Situationen, in denen europäische Regeln Deinen Alltag berühren könnten.
# [[Institutionen der Europäischen Union]]: Gestalte drei Steckkarten zu Kommission, Parlament und Rat mit Aufgabe, Vertretungsinteresse und einem Symbol.
# [[Begriffsnetz]]: Zeichne ein Netz aus den Begriffen Vorschlag, Parlament, Rat, Trilog, Verordnung und Richtlinie.
# [[Nachrichtenanalyse]]: Suche eine aktuelle Meldung zu einem EU-Gesetz und markiere, welche Institutionen genannt werden.

{{BR}}
=== Standard ===
# [[Rollenspiel]]: Führt in der Klasse eine erste Lesung zu einer Regel für reparierbare Smartphones durch und verteilt die Rollen Kommission, Parlament und Rat.
# [[Richtlinie und Verordnung]]: Entscheide für zwei erfundene politische Probleme, welche Rechtsform geeigneter wäre, und begründe Deine Wahl.
# [[Interview]]: Befrage eine politisch engagierte Person dazu, wie nationale und europäische Politik zusammenwirken.
# [[Erklärvideo]]: Produziere ein zweiminütiges Video zum Weg eines Vorschlags bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt.

{{BR}}
=== Schwer ===
# [[Trilog-Debatte]]: Untersuche Argumente für schnelle Kompromisse und für mehr Öffentlichkeit in Trilogverhandlungen.
# [[Subsidiaritätsprüfung]]: Prüfe an einem selbst gewählten Thema, ob Kommune, Land, Bund oder EU die geeignetste Ebene ist.
# [[Interessenvertretung]]: Vergleiche Stellungnahmen von mindestens drei unterschiedlichen Interessengruppen zu einem EU-Vorhaben.
# [[Gesetzgebungssimulation]]: Entwickelt einen vollständigen Gesetzesvorschlag, verhandelt Änderungsanträge und dokumentiert jeden Kompromiss.

{{:Offene Aufgabe - MOOC erstellen}}

{{BR}}
= Lernkontrolle =

# [[Institutionelles Gleichgewicht]]: Erkläre an einem Beispiel, warum die Kommission nicht allein ein EU-Gesetz beschließen kann.
# [[Konfliktanalyse]]: Parlament und Rat verfolgen bei einem Umweltgesetz unterschiedliche Ziele. Entwickle zwei mögliche Kompromisse und bewerte ihre Folgen.
# [[Rechtsformen vergleichen]]: Entscheide, ob für einheitliche Produktsicherheitsregeln eher eine Verordnung oder eine Richtlinie geeignet wäre, und begründe Deine Entscheidung.
# [[Subsidiarität anwenden]]: Prüfe für ein Problem Deiner Wahl, ob europäische Gesetzgebung einen deutlichen Vorteil gegenüber nationalen Regeln bietet.
# [[Demokratie bewerten]]: Beurteile, ob das Zusammenspiel aus direkt gewähltem Parlament und national legitimiertem Rat ausreichend demokratisch ist.
# [[Quellenkritik]]: Vergleiche eine Darstellung eines EU-Gesetzes in sozialen Medien mit einer offiziellen Quelle und erkläre Abweichungen.

<br>
<br>

{{BR}}
= Lernnachweis =

# [[Institutionenwissen]]: Du kannst die Aufgaben von Kommission, Parlament, Rat und Gerichtshof unterscheiden.
# [[Verfahrenswissen]]: Du kannst den vereinfachten Ablauf des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erklären.
# [[Rechtsformen]]: Du kannst Verordnung, Richtlinie und Beschluss vergleichen.
# [[Transfer]]: Du kannst das Subsidiaritätsprinzip auf ein politisches Problem anwenden.
# [[Urteilskompetenz]]: Du kannst demokratische Stärken und Kritikpunkte des Verfahrens begründet beurteilen.
# [[Quellenkompetenz]]: Du trennst Vorschlag, vorläufige Einigung und geltendes Recht und belegst Aussagen mit verlässlichen Quellen.

<br>
<br>

{{BR}}
= OERs zum Thema =

<iframe> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtsetzung_der_Europäischen_Union </iframe>

{{BR}}
== Quellen und Vertiefung ==

<references />

# [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-making/ordinary-legislative-procedure/ Rat der Europäischen Union: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren]
# [https://www.europarl.europa.eu/olp/en/ordinary-legislative-procedure/overview Europäisches Parlament: Überblick zum Verfahren]
# [https://eur-lex.europa.eu/ EUR-Lex: Zugang zum EU-Recht]
# [https://commission.europa.eu/law/law-making-process_en Europäische Kommission: Rechtsetzungsprozess]

{{BR}}
= Verknüpfte Lernbereiche =

{| align=center
{{:D-Tab}}
'''[[Europäische Gesetzgebung]]'''
# [[Europäische Union]]
# [[Europäische Kommission]]
# [[Europäisches Parlament]]
# [[Rat der Europäischen Union]]
# [[Ordentliches Gesetzgebungsverfahren]]
# [[EU-Recht]]
# [[Subsidiaritätsprinzip]]
# [[Politische Partizipation]]
# [[Demokratie]]
|}

[[Kategorie:Gemeinschaftskunde]]
[[Kategorie:Politik]]
[[Kategorie:Europäische Union]]
[[Kategorie:EU-Recht]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Sekundarstufe I]]
[[Kategorie:Klasse 9-10]]

{{BR}}
= aiMOOC-Projekte =
[[Kategorie:AI_MOOC]] [[Kategorie:GPT aiMOOC]]
{{MT}}

Europäische Gesetzgebung - Gemeinschaftskunde - Versionsgeschichte

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